Von Robert Stevens – 23. Oktober 2024

Am Donnerstagabend protestierten griechische Hafenarbeiter stundenlang am Hafen von Piräus und stoppten eine Waffenlieferung nach Israel.

Nachdem sie herausgefunden hatten, dass ein Container auf einem Lastwagen tonnenweise Munition enthielt, die auf ein Schiff nach Haifa verladen werden sollte, versammelten sich Dutzende Arbeiter am Tor von Piräus und stoppten das Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße, die zum Hafen führt.

Der Container war per Lkw aus Nordmazedonien gebracht worden und enthielt 21 Tonnen Munition. Er sollte an Bord eines unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Schiffes nach Israel verladen werden.

Auf der Website tradewinds heißt es: „Das einzige Schiff, das derzeit in den Docks des Hafens liegt, ist die Vega Coligny (Baujahr 2023), die unter der Flagge der Marshallinseln fährt und von Evergreen Line gechartert wurde. Unter dem Transport von Levant Service läuft das Schiff die israelischen Häfen Haifa und Ashdod an.“

Die Gewerkschaft der Containerumschlagarbeiter (ENEDEP) organisierte die Protestaktion am Piraeus Container Terminal (PCT), eine Tochtergesellschaft der COSCO Shipping Ports Limited, die sich im Besitz des chinesischen Staats befindet. Der Hafen am Saronischen Golf an der Westküste der Ägäis ist der größte in Griechenland und einer der wichtigsten in Europa.

Ein Vertreter von PCT erklärte, dass das Unternehmen als Betreiber von Hafenanlagen „und gemäß dem Konzessionsvertrag vertraglich verpflichtet ist, die Fracht passieren zu lassen. Die betreffende Fracht wurde von Demonstranten auf einer öffentlichen Straße und vor den Eingangstoren des Terminals blockiert.“

Als sie den Lkw stoppten, riefen die Hafenarbeiter Losungen wie „Freiheit für Palästina“ und „Kein Land und kein Wasser für die Mörder der Völker der Welt“. Auf den Container wurden die Worte gesprüht: „Mörder, raus aus dem Hafen.“ Ein Video des Protests von Sky News kann hier angesehen werden.

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Von Andre Damon – 22. Oktober 2024

Mit vorgehaltener Waffe zwingen die israelischen Streitkräfte die Bewohner des Flüchtlingslagers Jabalia, ihre Notunterkünfte zu verlassen. Zwei Wochen dauert mittlerweile die israelische Offensive im nördlichen Gazastreifen, die darauf abzielt, die dort verbliebenen 400.000 Palästinenser gewaltsam zu vertreiben. Jeden Tag kommt es zu Massakern, und die Bevölkerung wurde gezielt von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten.

Unterdessen reiste US-Außenminister Antony Blinken nach Israel, um sich persönlich ein Bild von dem Gemetzel zu machen. Er kam als Vertreter des Landes, das den Völkermord leitet, bewaffnet, finanziert und überwacht.

Die israelische Armee veröffentlichte am Montag Drohnenaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Hunderte Menschen aus den Trümmern des Lagers strömen, während israelische Soldaten ihre Waffen auf sie richten.

„Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) ermöglichen es Zivilisten, das Gebiet auf organisierten Routen sicher zu verlassen“, prahlte IDF-Sprecher Avichay Adraee, der das Video der ethnischen Säuberungsaktion auf X teilte. In Wirklichkeit wurden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Zehntausende Männer eingekesselt und Frauen und Kinder mit vorgehaltener Waffe Richtung Süden getrieben. Reuters zitiert einen Bewohner des Flüchtlingslagers mit den Worten: „Wir sind dem Tod durch Bomben, Durst und Hunger ausgesetzt … „Jabalia wird ausgelöscht, und es gibt keine Zeugen für das Verbrechen; die Welt verschließt die Augen.“

Seit Beginn der Angriffe vor 17 Tagen haben die israelischen Streitkräfte im nördlichen Gazastreifen 650 Palästinenser getötet, 41 allein am Montag. „Der Völkermord findet im nördlichen Gazastreifen in klarer Form und vor den Augen der Welt statt“, erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde am Sonntag, den 20. Oktober.

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VON RT DE – 22. Oktober 2024

Die Errichtung des NATO-Kommandos für die Ostsee in der Hansestadt Rostock werde „nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite“ bleiben. Das teilte Russlands Außenministerium dem aus Protest gegen die neueste Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages herbeizitierten deutschen Botschafter mit.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde am Dienstag ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm der nachdrückliche Protest Russlands gegen die Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Seekommandos in der ostdeutschen Stadt Rostock übermittelt wurde.

Wie das Ministerium bekannt gab, wurde dem Botschafter mitgeteilt, dass dieser Schritt der deutschen Behörden „eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes“ sei. Das Ministerium wies in seinem Protest weiter darauf hin, dass Washington, Brüssel und Berlin sich darüber im Klaren sein müssen, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR „äußerst negative Folgen haben wird und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben wird.“

Die Errichtung des sogenannten Commander Task Force Baltic auf Basis des Einsatz- und Führungszentrums der deutschen Marine in Rostock wurde vergangene Woche durch einen Bericht der lokalen Ostsee Zeitung publik. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze des NATO-Militärs in und über der Ostsee gesteuert werden.

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Von RT DE – 22. Oktober 2024

Die USA liefern nach wie vor eifrig Waffen nach Israel. Unter anderem mehr als 80 Bomben von je einer Tonne allein, um den Anschlag auf Hassan Nasrallah durchzuführen (und nebenbei eine Reihe von Wohnhäusern zu planieren). Aber auf welchen Wegen werden diese Waffen geliefert?

Es ist eine kleine Meldung in einem der Telegram-Kanäle, aber sie führt zu einer Frage, die in Deutschland bisher nicht laut genug gestellt wurde:

„Ein weiterer Militärtransport einer C-17 der US Air Force bereitet sich vor, in Südisrael zu landen, aber dieser ist ungewöhnlich; anders als die meisten vorhergehenden Flüge, die entweder aus Texas, Alabama oder Nord Carolina kamen, kam diese C-17 direkt von der gemeinsamen Basis McGuire-Dix-Lakehurst in New Jersey nach Ramstein und dann nach Israel.“

Ich muss zugeben, vor dieser kurzen Meldung hatte auch ich mir noch keine Gedanken gemacht, welche Rolle Ramstein eigentlich im Zusammenhang mit US-Waffenlieferungen an Israel spielt. Was unverzeihlich ist – schließlich taucht dieser größte US-Stützpunkt außerhalb der USA und Sitz des Air Mobility Command mit seinen Transportflugzeugen immer wieder im Zusammenhang mit US-Waffenlieferungen auf – nach Syrien beispielsweise wie in die Ukraine.

Im August dieses Jahres veröffentlichte das Bremer Friedensforum ein Interview mit dem Volkswirtschaftler Dr. Shir Hever zur Frage der Waffenexporte nach Israel, in dem er auch folgende Aussagen machte:

„Bis im April 2024 gab es mehr als 100 Lieferungen von amerikanischen Waffen mit Flugzeugen. Es gibt das Transportflugzeug C-17, das 77 Tonnen Munition tragen kann. Manchmal müssen die Flugzeuge einen Stopp machen, den sie entweder auf dem Shannon Flughafen in Irland oder in Ramstein in Deutschland machen. Ramstein ist klar, ich habe Bilder von der amerikanischen Luftwaffe. Sie laden in Ramstein die Bomben auf ein Flugzeug Richtung Israel.“

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Von Florian Warweg – 22. Oktober 2024

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik.

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Von Marcus Klöckner – 22. Oktober 2024

Wie könnte der Krieg in der Ukraine beendet werden? Vielleicht durch den Einsatz von NATO-Bodentruppen. Dass dadurch der 3. Weltkrieg in heißer Form Realität würde? Ach, wer wird denn gleich schwarzmalen?! Dann schießen eben gegebenenfalls wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, offenbart gerade in einem Tweet die Entgleisung der Vernunft.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2024

Am Samstag stehen in Georgien Parlamentswahlen an, bei denen die Regierungspartei mit der absoluten Mehrheit rechnen kann. Da der Westen Georgien um jeden Preis in seiner Einflusssphäre halten will, dürfte es danach zu Protesten wegen angeblicher Wahlfälschung und dem Versuch einer Farbrevolution kommen.

Am 26. Oktober stehen in Georgien die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen an. Die Spannung rührt nicht daher, welche Partei gewinnen wird, das ist eindeutig, denn die seit 12 Jahren regierende Partei Georgiens Traum ist beliebt und wird praktisch sicher die absolute Mehrheit erreichen. Vielleicht erreicht sie sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung alleine ändern kann.

Die Spannung rührt daher, dass der US-geführte Westen großen Druck auf die georgische Regierung ausübt, sich der anti-russischen Politik und den Sanktionen anzuschließen, wozu die georgische Regierung aber nicht bereit ist, weil die ihre Wirtschaft zu sehr vom russischen Markt abhängig ist.

Dabei ist die georgische Regierung keineswegs pro-russisch, denn sie hat zehn Jahre lang eine Politik der Annäherung an den Westen verfolgt und Georgien hat mit Russland nicht einmal diplomatische Beziehungen. Die georgische Regierung ist einfach nur pro-georgisch und versucht eine Politik zu verhindern, die die georgische Wirtschaft vernichten würde.

In diesem Artikel werde ich die komplexe Lage in und um Georgien und die Vorbereitungen für die Farbrevolution detailliert aufzeigen.

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Von Alex Lantier – 21. Oktober 2024

Am Wochenende griffen israelische Truppen Ziele im Norden von Gaza und im Libanon an. Am Freitag hatten sich Vertreter der Regierungen der USA, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in Berlin getroffen, um die israelischen Pläne für eine massive Bombardierung des Iran zu erörtern.

Am Sonntag wurden laut dem Gesundheitsministerium von Gaza mindestens 87 Menschen bei einem israelischen Luftangriff auf Beit Lahiya getötet und mindestens 40 verwundet, viele davon lebensbedrohlich. Israelische Regierungsvertreter behaupteten, sie hätten ein „terroristisches Ziel“ angegriffen und prahlten damit, „Dutzende von Terroristen eliminiert“ zu haben. Vor dem Angriff hatten die Behörden in Gaza erklärt, die aktuelle, am 6. Oktober begonnene Offensive Israels im Norden von Gaza habe bereits mehr als 400 Menschenleben gefordert.

Kamal Adwan, ein 36-jähriger Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen, erklärte gegenüber AFP: „Wir sitzen in der Falle, ohne Nahrungsmittel, Wasser oder Medizin, von Hungersnot bedroht und umgeben von Ruinen.“

Vertreter des indonesischen Krankenhauses in Beit Lahiya erklärten, sie seien unter „schweren Beschuss“ von israelischen Truppen geraten, die bestätigten, dass sie in der Nähe des Krankenhauses operierten. Das Gesundheitsministerium von Gaza fügte hinzu, dass sich 40 Menschen in dem Krankenhaus befanden, als es zu einem Stromausfall kam. Dieser und der Mangel an Medizinbedarf führte zum Tod von zwei Patienten.

Am Samstag wurden bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya, ebenfalls im Norden von Gaza, mindestens 33 Menschen getötet, darunter 21 Frauen. Weitere 85 Menschen wurden verwundet. Hunderttausende von Menschen sind seit mindestens zwei Wochen in dem von der israelischen Armee belagerten Flüchtlingslager gefangen.

Der Direktor des al-Awda-Krankenhauses im Norden von Gaza erklärte, die Krankenstationen seien durch den Zustrom von Patienten „restlos voll“, die Verwundeten „werden auf dem Boden behandelt“. Vertreter der Gesundheitsbehörden erklärten, die Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Hilfsgütern würden Dschabaliya nicht erreichen.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2024 17:00 Uhr

Nachdem es so schien, als habe sich eine Mehrheit der Moldawier im Referendum gegen den EU-Beitritt ausgesprochen, wandte sich das Blatt während der Auszählung der letzten 10 Prozent der Stimmen und nun scheint es eine hauchdünne Mehrheit für den EU-Beitritt zu geben.

In der Nacht auf Montag meldete die moldawische Wahlkommission, dass nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt haben. Während der Auszählung der letzten knapp zehn Prozent der Stimmen scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben, und am Montagnachmittag wurde gemeldet, dass nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen eine hauchdünne Mehrheit von 50,27 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt hat. In Zahlen ausgedrückt waren demnach 740.725 Wähler dafür und 732.891 dagegen.

Natürlich wird sofort von Wahlfälschung gesprochen, wenn sich ein Wahlergebnis bei der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen so verschiebt, aber ich vermute, dass dabei nicht einmal betrogen werden musste, sondern dass hier die von der pro-westlichen Regierung vor der Wahl eingeleiteten Maßnahmen zur Manipulation der Wahlergebnisse ausgereicht haben.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2024

Nach der Ermordung eines weiteren Hamas-Führers, Jahja Sinwar, gibt es keinen Hoffnungsschimmer für einen Waffenstillstand. Warum ist Netanjahu so sehr daran interessiert, den Krieg zu eskalieren anstatt ihn zu beenden?

Im Gaza-Streifen, der auch als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wurde, bevor Netanjahus Vernichtungskrieg ihn zum größten Todeslager seit dem Ende der Nazi-Zeit gemacht hat, wurde kürzlich der Hamas-Führer Jahja Sinwar ermordet. Für Israel war das ein wichtiger symbolischer Sieg im Krieg gegen die Hamas. Im israelischen Establishment trug der Verstorbene lange den Spitznamen „der wandelnde Tote“, weil er zusammen mit dem ehemaligen Führer des politisch-militärischen Flügels, Ismail Haniyeh, der im Sommer bei einem israelischen Raketenangriff auf die Enklave getötet wurde, eines der wichtigsten Ziele des israelischen Militärs war.

Nicht nur Netanjahu war hinter Sinwar her, auch Tel Avivs langjähriger Verbündeter, die USA, hatten sich längst in die Suche nach dem abgesetzten Hamas-Führer eingeschaltet. Im August berichtete die New York Times, dass die US-Regierung enorme Ressourcen in die Suche nach Sinwar investiert habe. Die Versuche waren jedoch vergeblich, denn er lehnte elektronische Kommunikationsmittel ab und zog es vor, durch menschliche Kuriere in Kontakt zu bleiben, weshalb es unmöglich war, die Signale von Sinwars Kommunikation, die auch seinen Aufenthaltsort gezeigt hätten, abzufangen.

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