Tod und Zerstörung in Gaza

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Von John J. Mearsheimer – 16. Dezember 2023

Was Israel in Gaza der palästinensischen Zivilbevölkerung antut – mit Unterstützung der Biden-Regierung – ist ein großes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Durch die israelischen Bombardierungen wurde bisher eine beispiellose Anzahl von Zivilisten, zu 70 Prozent Kinder und Frauen, getötet und zusätzlich mindestens 50.000 verletzt. 90 Prozent der 2,3 Millionen Palästinenser sind im Gazastreifen auf der Flucht und ihre Häuser und die kritische Infrastruktur einschließlich der Krankenhäuser werden in Schutt und Asche gelegt. Israel hungert die verzweifelte palästinensische Bevölkerung absichtlich aus, indem es die Menge an Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Wasser, die nach Gaza gebracht werden können, stark einschränkt.

Dieser Artikel erschien erstmals am 12. Dezember 2023 auf John J. Mearsheimers Substack-Kanal unter dem Titel „Death and Destruction in Gaza“. Klaus-Dieter Kolenda hat ihn mit freundlicher Genehmigung Mearsheimers ins Deutsche übersetzt.

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[Originalbeitrag auf mearsheimer.substack.com]

Nach Abzug der NATO geht der Drogenanbau in Afghanistan um 95 Prozent zurück

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Von Thomas Röper – 17. Dezember 2023

Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.

Die deutschen Medien faszinieren mich immer wieder mit dem, was sie alles verschämt verschweigen. Schon Anfang November hat die UNO den alljährlichen Weltdrogenbericht veröffentlicht. Warum ich der Meinung bin, dass das eine Meldung ist, die die deutschen Medien hätten erwähnen müssen?

Der Grund ist, dass man in der Pressemeldung der UNO eine sehr interessante Information finden konnte: „Laut dem Afghanistan Opium Survey 2023, der am Sonntag von der Agentur veröffentlicht wurde, ging das Opiumangebot um schätzungsweise 95 Prozent zurück, von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023, was einem Rückgang der Anbaufläche von 233.000 Hektar auf nur noch 10.800 Hektar im selben Zeitraum entspricht.“

Mit anderen Worten: Der Anbau von Opium ist in Afghanistan im Jahr 2022, also in dem Jahr nach der Flucht der NATO aus dem Land, um 95 Prozent zurückgegangen. Da stellt sich die Frage, warum den deutschen Medien das keine Meldung wert war, denn wer bei Google nach dem Weltdrogenbericht sucht, findet praktisch keine Meldung darüber in den deutschen Medien.

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Hätte der Krieg verhindert werden können? – Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021 und die Ignoranz des Westens

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Von Leo Ensel – 16. Dezember 2023

Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Gesprächsbereitschaft gezeigt.

Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe bemerkenswerter weißer Flecken auf. So gut wie niemand hierzulande weiß beispielsweise, dass der dem Westen sehr nahestehende Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre, bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton drohte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Man sieht hier sehr deutlich, wie alt diese Option für den Westen ist und wie alt umgekehrt die russischen Ängste vor dieser Option sind!

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Regierungsvertreter Israels legen Pläne für ethnische Säuberung dar, während Massaker in Gaza weiter geht

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Von Thomas Scripps- 16. Dezember 2023

Nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag für einen Waffenstillstand in Gaza gestimmt hatte, versprach die israelische Regierung nicht nur die Fortsetzung des Kriegs, sondern machte auch deutlich, dass sie weitere Angriffe auf die Palästinenser in der gesamten Region plant. Die israelische Führung weiß, dass sie dafür die uneingeschränkte Erlaubnis hat, unabhängig von den zynischen Abstimmungen in der UNO oder den Presseerklärungen ihrer imperialistischen Hintermänner.

Am Mittwoch erklärte der israelische Außenminister Eli Cohen: „Israel wird den Krieg gegen die Hamas fortsetzen, mit oder ohne internationale Unterstützung.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor Militärkommandanten, der Krieg werde „bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas fortgesetzt, nichts wird uns aufhalten.“

Im Gazastreifen wurden bereits ca. 18.800 Menschen getötet, alleine am Donnerstag mehr als 300. Dazu sind Tausende weitere noch immer tot oder lebendig unter Trümmern begraben.

Die World Socialist Web Site erklärte diese Woche: „Wenn der faschistische israelische Ministerpräsident Netanjahu von ,Hamas‘ spricht, meint er nicht eine politische Organisation, sondern den Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung.“

Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sprach am Mittwoch aus, was dieses Ziel für die Palästinenser bedeutet: „Es wird hier keinen palästinensischen Staat geben. Wir werden niemals zulassen, dass zwischen Jordanien und dem [Mittel]meer ein weiterer Staat gegründet wird. .. [Das hier war] unser Land, das historische Eigentum unserer Vorfahren.“

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, bekräftigte dies am Donnerstagmorgen in einem Interview mit Sky News. Auf die Frage nach der Aussicht auf einen künftigen palästinensischen Staat erklärte sie: „Auf keinen Fall. Israel weiß heute, und die Welt sollte es jetzt wissen, dass die Palästinenser nie einen Staat neben Israel wollten.“

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Krieg gegen die Bevölkerung: Argentinischer Präsident Milei kündigt erste, vom IWF diktierte Maßnahmen an

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Von Andrea Lobo – 15. Dezember 2023

Der argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte am Dienstagabend die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen des neuen faschistischen Präsidenten Javier Milei an.

Das wirtschaftliche „Anpassungsprogramm“, das Caputo darlegte, soll den Maßstab für Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter überall auf der Welt setzen. Die Maßnahmen werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert, deren Direktorin Kristalina Georgieva sie als „mutige erste Schritte“ bezeichnete.

Da die Regierung die Reaktion der kämpferischen argentinischen Arbeiterklasse fürchtet – die Financial Times warnte, Milei stünden „sehr kurze Flitterwochen“ bevor –, erfolgte die Ankündigung erst zwei Tage nach seiner Amtseinführung. Caputo verzögerte auch die Rundfunkübertragung, um sie mehrfach neu aufzunehmen, und gab keine Pressekonferenz.

Als erste Maßnahme kündigte Caputo eine Entwertung des Peso an, der von 366 auf 820 Peso für einen Dollar abstürzte. Danach kündigte er Subventionskürzungen und die Abschaffung der Preisdeckelung bei Treibstoff, öffentlichen Verkehrsmitteln, Strom, Gas, Wasser, privater Krankenversicherung und anderen Grundgütern an.

Es ist absehbar, dass allein diese beiden Maßnahmen unmittelbar zu deutlichen „tarifazos“, d. h. enormen Gebührenerhöhungen führen und die Arbeiter weiter in die Armut treiben werden. Schon jetzt leben 45 Prozent der Gesamtbevölkerung und 63 Prozent der Kinder in Armut.

Milei, ein selbsternannter Feind staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, wird auch die PAIS-Steuer auf Importe von 7,5 auf 17,5 Prozent erhöhen, was die Preise für viele Grundgüter weiter in die Höhe treiben wird.

Die Online-Tageszeitung Infobae hat bereits eine Schätzung veröffentlicht, laut der es aufgrund der Ankündigungen vom Dienstag bei 30 verschiedenen Grundgütern „sehr kurzfristig“ zu Preisanstiegen von durchschnittlich 98,7 Prozent kommen wird.

Der ehemalige Zentralbankdirektor Enrique Szewach erklärte gegenüber der Zeitung, es werde monatelang eine „starke Rezession und hohe Inflation“ sowie brutale Sozialkürzungen geben: „Es ist nicht nur eine orthodoxe, sondern eine brutale Anpassung. Oder zumindest ist es eine brutal orthodoxe Anpassung.“

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Biden gibt zu, dass Israel „wahllos bombardiert“: Ein Eingeständnis von Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen

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Von Andre Damon – 15. Dezember 2023

Am Dienstag machte US-Präsident Joe Biden eine Reihe von vernichtenden Eingeständnissen in Bezug auf den anhaltenden Völkermord in Gaza, die deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten bewusst Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung leisten.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Biden, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza „wahllos bombardiert“. Anschließend fügte er hinzu, dass „[der israelische Minister für Nationale Sicherheit] Ben-Gvir und Co. und die neuen Leute, sie… Sie wollen nicht nur Vergeltung üben, was sie für das, was die Palästinenser – Hamas – getan haben, auch sollten, sondern [Vergeltung] an allen Palästinensern.“

Mit anderen Worten: Biden gibt zu, dass Israel keine Anstrengungen unternimmt, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu begrenzen. Und weiter erklärte er, dass der Grund dafür darin bestehe, dass der Minister für Nationale Sicherheit bewusst Vergeltung übt, d. h. alle palästinensischen Zivilisten, einschließlich unbewaffneter Frauen und Kinder, kollektiv bestraft.

Der amerikanische Präsident hat damit zugegeben, dass er die vorsätzliche Ermordung von Zivilisten einer bestimmten ethnischen Gruppe, d. h. einen Völkermord, mit Waffen versorgt, finanziert und politisch unterstützt. Bezeichnenderweise bekräftigte Biden, obwohl er diese Eingeständnisse bereits gemacht hatte, dass die Vereinigten Staaten ihre bedingungslose Finanzierung und Bewaffnung des israelischen Militärs fortsetzen werden. Biden erklärte weiter, dass „in der Zwischenzeit niemand davon abrücken wird, Israel das zu geben, was es braucht, um sich zu verteidigen und den Job zu beenden.“

Wahllose Angriffe sind nach dem ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen von 1977 verboten. Sie stellen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar und die Täter können vor internationalen und nationalen Gerichten verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.

Bezeichnenderweise hat die Regierung Biden bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten dem Ausmaß, in dem Israel Zivilisten angreift, keine Grenzen gesetzt hat. Am 7. November antwortete der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf die Frage, ob es „immer noch der Fall“ sei, dass die Regierung „keine roten Linien“ in Bezug auf den Tod von Zivilisten ziehe: „Das ist nach wie vor der Fall.“

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Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung?

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Von Florian Warweg – 14. Dezember 2023

Eine sechsköpfige Familie deutscher Staatsbürger ist, wie erst jetzt bekannt wurde, bei einem israelischen Bombenangriff Ende Oktober auf ein Wohnhaus in Gaza getötet worden: Der Vater, Anästhesist in einer Dortmunder Klinik, die Mutter und ihre vier Kinder im Alter von zehn bis unter einem Jahr. Das Auswärtige Amt bestätigte am 11. Dezember den Tod der Familie, erklärte aber zugleich, „dass wir uns grundsätzlich zu Einzelfällen nicht äußern“. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob diese Aussage generell für alle Fälle gilt, in denen deutsche Staatsbürger durch mutmaßlich völkerrechtswidrige Angriffe einer staatlichen Armee auf zivile Ziele getötet werden.

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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt

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Von Jens Berger – 14. Dezember 2023

Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt.

Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die lahmende Nachfrage durch die wegbrechende Kaufkraft der Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ein Fall also, der nahezu eins zu eins dem Musterlehrbuch der Volkswirtschaft entspricht. In einer solchen Situation muss der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles daransetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Doch was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil!

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UN fordern Waffenstillstand, während Israel Gaza mit Meerwasser flutet

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Von Andre Damon – 14. Dezember 2023

Am Dienstag hat eine überwältigende Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die USA, die weltweit führenden Unterstützer von Israels Völkermord, stimmten gegen die Resolution.

Insgesamt votierten 153 Mitgliedsstaaten für den Waffenstillstand. Die zehn Gegenstimmen kamen von den USA, Israel und mehreren kleineren Staaten – Österreich, Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Paraguay. Großbritannien, Deutschland und Italien enthielten sich.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis aus Trinidad und Tobago, unterstützte die Resolution und erklärte: „Momentan erleben wir einen Angriff auf Zivilisten, den Zusammenbruch der humanitären Hilfe und eine tiefe Missachtung des Völkerrechts. … Selbst im Krieg gibt es Regeln, und es ist zwingend notwendig, dass wir jedes Abweichen von diesen Prinzipien und Werten verhindern.“

Er wies darauf hin, dass Tausende von Frauen und Kindern ermordet wurden, und dass „noch mehr durch die unablässige Gewalt vertrieben wurden und nirgendwo – ich wiederhole, nirgendwo – einen sicheren Zufluchtsort haben“.

Avril Benoît, die geschäftsführende Direktorin von Ärzte ohne Grenzen, erklärte zu der Abstimmung: „Heute stand die Mehrheit der Welt zusammen, um ein Ende dieses Blutvergießens und des Leidens in Gaza zu fordern. Die Vereinigten Staaten haben erneut für eine Fortsetzung des Massakers an Zivilisten in Gaza gestimmt. … Die USA sind zunehmend isoliert in ihrer unerschütterlichen Unterstützung eines Krieges, der keine Regeln und keine Grenzen zu haben scheint.“

Die Resolution ist jedoch nicht bindend. Sie ermöglicht es Israel, weiterhin täglich hunderte Palästinenser zu ermorden, und den USA, diesen Völkermord mit Geld, Waffen und Logistik zu unterstützen. Am Montag demonstrierte Israel seine Missachtung, indem es bei einem weiteren Kriegsverbrechen eine Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA im Norden des Gazastreifens in die Luft sprengte.

Noch katastrophalere Folgen könnte die Tatsache haben, dass Israel begonnen hat, Meereswasser in den Gazastreifen zu pumpen, mit dem erklärten Ziel, unterirdische Tunnel und Strukturen zu fluten. Die Netanjahu-Regierung hat erklärt, die Geiseln würden in unterirdischen Tunneln festgehalten, doch Präsident Joe Biden behauptete am Dienstag, ihm sei gesagt worden, Israel würde keine Tunnel fluten, in denen Geiseln festgehalten werden.

Abgesehen davon, dass Israel möglicherweise seine eigenen als Geiseln gehaltenen Bürger ertränkt, wird die Einleitung von riesigen Mengen Salzwasser in den Gazastreifen auch katastrophale gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen für die Enklave und ihre Bewohner haben.

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Perspektive: Die Ukraine in der EU? Was wäre zu erwarten?

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Dezember 2023

Aktuelle Umfrage: Nur gut ein Drittel der EU-Bevölkerung befürwortet EU-Beitritt der Ukraine. Kiew erhielte ein Achtel des gesamten EU-Etats. Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge für Wiederaufbau erforderlich.

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird. …

Die Gelder, die Berlin und Brüssel der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, um dem Land die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen, sind längst auf immense Summen angewachsen. So beziffert etwa der Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Mittel, die die EU Kiew für militärische (5,6 Milliarden Euro), humanitäre (2,1 Milliarden Euro) und finanzielle (77,1 Milliarden Euro) Zwecke gewährt hat, auf insgesamt rund 84,8 Milliarden Euro. Deutschland hat – als in absoluten Zahlen größter Unterstützer in der EU – bisher rund 20,9 Milliarden Euro gezahlt: 17,1 Milliarden Euro für militärische, 2,4 Milliarden Euro für humanitäre und 1,4 Milliarden Euro für finanzielle Belange. Es kommt eine alles in allem zweistellige Milliardensumme aus den anderen EU-Mitgliedländern hinzu. Die Bundesregierung hat eine Verdoppelung der künftigen militärischen Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die EU wiederum will auf ihrem heute beginnenden Gipfel den Transfer von 50 Milliarden Euro beschließen – 17 Milliarden Euro als Zuschuss, 33 als Kredit.

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