Von Justus Leicht – 27. Dezember 2023
Die Repression gegen Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung und Gegner des Genozids in Gaza hat eine neue Qualität erreicht. Wegen eines Instagram-Beitrags, der sich mit Palästina solidarisierte und die Hamas kritisierte, und Flugblättern gleichen Inhalts ging die Berliner Polizei letzte Woche massiv gegen linke und migrantische Organisationen vor, vor allem gegen die Frauengruppe „Zora“, die der maoistischen Gruppe „Young Struggle“ nahe steht. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt diesen Angriff auf demokratische Rechte aufs Schärfste und ruft zum Protest dagegen auf.
Am 20. Dezember führten rund 170 Einsatzkräfte Razzien in insgesamt acht Objekten in Berlin durch. Im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes mit Unterstützung von zwei Einsatzhundertschaften sechs Privatwohnungen, das Café „Karanfil“ in Berlin-Neukölln und das „Interbüro“ in Berlin-Wedding. Zur Begründung erklärte die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung: „Die insgesamt sechs Beschuldigten, fünf davon (vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren) mutmaßlich der Gruppe ‚Zora‘ angehörend, stehen im Verdacht, Propaganda für die – als terroristisch eingestufte – ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) betrieben zu haben.“