Von Sevim Dagdelen – 19. Juni 2025

Vorbemerkung der [NachDenkSeiten-]Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten.

Für mich war es immer eine Motivation, genau über das zu schreiben, was zu den großen Mysterien unserer Zeit gehört. Und da haben wir die NATO, den mächtigsten Militärpakt der Erde mit den USA als Führungsnation, die sich immer weiter ausdehnt und auch im Krieg in der Ukraine eine nicht unerhebliche Rolle spielt.

Über diese NATO gibt es praktisch nicht ein kritisches Buch, das den Militärpakt in allen seinen Facetten zu beleuchten versucht. Wir können lange spekulieren, woran das liegt. Ich weiß nicht, wie die Situation in Spanien ist, aber von Deutschland kann ich sagen, dass es nicht einen Hochschullehrer gibt, der wagt, die NATO zu kritisieren; nicht einen Lehrstuhl, bei dem Studenten irgendetwas Kritisches dazulernen können; nicht eine Gewerkschaft, die zumindest eine distanzierte Position zur NATO hat. Das ist doch bemerkenswert. Woher kommt dieses Gesetz des Schweigens?

Dagegen gibt es Tausende Publikationen, die das Selbstbild der NATO wiedergeben, die scheinbar von der NATO-Webseite abschreiben und dies dann als aufklärerische Position zu vermitteln versuchen. Der große Aufklärer Immanuel Kant hat einmal als Definition für Aufklärung geschrieben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“

Unmündigkeit bedeutet dabei das Unvermögen, sich seines eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Die Aufklärung fordert uns auf, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen und nicht blindlings Autoritäten zu folgen.

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Von Anthony Torres – 18. Juni 2025

Am 4. und 5. Juni haben sich Hafenarbeiter im Hafen von Fos-sur-Mer bei Marseille geweigert, Rüstungsgüter für Israel zu verladen. Sie verhinderten, dass mehrere Container mit Ersatzteilen für Maschinengewehre und Kanonenrohre an Bord eines Schiffes mit Kurs auf Haïfa gebracht wurden.

Diese Initiative der Hafenarbeiter von Marseille unterstreicht die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, den Völkermord in Gaza zu stoppen und den imperialistischen Regierungen, die sich an diesem Verbrechen beteiligen, entgegenzutreten. Dieser Widerstand wird auch von anderen Teilen der internationalen Arbeiterklasse aufgegriffen.

In einer Pressemitteilung vom 4. Juni kündigte die Gewerkschaft CGT in den Häfen von Marseille-Fos an, sie wolle „sich nicht an dem von der israelischen Regierung orchestrierten Völkermord beteiligen“.

Weiter heißt es: „Wir waren empört, als wir entdeckten, dass erneut zwei Container auf die ‚Contship Era‘ verladen werden sollten. Nach unseren Informationen handelt es sich um Kanonenrohre, die von Aubert et Duval in Firminy (Loire) hergestellt wurden. Der Hafen von Fos (…) darf nicht für den Transport von Munition oder Waffen für irgendeinen Krieg genutzt werden. Die Arbeiter des Hafens von Fos wollen sich nicht an Massakern und dem Verlust von Menschenleben mitschuldig machen.“

Andere CGT-Gewerkschaften, darunter die Zollgewerkschaft, haben die Aktion der Hafenarbeiter von Fos-sur-Mer unterstützt. „Zollbeamte wollen sich nicht zum Komplizen dieses Völkermords machen“, schrieben sie in einer Pressemitteilung am Freitag und fügten hinzu: „Der Zoll kann ein Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter verhängen, also lasst es uns tun!“

Hafenarbeiter in Genua (Italien), wo die „Contship Era“ am 7. Juni Halt machte, überprüften, ob „die mit den Hafenarbeitern von Marseille getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, wie es auf ihrer Facebook-Seite heißt. Das Schiff löste weitere Proteste in den italienischen Häfen von Salerno und Scilla aus.

Es ist nicht das erste Mal seit dem 7. Oktober 2023, dass es in einem europäischen Hafen zu einem solchen Arbeiterwiderstand kommt. Schon im November 2023 weigerten sich Hafenarbeiter im Hafen von Barcelona, Schiffe mit Waffen für Israel zu beladen.

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Von René Zittlau – 18. Juni 2025

Die Welt rast auf einen Abgrund zu. Die USA scheinen unter Trump noch stärker als unter Biden ihre eigenen Probleme nicht unter Kontrolle zu bekommen. Ein friedliches Zusammenleben mit anderen scheint zum entrückten Weltbild zu werden.

Sollte die Menschheit die Krise überleben, die mit dem Überfall Israels und der USA auf den Iran angebrochen ist und die weit über den Iran und Israel hinaus das Geschehen in der Welt zu beeinflussen droht, so werden dereinst Historiker und Lehrer ihren Studenten und Schülern erklären, dass am Freitag, dem 13. Juni 2025 die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Nachkriegsordnung – das vielzitierte sogenannte Völkerrecht – endgültig aufhörte zu existieren.

Diese durch die Charta der Vereinten Nationen begründete und in der Folge durch eine Unzahl von internationalen Verträgen schriftlich definierte Ordnung basiert auf einem mühsam errungenen Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Staaten. Durch Rechtsbrüche und Kriege wurde sie immer wieder auf die Probe gestellt. Doch wohl nie zuvor seit 1945 wurde die Welt so demonstrativ, arrogant und so vorsätzlich belogen, wie es Israel in Person seines Ministerpräsidenten Netanjahu und die USA in Person ihres Präsidenten Trump am 13. Juni 2025 taten. Als „Staatsmänner“ erklärten sie der Weltöffentlichkeit allen Ernstes, sie mussten den Iran präventiv angreifen, um Israel zu schützen. Iran, ein Land, das seit Ewigkeiten kein anderes Land angegriffen hat und auf eine offensive Kriegsführung überhaupt nicht ausgerichtet ist.

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Von Michael Lüders – 18. Juni 2025

Von Thomas Röper – 19. Juni 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde im ZDF gefragt, ob es nicht sehr verlockend sei, „dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit mache“? Merz stimmte zu und lobte die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Iran. Und die Bundesregierung hat indirekt zugegeben, Israel mit Tankflugzeugen zu helfen.

Wieder einmal spielte eine ZDF-Journalistin Stichwortgeber für einen deutschen Kanzler. Dieses Mal war [es] Diana Zimmermann, die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, die Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt hat:

„Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?“

Die Aussage an sich ist schon ein Skandal, denn einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bei dem Atomreaktoren und andere nukleare Anlagen bombardiert werden, zu loben, ist schon schlimm genug. Aber das auch noch so darzustellen, als tue Israel das quasi für uns alle, schlägt dem Fass dem Boden aus.

Aber das war ein (wahrscheinlich sogar abgesprochenes) Stichwort für Merz, denn er stimmte ihr zu und bedankte sich ausdrücklich für die Formulierung „Drecksarbeit“, um anschließend fortzufahren, Israel mache die „Drecksarbeit für uns alle“, denn wir wären von diesem „Regime“ auch betroffen. Das „Mullah-Regime“ habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“. Als Belege dafür nannte er die Hisbollah und die Hamas und angebliche iranische Drohnenlieferungen an Russland und endete damit, dass er „größten Respekt“ dafür zeigte, dass Israels Armee und Führung „den Mut“ gehabt hätten, diesen illegalen Angriffskrieg zu beginnen.

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Von Jens Berger – 18. Juni 2025

Kanzler Merz gibt den deutschen Donald Trump und bedankt sich bei Netanjahu für die „Drecksarbeit“, die „Israel für uns alle“ erledige, und spielt dabei auf die angebliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe an. Die sieht neuerdings auch Donald Trump selbst als Bedrohung, obgleich seine Geheimdienste ganz anderer Meinung sind und Israel die US-Regierung in der letzten Woche mit seinen „Beweisen“ nicht überzeugen konnte. Dabei hat die Behauptung, Iran stünde „kurz vor der Atombombe“, durchaus Tradition. Seite Mitte der 1990er hatte die israelische Regierung nahezu jährlich „Beweise“ dafür vorgelegt, dass Iran binnen eines Jahres die Bombe haben würde. Doch offenbar ist das Langzeitgedächtnis von Merz und Trump nicht mehr das beste.

Kurz vor Beginn des israelischen Angriffskriegs gegen den Iran versuchte die israelische Regierung die USA mit allen Mitteln als Verbündeten – oder besser „Partner in Crime“ – zu gewinnen. Doch die „Beweise“, die die Israelis vorlegten, konnten die Amerikaner nicht überzeugen, wie nun das Wall Street Journal unter Berufung auf gleich vier hochrangige Offizielle, die an den Gesprächen teilnahmen, berichtet. Laut diesen Quellen hätten die Geheimdienstinformationen der Israelis lediglich gezeigt, was schon länger bekannt war – Iran forscht an Technologien zum Bau von Atomwaffen. Sie zeigten aber nicht, dass Iran eine Atombombe, deren Komponenten oder die Produktionsstätten, die dafür nötig sind, baut, noch dass es einen Befehl der iranischen Regierung gäbe, dies zu tun.

Dies deckt sich mit der Einschätzung der US-Geheimdienste. Deren Koordinatorin Tulsi Gabbard hatte erst im März dieses Jahres in einer Anhörung gesagt, dass Iran nach Kenntnis der US-Geheimdienste nicht an einer Atombombe baue und dass es unter den Diensten Konsens sei, dass es innerhalb der iranischen Regierung auch keine Entscheidung gäbe, daran etwas zu ändern. Iran sehe den Bau einer eigenen Atombombe jedoch als Option und wolle sich diese Option durch die Anreicherung von Uran und Forschungsarbeiten auf dem Gebiet erhalten, so Gabbard. Aber das ist – so die US-Experten – keine neue Nachricht und deute keinesfalls darauf hin, dass Iran in absehbarer Zeit tatsächlich eigene Atombomben entwickeln und bauen könne.

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Von Sevim Dagdelen – 18. Juni 2025

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die USA den Angriffskrieg Israels gegen den Iran mitführen, wurde spätestens durch die Tweets von US-Präsident Donald Trump eines Besseren belehrt.

„UNCONDITIONAL SURRENDER – BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ forderte Trump vom Iran. Mit dem „Wir“ in dem Tweet „Wir haben jetzt die völlige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran“, machte Trump den Krieg Israels zu seinem eigenen.

Dem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, drohte er mit der Ermordung – in einem mafiahaften Ton: „Wir werden ihn nicht töten, wenigstens nicht jetzt.“ Wer genau hinhörte, dem musste schon im US-Wahlkampf auffallen, dass Trump weder in der China- noch in der Gaza-Politik als „Friedenspräsident“ auftrat. Trump ist der Präsident eines globalen Drei-Fronten-Krieges. Gegen Russland sollen die Europäer weiterkämpfen, damit die USA ihre Ressourcen gegen China konzentrieren können. Für den Nahen Osten hatte man offenbar auf Israel vertraut – ein Vertrauen, das Trump trotz gegenteiliger Äußerungen bedingungslos unterstützt.

USA kurz vor Kriegseintritt

Doch kaum eine Woche nach Kriegsbeginn zeigt sich: Zwar kann Israel Teile der militärischen und politischen Führung des Iran ausschalten, doch für durchschlagende Angriffe auf Atomanlagen oder gar einen Regimewechsel scheint es nicht über die nötigen Mittel zu verfügen. Am gravierendsten aus Sicht des Aggressors sind wohl die iranischen Hyperschallraketen, die trotz israelischer Raketenabwehrsysteme im ganzen Land einschlagen und schwere Schäden anrichten.

Zieht sich der Krieg in die Länge, könnten die wirtschaftlichen Folgen für Israel zu einem noch größeren Desaster anwachsen. Die USA – die praktisch für den gesamten Nachschub aufkommen – stehen nun vor der Frage eines direkten Kriegseintritts. Dabei hatten die Trump-Republikaner stets eine direkte US-Beteiligung an Kriegen ausgeschlossen. Ihre Devise lautete: „Stärke zeigen“ – durch Drohungen oder Stellvertreterkriege, für die andere zahlen, aber ohne US-Truppen wie einst unter George W. Bush, der vom schnellen Sieg im Irak träumte.

Trump als Kriegspräsident muss sich neu erfinden. Am 25. März 2025 erklärte Tulsi Gabbard, die Direktorin der 18 US-Geheimdienste, im Rahmen einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Senats, dass der Iran derzeit keine Atomwaffen entwickelt. Sie betonte, dass die US-Geheimdienste weiterhin zu der Einschätzung gelangt seien, dass der Iran keine Atomwaffen baue und dass der iranische Oberste Führer Ali Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe. Auf eine Diskrepanz zwischen seiner Einschätzung und der von Gabbard bezüglich des iranischen Nuklearprogramms angesprochen, widersprach Trump der Einschätzung seiner Geheimdienstchefin und antwortete: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat.“

Bleibt zu hoffen, dass Tulsi Gabbard, die ich vor Jahren als engagierte Gegnerin von immer neuen US-Kriegen kennengelernt und mit ihr auch in Sachen Julian Assange und Edward Snowden zusammengearbeitet habe, nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmen wird.

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Von Marcus Klöckner – 18. Juni 2025

„Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029“, sagt der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, in einem aktuellen Welt-Interview. Von Kriegstüchtigkeit zur Kampfkraft: Worte, die früher allenfalls in abseitigen Militaria-Foren ausgetauscht wurden, werden heute mit hoher Geschwindigkeit in die Gesellschaft gepresst. An der Sprache lässt sich ablesen, mit welch einem politischen Druck Deutschland den Weg des Militärischen beschreitet.

Ein Oberst des deutschen Heeres verkündet in einer der größten Tageszeitungen der Republik, dass „schnellstmöglich“ „Kampfkraft“ erreicht werden müsse. In dem Interview mit André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbands, geht es um die Bundeswehr im Zeichen der sogenannten „Zeitenwende“. Wie bekannt ist: Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten wollen sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, weil – angeblich – ein Angriff aus dem Osten alles andere als unrealistisch sei. Auf dieser Grundannahme bewegt sich das Welt-Gespräch mit dem hochrangigen Vertreter der Bundeswehr.

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Von Karin Leukefeld (Beirut) – 18. Juni 2025

Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“

Der 7. Oktober 2023 werde „nie wieder“ geschehen, so Netanjahu, und er erklärte, Israel werde an sieben Fronten angegriffen und müsse sich – an sieben Fronten – wehren. Für die direkten und weiteren Nachbarstaaten Israels war das eine Kriegserklärung für den Völkermord in Gaza, die Zerstörungen im besetzten Westjordanland, Krieg gegen Libanon, Angriffe in Syrien, Bomben auf Jemen, Irak und nun auf den Iran.

In der Nacht des Angriffs auf den Iran am frühen Freitagmorgen sagte der israelische Armeechef, es gebe „kein Zurück“ mehr. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde „einen hohen Preis bezahlen“. Die siebte Front im israelischen „Wiederauferstehungskrieg“ soll den Iran in Schutt und Asche legen. Der Iran wehrt sich gegen den Überfall, was sein international in der UN-Charta verbrieftes Recht ist. Doch Israel und seine Unterstützer sprechen Israel, dem Aggressor, das Recht auf Selbstverteidigung zu und fordern den Iran zum Einlenken auf. Israel hat die USA aufgefordert, zu seinen Gunsten in den Krieg gegen Iran einzugreifen. Die USA haben weitere Soldaten und Waffen in die Region geschickt, Großbritannien liefert weitere Kampfjets, Deutschland liefert weiter Waffen und Geld. US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada frühzeitig verlassen, weil wichtige Dinge zu klären seien, wie es hieß. Die Bevölkerung von Teheran, der iranischen Hauptstadt, forderte Trump auf, die Stadt zu verlassen.

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Von Johannes Stern – 18. Juni 2025

Am 15. Juni fand in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag statt – ein unheilvoller Meilenstein in der Rückkehr des deutschen Militarismus. Unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung und der Bundeswehr wurde der Tag bundesweit mit über 100 Veranstaltungen begangen. Im Zentrum stand ein offizieller Festakt in Berlin, ergänzt durch martialische Zeremonien in Städten wie Hamburg und Kiel sowie eine Live-Schalte zur neu aufgestellten Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen.

Der neue Feiertag zielt auf nichts Geringeres als auf die ideologische Verankerung des Militärs in der Gesellschaft – in Vorbereitung auf neue imperialistische Kriege und auf die Unterdrückung des wachsenden sozialen Widerstands im Innern.

Wie Donald Trump in den Vereinigten Staaten, wo Militär und Nationalgarde gegen Proteste in Stellung gebracht werden, arbeitet auch die herrschende Klasse Deutschlands mit Hochdruck am Aufbau eines autoritären Staates. Dabei kommt der Bundeswehr eine zentrale Rolle zu. Der Veteranentag dient dazu, die tief verwurzelte Opposition gegenüber dem Militär, die aus den Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen herrührt, zu unterminieren und durch eine Kultur der Verehrung des Soldatentums zu ersetzen.

In Hamburg marschierten hunderte Offiziersanwärter auf dem Marktplatz auf, um vor den Augen von Verteidigungsminister Boris Pistorius und des Hamburger Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (beide SPD) zu Leutnants befördert zu werden. Das martialische Spektakel wurde von Scharfschützen auf den Dächern gesichert – ein deutliches Zeichen dafür, wie entfremdet die herrschende Klasse von der Bevölkerung ist und wie sehr sie auf Gewalt und Repression setzt, um ihren militaristischen Kurs durchzusetzen.

Pistorius sprach beim zentralen Festakt in Berlin von einem „Tag der Anerkennung und Wertschätzung“ für die Truppe. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass es um die dauerhafte Einbindung des Militärs in das gesellschaftliche Leben geht – und um die ideologische Vorbereitung der Bevölkerung auf neue Kriegseinsätze. Wörtlich erklärte er: „Damit diese Bereitschaft eben nicht verloren geht – auch in den kommenden Generationen – brauchen wir endlich eine Veteranenkultur in Deutschland, weil sie genau diese Sichtbarkeit erzeugt.“

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