Von Thomas Röper – 21. Februar 2024

Mehrere russische Politiker haben die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, der die deutsche Wiedervereinigung regelt, ins Spiel gebracht. Der Grund dafür ist, dass deutsche Regierungen wiederholt gegen Bestimmungen des Vertrages verstoßen haben.

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. In dem Vertrag, der nur aus zehn Punkten besteht, wurden einige Regeln festgelegt, an die das vereinigte Deutschland sich künftig halten sollte. Zum Beispiel verzichtete Deutschland auf die ehemaligen Ostgebiete, legte eine maximale Mannstärke für die Bundeswehr fest und verzichtete auch auf die Anschaffung von ABC-Waffen. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik und der DDR einerseits und den Siegermächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien andererseits geschlossen. …

Die verschiedenen Bundesregierungen haben danach aber immer wieder gegen Bestimmungen aus dem Vertrag verstoßen. Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages lautet beispielsweise:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland sich beteiligt hat, war unzweifelhaft ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, denn laut der UN-Charta darf militärische Gewalt gegen einen anderen Staat nur zur Selbstverteidigung bei einem Angriff oder mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden. Jugoslawien hatte aber weder einen anderen Staat (und schon gar keinen NATO-Staat) angegriffen und der UN-Sicherheitsrat hat den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien nicht erlaubt. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat Jahre später selbst offen zugegeben, dass er damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Übrigens hat Deutschland auch beim Minsker Abkommen gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Oder wie lässt sich Merkels Eingeständnis, sie habe das Minsker Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, mit der Aussage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde, in Einklang bringen?

Das waren nur Beispiele für klare Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, die Liste ließe sich fortsetzen.

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Von Globalbridge – 21. Februar 2024

Es gibt Hinweise, dass die US-Amerikaner – die Bevölkerung, nicht die Politiker – ganz langsam zur Vernunft kommen. Heute wollen mehr als zwei Drittel der Amerikaner, dass die Regierung Biden die Ukraine so schnell wie möglich zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland drängt. Dies geht aus einer neuen Umfrage von »Harris Poll« und dem »Quincy Institute« hervor, das die Online-Plattform »Responsible Statecraft« herausgibt. Die Umfrage deutet darauf hin, dass die Politik der Biden-Regierung gegenüber Russland zunehmend von der öffentlichen Meinung abweicht. Hier der Bericht zur Umfrage:

Die Unterstützung für Verhandlungen blieb hoch, als den Befragten gesagt wurde, dass ein solcher Schritt Kompromisse von allen Parteien erfordern würde. Zwei von drei Befragten sagten, dass die USA die Gespräche trotz möglicher Nachteile fortsetzen sollten. Die Umfrage zeigt einen Neun-Punkte-Sprung gegenüber einer Umfrage von Ende 2022, bei der wahrscheinliche Wähler befragt wurden. In der damaligen Umfrage sprachen sich 57 Prozent der Befragten für Gespräche aus, die Kompromisse beinhalten würden.

Die neuen Daten deuten darauf hin, dass die Politik der US-Regierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg am Vorabend des zweiten Jahrestages der russischen Invasion immer weniger mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt.

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[Zum Originalbeitrag auf responsiblestatercraft.org]

Von Thomas Röper – 21. Februar 2024 02:40 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof wurde vom US-geführten Westen „gekapert“ und zu einem Machtinstrument des Westens gemacht. Das zeigen sowohl die aktuellen Entwicklungen, als auch die Ereignisse der letzten 20 Jahre deutlich auf.

Ich habe schon einige Recherchen der russischen Menschenrechts-NGO „Fonds zur Bekämpfung der Repression“ veröffentlicht. Ich kenne die Chefin des Fonds Mira Terada schon einige Zeit und verfolge die Veröffentlichungen des Fonds. Der Fonds ist gut vernetzt und hat offenbar sehr viele Informanten.

Ich habe im Juni 2023 zum ersten Mal eine Recherche des Fonds übersetzt und hier veröffentlicht, bei der es um den Handel mit ukrainischen Kindern ging. Das Thema Kindesmissbrauch ist eines der zentralen Themen, um die sich der Fonds kümmert.

Der Fonds veröffentlicht viele interessante Recherchen, jedoch habe ich für den Anti-Spiegel bisher nur wenige übernommen, weil sie sich oft auf Aussagen von Quellen stützen, die zu ihrer Sicherheit nicht genannt werden wollen. Daher kann ich natürlich nichts über den Wahrheitsgehalt der Aussagen der Quellen sagen, weil ich die Quellen nicht kenne und nicht einschätzen kann. Aber ich habe keine Zweifel daran, dass der Fonds akkurat arbeitet und seine Quellen gut überprüft.

Nun hat der Fonds eine Recherche über den Internationalen Strafgerichtshof veröffentlicht, die sich zum größten Teil auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Allerdings werden diese Informationen von anonym bleibenden Quellen des Fonds bestätigt und ergänzt. Da ich selbst schon viel über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) recherchiert und berichtet habe, werde ich diese Recherche des Fonds nicht wortwörtlich übernehmen und veröffentlichen. Stattdessen nehme ich sie als Grundlage, um auch noch einmal an meine Erkenntnisse über den IStGH zu erinnern. …

Wenn Sie sich für die Recherche des „Fonds zur Bekämpfung der Repression“ interessieren, die die Grundlage dieses Artikels ist und die ich in weiten Strecken (aber eben nicht komplett) übernommen habe, können Sie sie hier auf Deutsch lesen.

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Von Thomas Scripps – 20. Februar 2024

Am Dienstag und Mittwoch ersucht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem High Court in Großbritannien um die Erlaubnis, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten unter dem Espionage Act zu argumentieren, der eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Im Falle einer Ablehnung stehen ihm keine weiteren Rechtsmittel im Rahmen des britischen Justizsystems zur Verfügung. Er könnte dann noch am selben Tag in die USA überstellt werden.

Für Assanges Freiheit müssen Arbeiter und Jugendlichen in Großbritannien, den USA, seinem Heimatland Australien und überall auf der Welt eintreten.

Seit 14 Jahren wird Assange von den Geheimdiensten der imperialistischen Mächte verfolgt, weil er Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen in großem Stil und antidemokratische Intrigen aufgedeckt hat. Seit fast fünf Jahren wird er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh unter Bedingungen festgehalten, die seine Gesundheit und sein Leben bedrohen. Grundlegende Rechte, einschließlich einer Freilassung auf Kaution, wurden ihm verweigert.

Der Fall Assange steht beispielhaft für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die autoritären Maßnahmen zur Unterdrückung der Antikriegsstimmung und die Propagandalügen, mit denen dies alles gerechtfertigt wird.

Assange geriet ins Visier Washingtons und Londons, weil er geleakte Dokumente veröffentlichte, in denen die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak sowie ihre Verschwörungen mit Diktaturen in aller Welt detailliert beschrieben wurden. Assange wollte die Bevölkerung vor der Brutalität warnen, zu der die herrschende Klasse fähig ist. Er bezeichnete WikiLeaks als „den Nachrichtendienst des Volkes“.

Der Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, bei dem wahrscheinlich Hunderttausende ihr Leben verloren haben, und der israelische Völkermord im Gazastreifen, der bereits mindestens 30.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Leben gekostet hat, bestätigen diese Warnungen täglich auf grausame Weise. Beide Kriege wurzeln in dem Streben der imperialistischen Mächte nach einer Neuaufteilung des Globus, seiner Menschen und seiner Ressourcen. Sie markieren den immer tieferen Abstieg in einen dritten Weltkrieg.

Zur Verfolgung von Assange gehört auch ein Mordkomplott der CIA, das seine Gesundheit zerstört und ihm bereits mehr als ein Jahrzehnt seines Lebens geraubt hat. Das Vorgehen gegen ihn war die Speerspitze eines harten Vorgehens gegen die Antikriegsbewegung und Opposition. Dies geschah in Vorbereitung auf den Ausbruch der militärischen Gewalt, die jetzt ausgerollt wird. Damit sollte ein abschreckender Präzedenzfall geschaffen werden, dass jeder, der sich den Kriegsplänen der imperialistischen Mächte in den Weg stellt, zum Schweigen gebracht und vernichtet wird.

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Von Peter Schwarz – 20. Februar 2024

Das ursprüngliche Motto der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), „Frieden durch Dialog“, war schon immer ein Schwindel. Das Treffen hochrangiger Vertreter aus Politik, Militär, Geheimdiensten und Rüstungskonzernen aus aller Welt, das am vergangenen Wochenende zum 60. Mal stattfand, war stets ein Hort der Intrigen, der Verschwörungen und der Kriegsvorbereitung.

Die Reden und Debatten vor laufenden Kameras dienen vor allem der Propaganda, während die eigentliche Arbeit der Konferenz in Hinterzimmern stattfindet. Das Zusammentreffen auf engstem Raum ermöglicht Gespräche und Vereinbarungen, die sonst kaum stattfinden könnten.

Das diesjährige Treffen in München ging weiter als alle bisherigen. Es diente direkt und unmittelbar der Verschärfung laufender Kriege. Nicht „Frieden durch Dialog“ war angesagt, sondern Verteufelung des Gegners und militärische Eskalation. Russland und Iran, die beiden derzeitigen Hauptgegner der Nato, waren gar nicht erst zur Konferenz eingeladen worden. Aus China war eine Delegation angereist und der chinesische Außenminister traf sich mit dem amerikanischen, doch das diente dem Abtasten des Terrains vor der nächsten militärischen Zuspitzung.

Die Konferenz war von einer Stimmung der Verzweiflung und Erbitterung geprägt. Die Teilnehmer reagierten auf den verheerenden Verlauf des Ukrainekriegs, der nach zwei Jahren und hunderttausenden Toten festgefahren ist, und auf die wachsende Empörung über den Genozid an den Palästinensern in Gaza, indem sie die Flucht nach vorn antraten, noch mehr aufrüsten und sich auf einen Atomkrieg vorbereiten.

Das offizielle Motto der Konferenz lautete „Lose-Lose“, das Gegenteil von „Win-Win“ – ein unverblümtes Eingeständnis, dass es in diesem Rüstungs- und Kriegswettlauf nur Verlierer geben kann. „Lose-Lose, das ist eine Situation, in der man ausweglos verliert. Und so wirkt manches in München,“ kommentierte die F.A.Z.. Der Münchner Merkur schrieb: “So verunsichert, ja verzweifelt wie auf der Sicherheitskonferenz 2024 hat man den Westen noch nie erlebt.“

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Von Verena Nees – 20. Februar 2024

Vergangenen Samstag fand unter großem Beifall des Publikums und „Free Palestine“-Rufen die Weltpremiere des Dokumentarfilms „No Other Land“ im Berlinale-Festival statt. Der Film des palästinensisch-israelischen Kollektivs von Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor zeigt die brutale Vertreibung palästinensischer Dorfbewohner aus Masafer Yatta, einer Siedlung aus 19 Dörfern südlich von Hebron im Westjordanland.

Basel Adra, ein junger palästinensischer Rechtsstudent, der in diesem Gebiet lebt und aufgewachsen ist, und Yuval Abraham, israelischer Journalist aus Tel Aviv, vermitteln hautnah und in Echtzeit die erschütternden Ereignisse. Sie filmen alles, was sie erleben, tauschen sich gegenseitig das Material, versuchen, es über Social Media zu verbreiten und Aufmerksamkeit in internationalen Medien zu erreichen. Sie selbst müssen sich vor dem aggressiven Vorgehen der israelischen Armee und der mit ihnen verbündeten Kampftrupps der Siedler schützen. Freunde und Angehörige helfen immer wieder, sie und ihr Filmmaterial zu verstecken.

Wer sich gegen die Räumung wehrt, wird gnadenlos zusammengeschlagen. Basel Adras Cousin ist einer davon. Er überlebt anfangs knapp, ist aber vollständig gelähmt. In einer Höhle liegt er auf einer Matratze am Boden, Tag und Nacht bewacht von seiner verzweifelten Mutter. Sein Schicksal löst unter seinen Freunden und den Dorfbewohnern massive Proteste aus. Sie fordern medizinische Hilfe, doch einen Platz in einer Pflegeeinrichtung gibt es nicht, und das Haus der Familie samt Betten ist zerstört. Am Ende stirbt er doch, wie der Film am Schluss mitteilt.

Nach der Vertreibung der Bewohner kommen die Bagger, zertrümmern alles, was die Menschen zum Leben brauchen – ihre Häuser, ihr Mobiliar, elektrische Geräte, Schaf- und Hühnerställe, Straßen, Lampen, die Stromversorgung. Schockierend die Filmaufnahmen von der Zerstörung eines modernen, gepflegten Badezimmers mit einem Bagger, gefolgt von zwei, drei Soldaten, die mit einer Säge die Wasserleitung durchtrennen.

Die geflüchteten Menschen retten sich in Höhlen der Gegend, die noch aus der Antike stammen, mit wenigen Habseligkeiten und Decken, die sie retten konnten. Ohne Wasser und Strom versuchen sie, unter den primitivsten Bedingungen zu überleben, sammeln Holz für Heizung und Kochen.

Zuletzt zerstören die Besatzer auch die Schule, die die Dorfbewohner eigenhändig aufgebaut haben, nachdem ihre Schulbusse auf der Fahrt in die nächste Stadt immer wieder angegriffen und gestoppt wurden.

Freunde von Basel Adra demonstrieren für ein friedliches Zusammensein von Palästinensern und Juden: „From both sides of the wall“, singen sie. Sie verweisen damit auf die hohe Betonmauer, die das israelische Regime im Westjordanland zwischen den Siedlergebieten und den palästinensischen Dörfern errichten ließ, und die man nicht „Mauer“, sondern nur „Sicherheitszaun“ nennen darf.

Yuval Abraham darf sich als Israeli frei bewegen und mit seinem Auto durch diese martialische Grenze fahren, die Palästinenser nur mit Sondergenehmigungen. Die einen haben gelbe, die anderen grüne Nummernschilder. Er ist nicht der einzige Israeli, der immer wieder den Kontakt zu den Palästinensern sucht, wie Basel später in einem Interview sagt. Aber als Journalist mit Kamera dorthin zu gehen, ist verboten, und von offiziellen israelischen Stellen wird er als Verräter denunziert.

Yuval und Basel wollen mit ihrem Film die Welt aufrütteln – in Israel ebenso wie in Deutschland, USA und den anderen westlichen Ländern, die die Netanyahu-Regierung mit Waffen und Geld unterstützen. …

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Von Thomas Röper 20. Februar 2024

Ein niederländisches Gericht hat Russland zur Zahlung von 50 Milliarden Euro an den ehemaligen Oligarchen Chodorkowski und seine Freunde verurteilt. Welche Folgen das Urteil haben könnte.

Ein niederländisches Gericht hat in dem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit um den ehemaligen russischen Ölkonzern Yukos ein endgültiges Urteil gesprochen und Russland dazu verurteilt, den Aktionären rund um den rechtskräftig verurteilten Betrüger und ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski 50 Milliarden Dollar zu bezahlen. Natürlich erkennt Russland das Urteil nicht an, aber es dürfte trotzdem Folgen haben. Schauen wir uns also an, worum es dabei geht und welche Folgen das Urteil haben kann. …

Es ist kein Geheimnis, dass die russischen Oligarchen der 90er Jahre ihre Vermögen auf nicht unbedingt legalem Wege gemacht haben. In den 90er Jahren herrschte in Russland nicht gerade das Gesetz, sondern es waren die Jahre des weitgehend vom Westen gesteuerten Präsidenten Jelzin, unter dessen Herrschaft der russische Staat von einer kleinen Gruppe mächtiger Leute ausgeplündert wurde. Gesetze spielten dabei keine entscheidende Rolle, denn teilweise herrschten Anarchie und die damals gefürchtete russische Mafia.

Damals gab es in Russland tatsächlich Oligarchen, denn laut Definition ist ein Oligarch ein sehr reicher Mensch, der seinen Reichtum dazu nutzt, die Politik zu beeinflussen und so seinen Reichtum und seine Macht weiter auszubauen. Genau das taten die russischen Oligarchen der 90er Jahre, indem sie nicht nur ihr Geld, sondern auch die russischen Medien, die ihnen damals gehörten, in ihrem Interesse einsetzten, um Macht und Vermögen anzuhäufen.

Als Putin im Jahr 2000 russischer Präsident wurde, rief er kurz darauf die Oligarchen in den Kreml und verkündete ihnen seine Sicht darauf, wie die Dinge in Russland künftig laufen sollten. Vor laufenden Fernsehkameras macht Putin ihnen vereinfacht gesagt folgendes Angebot: Die Oligarchen sollten sich künftig aus der Politik heraushalten und ihre Medien nicht mehr politisch einsetzen, dafür würde der russische Staat ihre Machenschaften aus 90er Jahren nicht untersuchen. Sie sollten künftig Steuern zahlen und auch die Löhne für ihre Arbeiter, die in den 90er Jahren oft monatelang nicht ausgezahlt wurden, ab sofort pünktlich bezahlen.

Mit anderen Worten: Sie sollten aufhören, Oligarchen zu sein und zu „echten“ Geschäftsleuten werden. Sie durften Milliardäre bleiben und weiter Geld verdienen, sollten sich aber aus der Politik heraushalten.

Die meisten Oligarchen nahmen das Angebot an, aber einige wollten weitermachen, wie zuvor. Gegen die begannen Staatsanwälte zu ermitteln und sie hatten keine Schwierigkeiten, Gesetzesverstöße zu finden und Verfahren zu eröffnen. Viele Oligarchen hatten in den 90er Jahren ihre Steuern nicht bezahlt, sie hatten sich manche Vermögenswerte mit fragwürdigen Methoden angeeignet und so weiter.

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Von Andre Damon – 20. Februar 2024

Die offizielle Zahl der Todesopfer des israelischen Völkermordes im Gazastreifen hat 29.000 erreicht, wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mitteilte. Die Bombardierungen sowie Hunger und Entbehrungen bei Massen von Menschen, verursacht durch die israelische Blockade von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, halten an.

Zusätzlich zu den 29.092 getöteten Menschen werden weitere 7.000 seit mehr als zwei Wochen vermisst. Sie dürfen als tot gelten, so dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer mutmaßlich bei 36.000 liegt.

Wenn man die Zahl der Toten, Vermissten und Verwundeten zusammenzählt, kommt man auf über 100.000 Menschen, das sind vier Prozent der Bevölkerung von Gaza.

Allein zwischen Sonntag und Montag wurden im Gazastreifen 107 Palästinenser getötet und weitere 145 verletzt.

Mit dem bevorstehenden Angriff Israels auf Rafah, wo über eine Million Menschen Zuflucht gefunden haben, wird sich die Zahl der Todesopfer noch erhöhen.

Während die Zahl der Todesopfer steigt, weitet sich der Konflikt auch geografisch aus: Israelische Kampfflugzeuge haben zwei Angriffe auf die libanesische Stadt Sidon geflogen, bei denen 14 Menschen getötet wurden.

Praktisch die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist von schwerem Hunger betroffen, warnte UNICEF am Montag, wobei Kinder und schwangere Frauen am stärksten gefährdet sind.

„Der Gazastreifen steht kurz vor einem sprunghaften Anstieg der vermeidbaren Todesfälle bei Kindern. Das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der Kindersterblichkeit im Gazastreifen nimmt noch zu“, sagte Ted Chaiban, stellvertretender UNICEF-Exekutivdirektor für humanitäre Maßnahmen und Versorgungseinsätze. „Wenn der Konflikt jetzt nicht beendet wird, verschlechtert sich die Ernährungslage der Kinder weiter, was zu vermeidbaren Todesfällen oder Gesundheitsproblemen führen wird, welche die Kinder in Gaza für den Rest ihres Lebens beeinträchtigen und möglicherweise generationsübergreifende Folgen haben werden.“

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