Von Andre Damon – 15. Dezember 2023
Am Dienstag machte US-Präsident Joe Biden eine Reihe von vernichtenden Eingeständnissen in Bezug auf den anhaltenden Völkermord in Gaza, die deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten bewusst Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung leisten.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Biden, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza „wahllos bombardiert“. Anschließend fügte er hinzu, dass „[der israelische Minister für Nationale Sicherheit] Ben-Gvir und Co. und die neuen Leute, sie… Sie wollen nicht nur Vergeltung üben, was sie für das, was die Palästinenser – Hamas – getan haben, auch sollten, sondern [Vergeltung] an allen Palästinensern.“
Mit anderen Worten: Biden gibt zu, dass Israel keine Anstrengungen unternimmt, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu begrenzen. Und weiter erklärte er, dass der Grund dafür darin bestehe, dass der Minister für Nationale Sicherheit bewusst Vergeltung übt, d. h. alle palästinensischen Zivilisten, einschließlich unbewaffneter Frauen und Kinder, kollektiv bestraft.
Der amerikanische Präsident hat damit zugegeben, dass er die vorsätzliche Ermordung von Zivilisten einer bestimmten ethnischen Gruppe, d. h. einen Völkermord, mit Waffen versorgt, finanziert und politisch unterstützt. Bezeichnenderweise bekräftigte Biden, obwohl er diese Eingeständnisse bereits gemacht hatte, dass die Vereinigten Staaten ihre bedingungslose Finanzierung und Bewaffnung des israelischen Militärs fortsetzen werden. Biden erklärte weiter, dass „in der Zwischenzeit niemand davon abrücken wird, Israel das zu geben, was es braucht, um sich zu verteidigen und den Job zu beenden.“
Wahllose Angriffe sind nach dem ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen von 1977 verboten. Sie stellen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar und die Täter können vor internationalen und nationalen Gerichten verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.
Bezeichnenderweise hat die Regierung Biden bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten dem Ausmaß, in dem Israel Zivilisten angreift, keine Grenzen gesetzt hat. Am 7. November antwortete der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf die Frage, ob es „immer noch der Fall“ sei, dass die Regierung „keine roten Linien“ in Bezug auf den Tod von Zivilisten ziehe: „Das ist nach wie vor der Fall.“