Von Thomas Röper – 19. Januar 2024

Medien und Politik in Deutschland haben eine massive Kampagne gegen die AfD gestartet, weil einige AfD-Mitglieder an einen Treffen teilgenommen haben, bei dem „Remigration“ von Migranten gefordert wurde. Aus juristischer Sicht muss man fragen: Wo ist eigentlich das Problem?

Der sensationsheischende Bericht des von den Medien finanzierten und kontrollierten Propaganda-Netzwerks correctiv, der am 10. Januar die großangelegte Anti-AfD-Kampagne gestartet hat, ist ein schönes Beispiel für Propaganda. In vielen Worten wird – ganz im blumigen „Relotius-Stil“ – beschrieben, wie sich ein paar Leute zu einer Diskussion getroffen haben. Dabei ging es um die Frage, ob und wie man Menschen aus Deutschland „remigrieren“ kann. Es ging also um die Frage, was mit Ausländern zu tun ist, die sich nicht integrieren wollen und – ganz deutlich gesagt – der deutschen Solidargemeinschaft „auf der Tasche liegen“. Gemeint sind auch eingebürgerte Ausländer, die sich nicht integrieren (wollen). Als Lösung des Problems wurde die „Remigration“ diskutiert.

Dazu stellen sich einige Fragen, die wir hier einmal durchgehen wollen.

War das illegal? Und daraus folgend, ist die Medienkampagne berechtigt?
Gibt es ein Problem mit Migranten? Und daraus folgend, wenn es ein Problem gibt, warum darf man darüber nicht diskutieren? Gibt es solche Ideen, wie bei dem Treffen besprochen, in anderen Ländern der EU und der NATO? Und daraus folgend, wenn es solche Ideen in anderen EU- oder NATO-Staaten gibt, warum protestieren Medien und Politik nicht genauso intensiv dagegen, wie sie es gerade in Deutschland tun? War das, was besprochen wurde, illegal?

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Von Thomas Röper – 18. Januar 2024

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Tusk hat in einer Hauruck-Aktion die staatlichen Medien gleichgeschaltet, was im Westen auf keinerlei Kritik stieß. Nun hat das Verfassungsgericht die Aktion für illegal erklärt.

Was in Polen nach der letzten Wahl vor sich geht, müsste jeden zum Lachen bringen, wenn es nicht so ernst wäre. Zuerst hat die unterlegene Regierung nicht von der Macht lassen wollen und die Machtübergabe durch Bildung einer neuen Regierung verzögert, obwohl sie keine Mehrheit im Parlament hatte. Als dann endlich die neue Tusk-Regierung ins Amt kam, hat diese sofort eine Gleichschaltung der Medien gestartet. Die staatlichen Medien wurden am 27. Dezember de facto geschlossen und sofort neu gegründet, wobei das Personal durch Tusk-treue Personen ausgetauscht wurde.

Ich war bekanntlich ein heftiger Kritiker der vorherigen, radial nationalistischen polnischen Regierung, die nun abgewählt wurde. Es liegt mir daher fern, sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Allerdings muss man sich an geltende Gesetze halten, Putsche sind keine Lösung, ansonsten versinken Länder und auch die internationale Politik im Chaos des Faustrechts, was derzeit ohnehin überall geschieht. Die neue polnische Regierung unter Donald Tusk hat ihre Regierungsarbeit jedoch sofort nicht nur mit einem Gesetzesbruch, sondern sogar mit einem Verfassungsbruch begonnen. Und das auch ganz bewusst.

Im Unterschied zur vorherigen Regierung steht Tusk für eine Brüssel-treue und Deutschland gegenüber eher freundliche Politik. Tusk ist ein Neoliberaler nach Brüsseler Vorstellungen, während die vorherige Regierung erzkonservativ war. Ansonsten sind sei sich, obwohl sie spinnefeind sind, darin einig, dass sie eine USA-treue und anti-russische Politik für Polen wollen.

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Von Florian Warweg -18. Januar 2024

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

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Von Stefano di Lorenzo – 18. Januar 2024

Die französische Zweiwochen-Zeitschrift Le Point macht darauf aufmerksam, dass, wenn in den USA Donald Trump zum nächsten Präsidenten gewählt wird, Europa wieder auf sich selbst gestellt sein könnte. Auch gegenüber Russland. Wäre das nur negativ?

„Ein Vasallenstaat ist ein Staat, der gegenüber einem übergeordneten Staat oder Reich eine gegenseitige Verpflichtung hat, ähnlich dem Status eines Vasallen im Feudalsystem des mittelalterlichen Europas.“ (Wikipedia)

„Ein Verbündeter zu sein, bedeutet nicht, ein Vasall zu sein oder, dass wir nicht das Recht haben, für uns selbst zu denken.“ (Emmanuel Macron)

„Europa wird zum Vasallen der USA.“ (European Council on Foreign Relations)

„Die Europäer verhalten sich wie Vasallenstaaten der USA. Das sind zutiefst unpopuläre Regierungen in Europa, es gibt im Moment keinen populären Leader in Europa, sie verlieren eine Wahl nach der anderen.“ (Jeffrey Sachs)

„Wir sind nicht nur Partner, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind gute Freunde.“ (Ursula von der Leyen)

„Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.“
(Henry Kissinger)

„Die NATO wurde gegründet, um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ (Erster NATO-Generalsekretär Lord Hastings Lionel Ismay)

Die US-Wahlen im November werden sicherlich das politische Ereignis des Jahres sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Biden und Trump in einer Neuauflage der Wahl von 2020 gegeneinander antreten. Es sei denn, Trump wird von der Wahl ausgeschlossen: ihm wird vorgeworfen, die Proteste vom 6. Januar 2021 vor dem Kapitol in Washington angestiftet zu haben. Oder Joe Biden könnte von seiner Partei zugunsten eines jüngeren Kandidaten aus dem Rennen geworfen werden – was im Moment, trotz alledem, was man darüber schreibt, recht unwahrscheinlich erscheint.

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Von Johannes Stern – 18. Januar 2024

Zwischen 1904 und 1908 beging der deutsche Imperialismus mit der Niederschlagung des Aufstands der Herrero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1941 und 1945 folgte dann mit der Ermordung von sechs Millionen Juden und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der bis zu 30 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete, der größte Völkermord der Geschichte.

Im 21. Jahrhundert knüpft die herrschende Klasse Deutschlands nahtlos an diese Traditionen des Genozids an. Sie gehört zu den aggressivsten Unterstützern des völkermörderischen Vorgehens des rechtsextremen Netanjahu-Regimes und der israelischen Armee im Gaza-Streifen. Am Dienstag berichtete der Spiegel, dass Deutschland die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition für Panzer an Israel vorbereitet. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Berlin seine Waffenexporte nach Israel seit Beginn des Massenschlachtens im Gazastreifen verzehnfacht hat.

Gleichzeitig stärkt die Bundesregierung Israel auch in juristischer Hinsicht den Rücken. Am vergangenen Freitag verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Deutschland als Drittpartei vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH) intervenieren werde, um sich gegen die Klage Südafrikas auszusprechen, die von mindestens 60 Staaten unterstützt wird.

„Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Hebestreit. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

Tatsächlich hatten die Anwälte, die die südafrikanische Regierung vor dem IGH vertreten, nur einen Tag zuvor eindeutig aufgezeigt, dass Israel sich des Völkermords schuldig gemacht und damit gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen hat. Die WSWS hat berichtet, wie die Anwälte in ihren Ausführungen sowohl die zerstörerischen und massenmörderischen Handlungen Israels als auch die genozidalen Absichten dahinter belegten.

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