Was Arbeiter über die Fusion von PSA mit Fiat Chrysler wissen müssen

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Von Marcus Day – 21. Januar 2021

Am vergangenen Samstag, den 16. Januar, trat die Fusion des Opel-Mutterkonzerns PSA mit Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in Kraft und brachte den neuen globalen Autogiganten „Stellantis“ hervor. Zu dem neuen Konzern werden künftig neben Opel, Peugeot, Citroën, DS und Vauxhall auch Fiat, Chrysler, Alfa Romeo, Jeep und fünf weitere Marken gehören. Die 43 Milliarden Euro schwere Fusion, die erstmals 2019 angekündigt wurde, wird weitreichende Folgen für die gesamte Autoindustrie haben. Sie kommt einem Signal für einen noch massiveren Angriff auf die Arbeitsplätze von Autoarbeitern auf der ganzen Welt gleich.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/fiat-j21.html

Italien: Regierung Conte bleibt geschwächt im Amt

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Von Peter Schwarz – 21. Januar 2021

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bleibt deutlich geschwächt im Amt, es finden vorerst keine vorgezogenen Neuwahlen statt. Das sind die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament, die Conte in beiden Kammern gewonnen hat. Im Abgeordnetenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse aufgrund des Wahlrechts eindeutiger als im Senat sind, stimmte am Montag eine Mehrheit von 321 der 630 Abgeordneten für Conte. In der zweiten Kammer unterstützte ihn dagegen am Dienstag nach zwölfstündiger Debatte nur eine Minderheit von 156 der 321 Senatoren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/ital-j21.html

Korrigieren, fortsetzen oder verschärfen

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Von Andreas Zumach – 20. Januar 2021

Unter Joe Biden wird sich die US-Aussenpolitik stark verändern. Doch was ist von ihm zu erwarten? – Noch in seinen letzten 48 Stunden als US–Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab heute Mittwochmittag regierenden Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar. Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, dass diese Massnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemie–Lage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreiserestriktionen zu rechnen.

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Nawalny in Russland verhaftet. Biden nominiert Victoria Nuland für hohen Posten im US-Außenministerium

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Von Clara Weiss – 20. Januar 2021

Am Sonntag wurde der Putin-Gegner Alexei Nawalny, den die USA und die EU unterstützen, nach seiner Rückkehr aus Berlin auf einem Moskauer Flughafen verhaftet. Wie am Montag bekanntgegeben wurde, muss er eine 30-tägige Haftstrafe verbüßen. Nawalny wurde vor fünf Monaten nach Deutschland ausgeflogen, nachdem er an Bord eines Flugzeugs erkrankt war, und hat seither hier gelebt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war direkt an der Organisation dieses Flugs beteiligt. Die westlichen Medien, allen voran die deutsche Presse, begannen eine massive Propagandakampagne und behaupteten, Nawalny wäre mit dem tödlichen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden, was jedoch nie bewiesen wurde. Der Vorwurf basierte hauptsächlich auf den Behauptungen eines Bundeswehr-Labors.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/20/nava-j20.html

Nawalny, Medien, Heuchelei

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Von Tobias Riegel – 19. Januar 2021

Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Die Rückkehr des russischen Politikers Alexey Nawalny nach Russland hat in diesen Tagen einige deutsche Redakteure geradezu verzaubert, etwa in der „Augsburger Allgemeinen“: „Wer sehen wollte, wie Mut wirklich aussieht, musste nur in das fast todesmutig entschlossene Gesicht des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schauen – als dieser in Berlin ein Flugzeug bestieg, um nach Moskau zu fliegen.“

Nawalny, Medien, Heuchelei

Freiheit für die Covid-19-Whistleblowerin Rebekah Jones!

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Von Bryan Dyne – 19. Januar 2021

Am Sonntag twitterte die Wissenschaftlerin und Covid-19 Whistleblowerin Rebekah Jones, dass der Bundesstaat Florida einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt hat. Es handelt sich dabei um einen eklatanten Versuch, die mutige Wissenschaftlerin einzuschüchtern, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Jones ist eine der unverblümtesten öffentlichen Gegnerinnen der Politik der „Herdenimmunität“, die sowohl vom Weißen Haus unter Trump als auch von den Gouverneuren der Demokraten betrieben wird. Diese Politik hat dazu geführt, dass Schulen und Unternehmen vorzeitig wieder geöffnet wurden, obwohl die Pandemie im ganzen Land grassiert. Jones hat wiederholt vor den Gefahren der Wiedereröffnung von Schulen gewarnt und widerspricht damit dem falschen Narrativ, mit dem ein Großteil der etablierten Medien hausieren geht, dass Schulen keine wichtigen Übertragungsquellen für Covid-19 seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/19/pers-j19.html

Navalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt – Die Gründe und Hintergründe

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Von Thomas Rüper – 18. Januar 2021

Nach seiner Rückkehr aus Deutschland ist Navalny am Sonntag am Flughafen in Moskau verhaftet worden. Am Montag hat ein Gericht darüber entschieden, dass er bis zur Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in Haft bleiben muss. Da es vielen in Deutschland nicht bekannt, zunächst die Vorgeschichte: 2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess allerdings kritisiert und Navalny 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Navalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt – Die Gründe und Hintergründe

Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?

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Von Joseph Kishore und David North – 18. Januar 2021

… Unmittelbar nach dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 haben bekannte unabhängige Journalisten wie John Pilger, Glenn Greenwald, Chris Hedges und Joe Lauria (von Consortium News) begonnen, ein Narrativ der Ereignisse vom 6. Januar zu entwickeln, das in gefährlichem Maße fehlgeleitet ist. Sie behaupten, dass das, was in Washington geschah, nichts weiter als eine von der Verfassung geschützte Ausübung der Meinungsfreiheit war, die einfach aus dem Ruder gelaufen ist. Das Ereignis könne nicht als Putsch oder Aufstand bezeichnet werden. Trump selbst werde zudem fälschlicherweise zum Schuldigen erklärt und verantwortlich gemacht. Die größte Gefahr für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sei am 6. Januar nicht vom Sturm auf den Kongress ausgegangen, sondern vielmehr davon, dass Trump der Zugang zu seinem Twitter-Account entzogen wurde. Aus dieser desorientierten Sichtweise heraus erscheint Donald Trump eher als Opfer, denn als Täter. …

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/18/pers-j18.html

Bidens „Hilfspaket“ wird soziales Elend und Corona-Todesfälle nicht eindämmen

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Von Jacob Crosse – 18. Januar 2021

Am 14. Januar stellte der designierte US-Präsident Joe Biden sein 1,9 Billionen Dollar schweres Hilfspaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor, das er als „American Rescue Act“ bezeichnet. Er forderte den Kongress dazu auf, das Programm innerhalb weniger Tage nach seiner Amtseinführung am 20. Januar zu verabschieden. Am darauffolgenden Tag hielt Biden eine Rede, in der er seinen Impfplan vorstellte und behauptete, innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit könnten 100 Millionen Dosen verabreicht werden. Die derzeitige Rate liegt allerdings weit unter dieser Marke.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/18/bide-j18.html

Noch mehr BlackRock in der US-Regierung

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Von Werner Rügemer – 17. Januar 2021

Unter Obama hatte es begonnen, unter Trump keineswegs aufgehört. Und Biden ist längst der unscheinbare Lobbyist der größten Finanzoase der Welt. „America First” mit anderen Mitteln. Kaum war klar, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hatte, holte er Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren des US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist ja der Sprecher des westlichen Weltkapitals für „Nachhaltigkeit”. Und „Nachhaltigkeit” soll auch das Markenzeichen der neuen Regierung werden. Dann folgte die zweite Nominierung: Wally Adeyemo. Er war Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Er wechselte danach zu BlackRock als Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung. Jetzt soll er unter Biden stellvertretender Finanzminister werden.

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