Von Asad Durrani – 13. Juli 2022
Der Autor des folgenden Textes, Generalleutnant Asad Durrani war Chef des Geheimdienstes Pakistans, ISI, und Botschafter unter anderem in Deutschland. Er absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr. … Seine Sicht ist eine eigene, jedenfalls ein bisschen anders als die von entspannungs- und friedenspolitisch engagierten Menschen. Aber es muss kein Gegensatz sein.
Von Wolf Wetzel – 13. Juli 2022
Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Eine Rück- und Vorschau auf ein ungeheuerliches Staats- und Behördenversagen.
Von Andre Damon – 12. Juli 2022
Präsident Joe Biden wird am Freitag Mohammed bin Salman besuchen, den Kronprinzen der theokratischen Diktatur Saudi-Arabiens. Es ist noch keine vier Jahre her, seit bin Salman den kaltblütigen Mord an Jamal Khashoggi verübte, einem amerikanischen Staatsbürger und Kolumnisten der Washington Post. Der Mord an Khashoggi war ein monumentaler krimineller Akt, der einen internationalen Aufschrei auslöste. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die saudische Monarchie ihn kaltblütig ermordet hat. Bin Salman ist ein Mörder, was die Regierung Biden selbst zugibt. Dieser Mann würde in jedem Land, das auch nur ein geringes Maß an Rechtsstaatlichkeit aufweist, auf der Stelle verhaftet werden. Selbst unversöhnliche Gegner der Todesstrafe würden für ihn eine Ausnahme machen. Und doch umarmt Biden jetzt Khashoggis Mörder in aller Öffentlichkeit und ignoriert dabei die Bitten der Verlobten und der Familie des Ermordeten. Ins Weiße Haus zurückgekehrt, wird er Spuren von Khashoggis Blut an seinen Schuhen tragen. In den amerikanischen Medien hat Bidens Ankündigung keinen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen. Zwar bezeichnete der Chefredaktor der Washington Post letzten Monat die Gerüchte über die Reise als „enttäuschend“, doch rief er nicht dazu auf, sie abzusagen. Seither schweigt die Redaktion.
Von Thorsten Schulte – 12 Juli 2022
Wollen die Deutschen wirklich ökonomischen und nationalen Selbstmord begehen? Gleich ein paar Fakten dazu. Äußerungen eines ehemaligen CIA-Mitarbeiters und Stimmen der Vernunft aus Deutschland. – Wussten Sie, dass der Preis für Erdgas in Europa seit Anfang 2020 um über 1.300 Prozent gestiegen ist? Noch mal: 1.300 Prozent. In den USA stieg er an der Börse in New York jedoch nur um 183 Prozent seit Anfang 2020. In Europa hat sich der Preis also vervierzehnfacht und in den USA noch nicht einmal verdreifacht. Noch deutlicher fällt der Vergleich seit dem 8. Juni 2022 aus. Bis heute ist der Preis für Erdgas in Europa um weitere 113 Prozent gestiegen, aber in den USA, an der New Yorker Börse ist er um 28 Prozent gefallen. Jeder kann diese Entwicklungen überprüfen, anhand von Charts der US-Nachrichtenagentur Bloomberg.
Von Deepal Jayasekera – 12. Juli 2022
Die Massenproteste in der sri-lankischen Hauptstadt Colombo, an denen am Samstag etwa eine Million Arbeiter, Jugendliche und Angehörige der armen Landbevölkerung teilnahmen, haben Präsident Gotabhaya Rajapaksa gezwungen, für Mittwoch seinen Rücktritt anzukündigen. Nachdem er sich zunächst geweigert hatte, gab auch Premierminister Ranil Wickremesinghe am Samstagabend seinen Rücktritt bekannt. Zuvor soll eine „Allparteienregierung“ gebildet werden. Die Demonstrationen am Samstag, zu denen Menschen aus allen Teilen des Landes nach Colombo gekommen waren, fanden drei Monate nach Beginn der Proteste in der Grünanlage Galle Face Green statt, bei denen der Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung gefordert wurde. Die Teilnehmer der Massenproteste am Samstag hatten sich dabei einer Ausgangssperre und Angriffen der Polizei widersetzt.
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Von Bernd Müller – 12. Juli 2022
Ölexporte aus Kasachstan könnten bald weitgehend zum Erliegen kommen. Das treibt nicht nur die weltweiten Preise, sondern trifft auch US-Konzerne direkt. – Deutschland und Europa durchleben zurzeit eine Gaskrise – und eine weltweite Ölkrise könnte bald hinzukommen. Vieles deutet darauf hin, dass die Ölexporte aus Kasachstan ins Stocken geraten könnten – immerhin ein Prozent der weltweiten Ölversorgung würde dann zum Erliegen kommen. Analysten von J.P. Morgan gehen davon aus, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Ölpreise auf ein Allzeithoch von 190 US-Dollar je Barrel steigen könnten. Den Grund dafür sehen sie in dem Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, der eine Produktion von drei Millionen Barrel am Tag beeinträchtigten könnte.
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Von Harald Neuber – 12. Juli 2022
Importe von Steinkohle sollen gesteigert werden. Menschenrechtler warnen vor Zunahme von Menschenrechtsverletzungen. So antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Opposition. – Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen an ihren Plänen fest, verstärkt Steinkohle aus Kolumbien zu importieren, um die sanktionsbedingten Lieferausfälle aus Russland zu kompensieren. Das geht aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt. Demnach preist die Bundesregierung das umstrittenen Schweizer Tagebau-Betreiber Glencore als „bei Weitem größten Arbeitgeber in der Region“. Von schlechten Arbeitsstandards und Gewalt gegen Bewohner der betroffenen Region habe man keine Kenntnis, heißt es in den Antworten auf eine Kleine Anfrage an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
Von Wolfgang Bittner – 12. Juli 2022 um 8:15
… Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.“ Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, „in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“. Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben.
Von Marianne Arens – 11. Juli 2022
Die Bundesregierung will die Leistungen für Langzeitarbeitslose massiv kürzen. Das zeigt der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor der Sommerpause vorlegte, und den das Kabinett bereits gebilligt hat. Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Lindner massive soziale Kürzungen in den Etat 2023 hineingeschrieben. Um 609 Millionen Euro einzusparen, soll besonders die staatliche Wiedereingliederungshilfe für Menschen, die seit mehr als sechs Jahren ohne Arbeit sind, ersatzlos gestrichen werden. Das Beispiel zeigt erneut, dass das Kabinett von SPD, FDP und Grünen seinen Kriegshaushalt auf Kosten der Arbeiterklasse finanziert. Derselbe Etat sieht für 2023 einen Verteidigungshaushalt von über 50 Milliarden Euro vor, der bis 2026 noch um weitere 12,4 Milliarden ansteigt; darüber hinaus ist das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen worden. Die Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit unterliegen dagegen der „Schuldenbremse“, die ab dem nächsten Jahr gnadenlos wieder greifen soll.
Von Christian Müller – 11. Juli 2022
Das britische Verteidigungsministerium Großbritanniens hat eben öffentlich bekannt gegeben, dass »die ersten Kohorten der 10.000 ukrainischen Soldaten«, die in Großbritannien ausgebildet werden sollen«, in Großbritannien eingetroffen sind. Schon zwischen 2015 und 2022 seien 22.000 Soldaten in der Ukraine von Großbritannien ausgebildet worden.