Von Thomas Röper – 22. März 2024

Seit Januar veranstaltet die NATO das größte Manöver seit Jahrzehnten und verlegt im Zuge des Manövers 90.000 Soldaten in Richtung Russland. Ist das die Vorbereitung darauf, Soldaten in die Ukraine zu schicken?

Seit Ende Januar läuft das Manöver „Steadfast Defender 2024“, das aus vier Teil-Manövern besteht, an denen insgesamt 90.000 Soldaten aus über 30 NATO-Staaten teilnehmen. Bei den Manövern trainiert die NATO offen einen Krieg gegen Russland, wobei der Kern des Manövers darin besteht, schnell große Truppenteile aus den USA und Europa an die russische Grenze zu verlegen. Über die Details des Manövers habe ich im Januar berichtet.

Seit Ende Februar wird in Europa öffentlich diskutiert, Bodentruppen aus europäischen Staaten in die Ukraine zu verlegen, wobei die Diskussionen hinter den Kulissen schon früher begonnen haben, wie beispielsweise der slowakische und der griechische Ministerpräsident Ende Februar erklärt haben.

Aktuell werden öffentlich Szenarien besprochen, nach denen Truppen aus NATO-Staaten die ukrainisch-weißrussische Grenze auf ukrainischer Seite sichern, Kiew beschützen und Stellungen am Dnjepr beziehen sollen. Das wurde in Frankreich gemeldet und aktuell auch von britischen Experten ins Spiel gebracht, die die Schaffung einer „Pufferzone“ entlang der ukrainisch-weißrussischen Grenze bis Kiew vorgeschlagen haben.

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Von Thomas Röper – 22. März 2024 18:01 Uhr

Im Westen spekulieren viele offenbar darauf, dass die Entsendung europäischer Truppen zur Verteidigung des Dnjepr oder Kiews Russland von einem weiteren Vormarsch abschrecken würde. Wenn das das Kalkül der Entscheidungsträger im Westen ist, liegen sie allerdings grundfalsch.

Die Präsidentschaftswahlen in Russland waren vor allem eine Vertrauensfrage Putins an das russische Volk. Und die Russen haben Putin in aller Deutlichkeit ihr Vertrauen ausgesprochen, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den man verstehen muss.

Das Problem der westlichen „Experten“

Da beginnt jedoch das Problem, das die Entscheidungsträger im Westen haben. Sie studieren an Universitäten, in denen schon die Auseinandersetzung mit den russischen Standpunkten als „russische Propaganda“ eingestuft wird. Eine russische Bekannte von mir hat das vor einigen Jahren erlebt, als sie während eines Gastsemesters in Deutschland in einer Arbeit über die Krim-Krise 2014 die russischen Standpunkte herausarbeiten und aufzeigen wollte. Das wurde ihr untersagt. Die Studenten im Westen kennen die russischen Positionen und Argumente in der Regel nicht einmal.

Und wenn die Studenten sie nicht kennen, dann gilt das auch für die sogenannten Experten im Westen, denn die sind ehemalige Studenten, die nach dem Studium in westlichen Denkfabriken arbeiten und dort die Politik gegenüber Russland ausarbeiten. Alle diese westlichen „Experten“ sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, die sie für wahr halten.

Aufgrund ihrer Unwissenheit gehen sie bei ihren Analysen und Empfehlungen von falschen Voraussetzungen aus, wie beispielsweise die Sanktionen gezeigt haben. Im Westen war man im Februar 2022 überzeugt, dass die Sanktionen Russlands Wirtschaft innerhalb von Wochen oder Monaten zerschlagen würden, was bekanntlich nicht passiert ist.

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Von Florian Warweg – 22. März 2024

Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. März erklärte die Bundesregierung, dass es „alarmierende Beweise für einige der schwersten Verbrechen des Völkerrechts“ gäbe und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen Äußerungen auf die aktuelle Lage in Belarus. Als dann aber der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der österreichische Diplomat Volker Türk, über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten berichtete und von „vielen Vorfällen“ sprach, „die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte“ hindeuten, sowie von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, kommentierte dies die Bundesregierung mit keinem Wort. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat „alarmierende Beweise für einige der schwersten Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus spricht, aber zur Lage in Gaza schweigt.

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Von Tobias Riegel – 22. März 2024

Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt.

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Von Thomas Röper – 21. März 2024

Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Das wird im Westen noch bestritten, ist aber vollkommen offensichtlich. In diesem Artikel zeige ich auf, wie die europäische Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, dass der Westen bereits im Krieg mit Russland ist.

Westliche Medien und Politiker behaupten, der Westen befände sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist Unsinn, wie ich in einer zweiteiligen Artikelserie aufzeige. Im ersten ersten Teil habe ich aufgezeigt, wie sehr der Westen bereits in den Krieg mit Russland verstrickt ist und in diesem zweiten Teil zeige ich, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, diese Tatsache zu akzeptieren, denn dass der Westen im Krieg mit Russland ist, lässt sich nicht mehr lange verheimlichen.

Macrons Vorstoß

Der französische Präsident Macron hat Ende Februar Schlagzeilen gemacht, als er nach einem EU-Gipfel erklärt hat, er schließe die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr aus. Ich habe danach sofort in einem Artikel festgestellt, dass Macron dafür Gründe hatte, denn in der Ukraine sterben inzwischen offensichtlich französische Soldaten. Im Januar hat Russland gemeldet, bei einem Raketenangriff auf ein Ziel Charkow „60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt“ zu haben. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei diesen „Söldnern“ in Wahrheit um Einheiten der französischen Fremdenlegion, also um reguläre französische Soldaten, gehandelt hat.

Außerdem dürften die F-16-Kampfjets, die der Westen der Ukraine liefern will, kaum ohne westliches Personal auskommen, weshalb man die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereiten muss, dass westliche Soldaten in der Ukraine aktiv werden. Und es kommt hinzu, dass inzwischen immer offener eingestanden wird, dass reguläre westliche Soldaten schon lange in der Ukraine aktiv sind, wie ich in Teil 1 dieser Artikelserie aufgezeigt habe. Da es dabei zwangsläufig zu Verlusten kommt, muss die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet werden, dass europäische Soldaten in Zinksärgen aus der Ukraine zurückkehren.

Am 15. März gab es, unbeachtet von den westlichen Medien, russische Raketenangriffe auf ein Ziel in Odessa, bei dem hochrangige ukrainische Offiziere, Kriegsgerät, Kämpfer der Nazi-Terrormiliz Ljut und an die einhundert westliche Söldner vernichtet wurden. Allem Anschein nach handelte es sich um zwei unterschiedliche Objekte. Örtliche Medien hatten von zwei Explosionen in Odessa berichtet, die wenige Minuten auseinanderlagen. Bei der ersten Explosion kamen 14 bis 20 Mann ums Leben, darunter der Kommandeur des Nazi-Bataillons Tsunami. Verwundet wurden über 50 Mann. Örtliche Medien bemängelten, dass die Toten und Verwundeten entgegen allen Sicherheitsbedenken an einer Massenveranstaltung teilgenommen haben.

Russische Medien bezeichneten den Angriff als „freundlichen Gruß an Macron“, weil der angekündigt hatte, französische Truppen in die Ukraine zu schicken, wenn Russland auf Kiew oder Odessa vorrücken sollte.

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Von Chris Marsden – 21. März 2023

Am Dienstag nahm US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein teil, der Hauptbasis der Nato-Mächte und ihrer Verbündeten im Krieg gegen Russland in der Ukraine. Seine zentrale Botschaft lautete: Die NATO muss ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis gewinnen.

Austin sprach erst auf einer kurzen Pressekonferenz, bevor die internen Beratungen begannen. Er vermittelte ein Bild von angeblich gewaltigen Erfolgen der USA, Russland militärisch zu schwächen – auf Kosten hunderttausender ukrainischer Menschenleben. Er behauptete, es seien mindestens 315.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden, die direkten Kosten des Kriegs für Russland beliefen sich auf 211 Milliarden Dollar, und es gebe negative Auswirkungen auf das zuvor erwartete Wirtschaftswachstum bis 2026 in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Darauf folgten Warnungen vor einem Rückzug und den Folgen einer Niederlage: „Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Auf dem Spiel stehe „unsere gemeinsame Sicherheit, die europäische Sicherheit und die globale Sicherheit… Putin wird nicht bei der Ukraine Halt machen… Das Überleben der Ukraine steht auf dem Spiel, und unsere gesamte Sicherheit steht auf dem Spiel.“

Austin kam mit zwei Botschaften aus Washington: Amerika steht uneingeschränkt hinter dem Krieg, aber Europa müsse sich mehr engagieren. Grund ist die Krise des US-Imperialismus, die seine Kriegsziele gefährdet.

Da die Biden-Regierung in der Finanzierung des Ukrainekriegs gelähmt ist, müssen die europäischen Mächte in die Bresche springen, wenn eine katastrophale militärische Niederlage der Ukraine verhindert werden soll.

Austin sollte in Ramstein die Befürchtungen der Europäer zerstreuen, Washington sei zurzeit aufgrund der Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern in seiner Kriegspolitik geschwächt und könnte Schiffbruch erleiden, wenn Donald Trump im November zum Präsidenten gewählt würde.

Letzten Monat verabschiedete der US-Senat ein weiteres zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, von denen 60 Milliarden für den Ukrainekrieg vorgesehen sind. Allerdings wurde es von den Republikanern im Kongress blockiert, die ihre Zustimmung davon abhängig machten, dass Biden die Angriffe auf Migranten an der mexikanischen Grenze umsetzt, die Trump fordert.

Diese Verzögerung hat die Rückschläge des ukrainischen Militärs beschleunigt und das Vertrauen der europäischen Mächte in den US-Imperialismus beschädigt. Die USA sind der größte Geldgeber und Waffenlieferant für den Krieg und haben seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022, der von der NATO provoziert wurde, mehr als 44 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine geleistet – etwa zwei Milliarden Dollar pro Monat. In Ramstein musste Austin allerdings zugeben, dass sie sich 300 Millionen Dollar an zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nur „leisten konnten, indem sie einige unerwartete Vertragseinsparungen machen konnten“.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte, damit würde die Ukraine vielleicht „für ein paar Wochen“ mit Munition versorgt werden.

Der Rückzug aus der ostukrainischen Stadt Awdijiwka im letzten Monat nach einem viermonatigen Kampf hat die Besorgnis über eine mögliche ukrainische Niederlage verstärkt. CIA-Direktor William Burns erklärte gegenüber dem Kongress, einige ukrainische Einheiten hätten nach eigenen Angaben nur noch ein paar Dutzend Artilleriegeschosse.

CNN berichtete am 11. März, Russland würde fast dreimal soviel Artilleriemunition produzieren wie die USA und Europa zusammen (drei Millionen gegenüber 1,2 Millionen). Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Europa nur ein Drittel der für dieses Jahr versprochenen Geschosse geliefert. Am Dienstag fragte CNN einen Vertreter der EU, „wie lange die Ukraine ohne zusätzliche Unterstützung der USA den Kampf gegen Russland aufrechterhalten könnte“. Die Antwort lautete: „Das ist eine Frage von Wochen und Monaten.

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Von Thomas Röper – 20. März 2024

Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland und gibt Kiew auch die Politik vor. Die Ukraine ist ein Marionettenstaat geworden, dessen Menschen für den Westen nur Verbrauchsmaterial im Krieg des Westens gegen Russland sind.

Dass die Ukraine kein souveräner Staat ist, wurde spätestens im März und April 2022 deutlich, auch wenn die Öffentlichkeit die Details erst später erfahren hat. Im März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Großbritannien war damals der Initiator, der den Frieden verhindert hat. Am 8. April 2022 hat London Kiew Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist. Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Dass es der US-geführte Westen war, der die schon gefundene Friedenslösung im April 2022 verhindert und Kiew angewiesen hat, den für die Ukraine sinnlosen und selbstmörderischen Krieg weiterzuführen, haben viele an den Verhandlungen direkt oder indirekt Beteiligte inzwischen bestätigt. Unter hat das der ehemalige Bundeskanzler Schröder bestätigt, der im Auftrag der Ukraine mit Russland verhandelt hat. Die Chronologie der Verhandlungen im März 2022 und wie die US-Regierung sie sabotiert hat, sind inzwischen bekannt und werden von immer mehr Beteiligten bestätigt.

Dass der Westen selbst inzwischen offen zur Kriegspartei geworden ist und in der Ukraine mit eigenen Soldaten gegen Russland kämpft, ist kein Geheimnis mehr, wie ich gerade erst in einem Artikel aufgezeigt habe. Nun will ich an einem konkreten Beispiel zeigen, wie weit die Einmischung und Beteiligung des Westens geht.

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Von Thomas Röper – 20. März 2024

Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Das wird im Westen noch bestritten, ist aber vollkommen offensichtlich. In diesem Artikel zeige ich auf, warum und in welchem Ausmaß der Westen bereits im Krieg mit Russland ist.

Westliche Medien und Politiker behaupten, der Westen befände sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit, wie ich in einer zweiteiligen Artikelserie aufzeigen werde. Im diesem ersten Teil zeige ich, wie sehr der Westen bereits in den Krieg mit Russland verstrickt ist und im zweiten Teil zeige ich, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, diese Tatsache zu akzeptieren, denn dass der Westen im Krieg mit Russland ist, lässt sich nicht mehr verheimlichen.

Das Scheitern des Westens

Dass der Westen im Krieg mit Russland ist, ist eine Tatsache. Die Versuche des US-geführten Westens, die Ukraine trotz aller Warnungen aus Russland vor dieser roten Linie in die NATO zu ziehen, sind am 24. Februar 2022 gescheitert, als Russland keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine nationale Sicherheit mit Gewalt zu schützen. Der US-geführte Westen konnte oder wollte keinen Schritt zurück machen und ist daher „all in“ gegangen, wie man beim Poker sagen würde.

Der Westen hat den Krieg gegen Russland begonnen, indem er zunächst – außer der Entsendung eigener Soldaten – alle Mittel gegen Russland eingesetzt hat, die man einsetzen kann: Die härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte (Wirtschaftskrieg), eine diplomatische Offensive mit dem Ziel, Russland international zu isolieren und eine anti-russische Propagandakampagne, die so weit ging, dass beispielsweise Facebook offene Gewaltaufrufe gegen Russen nicht mehr als Hassrede eingestuft hat.

Bekanntlich ist die Strategie des US-geführten Westens gescheitert. Der Versuch, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, hat sich ins Gegenteil verkehrt und Europa leidet mehr unter den eigenen Sanktionen als Russland. Der Westen ist international isoliert, der globale Süden wendet sich immer mehr vom Westen ab, weil man dort die Genese des Ukraine-Konfliktes versteht und die Schuld des US-geführten Westens an der Eskalation sieht. Das Verhalten des Westens gegenüber dem Völkermord, den Israel in Gaza durchführt, hat den Prozess noch verstärkt.

Als seine Strategie zu scheitern begann, hat der Westen begonnen, der Ukraine Waffen im Wert von ungezählten Milliarden zu liefern. Außerdem bildet der Westen ukrainische Soldaten aus, liefert der Ukraine Geheimdienstinformationen über russische Ziele, ist an der Ausarbeitung ukrainischer Offensiven beteiligt und so weiter. All das macht den Westen aus völkerrechtlicher Sicht zur Kriegspartei gegen Russland.

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Erklärung der WSWS-Redaktion – 20. März 2024

Der US-Imperialismus und seine Verbündeten sind direkte Komplizen des Völkermords an den Palästinensern. Dies wurde am Montag erneut bestätigt, als das Weiße Haus bekanntgab, dass der israelische Premierminister ein „Team von Beamten“ nach Washington schicken werde, um den bevorstehenden Angriff auf Rafah zu besprechen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press meldet, soll das Treffen in den kommenden Tagen unter Beteiligung von „Experten aus den Bereichen Militär, Geheimdienst und humanitäre Hilfe“ stattfinden – es geht also darum, wie ein Angriff auf die 1,5 Millionen Palästinenser, die in Rafah eingepfercht sind, bewerkstelligt werden kann.

Einen Tag vor der Ankündigung des Treffens hatte Netanjahu auf einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts geschworen, dass kein noch so großer internationaler Druck seine faschistische Regierung davon abhalten werde, den letzten verbliebenen Zufluchtsort für Palästinenser in Gaza anzugreifen. „Wir werden in Rafah operieren“, sagte Netanjahu. „Es wird einige Wochen in Anspruch nehmen, aber es wird stattfinden.“ Daraufhin sprach Präsident Joe Biden am Montag mit Netanjahu, um die Unterstützung seiner Regierung für Israel zu bekräftigen.

Um Netanjahus grausame Absichten zu unterstreichen, überfielen die israelischen Streitkräfte (IDF) am Montag das Al-Shifa-Krankenhaus, das bis zum Beginn des Völkermords die größte medizinische Einrichtung im Gazastreifen war. Die Erstürmung des Gebäudes führte zu Dutzenden von Toten und mindestens 200 Verhaftungen.

Während sich die imperialistischen Kriegsverbrecher in Washington mit ihren faschistischen israelischen Verbündeten zusammensetzen, um die Zerstörung von Rafah zu planen, zeichnet sich in weiten Teilen Gazas eine katastrophale Hungersnot ab. Ein von einem Dutzend UN-Organisationen und Hilfsgruppen erstellter gemeinsamer Bericht über die Einstufung der Ernährungssicherheit, der am Montag veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent aller verbliebenen Bewohner im nördlichen Gazastreifen von „katastrophalem“ Hunger betroffen sind und eine Hungersnot „unmittelbar bevorsteht“. In dem Bericht wird davor gewarnt, dass im Norden bis Mai jederzeit eine Hungersnot ausbrechen könnte und dass ein Angriff auf Rafah eine Hungersnot im Süden auslösen würde.

„Dies ist die größte Zahl von Menschen, die heute weltweit von einer Hungersnot bedroht sind“, heißt es in dem Bericht. Als Hungersnot gilt offiziell, wenn 20 Prozent der Bevölkerung unter extremem Nahrungsmangel leiden, 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind und zwei von 10.000 Erwachsenen täglich an den Folgen des Hungers sterben.

Die imperialistischen Mächte stehen dieser humanitären Katastrophe nicht nur gleichgültig gegenüber, sie haben sie erst möglich gemacht. Zur systematischen Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens und Zwangsvertreibung von 80 Prozent der Bevölkerung wurden Waffen eingesetzt, die von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten geliefert worden waren, und zwar zusätzlich zu den mehr als 3 Milliarden Dollar an Hilfe, die seit Jahrzehnten Jahr für Jahr von Washington nach Tel Aviv fließen.

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Von Tobias Riegel – 19. März 2024

An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD … stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen.

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