Von Thomas Röper – 19. Mai 2024

Burkina Faso, Mali und Niger haben sich auf die Gründung einer Konföderation geeinigt, um im Kampf gegen den westlichen Neokolonialismus zusammenzuarbeiten.

Die Jahre 2022 und 2023 waren ein echter Wendepunkt für Westafrika. Staaten, die zuvor mehr oder weniger offen unter der Kontrolle der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der USA und Großbritannien standen, haben die Kraft gefunden, sich dem gemeinsamen Feind entgegenzustellen, der ihre Länder und Rohstoffe seit Jahrhunderten ausbeutet. Afrika ist nicht der einzige Fall neokolonialistischen Denkens seitens der Großmächte in der modernen Geschichte. Ich habe kürzlich ausführlich darüber berichtet, wie Washington die „amerikanischste“ Republik Haiti, ruiniert hat.

Im Falle Afrikas standen Organisationen wie die ECOWAS mit ihren pro-westlichen Regierungen an der Seite des Westens und versuchten, die zwar durch Putsche, aber mit Unterstützung fast der gesamten Bevölkerung an die Macht gekommene Regierung in Niger durch Sanktionen und politischen Druck zu stürzen.

Doch Burkina Faso und Mali stellten sich demonstrativ an die Seite von Niger und am Ende mussten die ECOWAS und der Westen nachgeben. Derzeit sind fast alle westlichen Staaten der Forderungen der dortigen Regierungen nachgekommen und haben ihre Truppen aus den Ländern abgezogen oder ziehen sie derzeit ab.

Am 18. Mai haben sich die ehemaligen französischen Kolonien Niger, Mali und Burkina Faso auf die endgültige Fassung eines Plans zur Bildung einer Konföderation der drei Länder geeinigt. Zuvor hatten sich die Außenminister der drei Länder in Niamey, der Hauptstadt Nigers, getroffen, um den Entwurf zu verabschieden, der den Weg zur Gründung der Konföderation ebnen soll.

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Von RT DE – 19. Mai 2024

Nachdem Moskau Washington vorgeworfen hatte, „mit dem Feuer zu spielen“, indem es Kiew erlaube, russische Städte zu beschießen, bemühte sich das Weiße Haus um ein Dementi. Und es kam, als ein Journalist fragte, ob es nicht an der Zeit sei, das Verbot für die Ukraine zu überdenken, US-Waffen offensiv einzusetzen.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Dollar für Kiew an. Er erklärte, Washington beobachte die russische Offensive im Nordosten der Ukraine genau und arbeite rund um die Uhr daran, den ukrainischen Soldaten Waffen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um diese Angriffe abzuwehren.

Er betonte jedoch, dass diese Ausrüstung und die Mittel nur zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung und nicht für Angriffe auf russisches Territorium verwendet werden sollen.

Wir ermutigen weder zu Angriffen mit von den USA gelieferten Waffensystemen auf russisches Territorium, noch ermöglichen wir diese. Das ist unsere Politik, die sich nicht geändert hat“, sagte Kirby auf die Frage eines Reporters, ob es nicht an der Zeit sei, „das Verbot für die Ukraine zu überdenken, amerikanische Waffen offensiv einzusetzen.“

US-Beamte hatten zuvor erklärt, dass sie die Krim, die Republiken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporoschje weiterhin als ukrainisches Territorium unter russischer „Besatzung“ betrachten. Die Krim stimmte kurz nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 dafür, die Ukraine zu verlassen und sich Russland anzuschließen. In vier weiteren Regionen wurden im September 2022 Referenden über den Beitritt zu Russland durchgeführt. Diese Regionen befinden sich derzeit nicht vollständig unter russischer Kontrolle.

Moskau hat die NATO- und EU-Länder beschuldigt, die Ukraine zu ermutigen, Wohngebiete mit vom Westen gelieferten Langstreckenraketen wie ATACMS und Storm Shadow/SCALP-EG zu beschießen.

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Von Dagmar Henn – 19. Mai 2024

Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von „Hassrede“ geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.

Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen „Hassrede“ beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass „Hassrede“ gegen eben diese Politiker möglich sei.

Nun mag man sich gewiss fragen, wofür es denn gegen Personen wie beispielsweise den „grünen“ Wirtschaftsminister Robert Habeck des Hasses bedürfe, wenn schon die Erwähnung der Tatsache ausreichen müsste, dass es sich um einen seinem Land gegenüber feindselig eingestellten, auffällig inkompetenten, ideologiegeleiteten und kriegslüsternen Politiker handelt. Und natürlich liegt es nahe, die von Personen eben dieses Niveaus betriebene Verengung des Sagbaren als eine Art der Selbstverteidigung zu sehen: Wer keine Erwiderung auf Kritik bieten kann, kann immer noch die Kritik selbst verbieten.

Was selbstverständlich außerdem auffällt, ist die zunehmende Durchlöcherung der Grenze zwischen Wort und Tat, die Schaffung von reinen Gesinnungsstraftatbeständen, wie sie in dieser Form eigentlich nur während des Hitlerfaschismus üblich waren – man denke etwa an die Flugblätter der Geschwister Scholl. Worte rechtlich so zu behandeln, als seien sie Handlungen, bedrängt nicht nur die Meinungsfreiheit.

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Von RT DE – 19. Mai 2024

Die Ausbildung ukrainischer Truppen durch die USA fand bisher in Polen, Deutschland oder den USA selbst statt. Nun erwägen laut einem Bericht der New York Times NATO-Funktionäre, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um vor Ort ukrainische Truppen auszubilden.

Die NATO ist einem Bericht der New York Times (NYT) zufolge offenbar kurz davor, doch eigene Soldaten, und zwar Ausbilder, in die Ukraine zu entsenden. Die Ausbildung ukrainischer Truppen durch die USA fand bislang in Polen, Deutschland oder den USA selbst statt.

Angesichts des Truppenmangels habe die Regierung in Kiew die USA und die NATO um „Hilfe bei der Ausbildung von 150.000 neuen Rekruten“ innerhalb der Ukraine gebeten, damit diese schneller an die Front geschickt werden können, so die US-Zeitung.

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Von RT DE – 18. Mai 2024

Georgien kämpft mit verbalen Attacken gegen ungebetene EU-Gäste, die zu einer Kundgebung der Opposition angereist waren, um seine Souveränität. Obwohl diese erst nach ihrer Abreise gerügt wurden, ist auch dieser kleine Schritt für den langjährigen EU-Beitrittskandidaten durchaus beachtenswert.

Die georgische Führungselite hat mit der Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens abgerechnet. Nachdem die Außenminister von Island, Estland, Lettland und Litauen an einer Massen-Protestkundgebung der radikalen Opposition in Tiflis teilgenommen hatten, nannte der Oberbürgermeister der Hauptstadt und Generalsekretär der regierenden Partei „Georgischer Traum“, Kacha Kaladse, deren Aktion „verletzend“.

Der angebliche Grund für den ungebetenen Besuch der Politiker waren die Versuche des Westens, Druck auf das georgische Parlament auszuüben, das sogenannte Agenten-Gesetz nicht zu beschließen. Nachdem das Gesetz am 14. Mai schließlich doch mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, kamen die Außenminister aus Island und den drei baltischen Staaten am darauffolgenden Tag zu einer Kundgebung vor das Parlamentsgebäude und ergriffen auf einer Bühne das Wort.

Laut dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna hätten die Parlamentarier mit der Abstimmung die Bürger ihres Rechts beraubt, sich zu entscheiden, welchem Bündnis (gemeint war die EU) sie angehören möchten. Durch das Agenten-Gesetz hätten die Georgier ihre Freiheit verloren. Tsahkna rief die versammelten Demonstranten, überwiegend junge Menschen und Studenten, zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf. Auch Politiker aus anderen EU-Staaten haben an einem anschließenden Protestzug teilgenommen.

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Von RT DE – 18. Mai 2024

Nachdem der russische Präsident erklärt hat, Russland habe keine Pläne, Charkow einzunehmen, wird das Thema in Russland und im Westen kontrovers diskutiert. Russische Militärexperten rechnen damit, dass es Russland gelingt, Charkow unter seine Kontrolle zu bringen.

Charkow ist eine wichtige Stadt auf der mentalen Karte Russlands. Viele nehmen die wichtige Universitäts- und Industriemetropole im Osten der Ukraine als russische Stadt wahr. Auf dem

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkow unter russische Kontrolle gebracht wird, wird derzeit in Russland und dem Westen kontrovers diskutiert. Die russische Armee sei in der Lage, Charkow von allen Seiten zu blockieren. Die ukrainische Armee (AFU) wäre dann nicht mehr in der Lage, die Stadt zu verteidigen und gezwungen, sich zurückzuziehen, meint der russische Militärexperte, Oberst a.D. Anatoli Matwijtschuk.

Der Experte glaubt, dass die russischen Truppen derzeit Bedingungen schaffen, unter denen Charkow von selbst fallen wird: Dazu sei es notwendig, die Stadt zu umstellen, um sie von der Versorgung mit Munition, Waffen und Personal abzuschneiden und die Vorherrschaft im Luftraum vollständig zu übernehmen. Ihm zufolge sei die Situation in Richtung Charkow für die ukrainischen Streitkräfte (AFU) sehr riskant. In den Städten Woltschansk und dem Dorf Lipzy könnten sie in einen großen Kessel geraten. Derzeit finden in beiden Ortschaften bereits Straßenkämpfe statt, wobei Lipzy sich nur 20 Kilometer von der Stadtgrenze Charkows entfern befindet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Samstag die Einnahme eines weiteren Ortes im Gebiet Charkow – Stanitza.

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Von Florian Warweg – 18. Mai 2024

Beim Gipfeltreffen in Schweden am 13. Mai hatte Kanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage zur Zukunft der Zweistaatenlösung erklärt, „ein palästinensischer Staat, bestehend aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, ist unser Ziel“. Völkerrechtler und Journalisten zeigten sich überrascht, dass der Kanzler das bisher immer als potenzielle Hauptstadt eines palästinensischen Staates gehandelte Ostjerusalem überhaupt nicht erwähnte. Ebenso erklärte er der überraschten Zuhörerschaft, dass „besonders die letzten Monate“ gezeigt hätten, dass eine Zweistaatenlösung „mehr als realistisch“ sei. Die NachDenkSeiten fragten entsprechend auf der Bundespressekonferenz nach.

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Von Alfred de Zayas* – 18. Mai 2024

Der 10-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, der aus ukrainischer Sicht die Basis für den sogenannten Friedensgipfel auf dem Schweizer Bürgenstock sein soll, ist einfach eine bedingungslose Kapitulation Russlands in anderen Worten – und deshalb absolut illusorisch und sinnlos. Aber es gibt Vorschläge von erfahrenen UNO-Leuten, die deutlich realistischer sind. Einer davon stammt von Alfred de Zayas, der auch deutlich mehr Gewicht auf das von der UNO garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker legt. (cm)

*Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas war unabhängiger UNO-Experte für internationale Ordnung.

Da immer mehr Politiker und Wissenschaftler erkennen, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, dass es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben wird, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Gemetzel zu beenden. Dies ist die einzige vernünftige Politik, die wir verfolgen können, und sie sollte von allen Unterorganisationen der UNO vorangetrieben werden, insbesondere von der Generalversammlung, dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der Weltgesundheitsorganisation und so weiter.

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Von Thomas Röper – 18. Mai 2024

Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Vasallen der USA sind, wird als russische Propaganda bezeichnet, dabei wird das in Washington und auch von europäischen Thintanks ganz offen ausgesprochen. Nun hat sich der finnische Präsident sogar gegen eine „strategischen Autonomie“ der EU von den USA ausgesprochen.

Der finnische Präsident Stubb hat in den USA studiert und ist in seinem weiteren Bildungsweg und seiner Karriere vollkommen von Transatlantikern beeinflusst worden. Dass Leute wie die frühere finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die ihre Karriere dem Young Global Leaders Programm des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab (also einem Projekt der CIA) verdankt, und der aktuelle finnische Präsident das ehemals neutrale Finnland in die politische Abhängigkeit der USA geführt haben, überrascht also nicht allzu sehr.

Der Unterschied zwischen Souveränität und Autonomie (beides hat die EU nicht)

Nun hat der finnische Präsident auch sehr offen zugegeben, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten keine souveränen Gebilde sind, sondern Vasallen der USA. In einem Interview mit der BBC bezeichnete der die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von einer „strategischen Autonomie“ für Europa als nicht umsetzbar, weil die europäischen Länder bei der Verteidigung stark von den USA abhängig seien. Aufhorchen lässt dabei folgende Formulierung von Stubb:

„Strategische Autonomie ist nicht unbedingt etwas Schlechtes, aber sie ist unrealistisch.“

Damit sagt er eindeutig, dass er strategische Autonomie der EU (und Finnlands) von den EU als nicht allzu erstrebenswert ansieht.

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Von Andre Damon – 18. Mai 2024

In einer deutlichen Eskalation des US-NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine erklärte US-Generalstabschef Charles Q. Brown am Donnerstag gegenüber der New York Times, die NATO- werde „letztendlich“ eine beträchtliche Anzahl von aktiven NATO–Soldaten in die Ukraine schicken, was laut der Zeitung bedeutet, dass die Entsendung „unvermeidlich” ist.

Wenn die Times die Entsendung von NATO-Truppen als „unvermeidlich“ bezeichnet, meint sie damit, dass die Entscheidung bereits getroffen wurde und dass man nur noch den Beschluss abwartet, wie man die Eskalation am besten der Öffentlichkeit ankündigen kann.

Browns Erklärung, die Nato werde Truppen in die Ukraine schicken – nachdem US-Präsident Joe Biden die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen hatte, da ein solcher Schritt „zum Dritten Weltkrieg“ führen würde –, folgt einem bekannten Muster: Jedes Mal, wenn das Weiße Haus erklärt, es werde etwas in der Ukraine nicht tun, hat es genau das anschließend getan.

Es ist höchste Zeit, dass Präsident Joe Biden die amerikanischen Bevölkerung im nationalen Fernsehen darüber informiert, dass die Entscheidung zur Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine getroffen wurde, um gegen Russland zu kämpfen, dass dies eine massive Eskalation des Kriegs darstellt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Atomkrieg führen wird und dass hunderte Millionen Menschen getötet werden, wenn dies geschieht.

Biden sollte auch erklären, wie die US-Regierung – oder das, was von ihr übrig sein wird – mit der Vernichtung eines großen Teils des Landes umgehen würde. Er sollte außerdem deutlich erklären, warum die Aufnahme der Ukraine in die NATO es rechtfertigt, ein solches Ergebnis zu riskieren.

Die Behauptung, die entsandten Truppen würden nicht an der Front kämpfen, sondern nur ukrainische Soldaten „ausbilden“, ist bedeutungslos. Sobald sie in der Ukraine sind, würden sie von russischen Streitkräften beschossen werden, was zu direkten Vergeltungsmaßnahmen der NATO-Truppen gegen russische Flugzeuge und Luft-Boden-Stellungen führen würde.

Die Times verdeutlicht das: „Als Teil der NATO wären die USA gemäß dem Bündnisvertrag verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs auf die Ausbilder an der Verteidigung zu beteiligen, was Amerika potenziell in den Krieg ziehen würde.“

Browns Behauptung, die Entscheidung werde „irgendwann“ und „im Laufe der Zeit“ getroffen, soll lediglich die Tatsache vertuschen, dass der oberste zivile Militärvertreter öffentlich eine Aktion angekündigt hat, von der russische Regierungsvertreter gesagt haben, sie würde zu direkten Angriffen auf US-Truppen führen.

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