Von Thomas Röper – 20. März 2024

Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland und gibt Kiew auch die Politik vor. Die Ukraine ist ein Marionettenstaat geworden, dessen Menschen für den Westen nur Verbrauchsmaterial im Krieg des Westens gegen Russland sind.

Dass die Ukraine kein souveräner Staat ist, wurde spätestens im März und April 2022 deutlich, auch wenn die Öffentlichkeit die Details erst später erfahren hat. Im März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Großbritannien war damals der Initiator, der den Frieden verhindert hat. Am 8. April 2022 hat London Kiew Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist. Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Dass es der US-geführte Westen war, der die schon gefundene Friedenslösung im April 2022 verhindert und Kiew angewiesen hat, den für die Ukraine sinnlosen und selbstmörderischen Krieg weiterzuführen, haben viele an den Verhandlungen direkt oder indirekt Beteiligte inzwischen bestätigt. Unter hat das der ehemalige Bundeskanzler Schröder bestätigt, der im Auftrag der Ukraine mit Russland verhandelt hat. Die Chronologie der Verhandlungen im März 2022 und wie die US-Regierung sie sabotiert hat, sind inzwischen bekannt und werden von immer mehr Beteiligten bestätigt.

Dass der Westen selbst inzwischen offen zur Kriegspartei geworden ist und in der Ukraine mit eigenen Soldaten gegen Russland kämpft, ist kein Geheimnis mehr, wie ich gerade erst in einem Artikel aufgezeigt habe. Nun will ich an einem konkreten Beispiel zeigen, wie weit die Einmischung und Beteiligung des Westens geht.

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Von Thomas Röper – 20. März 2024

Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Das wird im Westen noch bestritten, ist aber vollkommen offensichtlich. In diesem Artikel zeige ich auf, warum und in welchem Ausmaß der Westen bereits im Krieg mit Russland ist.

Westliche Medien und Politiker behaupten, der Westen befände sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit, wie ich in einer zweiteiligen Artikelserie aufzeigen werde. Im diesem ersten Teil zeige ich, wie sehr der Westen bereits in den Krieg mit Russland verstrickt ist und im zweiten Teil zeige ich, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, diese Tatsache zu akzeptieren, denn dass der Westen im Krieg mit Russland ist, lässt sich nicht mehr verheimlichen.

Das Scheitern des Westens

Dass der Westen im Krieg mit Russland ist, ist eine Tatsache. Die Versuche des US-geführten Westens, die Ukraine trotz aller Warnungen aus Russland vor dieser roten Linie in die NATO zu ziehen, sind am 24. Februar 2022 gescheitert, als Russland keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine nationale Sicherheit mit Gewalt zu schützen. Der US-geführte Westen konnte oder wollte keinen Schritt zurück machen und ist daher „all in“ gegangen, wie man beim Poker sagen würde.

Der Westen hat den Krieg gegen Russland begonnen, indem er zunächst – außer der Entsendung eigener Soldaten – alle Mittel gegen Russland eingesetzt hat, die man einsetzen kann: Die härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte (Wirtschaftskrieg), eine diplomatische Offensive mit dem Ziel, Russland international zu isolieren und eine anti-russische Propagandakampagne, die so weit ging, dass beispielsweise Facebook offene Gewaltaufrufe gegen Russen nicht mehr als Hassrede eingestuft hat.

Bekanntlich ist die Strategie des US-geführten Westens gescheitert. Der Versuch, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, hat sich ins Gegenteil verkehrt und Europa leidet mehr unter den eigenen Sanktionen als Russland. Der Westen ist international isoliert, der globale Süden wendet sich immer mehr vom Westen ab, weil man dort die Genese des Ukraine-Konfliktes versteht und die Schuld des US-geführten Westens an der Eskalation sieht. Das Verhalten des Westens gegenüber dem Völkermord, den Israel in Gaza durchführt, hat den Prozess noch verstärkt.

Als seine Strategie zu scheitern begann, hat der Westen begonnen, der Ukraine Waffen im Wert von ungezählten Milliarden zu liefern. Außerdem bildet der Westen ukrainische Soldaten aus, liefert der Ukraine Geheimdienstinformationen über russische Ziele, ist an der Ausarbeitung ukrainischer Offensiven beteiligt und so weiter. All das macht den Westen aus völkerrechtlicher Sicht zur Kriegspartei gegen Russland.

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Erklärung der WSWS-Redaktion – 20. März 2024

Der US-Imperialismus und seine Verbündeten sind direkte Komplizen des Völkermords an den Palästinensern. Dies wurde am Montag erneut bestätigt, als das Weiße Haus bekanntgab, dass der israelische Premierminister ein „Team von Beamten“ nach Washington schicken werde, um den bevorstehenden Angriff auf Rafah zu besprechen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press meldet, soll das Treffen in den kommenden Tagen unter Beteiligung von „Experten aus den Bereichen Militär, Geheimdienst und humanitäre Hilfe“ stattfinden – es geht also darum, wie ein Angriff auf die 1,5 Millionen Palästinenser, die in Rafah eingepfercht sind, bewerkstelligt werden kann.

Einen Tag vor der Ankündigung des Treffens hatte Netanjahu auf einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts geschworen, dass kein noch so großer internationaler Druck seine faschistische Regierung davon abhalten werde, den letzten verbliebenen Zufluchtsort für Palästinenser in Gaza anzugreifen. „Wir werden in Rafah operieren“, sagte Netanjahu. „Es wird einige Wochen in Anspruch nehmen, aber es wird stattfinden.“ Daraufhin sprach Präsident Joe Biden am Montag mit Netanjahu, um die Unterstützung seiner Regierung für Israel zu bekräftigen.

Um Netanjahus grausame Absichten zu unterstreichen, überfielen die israelischen Streitkräfte (IDF) am Montag das Al-Shifa-Krankenhaus, das bis zum Beginn des Völkermords die größte medizinische Einrichtung im Gazastreifen war. Die Erstürmung des Gebäudes führte zu Dutzenden von Toten und mindestens 200 Verhaftungen.

Während sich die imperialistischen Kriegsverbrecher in Washington mit ihren faschistischen israelischen Verbündeten zusammensetzen, um die Zerstörung von Rafah zu planen, zeichnet sich in weiten Teilen Gazas eine katastrophale Hungersnot ab. Ein von einem Dutzend UN-Organisationen und Hilfsgruppen erstellter gemeinsamer Bericht über die Einstufung der Ernährungssicherheit, der am Montag veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent aller verbliebenen Bewohner im nördlichen Gazastreifen von „katastrophalem“ Hunger betroffen sind und eine Hungersnot „unmittelbar bevorsteht“. In dem Bericht wird davor gewarnt, dass im Norden bis Mai jederzeit eine Hungersnot ausbrechen könnte und dass ein Angriff auf Rafah eine Hungersnot im Süden auslösen würde.

„Dies ist die größte Zahl von Menschen, die heute weltweit von einer Hungersnot bedroht sind“, heißt es in dem Bericht. Als Hungersnot gilt offiziell, wenn 20 Prozent der Bevölkerung unter extremem Nahrungsmangel leiden, 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind und zwei von 10.000 Erwachsenen täglich an den Folgen des Hungers sterben.

Die imperialistischen Mächte stehen dieser humanitären Katastrophe nicht nur gleichgültig gegenüber, sie haben sie erst möglich gemacht. Zur systematischen Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens und Zwangsvertreibung von 80 Prozent der Bevölkerung wurden Waffen eingesetzt, die von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten geliefert worden waren, und zwar zusätzlich zu den mehr als 3 Milliarden Dollar an Hilfe, die seit Jahrzehnten Jahr für Jahr von Washington nach Tel Aviv fließen.

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Von Tobias Riegel – 19. März 2024

An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD … stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen.

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Von Johannes Stern – 19. März 2024

Die Nahostreise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Jordanien und Israel am Wochenende hat einmal mehr die zentrale Rolle unterstrichen, die der deutsche Imperialismus beim Völkermord an den Palästinensern in Gaza spielt. Nach einem ausführlichen Gespräch und einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Sonntag bekräftigte der rechtsextreme israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel seine Pläne für einen Angriff auf Rafah umsetzen werde.

„Kein internationaler Druck wird Israel aufhalten“, erklärte er während einer Sitzung des israelischen Kabinetts und drohte: „Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor wir alle seine Ziele erreicht haben, bedeutet das, dass Israel den Krieg verloren hat, und das werden wir nicht zulassen.“

Man werde „in Rafah operieren“, wiederholte Netanjahu. „Das wird einige Wochen dauern, aber es wird geschehen.“

Ein Angriff auf Rafah würde den Massenmord im Gazastreifen auf die Spitze treiben. In der südlichen Stadt sind aktuell etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengepfercht, nachdem der nördliche Teil nahezu komplett zerbombt wurde und die Opferzahlen bereits in die Zehntausende gehen.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums hat die israelische Armee in den ersten fünf Monaten des Völkermords bereits über 31.000 Palästinenser getötet – darunter mehr als 13.000 Kinder. Laut Angaben der Vereinten Nationen leitet die „gesamte Bevölkerung“ des Gazastreifens – etwa 2,3 Millionen Menschen – infolge der israelischen Blockade unter einem hohen Maß an „akuter“ Ernährungsunsicherheit. Darunter sind 1,11 Millionen, die unter „katastrophaler“ Ernährungsunsicherheit leiden.

Die Krokodilstränen von Scholz und anderen führenden deutschen Politikern über das Leid der Zivilbevölkerung und die „extrem hohen Opferzahlen“ (Scholz) in Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die herrschende Klasse Deutschlands den Völkermord an den Palästinensern voll unterstützt. Vor Ort solidarisierte sich der Bundeskanzler immer wieder mit Israel und den Kriegszielen des rechtsextremen Netanjahu-Regimes.

„Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen“, erklärte er in einem Pressestatement in Jerusalem. „Der furchtbare Angriff am 7. Oktober hat schreckliches Leid erzeugt. Die Hamas darf nicht mehr in der Lage sein, solche Aktivitäten wieder anzufangen. Deshalb muss sie erfolgreich bekämpft werden können.“

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Interview mit John Mearsheimer. Interview: Global Times – 19. März 2024

Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22. Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, dem R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor am Institut für Politikwissenschaft der University of Chicago. Darin begründete Mearsheimer seine lang gehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende nicht in Sicht. Warum das so ist und welche Auswirkungen zu erwarten seien, erläuterte er aus seiner realistischen Perspektive. Dieses Interview sowie weitere wichtige Texte von Mearsheimer hat Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen. Am Schluss folgt ein Kommentar mit zwei aufklärenden Hashtags.

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[Zum Original-Interview]

Von Jürgen Hübschen – 19. März 2024

Noch am 22. Februar 2024 hatte Victoria Nuland beim „Center für Strategic and International Studies“ in Washington eine Grundsatzrede zum Ukrainekrieg gehalten und erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass Putin mit seinem Plan, die Ukraine von der Landkarte der freien Nationen zu tilgen, Erfolg hat. Denn wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er dort nicht Halt machen, und Autokraten überall werden sich ermutigt fühlen, den Status quo mit Gewalt zu ändern.“ Zwei Wochen später hat US-Außenminister Blinken, weitgehend unkommentiert von den europäischen Medien, mitgeteilt, dass Nuland das State Department Ende März verlassen werde. Damit wird die einflussreichste außenpolitische Strippenzieherin der USA nach mehr als drei Jahrzehnten die Bühne der Außenpolitik verlassen. Es stellt sich die Frage, warum das so plötzlich passiert, was dahinterstecken könnte und welche Außenwirkungen Nulands Ausscheiden auf die Außenpolitik der USA haben könnte.

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Von Kumaran Ira – 19. März 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, dass „irgendwann“ Operationen von Bodentruppen in der Ukraine notwendig sein könnten.

Vor dem Interview mit Le Parisien hatte Macron am Freitag an einem Gipfeltreffen in Berlin teilgenommen, bei dem Frankreich, Deutschland und Polen ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland erklärten. Hintergrund des Treffens ist das drohende militärische Debakel der ukrainischen Streitkräfte an der Front.

Macron erklärte gegenüber Le Parisien: „Es ist unsere Pflicht, uns auf alle Szenarien vorzubereiten. … Ich bin übrigens überzeugt, dass in bestimmten Szenarien jeder, seinen Möglichkeiten entsprechend, seine Verantwortung übernehmen wird.“

Macron machte deutlich, dass die europäischen Mächte eine Intervention mit Bodentruppen in der Ukraine vorbereiten, was einen Atomkrieg zwischen der NATO und Russland auslösen könnte: „Vielleicht wird es irgendwann – ich will es nicht, ich würde diese Initiative nicht ergreifen wollen – notwendig sein, in welcher Form auch immer, mit Bodentruppen zu operieren, um den russischen Truppen entgegenzutreten. Frankreichs Stärke liegt darin, dass wir dazu in der Lage sind.“

Er bekräftigte erneut, dass die europäischen Mächte die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland planen: „Viele europäische Länder, und nicht nur die kleinsten, sind völlig auf unserer Linie.“

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Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke -19. März 2024

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.

Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! Während sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihrer Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erwägung gezogen.

Die große niederländische Zeitung NRC, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Befürworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel „Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein“. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch für die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgefühl heraus Europas Niedergang? …

Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation begann Präsident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerstörungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erwähnt, auch nicht, wie die Unterstützungen der USA aussehen würden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Präsidenten die Einladung Präsident Bidens, bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer – und insbesondere Präsident Selenskyj – müssen sich von den USA verraten fühlen.

Denn während ukrainische Streitkräfte immer stärkere Verluste hinnehmen müssen, hatten die USA schon seit sechs Monaten ihre finanziellen und militärischen Unterstützungen für die Ukraine weitestgehend eingestellt. Im US-Repräsentantenhaus gibt es keine Mehrheit mehr dafür. Auch in dem mit Bidens Rede fast gleichzeitig verabschiedeten US-Notbudget für die kommenden sechs Monate wird eine Unterstützung für die Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Dieses Notbudget überbrückt den US-Haushalt bis kurz vor die Präsidentschaftswahlen, in denen inzwischen ein Donald Trump die besseren Chancen hat, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Von allem, was wir von ihm wissen, könnte er über die Köpfe der Ukrainer und auch über die Köpfe der Europäer hinweg mit dem russischen Präsidenten Putin ein Ende des Ukrainekrieges aushandeln.

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Von Stefano di Lorenzo – 18. März 2024

[Der Globalbridge-]Korrespondent in Moskau, Stefano Di Lorenzo – mit italienischen Wurzeln und deutscher akademischer Ausbildung – hat in Moskau die am vergangenen Wochenende angehaltenen russischen Präsidentschaftswahlen genau beobachtet. Und er kann bestätigen, was Russlandkenner überhaupt nicht überrascht: Putin genießt in Russland wirklich ein hohes Ansehen – und vielleicht gerade in einer Zeit, in der Russland in den westlichen Medien jeden Tag schlecht gemacht wird, in besonders hohem Ausmaß. Die Stimmbeteiligung war hoch, der stille Protest in Form der Stimmabstinenz fand nicht statt und die von Navalnys Ehefrau Navalnaja organisierte Protestaktion «Mittag gegen Putin» hielt sich in absolut marginalem Ausmaß. (cm)

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