„Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“

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Von Arno Luik – 28. Dezember 2023

Wolfgang Schäuble ist gestorben. Statt eines Nachrufs Bemerkungen des einstigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis kurz nach seinem Rücktritt 2015 über seine Begegnungen mit dem deutschen Politiker.

„Sie hielten Tsipras, unserem Regierungschef, die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“

Kurz vor meinem Abflug nach Athen im Juli 2015 meldet sich Yanis Varoufakis, der ein paar Tage zuvor noch griechischer Finanzminister war, am Telefon. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substanzielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.

Drei Tage war ich in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. Mal war er in seiner Wohnung, dann im Parlament, er war hier, er war dort, kaum greifbar. Unser Gespräch (das im Stern in einer stark gekürzten Version erschien, hier nun die Originalfassung) fand in neun Etappen statt. Mal nur für ein paar kurze Augenblicke, mal für eine, mal für zwei Stunden, mal für 30 Minuten; mal trafen wir uns kurz vor Mitternacht, nach Mitternacht, mal mittags, mal in der Küche bei einem schnellen Kaffee, oder spätabends im Restaurant – wonach wir dann, er mit seinem Motorrad vorneweg, seine Frau mit ihrem Motorrad hinterher und mit mir auf dem Soziussitz, durch Athen zu seiner Wohnung bretterten.

Nur fünf Monate lang war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister der „sozialistischen“ Partei Syriza. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen, Europas Finanzminister und Präsidenten und Kanzler, fast in den Wahnsinn zu treiben – und seine Fans in Ekstase. Wer ist dieser Yanis Varoufakis? Der unter Beschuss war und ist, national, international – der umstrittenste Politiker in Europa, der mich in seine Wohnung ließ, einfach so, einen Fremden? „Feel at home“, hatte er bei der Begrüßung gesagt.

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Die Hetze der deutschen Medien

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Von Thomas Röper – 28. Dezember 2023

Die Zeiten, in denen die Unschuldsvermutung galt, sind in deutschen Medien lange vorbei. Und selbst, wenn jemand tatsächlich unschuldig ist, ist den deutschen Medien das egal. Sie hetzen gegen alle, die ihnen aus irgendeinem Grund missfallen.

Die Cancel Culture treibt bekanntlich immer absurdere Blüten, die unter anderem dazu führen, dass westliche Medien nach Belieben hetzerische Verleumdungskampagnen starten. Die treffen natürlich diejenigen, die den westlichen Medien aus irgendeinem Grunde nicht gefallen. Dazu reicht es aus, dass beispielsweise irgendeine Frau behauptet, jemand habe sie irgendwann mal unsittlich berührt. Fakten braucht es in so einem Fall nicht, der Vorwurf ist auch ohne jeden Beleg ausreichend, um jemanden medial anzugreifen und zu versuchen, ihn gesellschaftlich zu vernichten.

Dass es dabei nicht um Berichterstattung geht, oder darum, dass kritische Medien Skandale aufdecken wollen, zeigt sich immer wieder. Wenn sich nämlich hinterher herausstellt, dass der angebliche Täter gar nichts getan hat, dann wird darüber so gut wie gar nicht berichtet. Mehr noch, die Medien suggerieren sogar hinterher noch, er sei trotzdem schuldig. …

Ein Beispiel dafür war in diesem Jahr Till Lindemann, der Sänger der Band Rammstein. Am 2. Juni hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „»Row Zero« bei Rammstein-Konzerten – Frauen werfen Till Lindemann Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vor“ veröffentlicht, in dem er Till Lindemann, dem Sänger der Band Rammstein vorgeworfen hat, junge weibliche Fans unter Drogen gesetzt und buchstäblich vergewaltigt zu haben. Der Vorwand für die Hetzkampagne waren Posts von weitgehend unbekannten Influencerinnen, die tränenreich von den angeblichen Vorfällen erzählt haben.

In den folgenden etwa drei Monaten hat der Spiegel sage und schreibe über 80 Artikel veröffentlicht, in denen er seine Hetzkampagne gegen die Band Rammstein und ihren Sänger fortgesetzt hat. Und das hatte Folgen: Es gab Proteste bei Rammstein-Konzerten, Boykottaufrufe, das Büro der Band wurde von Randalierern angegriffen, Werbeverträge wurden gekündigt und so weiter.

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Die versuchte Farbrevolution in Serbien und die westlichen Medien

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Von Alexander Dzyuba (eingeleitet/übersetzt von Thomas Röper) – 28. Dezember 2023

Es ist ein eingeprobtes Muster, dass westliche NGOs und Geheimdienste in Ländern, deren Politik ihnen nicht gefällt, nach Wahlen, deren Ergebnis nicht den Vorstellungen des Westens entspricht, Farbrevolutionen versuchen. Das haben wir in den letzten Jahren beispielsweise in Weißrussland oder auch Venezuela beobachten können. Das Mittel ist altbekannt und vor über zehn Jahren konnte man auch in deutschen Medien manchmal noch erfahren, dass es sich dabei um vom Westen organisierte Putsche oder Putschversuche handelt, worüber ich ausführlich berichtet habe.

Nun war Serbien, dessen Regierung zwar gerne der EU beitreten würde, sich aber dem anti-russischen Kurs widersetzt und Russland als engen Verbündeten betrachtet, an der Reihe. Am 17. Dezember fanden dort vorgezogene Parlamentswahlen statt und die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor.

In Deutschland gab es über die Proteste in Serbien nur kleine Berichte, deren Informationsgehalt gleich Null war. Über die Hintergründe wurde kaum berichtet und dass solche Proteste vorbereitet und finanziert werden müssen, wurde nicht erwähnt. Stattdessen machen deutsche Medien den Eindruck, es handele sich bei den Protesten um spontane Demonstrationen. In deutschen Medienberichten kommen natürlich nur Vertreter der Opposition zu Wort.

Was deutsche Medien komplett verschweigen, ist die Tatsache, dass die serbische Regierung gemeldet hat, von den Protesten nicht überrascht gewesen zu sein, weil sie von befreundeten Geheimdiensten – vor allem den russischen – im Vorwege darüber informiert wurde, dass westliche Sponsoren diese Proteste vor den Wahlen vorbereitet hatten.

Russische Medien berichten wie immer umfangreicher als deutsche, weshalb ich hier einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge in Serbien übersetze.

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Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

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Von Wolfgang Bittner – 28. Dezember 2023

Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“). Die Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen Militäretat um 70 Prozent. Ein Vortrag von Wolfgang Bittner, gehalten auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 24. November 2023.

Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen.

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Biden gibt grünes Licht für Israels Weihnachtsmassaker in Gaza

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Von Andre Damon – 27. Dezember 2023

„Ich hatte heute ein langes Gespräch mit Netanjahu“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag, als er Washington verließ, um die Weihnachtsferien in Camp David zu verbringen. Auf die Frage, wie das Gespräch verlaufen sei, antwortete Biden nur mit einem Satz: „Ich habe nicht um einen Waffenstillstand gebeten.“

Mit anderen Worten: Biden gab der israelischen Regierung seinen Segen, den Völkermord in Gaza über die Feiertage nicht nur fortzusetzen, sondern zu intensivieren.

Dieses Telefongespräch war der Auftakt zu einem Blutbad. An Heiligabend bombardierte Israel das Flüchtlingslager Maghazi, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete des Gazastreifens. Mindestens 70 Menschen wurden ermordet. „Was im Maghazi-Lager geschieht, ist ein Massaker in einem überfüllten Anwohnergebiet“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qudra.

Bei den unaufhörlichen Luftangriffen, die am ersten Weihnachtstag weitergingen, wurden Hunderte getötet, vor allem Frauen und Kinder.

Die genozidalen Absichten hinter dem Massenmord wurden offen geäußert. Außerdem verbreitete das israelische Militär schockierendes Bildmaterial, das zeigt, wie Hunderte Gefangene nackt und mit verbundenen Augen zusammengekauert sind.

Das Gespräch zwischen den beiden alten Kriegsverbrechern Biden und Netanjahu war nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Jede wichtige Entscheidung Israels erfolgt mit dem vorherigen Wissen und der vollen Unterstützung der amerikanischen Regierung. Jeder neuen Gräueltat geht ein hochrangiges Treffen mit Washington voraus. Entweder wird telefoniert oder US-Politiker pilgern nach Tel Aviv.

Die israelische Armee wird mit Milliarden von Dollar aus dem US-Militärhaushalt bezahlt, setzt Bomben und Flugzeuge aus amerikanischer Produktion ein und beschießt in Absprache mit US-Offizieren zivile Ziele, die von amerikanischen Spionageflugzeugen in Gaza ausgesucht wurden.

Die Biden-Regierung, die einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran provozieren will, hat beschlossen, die „Endlösung“ der palästinensischen Frage zu einem wesentlichen strategischen Ziel der US-Herrschaft im Nahen Osten zu machen.

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Berlin: Polizeiterror gegen linke Frauengruppe wegen Palästina-Solidarität

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Von Justus Leicht – 27. Dezember 2023

Die Repression gegen Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung und Gegner des Genozids in Gaza hat eine neue Qualität erreicht. Wegen eines Instagram-Beitrags, der sich mit Palästina solidarisierte und die Hamas kritisierte, und Flugblättern gleichen Inhalts ging die Berliner Polizei letzte Woche massiv gegen linke und migrantische Organisationen vor, vor allem gegen die Frauengruppe „Zora“, die der maoistischen Gruppe „Young Struggle“ nahe steht. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt diesen Angriff auf demokratische Rechte aufs Schärfste und ruft zum Protest dagegen auf.

Am 20. Dezember führten rund 170 Einsatzkräfte Razzien in insgesamt acht Objekten in Berlin durch. Im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes mit Unterstützung von zwei Einsatzhundertschaften sechs Privatwohnungen, das Café „Karanfil“ in Berlin-Neukölln und das „Interbüro“ in Berlin-Wedding. Zur Begründung erklärte die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung: „Die insgesamt sechs Beschuldigten, fünf davon (vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren) mutmaßlich der Gruppe ‚Zora‘ angehörend, stehen im Verdacht, Propaganda für die – als terroristisch eingestufte – ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) betrieben zu haben.“

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Ukraine plant Mobilmachung von weiteren 500.000 Soldaten

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Von Jason Melanovski – 27. Dezember 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Dienstag vor einer Woche auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende bekannt, die Regierung erwäge als Reaktion auf ein Ersuchen der ukrainischen Streitkräfte die Einberufung von weiteren 500.000 Mann.

Laut Selenskyj wird der vorgeschlagene Mobilmachungsplan 13,3 Milliarden Dollar kosten. Er räumte ein, dass unklar ist, wie genau die Ukraine – die bereits das ärmste Land Europas ist – die Mobilmachung bezahlen soll. Während seiner Reise nach Washington vorletzte Woche gelang es ihm nicht, die sofortige Bewilligung von 60 Milliarden Dollar an US-Mitteln durch den Kongress zu bekommen.

Vor Kriegsbeginn lebten in der Ukraine etwa 36 Millionen Menschen, von denen bereits mehrere Millionen geflohen sind. Daher würde die geplante Zahl einen großen Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen. Sie würden in einem von der NATO angebahnten Krieg verheizt, von dem der ukrainische General Walerij Saluschnyj bereits im November dieses Jahres im Economist erklärt hatte, er befinde sich in einer „Pattsituation“.

Die Gesamtzahl der im Krieg getöteten oder verletzten ukrainischen Soldaten ist ein von Kiew streng gehütetes Geheimnis. Allerdings bestätigte Selenskyjs ehemaliger Präsidentenberater, Alexei Arestowitsch, Anfang Dezember in einem Interview die russische Behauptung, die Ukraine hätte 400.000 Mann verloren.

Laut den Vereinten Nationen wurden mehr als 10.000 ukrainische Zivilisten getötet, darunter 560 Kinder. Zudem ist die Ukraine heute das am stärksten verminte Land der Welt.

Selenskyj und seine Berater hatten Saluschnyj im November zwar heftig dafür kritisiert, dass er den Krieg als „Pattsituation“ beschrieb, doch scheint dies in Wirklichkeit noch eine wohlwollende Charakterisierung gewesen zu sein. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine ein Fünftel ihres Staatsgebiets verloren, darunter die wichtigen Seehäfen am Schwarzen Meer. Viele Militäranalysten halten es für höchst unwahrscheinlich, dass Kiew die Krim oder den Donbas zurückerobern kann.

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Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 26. Dezember 2023

Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!

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EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

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Von Johannes Stern – 26. Dezember 2023

„Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nachdem sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wenige Tage vor Weihnachten endgültig auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geeinigt hatten. Sie sei „sehr stolz darauf, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen gefunden und umgesetzt haben.“

Der Tag wird in der Tat in die Geschichte eingehen, als Tag, an dem die EU und ihre nationalen Regierungen ganz offen das flüchtlingsfeindliche Programm der extremen Rechten übernommen haben. Die Umsetzung der von der EU auf den Weg gebrachten „Lösungen“ bedeutet die Abschaffung des Asylrechts, den Ausbau der Festung Europa, Massendeportationen und die Inhaftierung selbst von Frauen und Kindern in KZ-ähnlichen Abschiebelagern.

Unmittelbar nach Verkündung des Deals durch Metsola jubelte die rechtsextreme AfD auf der Online-Plattform X (vormals Twitter): „Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem.“

Die geplanten Maßnahmen sind barbarisch und erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte. Mit dem Deal werde „die dystopische Vision eines Europas der Haftlager … Realität werden“, schreibt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Und Eve Geddie, Direktorin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International, warnt: „Diese Vereinbarung wird das europäische Asylrecht auf Jahrzehnte zurückwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist ein Anstieg des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in der EU Asyl sucht.“

Unter anderem sieht der Deal vor, dass Geflüchtete in Zukunft direkt an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. In der Pressemitteilung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments vom 21. Dezember heißt es, das mit der sogenannten Asylverfahrensverordnung (APR) ein „obligatorisches Grenzverfahren eingeführt“ werde, „um an den EU-Außengrenzen schnell zu prüfen, ob Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind“. Personen, die diesen Asylgrenzverfahren unterliegen, dürften „nicht in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates einreisen“. Stattdessen müssen sie „den Behörden am Kontrollort zur Verfügung stehen“ und können „in Gewahrsam genommen werden“.

Was das konkret bedeutet, ist klar. Flüchtlinge werden in mit Stacheldraht umgebenen Haftlagern eingesperrt, wie sie bereits jetzt an den europäischen Außengrenzen existieren, und müssen dort jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. In der Pressemitteilung fordert die EU von ihren Mitgliedstaaten, „eine angemessene Aufnahme- und Personalkapazität zu schaffen“ – konkret ist die Rede von 30.000 Haftplätzen –, „die es ihnen ermöglicht, jederzeit das Grenzverfahren durchzuführen und Rückführungsentscheidungen für eine bestimmte Anzahl von Anträgen zu vollstrecken“.

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Uranmunition: „Wie kann es sein, dass so ruchlos mit dem Leben anderer Menschen umgegangen wird?“

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Interview mit Moritz Enders. Interview: Marcus Klöckner – 26. Dezember 2023

„Die NATO hat hier nach meinem Empfinden also eindeutig Kriegsverbrechen begangen.“ Das sagt der Filmemacher Moritz Enders im Interview mit den NachDenkSeiten. Enders hat einen Doku-Film zum Thema Einsatz von Uranmunition auf dem Balkan fertiggestellt, der auf dem Uranium Film Festival in Rio de Janeiro zu sehen sein wird. Seine aktuellen Recherchen verdeutlichen: Uranmunition – das ist ein heikles Thema. Im Interview sagt Enders, Uranmunition stehe „exemplarisch für viele andere Gräueltaten und gehört thematisiert. Wir brauchen darüber einen Diskurs, auch in den Medien.“

Marcus Klöckner: „Die NATO hat in dieser Hinsicht Kriegsverbrechen begangen.“ Das sagt gleich zu Beginn Ihres Films „TOXIC NATO“ Manfred Mohr, Professor für Internationales Recht. Die Aussage ist weitreichend. Was ist Ihre Erkenntnis aus den Recherchen? Stimmt das?

Moritz Enders: Die NATO hat hier nach meinem Empfinden also eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Zwar sind Produktion und Besitz von Uranwaffen vertraglich noch nicht verboten, deren Einsatz aber ist geächtet und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte, Umweltrechte und verschiedene mehr. Erschwerend kommt hinzu, dass die NATO gar nicht so sehr militärische Ziele mit Uranmunition beschossen hat, was militär-taktisch einen gewissen Sinn ergeben hätte. Denn aufgrund ihrer Härte ist Uranmunition in der Lage, die Panzerung schwerer Fahrzeuge, wie etwa von Kampfpanzern, zu durchbrechen. Doch die NATO attackierte damit Ziele, die sie auch mit konventioneller Munition hätte attackieren können, ohne dass dies die Effektivität der Angriffe beeinträchtigt hätte.

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