Trump gewinnt Vorwahlen in New Hampshire

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Barry Grey – 24. Januar 2023

Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.

Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.

Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.

[Hier weiterlesen]

Die NATO führt das größte Manöver seit 1988 mit 90.000 Soldaten durch

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

Ende Januar beginnt „Steadfast Defender 2024“, das größte NATO-Manöver seit 1988, an dem 90.000 Soldaten teilnehmen werden. In dem Manöver wird bis Mai 2024 ein Krieg gegen Russland trainiert.

Die NATO hat angekündigt, am 31. Januar das Manöver „Steadfast Defender 2024“ zu beginnen, das aus verschiedenen Teil-Manövern besteht, an denen insgesamt 90.000 Soldaten aus 31 NATO-Staaten plus Schweden teilnehmen sollen. Bei den Manövern wird die NATO offen einen Krieg gegen Russland trainieren, wobei der Kern des Manövers offiziell darin bestehen soll, schnell große Truppenteile zu verlegen. Die NATO schreibt dazu:

„Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.“

Die Bundeswehr berichtet ihrerseits über ihre Teilnahme an dem Manöver, wobei sie detaillierter beschreibt, worum es geht. Die Bundeswehr nennt ihre Teilnahme an dem Großmanöver „Quadriga“. Die Bundeswehr teilt auch mit, dass das Manöver „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein“ und „Auswirkungen“ „auf den Straßen-, Luft- und Seeverkehr“ haben wird. Außerdem schreibt die Bundeswehr:

„Unter Quadriga 2024 fasst die Bundeswehr mehrere Großübungen in Deutschland und im Ausland zusammen und verbindet diese mit Übungsvorhaben ihrer Verbündeten. Gleich dem antiken Vorbild einer Quadriga, einem Viergespann, setzt sich das gleichnamige Großmanöver im Wesentlichen aus vier Teilübungen zusammen: Grand Center (Mitte Februar bis Ende Februar 2024), Grand North (Mitte Februar bis Mitte März 2024), Grand South (Ende April bis Ende Mai 2024) und Grand Quadriga (Mai 2024).“

Die Bundeswehr schreibt auch recht offen, dass es gegen Russland geht:

„Bei Quadriga geht es darum, die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn zu trainieren und dabei Erkenntnisse für den Einsatz der Landstreitkräfte zu gewinnen – von der Alarmierung bis zum multinationalen Gefecht. Weiterhin geht es um den Einsatz und die Führung von Truppen über einen längeren Zeitraum.“

Die „schnelle Verlegung“ von Truppen wird auf der Seite der Bundeswehr auch auf Landkarten gezeigt, wobei die vier Teilübungen die Verlegung von Truppen in verschiedene Regionen beinhalten:

„Mit der Teilübung Grand North wird Quadriga im Frühjahr 2024 eingeleitet. Dabei werden Soldaten und Ausrüstung per Flugzeug, Bahn, Schiff und auf dem Landweg in den Norden Europas verlegt. Bei Grand Center steht die schnelle Verlegung im Vordergrund. Die Mittleren Kräfte müssen ihren hohen Gefechtswert und ihre Schnelligkeit bei dem sich anschließenden Gefechtsschießen in Litauen beweisen. Ein Teil der Übung startet bereits im März. Ergänzend werden auch die Fallschirmjäger gemeinsam mit internationalen Streitkräften ihre schnelle Verlegung unter Beweis stellen, um bei Grand South und Swift Response den Einsatz an der Südostflanke der NATO zu trainieren.
Der Schwerpunkt des Jahres 2024 liegt bei der Teilübung Grand Quadriga: Die 10. Panzerdivision verlegt auf verschiedenen Wegen Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen und zeigt dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf.“

Litauen, also ein Land, das direkt an Russland angrenzt, steht dabei im Mittelpunkt, denn sowohl bei Grand Center als auch bei Grand Quadriga werden die NATO-Truppen nach Litauen verlegt, um dort direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland zu üben.

[Hier weiterlesen]

Die Ukraine schießt offenbar russisches Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen ab

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

In der russischen Region Belgorod ist ein Transportflugzeug der russischen Streitkräfte abgestürzt. Offenbar wurde es von der Ukraine abgeschossen, wie Videos des Vorfalls nahelegen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine eigene Kriegsgefangene, die zu einem geplanten Austausch gebracht wurden, getötet hat.

Am Vormittag des 24. Januar ist ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte in der russischen Region Belgorod, die in den letzten Wochen immer wieder das Ziel ukrainischer Terrorangriffe auf zivile Ziele geworden ist, abgestürzt. Videos des Vorfalls, die Zivilisten gefilmt haben, legen nahe, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. In diesem Video, das unmittelbar nach dem Vorfall hochgeladen wurde, sieht man zunächst, wie das Flugzeug abstürzt und explodiert, danach schwenkt die Kamera in den Himmel, wo ein Rauchball zu sehen. Das deutet auf einen Abschuss und eine Explosion in der Luft hin, die das Flugzeug zum Absturz gebracht hat.

Das russische Verteidigungsministerium meldete daraufhin, dass sich ukrainische Kriegsgefangene an Bord des Flugzeugs befunden hätten, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen seien. Das russische Verteidigungsministerium schrieb auf seinem Telegram-Kanal unter anderem:

„An Bord des Flugzeugs, das sie zum Gefangenenaustausch transportierte, befanden sich sechs Besatzungsmitglieder, 65 ukrainische Kriegsgefangene und drei russische Soldaten, die die Kriegsgefangenen begleiteten. Im Ergebnis wurden die Besatzung und alle Passagiere getötet. Die ukrainische Führung wusste sehr wohl, dass die ukrainischen Soldaten gemäß der gängigen Praxis heute mit einem militärischen Transportflugzeug zum Flugplatz Belgorod transportiert werden sollten, um dort ausgetauscht zu werden.
Laut einer früheren Vereinbarung sollte die Aktion am Nachmittag am Kontrollpunkt Kolotilowka an der russisch-ukrainischen Grenze stattfinden. Das Kiewer Nazi-Regime versuchte jedoch, Russland der Tötung ukrainischer Soldaten zu beschuldigen.“

Natürlich sollte man den Erklärungen eine Konfliktpartei nie blind glauben, aber in diesem Fall sieht es wieder einmal so aus, würde das russische Verteidigungsministerium die Wahrheit melden. Darauf deuten erstens die Videos von dem Vorfall hin, und zweitens haben ukrainische Medien zunächst unter Berufung auf das ukrainische Militär gemeldet, der Absturz der Il-76 in der Region Belgorod sei „das Werk der ukrainischen Streitkräfte“. Diese Meldungen wurden dann schnell wieder gelöscht.

[Hier weiterlesen]

Netanjahu skizziert seinen Plan zur ethnischen Säuberung und Einnahme des Gazastreifens durch Israel

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Jean Shaou und Chris Marsden – 23. Januar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und anschließend durch Israel zu besetzen, unverblümt dargelegt. Damit weist er gleichsam die innenpolitischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück, mit dem die Freilassung der Geiseln erreicht werden soll. Er widersprach damit auch den Behauptungen der US-Regierung, welche die Fassade aufrechterhalten möchte und ihre Unterstützung für den Völkermord damit rechtfertigt, dass im Anschluss an den Genozid eine Art palästinensischer Ministaat errichtet werden könnte.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag betonte Netanjahu: „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht.“ Seine Erklärung ist auch Vorbote eines Angriffs auf das Westjordanland und der Beschlagnahmung aller von Palästinensern verwalteten Gebiete.

Der Krieg werde „bis zum Ende andauern, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas“ und „nichts wird uns aufhalten“. Eine vorzeitige Beendigung des Krieges „würde Israels Sicherheit für Generationen beeinträchtigen“, sagte er. Er gab gleichsam zu verstehen, dass die Militäraktion bis zum nächsten Jahr andauern könnte.

US-Präsident Joe Biden reagierte am Samstag, indem er ein angeblich erstes Telefongespräch mit Netanjahu seit einem Monat führte. Biden behauptete, dass der israelische Regierungsschef „eine Art“ Zwei-Staaten-Lösung in Betracht ziehen würde.

Netanjahus Sprecher wies Bidens Behauptung am Sonntag zurück: „In seinem Gespräch mit Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu seine Politik bekräftigt, dass Israel nach der Zerstörung der Hamas die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten muss, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Diese Voraussetzung steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.“

Netanjahu sagte am Sonntag: „Ich habe gegenüber Präsident Biden unsere Entschlossenheit betont, alle Ziele des Krieges zu erreichen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Unter seiner Führung würde Israel einen weitaus größeren regionalen Krieg „an allen Fronten und in allen Bereichen“ führen: „Wir gewähren keinem Terroristen Immunität: nicht in Gaza, nicht im Libanon, nicht in Syrien und nirgendwo.“

Netanjahu und seine Generäle haben wiederholt deutlich gemacht, dass Israel nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen den Iran und seine Verbündeten Krieg führt. So erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel einen Krieg an sieben Fronten führe: Gaza, Westjordanland, Iran und seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und die Huthis im Jemen. Auf die Frage eines Reporters, warum Israel sich mit Angriffen auf die Stellvertreter des Iran begnüge, anstatt den Iran direkt anzugreifen, antwortete Netanjahu: „Wer sagt, dass wir den Iran nicht angreifen? Wir greifen den Iran an.“

[Hier weiterlesen]

Westliche Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Jürgen Hübschen – 23. Januar 2024

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden.

[Hier weiterlesen]

Mit Angst zur Kriegsmentalität

Veröffentlicht am von
Antworten

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Januar 2024

Führende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar fünf Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik. …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen. Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.

[Hier weiterlesen]

Joe Bidens Inkompetenz – und die Clique, die sich hinter Bidens Namen versteckt

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Patrick Lawrence (USA) – 22. Januar 2024

Joe Biden wird im November 2024, wenn er für weitere vier Jahre als US-Präsident wiedergewählt werden soll, 82 Jahre alt. Es gibt die These, dass eine Rüstungsindustrie-nahe Clique um ihn herum ganz froh ist, in ihm einen inkompetenten Präsidenten zu haben, unter dessen Namen sie ihre Politik verkaufen können. …

Bei einem spontanen Treffen mit der Presse auf einem Flughafen rief ein Medienkorrespondent Präsident Biden über das Heulen der Triebwerke hinweg zu: „Funktionieren die Luftangriffe im Jemen?“ Amerikas Oberbefehlshaber, der sich offensichtlich in seinem üblichen Zustand der Verwirrung befand, antwortete ohne nachzudenken: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Huthis auf? Nein. Werden die Luftangriffe weitergehen? Ja.“

Schauen wir uns diese elf Sekunden an, die in einem Video festgehalten wurden, das hier angesehen werden kann. Es liegt mir sehr daran, dass auch Europäer und andere Nicht-Amerikaner diesen kurzen Ausschnitt sehen, denn er offenbart Dinge über die mächtigste politische Figur der Welt, die aus der Ferne sonst vielleicht nicht so offensichtlich sind. Da ist zum Beispiel das Ausmaß, in dem Biden in einem Nebel lebt und sich bewegt: seine grundlegende Inkompetenz. Da ist seine angeborene Dummheit in Fragen der internationalen Beziehungen, seine Dummheit – ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll – und der Unsinn, der oft daraus resultiert. In diesem kurzen Austausch können wir die Unfähigkeit des Präsidenten erkennen, von einem starren, ich würde sagen, sinnlosen Kurs in seiner Außenpolitik abzuweichen – so als ob es seine Absicht wäre, immer wieder das Gleiche zu tun (um eine bekannte Weisheit zu zitieren) und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sind sich des körperlichen Verfalls von Joe Biden und seines immer deutlicher werdenden geistigen Niedergangs sehr wohl bewusst. Es ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. In einem ausgewogenen Gemeinwesen würde er als untauglich für das Amt angesehen. Aber über diese Dinge wird nur selten und immer nur am Rande gesprochen oder geschrieben, weil die liberalen Autoritäten, die die amerikanischen Medien kontrollieren, fest entschlossen sind, ihn im kommenden November wieder ins Amt zu hissen. Das macht ihn zu einem perfekten Fall des Kaisers, der sich in der Öffentlichkeit ohne Kleider präsentiert. Biden ist wie aus einem Märchen von Hans Christian Anderson.

[Hier weiterlesen]

Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

Veröffentlicht am von
Antworten

Von der Redaktion von Globalbridge – 21. Januar 2024

Das Hauptargument für die gegenwärtige aktive Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg – durch Finanzierung, Waffen, Geheimdienstinformationen, militärische Unterstützung und militärische Ausbildung – ist, dass es sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“ gehandelt habe. Was ist nach dem Völkerrecht ein Angriffskrieg? Und was waren die genauen Umstände des russischen Kriegseintritts am 24. Februar 2022? Diese Fragen sind unendlich wichtig. Es ist deshalb sehr wichtig, hier genau hinzusehen, denn wenn es kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, dann fällt die gesamte westliche Kriegspropaganda wie ein Kartenhaus zusammen. Wichtig dabei ist: Krieg ist immer ein Verbrechen, es gibt nichts Schlimmeres! Eine Friedenslösung braucht aber ein Ende der Kriegspropaganda und ein Ende der Waffenlieferungen.

[Hier weiterlesen]

So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim

Veröffentlicht am von
Antworten

Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 23. Januar 2024

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

[Hier weiterlesen]

Mehr als 25.000 Todesopfer in Gaza, Israel droht mit Einmarsch in den Libanon

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Alex Lantier – 22. Januar 2024

Wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mitteilte, ist die bestätigte Zahl der Todesopfer durch den völkermörderischen Angriff der israelischen Regierung am Wochenende auf über 25.000 gestiegen. Ministeriumssprecher Ashraf al-Qudra erklärte am Sonntag, innerhalb der letzten 24 Stunden seien weitere 178 Menschen getötet worden, womit die Zahl der bestätigten Toten auf 25.105 gestiegen ist. Weitere 8.000 Palästinenser werden vermisst und gelten als tot. Dazu kommen 62.681 Verwundete.

Bei Luft- und Panzerangriffen auf die Stadt Chan Yunis im Süden wurde das Nasser-Krankenhaus getroffen, das seit der Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses durch israelische Truppen das größte noch funktionsfähige Krankenhaus im Gazastreifen ist. Hani Mahmoud von Al Jazeera berichtete aus Chan Yunis: „Scharfschützen haben auf den Dächern von Hochhäusern Stellung bezogen und schießen auf Menschen in den Straßen. Die Menschen im Krankenhaus können nirgendwo mehr hin… Es gibt Kämpfe von Straße zu Straße und von Haus zu Haus.“

Berichten zufolge gab es auch im Norden des Gazastreifens schwere Bombenangriffe, u.a. auf Gaza-Stadt. In Rafah, nahe der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten, wurden fünf Menschen bei einem Luftangriff auf ein ziviles Auto getötet.

Die letzte Woche, seit Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht hat, war laut Euro-Med Monitor eine der bisher blutigsten. Wie die humanitäre Organisation berichtete, haben israelische Streitkräfte in der letzten Woche 1.108 Menschen getötet, darunter 208 Frauen und mindestens 390 Kinder. Von den 1.934 bestätigten Verwundeten durch israelische Angriffe während der letzten Woche waren mindestens 70 Prozent Frauen und Kinder.

Das israelische Regime verfolgt mit seinem völkermörderischen Angriff auf wehrlose Zivilisten das Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vernichten und den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Mehr als ein Prozent der 2,3 Millionen Einwohner von Gaza wurden getötet, mehr als vier Prozent sind entweder tot, verwundet oder vermisst. Mehr als 60 Prozent der Wohngebäude sind laut Berichten der Weltbank und der Times of Israel schwer beschädigt, 45 Prozent sind unbewohnbar. Laut Berichten der Vereinten Nationen leidet mindestens ein Viertel der Bevölkerung von Gaza unter extremem Hunger, und mehr als 85 Prozent sind aus ihren Häusern geflohen.

[Hier weiterlesen]