Der „Spiegel“ zeigt, dass die Energiekrise nichts mit der Ukraine zu tun hat

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 5. Januar 2024

In einem Spiegel-Artikel wird eine Grafik gezeigt, die belegt, dass die Energiekrise und die hohen Strompreise nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun haben. Im Artikel selbst ignoriert der Spiegel diese wichtige Information.

Die Legende, die Medien und vor allem Bundeskanzler Scholz verbreiten, lautet, dass die hohen Energiepreise in Deutschland und Europa von Russland verursacht wurden, dass nach seinem „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine den Gashahn zugedreht habe. Scholz wiederholt diese Lüge derzeit ständig, zuletzt in seiner Neujahrsansprache an die Deutschen. Das Gegenteil ist der Fall, denn es war die Scholz-Regierung, dass Nord Stream 2 noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gestoppt hat, es waren die Sanktionen, die die Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 im Sommer 2022 verhindert haben, und es ist die Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigt, die Sprengung der Nord Streams aufzuklären.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen seit Sommer 2021, dass die Energiekrise und die Explosion der Strompreise in Europa ganz andere Ursachen haben. … Anfang Oktober 2021 war der Gaspreis in Europa von ursprünglich 230 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter vor Beginn der Krise auf 1.200 Dollar explodiert und im Dezember knackte er die Marke von 1.500 Dollar. Das war über zwei Monate vor Beginn der russischen Militäroperation, was zeigt, dass die Gas- und Energiekrise nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hat, sondern andere Gründe hat.

[Hier weiterlesen]

Westliche Artillerie und Panzer haben sich im ukrainischen Kampfeinsatz als untauglich erwiesen

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 5. Januar 2024

Die vom Westen in die Ukraine gelieferten Panzer waren keine Wunderwaffen, sondern haben die Schwächen der westlichen Rüstungsindustrie aufgezeigt. Das gilt auch für andere westliche Waffensysteme, die für einen echten Kriegseinsatz nicht geeignet sind.

Die Kampfhandlungen in der Ukraine haben ein interessantes Ergebnis gebracht, das westliche Medien nur ungerne thematisieren: Die westlichen Waffen sind nicht kriegstauglich. Darüber berichten westliche Medien zwar vereinzelt, aber sie stellen nicht die Frage nach dem systemischen Problem. …

Sofort nach Beginn des Einsatzes der angeblich so tollen deutschen Panzerhaubitze 2000 in der Ukraine gab es Meldungen, dass deren Rohr nicht für hohe Feuerraten, die ein echter Krieg in Artillerieduellen nun mal mit sich bringt, gemacht ist. Schon nach sehr kurzem Einsatz an der Front musste diese Wunderwaffe zur Wartung und ein neues Kanonenrohr bekommen.

Ähnliches wurde auch über viele andere westliche Waffensysteme berichtet, die in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind. Sie sind nicht für echte Kampfhandlungen ausgelegt und ihre Wartung ist extrem aufwändig und kompliziert. Im Dezember berichteten französische Medien, dass ukrainische Soldaten sich nicht eben lobend über die französische Panzerhaubitze Caesar geäußert haben. Sie schieße zwar schnell und mit großer Genauigkeit, sei aber „sehr sauberkeitsbedürftig“ und schlecht an die Realitäten von Kampfeinsätzen angepasst …

[Hier weiterlesen]

Linkspartei-Granden huldigen Erzreaktionär Schäuble

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Johannes Stern – 4. Januar 2023

Seit dem Tod von Wolfgang Schäuble am 26. Dezember ergehen sich Politik und Medien in Lobeshymnen auf den langjährigen CDU-Vorsitzenden und Finanz- und Innenminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pries ihn als „herausragenden Staatsmann“ und „Glücksfall für die deutsche Geschichte“, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) als „scharfen Denker“ und „streitbaren Demokraten“ und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „eine überragende Persönlichkeit mit politischer und programmatischer Weitsicht“.

Besonders hervor tun sich bei der penetranten Heiligsprechung des Erzreaktionärs Schäuble auch prominente Vertreter der Linkspartei. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, veröffentlichte auf X (vormals Twitter) sogar ein Foto, das ihn kniend vor Schäuble zeigt. Im Text zum Bild feiert er ihn als „herausragenden Demokraten“

Noch überschwenglicher gab sich der Gründervater der Linken und ehemalige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi. Auf X würdigte er Schäuble für „seine Geradlinigkeit, seine Disziplin und seine menschliche Anständigkeit“, die „bis heute Maßstäbe in der Bundespolitik“ setzten. Und weiter: „Sein unbeugsamer Einsatz für Berlin als gesamtdeutsche Hauptstadt bewies politische Weitsicht. Seinen Sinn für Humor spürte ich mehrfach.“

Die persönliche und politische Ehrerbietung der Linkspartei-Granden für Schäuble ist nicht einfach eine persönliche Marotte. In ihr zeigt sich der durch und durch pro-kapitalistische und rechte Charakter der Linkspartei. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war einer der reaktionärsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte und spielte seit seinem Eintritt in den Bundestag 1972 eine Schlüsselrolle beim Abbau von demokratischen Rechten, sozialen Angriffen und der Rückkehr des deutschen Militarismus.

Wenn Schäuble in irgendetwas „herausragend“ war, dann in seiner Rolle als Todfeind der Arbeiterklasse. Am deutlichsten zeigte sich das in der letzten Dekade im deutsch-europäischen Spardiktat, dass Schäuble als Finanzminister zwischen 2009 und 2017 auf dem ganzen Kontinent durchsetzte. Vor allem Griechenland verordnete er mit geradezu sadistischer Lust ein Austeritätspaket nach dem anderen, was Millionen in bittere Armut stürzte und das Bildungs- und Gesundheitssystem einer ganzen Gesellschaft zerstörte.

[Hier weiterlesen]

Waffen für Europa, Israel und die Ukraine: Deutsche Rüstungsexporte erreichen neuen Rekordwert

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Gregor Link – 4. Januar 2023

Deutschland befeuert den Krieg in der Ukraine und Israels Genozid im Gaza-Streifen durch Rüstungsexporte, die immer größere Ausmaße annehmen. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 12,2 Milliarden Euro – 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Waffenlieferungen sind Ausdruck der Großmachtagenda des deutschen Imperialismus und Teil einer massiven europaweiten Aufrüstungskampagne. Aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass zusätzlich zu den Waffenlieferungen an das ukrainische Militär im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023 Norwegen mit Rüstungsgütern im Wert von 1,20 Milliarden Euro beliefert wurde, gefolgt von Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), den USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro). Exporte in Höhe von jeweils mehreren hundert Millionen Euro gingen auch nach Israel und Südkorea. Der Rekordwert übertrifft das von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 genehmigte Exportvolumen von 8,36 Milliarden Euro, das selbst der bis dahin zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik war.

[Hier weiterlesen]

Israels Mord an hohem Hamas-Führer verschärft die Gefahr eines umfassenden Kriegs im Nahen Osten

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Jordan Shilton – 3. Januar 2023

Auf Befehl der rechtsextremen Regierung Israels ist am Dienstag der stellvertretende Hamas-Führer Saleh al-Arouri in der libanesischen Hauptstadt Beirut ermordet worden. Der dreiste Akt der Aggression erhöht die Gefahr, dass der israelische Angriff auf Gaza zu einem größeren Krieg in der gesamten Region eskaliert. Auf diese Situation haben sich der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten jedoch seit langem vorbereitet.

Al-Arouri soll der engste Verbindungsmann der Hamas zur Hisbollah im Libanon und im Iran gewesen sein. Er wurde bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus getroffen, das im südlichen Beiruter Vorort Dahiyeh liegt. Dort soll er sich heimlich mit anderen hochrangigen Hamas-Funktionären getroffen haben. Unter den sieben Opfern waren auch zwei Kommandeure der Qasem-Brigaden (des bewaffneten Flügels der Hamas), Samir Findi und Azzam al-Aqraa. Der Hamas-Führer, Ismail Haniyeh, hat erklärt, das Attentat bedeute den Abbruch der Verhandlungen mit Israel über die Freilassung der Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden.

Wie schon bei der langen Reihe früherer Attentate hat Israel sich auch diesmal nicht offiziell zu dem Anschlag bekannt. Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte der Washington Post, dass Israel für das Attentat verantwortlich sei. Das US-Außenministerium gab daraufhin bekannt, dass eine für Ende der Woche geplante Reise Außenminister Anthony Blinkens nach Israel auf Anfang nächster Woche verschoben sei, was unterstreicht, dass Washington beabsichtigt, Israels nächste Schritte in dem Konflikt zu bestimmen.

Als Reaktion auf das Attentat feuerte die Hisbollah Berichten zufolge am Dienstagabend Raketen in Richtung von Israels Nordgrenze ab. Zwei israelische Soldaten wurden dabei leicht verletzt.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte in einer Rede im August 2023 erklärt, dass jedes israelische Attentat auf libanesischem Gebiet eine „entschlossene Antwort“ nach sich ziehen werde. Man werde verhindern, dass der Libanon „zu einem neuen Schlachtfeld für Israel“ werde. In einer weiteren Erklärung nach dem Mord an al-Arouri kündigte die Organisation an, dass dieser „nicht ohne Antwort oder Bestrafung“ bleiben werde.

[Hier weiterlesen]

Was über den Terroranschlag auf dem Friedhof in Iran bekannt ist, auf dem General Suleimani begraben ist

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper/TASS – 3. Januar 2024

Am 3. Januar fand ein Terroranschlag auf eine Gedenkfeier des vor drei Jahren von den USA ermordeten General Suleimani statt, bei dem 95 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. … Vor genau drei Jahren hat eine US-amerikanische Drohne den iranischen General Suleimani in Bagdad ermordet, als der als Unterhändler Dokumente für Verhandlungen über eine Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien überbringen wollte. An seinem Todestag gab es einen schweren Terroranschlag auf den Friedhof, auf dem Suleiman beerdigt wurde. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was bisher bekannt ist und ich habe die TASS-Zusammenfassung übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Erster FreeAssange Berlin Newsletter 2024 – Investigativjournalist John Pilger gestorben

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Moritz Müller – 3. Januar 2024

Auch im neuen Jahr machen die Unterstützer von Julian Assange weiter mit ihren Mahnwachen und anderen Aktionen. Leider ist einer der prominentesten und hartnäckigsten Assange-Unterstützer, der australische Journalist John Pilger, vor einigen Tagen im Alter von 84 Jahren in London gestorben. Seine Stimme wird fehlen – nicht nur im Zusammenhang mit Julian Assange, sondern auch, weil sich John Pilger seit Jahrzehnten weltweit für die Unterdrückten und Missachteten eingesetzt und dabei kein Blatt vor den Mund genommen hat. Er wird nicht mehr mit einem freien Julian Assange einen Spaziergang durch London machen können. Es finden sich nur wenige deutschsprachige Meldungen zum Tod von John Pilger, darum auch einige Links zu Webseiten auf Englisch.

[Hier weiterlesen]

„Israelism“: Ein sensibler Dokumentarfilm, der Israels Unterstützer erzürnt

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Omri Wolfe und Andrea Peters – 3. Januar 2023

In den letzten zwei Monaten haben sich verschiedene Universitäten in den USA bemüht, die Vorführung des preisgekrönten Dokumentarfilms „Israelism“ zu unterdrücken. Sie haben die Vorführung verzögert oder abgesagt und Studierende, die den Film zeigten, mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Warum eine so feindselige Reaktion?

Die Bemühungen sind Teil der McCarthy-ähnlichen Kampagne zur Unterstützung des Tel Aviver Regimes, das Tag und Nacht in Gaza mordet. Der Film ist für Israel-Befürworter alarmierend, weil er unter anderem die Behauptung als Lüge entlarvt, eine antizionistische Haltung sei „antisemitisch“. Bemerkenswert ist, dass „Israelism“ bei jüdischem wie nichtjüdischem Publikum gleich gut ankommt. Der Film erhielt unter anderem den Publikumspreis auf dem kürzlich stattgefundenen San Francisco Jewish Film Festival und den Preis für den besten Dokumentarfilm auf dem Arizona International Film Festival.

„Israelism“, produziert von den Dokumentarfilmemachern Erin Axelman und Sam Eilertsen, ist einfühlsam und nachdenklich. Er wird in erster Linie aus der Perspektive zweier jüdisch-amerikanischer junger Erwachsener erzählt. Sie sind mit einer starken Pro-Israel-Affinität aufgewachsen, doch ihre Ansichten ändern sich, als sie mit der Realität der brutalen Behandlung der Palästinenser durch Israel konfrontiert werden.

Dass ein solches Werk entstanden ist, hat eine objektive Bedeutung. Es zeugt von wichtigen Veränderungen in der politischen Einstellung und der gesellschaftlichen Orientierung. Die alten Unwahrheiten und Mythen sind einfach nicht mehr wirksam.

[Hier weiterlesen]

Der Westen ignoriert den ukrainischen Terrorangriff auf Belgorod

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 3. Januar 2024 16:32 Uhr

Am 30. Dezember hat die Ukraine einen Terrorangriff auf ein Straßenfest in der russischen Stadt Belgorod durchgeführt. Obwohl es 25 Tote, darunter fünf Kinder, und über 100 Verletzte gab und der Angriff mit illegaler Streumunition durchgeführt wurde, schweigen Politiker und Medien im Westen.

Am 30. Dezember um 15.00 Uhr Ortszeit hat die ukrainische Armee ein Neujahrs-Straßenfest auf dem zentralen Platz der russischen Stadt Belgorod mit Raketen beschossen, die mit illegaler Streumunition bestückt waren. Dabei gab es nach bisherigem Stand 25 Tote, darunter fünf Kinder, und über 100 Verletzte, darunter auch Kinder. Alle Opfer sind Zivilisten, auf Videos von dem Beschuss … ist keinerlei Militär zu sehen. Die Ukraine hat ein Volksfest gezielt mit illegaler Streumunition beschossen, um so viele Zivilisten wie möglich umzubringen. Dass Russland daher von einem Terrorangriff spricht, ist nicht verwunderlich. … Streumunition (auch Clustermunition, Bombletmunition, Kassettenbomben oder Schüttbomben) sind Bomben, die aus vielen kleinen Bomben, sogenannten Bomblets, bestehen. Die Bomblets werden in einer Kassette verschossen, die sich in der Luft öffnet und die Bomblets über eine große Fläche verstreut. Streumunition tötet daher in einem größeren Gebiet wahllos viele Opfer. Hinzu kommt, dass bis zu 30 Prozent der kleinen Bomblets nicht explodieren und quasi als Anti-Personenminen liegen bleiben und daher oft lange nach ihrem Abwurf eine Gefahr für die Menschen darstellen.

111 Staaten haben das Übereinkommen über Streumunition vom 1. August 2010, auch als Oslo-Konvention bekannt, unterzeichnet, das den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung und die Weitergabe von Streumunition verbietet. Diese Munition in zivilen Gebieten einzusetzen, gilt als Kriegsverbrechen, weil sie dabei keine militärischen Ziele anvisiert, sondern einzig und alleine eingesetzt wird, um wahllos möglichst viele Zivilisten zu töten.

[Hier weiterlesen]

Ist die Ukraine ein Söldnerstaat?

Veröffentlicht am von
Antworten

Florian Rötzer – 3. Januar 2024

Finanzminister Marchenko freut sich über den von der Rada angenommenen Haushalt 2024: „Die Gesamtausgaben werden auf 3 Billionen 355 Milliarden UAH prognostiziert. Eigeneinkommen 1 Billion 768 Milliarden UAH (+ 22,2 Milliarden UAH). Das Defizit wird 20,6 % BIP betragen.“

Die „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Finanzminister Marchenko.

Die Ukraine ist abhängig nicht nur von den Waffenlieferungen des Westens, sondern bekanntlich auch von Finanzhilfen. Ohne diese wäre der schon vor Beginn des Kriegs hoch verschuldete Staat längst zusammengebrochen, im Krieg sind die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen noch einmal drastisch geschrumpft. Das Haushaltsdefizit für 2024 beträgt etwa 38 Milliarden Euro (1,57 Billionen Griwna), 2023 waren es noch 1,33 Billionen. Im Dezember 2022 allein lag das monatliche Haushaltsdefizit bei 6,8 Milliarden Euro, die Tendenz geht nach oben.

US-Präsident Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine mit einer Israelhilfe in Höhe von 14 Milliarden sowie weiteren 14 Milliarden als Schmankerl für die Republikaner zur Grenzsicherung zusammengeschnürt. Der Trick klappte allerdings nicht, die Republikaner lehnten das Paket ab und fordern eine getrennte Abstimmung, wobei die Grenzsicherung für sie primär sein soll. Auch die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden für 2024-2027 in Form einer speziellen Fazilität konnte wegen des Vetos von Ungarn nicht verabschiedet werden. Fraglich ist, ob Ungarn dabei bleibt oder die übrigen Staaten gemeinsam beschließen, einen anderen Weg zu finden. Die Bundesregierung allein will über 20 Milliarden, davon acht Milliarden Militärhilfe, aus dem Haushaltsbudget zahlen, weswegen Kürzungen an anderen Posten vorgenommen werden müssen. Man wolle aber, wenn Not an der Ukraine ist, noch mehr aufwenden und eventuell auch wieder die Schuldenbremse knacken. Fragt sich, wie das aussieht, wenn die Pakete aus den USA und der EU nicht kommen.

[Hier weiterlesen]