Von Thomas Röper – 14. September 2024

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Das war eine Lüge, an der der Regierungssprecher auf Nachfrage aber festgehalten hat. Die deutschen Medien berichten darüber nicht.

Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig.

Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten.

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Von Thomas Röper – 14. September 2024

US-Außenminister Blinken hat am Freitag erklärt, die USA würden eine internationale Allianz gegen RT bilden, weil RT für den russischen Geheimdienst arbeite, Geld für russische Soldaten sammle und natürlich überall auf der Welt Wahlen beeinflusse. Der Schritt demonstriert die Panik der US-Regierung abweichenden Meinungen.

Am Freitag hat US-Außenminister Blinken auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die USA eine Kampagne gegen RT, den Medienkonzern Rossija Segodnja und juristische sowie natürliche Personen, die mit ihnen in Zusammenhang stehen sollen, gestartet haben. Großbritannien und Kanada hätten sich dem bereits angeschlossen, und Blinken forderte alle Verbündeten der USA auf, sich der Kampagne ebenfalls anzuschließen.

Blinken begründete die Kampagne damit, dass RT „Verbindungen zu russischen Geheimdiensten“ habe und „seine Koordination mit traditionellen Geheimdiensten vertiefe“. Darüber hinaus beschuldigte er RT der Spionage und der Durchführung „verdeckter Operationen“ im Ausland, der Einmischung in die Wahlen in Moldawien und anderen Ländern, außerdem arbeite RT „unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin“ und sei „ein ausgewachsenes Mitglied des Geheimdienstapparats“. Und RT führe eine Spendensammlung „für die russische Armee“ durch.

Die USA würden sich nun an die „Partnerländer“ wenden und ihnen nahelegen, ebenfalls Maßnahmen gegen den russischen Medien-Konzern zu ergreifen, der laut Blinken kein Medienkonzern, sondern ein Instrument der russischen Geheimdienste ist. Das Ziel der Maßnahmen sei es, „gegen die Strukturen vorzugehen, die Russland aufgebaut hat, um auf der ganzen Welt Einfluss zu nehmen“. Die Reichweite von RT sei beispielsweise einer der Gründe, warum „die Welt die Ukraine nicht so unterstützt, wie sie es könnte“.

RT USA wurde bereits aufgefordert, die Daten sämtlicher Beschäftigter zu melden. Derartige Schritte wollen die USA auch in allen Ländern des Westens durchzusetzen.

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Von Andre Damon – 14. September 2024

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich bereiten sich darauf vor, in Kürze anzukündigen, dass sie der Ukraine den Abschuss von NATO-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet erleichtern werden, was die bisher größte Eskalation des Krieges mit Russland darstellt.

Innerhalb weniger Tage nach der Ankündigung könnten Langstreckenraketen, die von den NATO-Mächten hergestellt und mit Zieldaten aus den NATO-Ländern versehen wurden, auf russische Städte niedergehen und damit eindeutig die in der russischen Militärdoktrin festgelegte Schwelle für einen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen überschreiten.

Anfang dieser Woche feuerte die Ukraine ihre bisher größte Salve explosiver Drohnen auf russisches Territorium ab, was zu einem ersten Todesopfer in der russischen Hauptstadt Moskau und zur Zerstörung dutzender Häuser führte.

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte die erwarteten Ankündigungen der Nato-Vertreter mit den Worten: „Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Konflikt in der Ukraine.“

Er fügte hinzu: „Ihre direkte Beteiligung verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.“

Innerhalb des russischen politischen Establishments mehren sich die Forderungen nach einem Vergeltungsschlag Russlands gegen die NATO-Mächte, auch mit Atomwaffen.

Am Mittwoch gab der ehemalige Kreml-Berater Sergej Karaganow der Tageszeitung Kommersant ein Interview, in dem er das Land dazu aufforderte, auf den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf NATO-Angriffe vorbereitet zu sein. „Es ist höchste Zeit, dass wir erklären, dass wir bei massiven Angriffen auf unser Territorium das Recht haben, mit einem Atomschlag zu antworten“, sagte er.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten handeln mit erschütternder Rücksichtslosigkeit. Die NATO-Mächte haben ihr Vorgehen mit der lapidaren Behauptung gerechtfertigt, Putin werde keine Vergeltung für das Vorgehen der USA üben.

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Von Peter Schwarz – 14. September 2024

Vorbemerkung der GG-Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird die AfD als „faschistische“ Kraft benannt. Auch wenn wir uns die Politik dieser Partei nicht zu eigen machen, halten wir diese Bezeichnung, auf die Gesamtpartei bezogen, weder für richtig noch hilfreich.

Die Fahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan ist eine gezielte Provokation gegen China. Sie unterstreicht, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste wieder mit unerbittlicher militärischer Gewalt verfolgt.

Am Donnerstagabend fuhren die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ durch die Meerenge zwischen der Insel Taiwan und dem chinesischen Festland, die von der chinesischen Regierung als Hoheitsgewässer beansprucht wird. Es war das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein deutsches Kriegsschiff diesen Seeweg passiert. Vor drei Jahren hatte die Fregatte „Bayern“, die in der Region unterwegs war, noch einen Bogen um die Insel herum gemacht.

Die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Frankreich schicken trotz heftiger chinesischer Proteste seit Jahren Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan. Ihre anhaltenden Provokationen sind Bestandteil ihrer militärischen Einkreisung Chinas und ihrer Kriegsvorbereitungen gegen das wirtschaftlich aufsteigende Land.

Peking hatte Deutschland ausdrücklich davor gewarnt, sich dieser Praxis anzuschließen. Auf die Route der „Baden-Württemberg“ angesprochen, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning, China lehne Provokationen und Drohungen gegen seine Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit ab. Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Gewässer in der Taiwanstraße seien chinesische Gewässer.

Doch Berlin schlug diese Warnung demonstrativ in den Wind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Freitagmorgen persönlich die Durchfahrt der beiden Kriegsschiffe. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch,“ sagte er.

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, einer der übelsten Kriegshetzer in Berlin, sagte dem Spiegel, die Durchfahrt sei überfällig: „Es ist wichtig, dass Deutschland als große Wirtschaftsnation, die zwingend auf freie Seewege angewiesen ist, dies endlich auch leistet, denn ansonsten würden die Reputation Deutschlands und das Vertrauen der Staaten in der Region wie Taiwan, Philippinen oder Japan in Deutschland massiv leiden.“

Die Provokation gegen China erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und Großbritannien Russland praktisch den Krieg erklären, indem sie ihre Mittelstreckenraketen für Angriffe tief ins russische Kernland hinein freigeben. Ein massiver russischer Gegenschlag bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird damit immer unausweichlicher.

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Von Jens Berger – 13. September 2024

Großbritannien hat die Reichweitenbeschränkungen für seine der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Raketen aufgehoben. Die USA werden wohl schon bald nachziehen. Russlands Präsident Putin sieht das als direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder und kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. In Deutschland scheint die Gefahr, die durch diese Eskalation ausgeht, noch nicht angekommen zu sein. Dabei wäre es höchste Zeit, jetzt auf die Bremse zu treten. Eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung wäre nämlich in der Tat eine direkte Kriegsbeteiligung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. September 2024

Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia, um kenianische Fachkräfte abzuwerben – und plant gleichzeitig Abschiebungen im großen Stil. Kenia beteiligt sich unter Präsident Ruto an der Aufrüstung der Ukraine.

Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von Fachkräften wird an diesem Freitag Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet. Das Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen brain drains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die Abschiebung möglichst zahlreicher Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.

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Von Florian Warweg – 13. September 2024

Die Kampagnenorganisation Campact hatte im Zuge der Landtagswahl in Thüringen zu einer Zweitstimmenabgabe für die Grünen aufgerufen und die Partei mit einer sechsstelligen Wahlkampf-Spende unterstützt. Gleichzeitig hat Campact über seine Tochtergesellschaft „HateAid“ im Verlauf der letzten Jahre mehr als zwei Millionen Euro von dem seit 2021 Grünen-geführten Familienministerium erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Ministerium und der Kanzler diesen Vorgang bewerten.

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Interview mit Sergej Karaganow (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. September 2024

Ein einflussreicher russischer Experte hat vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen Erlaubnis westlicher Länder an Kiew, Ziele in Russland mit westlichen Langstreckenwaffen anzugreifen, gefordert, nukleare Präventivschläge gegen NATO-Länder zu führen.

Ich habe schon öfter über Professor Karaganow berichtet (siehe hier oder hier), der seit 2023 fordert, Russland solle Atomwaffen gegen NATO-Staaten einsetzen. Karaganow ist nicht irgendein Spinner, sondern ein in Russland sehr einflussreicher Experte.

Seine Argumentation ist, dass Russlands nukleare Abschreckung wirkungslos ist, weil Russland es dem Westen gestattet hat, in der Ukraine eine „rote Linie“ Russlands nach der anderen ungestraft zu übertreten. Der Westen habe die Angst vor einem Atomkrieg verloren und eskaliere in der Ukraine daher immer weiter. Das allerdings werde irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass es zum großen Atomkrieg kommt, so Karaganow. Daher plädiert er dafür, dem Westen mit einem begrenzten Atomschlag zu zeigen, dass Russland es ernst meint.

In der Sache hat Karaganow meiner Meinung nach nicht Unrecht, denn Russlands Geduld gibt dem Westen tatsächlich ein Gefühl der Straffreiheit. Im Spiegel hat eine der radikalsten anti-russischen Propagandisten der Spiegel-Redaktion vor einigen Tagen beispielsweise einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins Schauermärchen von den roten Linien“ veröffentlicht, in dem [die Autorin] de facto gefordert hat, alle Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben und ihr alle Waffen zu liefern, die sie braucht, um ganz Russland mit Krieg zu überziehen.

Solche Artikel und Forderungen sind eine Folge von Russlands Geduld, die der Westen als Schwäche auslegt.

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Von Thomas Röper – 12. September 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich zu den Meldungen geäußert, die USA und Großbritannien würden Kiew erlauben, mit Langstreckenwaffen russisches Gebiet zu beschießen. Putins Warnung an den Westen war deutlich.

In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml eine von Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn das eine Aussage Putins ist, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml der betonen möchte.

Heute hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite aber eine Frage von Sarubin und Putins Antwort veröffentlicht, weshalb man davon ausgehen muss, dass dies eine ernst gemeinte und vielleicht letzte Warnung Putins an den Westen ist. Ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. September 2024

Neue Personenkontrollen an den deutschen Grenzen lösen Spannungen mit Nachbarstaaten aus. Experten urteilen, auch die geplanten Zurückweisungen verstießen gegen Völkerrecht. Ex-EZB-Präsident warnt vor „qualvollem Abstieg“ der EU.

Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen völkerrechtswidrig das Stellen eines Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; Berlin handle, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des Marshallplans.

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