Von Manfred Ulex – 13. Juli 2024

Die Pläne für einen Krieg gegen Russland werden konkreter: In einem Geheimpapier wird der Aufmarsch an der Ostfront skizziert. NATO-Truppen müssen in großer Zahl verlegt, Gerät und Ausrüstung nach Osten transportiert werden. Gebaut wird auch auf die Mithilfe der Bürger.

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dass die Bundeswehr entgegen den von der deutschen Politik aufgebauten Bedrohungsszenarien nicht davon ausgeht, dass Deutschland sich gegen einen russischen Überfall zur Wehr setzen muss, macht ein Geheimpapier deutlich. Darin werden Verlegungspläne an die Ostfront durchgespielt.

Im Falle einer Aggression von welcher Seite auch immer müssen zügig Soldaten und Ausrüstung in großem Umfang an die NATO-Ostflanke verlegt werden. Im Plan ist von sage und schreibe 800.000 Soldaten und von 200.000 Einheiten an Militärtechnik die Rede: Lastwagen mit Ausrüstung, Panzer auf Tiefladern, schweres Gerät.

Eine zentrale Rolle kommt dabei einerseits der Autobahn A2 zu, die einmal quer vom Westen Deutschlands in Richtung Osten verläuft. Von zentraler Bedeutung ist aber auch die Mitarbeit der Zivilbevölkerung, denn die 800.000 Soldaten müssen versorgt und zeitweise untergebracht werden. Behörden, Kommunen und das Technische Hilfswerk hätten im Fall der Fälle dann die Aufgabe, die Koordinierung von Hilfen zu übernehmen und die Versorgung der Truppen zu gewährleisten, heißt es.

Das Projekt ist eine logistische Herausforderung. Welche Brücken können benutzt werden? Wo lässt sich geschützt pausieren, denn selbstverständlich ist für das ausgemalte Szenario auch mit Beschuss und Angriffen zu rechnen? Schließlich befände sich Deutschland dann im Krieg oder zumindest unmittelbar davor.

Bereits im Frühjahr hat die Bundeswehr gemeinsam mit der US Army den Aufbau eines militärischen Rastplatzes in Hessen geprobt. Euphorische Kriegsstimmung wollte sich in der Bevölkerung nicht einstellen. Lediglich ein paar Schaulustige seien gekommen, beschwert sich Stephan Paule, der Bürgermeister von Alsfeld, wo die Übung stattfand.

Vermutlich verstehen die Alsfelder besser, was es heißt, Teil einer Kriegsstrategie zu sein, als ihr Bürgermeister. Ein Blick in die Ukraine genügt. Sollte Alsfeld für die massenweise Verlegung von Truppen in einem Krieg mit Russland militärstrategische Bedeutung haben, bliebe von der Kleinstadt absehbar nichts übrig.

[Zum Originalbeitrag auf Anonymousnews.org]

Von Tom Hall – 13. Juli 2024

Am Mittwochmorgen, vor seiner Abreise zu Gesprächen auf dem Nato-Gipfel in Washington, besuchte Präsident Biden die AFL-CIO-Zentrale für eine Wahlkampfveranstaltung vor der Gewerkschaftsbürokratie. Der umstrittene 81-Jährige wird von den Arbeitern und Jugendlichen für seine Kriegspolitik, insbesondere den Völkermord in Gaza, gehasst, und seine Wiederwahlkampagne befindet sich im freien Fall. Doch die versammelten Gewerkschaftsfunktionäre bereiteten ihm einen Heldenempfang und begrüßten ihn als ihren Führer.

In seinen Bemerkungen, die er mit dem für ihn typischen Stottern vortrug und die mit absurden Behauptungen über die Stärke der US-Wirtschaft gespickt waren, äußerte sich Biden ungewöhnlich offen und klar über die Rolle der Bürokratie in seiner Klassenkampfpolitik. Er sagte:

Wir haben zwei starke Organisationen in Amerika, auf die ich für unsere Sicherheit schaue. Die eine ist die Nato, eine gemeinsame Versammlung von Demokratien, die sicherstellt, dass wir den Frieden bewahren und dass niemand uns verarscht, und die so stark ist wie nie zuvor. Und ich betrachte Sie als meine Nato im Inland.

In Wirklichkeit ist die Nato ein imperialistisches Bündnis, das ursprünglich gegründet wurde, um die Sowjetunion zu bekämpfen. Ihre Mitglieder waren in jahrzehntelange Eroberungskriege verwickelt, darunter zuletzt die Bombardierung Serbiens Ende der 1990er Jahre, die Invasionen im Irak und in Afghanistan Anfang der 2000er Jahre und die Zerstückelung Libyens im Jahr 2011. Auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche lässt die Nato jeden Anschein fallen, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland in der Ukraine befindet, was die Gefahr eines nuklearen Konflikts erhöht.

Die Gewerkschaftsbürokraten sind nicht minder die Feinde der Arbeiter. Seit Jahrzehnten von Nationalismus und Antikommunismus durchdrungen, haben sie dazu beigetragen, kontinuierliche Massenentlassungen, Lohnkürzungen und andere Angriffe auf Arbeiter durchzusetzen. Sie sind eng mit dem kapitalistischen Staat verbunden. Durch ihre Beteiligung an CIA-Fronten wie dem Solidarity Center der AFL-CIO fungieren sie seit langem auch als Werkzeuge der amerikanischen Außenpolitik.

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Von Thomas Röper – 12. Juli 2024 18:37 Uhr

Vor zwei Tagen wurde gemeldet, dass die USA beschlossen haben, wieder atomwaffenfähige Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. {…] In der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung nun gefragt, welche Kosten dafür auf die Bundesrepublik entstehen. Der Sprecher des Bundesaußenministeriums hat darauf geantwortet: „Wir führen derzeit vertrauliche Verhandlungen mit unseren Partnern (…) Das ist Teil der Verhandlungen.“ Das bedeutet, dass Deutschland in jedem Fall dafür bezahlen wird, die Frage ist nur, wieviel.

Außerhalb des Westens ist es so, dass ein Land, wenn es in einem anderen Land eine Militärbasis eröffnet, dafür eine Pacht bezahlt. Russland hat beispielsweise bis 2014 für den Marinehafen auf der Krim eine hohe jährliche Pacht an die Ukraine bezahlt.

Nur im US-kontrollierten Westen ist es anders, dort bezahlen die anderen Länder die USA dafür, dass US-Truppen in ihren Ländern Soldaten stationiert werden. Und zu den Kosten, die Deutschland ohnehin schon an die USA überweist, werden bald weitere Kosten für die Langstreckenraketen hinzu kommen.

Aber die Frage ist, was bezahlt Deutschland den USA eigentlich heute bereits dafür, dass US-Truppen in Deutschland stationiert sind?

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 12. Juli 2024

Die zum Abschluss des NATO-Gipfels in Washington am Donnerstag gefassten Beschlüsse zeigen, dass die imperialistischen Nato-Mächte eine direkte militärische Intervention gegen das atomar bewaffnete Russland planen. Am Vortag hatte das NATO-Bündnis die Einrichtung eines Büros in der Ukraine und eines Nato-Kommandos in Deutschland angekündigt, welche die Kriegsoffensive gegen Russland koordinieren sollen.

Die NATO-Mächte sagten diese Woche 40 Milliarden Dollar mehr an Militärausgaben für das ukrainische Regime zu und erklärten, dass sie die Ukraine früher oder später in das 75 Jahre alte Militärbündnis aufnehmen würden. Besonders provokant war die Vereinbarung Washingtons und Berlins, auf Russland gerichtete Langstreckenlenkraketen in Deutschland zu stationieren. In einer gemeinsamen Erklärung der amerikanischen und der deutschen Regierung heißt es:

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.

Nachdem die NATO-Staaten die ukrainischen Raketenangriffe auf die russische Zivilbevölkerung in Belgorod und Sewastopol beaufsichtigt haben, schaffen sie nun die Voraussetzungen für Raketenangriffe auf fast alle größeren Bevölkerungszentren Russlands. Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2000 Kilometern können tief in Russland eindringen. Die Distanz zwischen Berlin und Moskau beträgt knapp 1.600 Kilometer.

Die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) hat eine Reichweite von 2.776 Kilometern (1.725 Meilen) und kann Raketenabwehrsystemen entgehen. Nach Angaben der US-Armee „ist dieses landgestützte System, das von einem Lastwagen aus gestartet wird, mit Hyperschallraketen bewaffnet, die eine Geschwindigkeit von weit über 3.800 Meilen pro Stunde erreichen können. Sie können den oberen Rand der Erdatmosphäre erreichen und knapp außerhalb der Reichweite von Luft- und Raketenabwehrsystemen bleiben, bis sie einsatzbereit sind und nicht mehr abgewehrt werden können“.

Die in Deutschland stationierten LRHWs könnten nicht nur die größten russischen Städte, Moskau und Sankt Petersburg, treffen. Sie könnten auch russische Städte tief in Eurasien erreichen, wie Nischni-Nowgorod, Perm, Ufa, Saratow und große Teile Westkasachstans.

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Von Lydia Misnik/TASS (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 12. Juli 2024

Beim NATO-Gipfel ging es offiziell um Russland, die Ukraine und China, aber hinter den Kulissen ging es wohl noch intensiver um Bidens Zustand und Trumps Wahlchancen.

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist eine Kampfansage an Russland und China, aber das wohl wichtigste Gesprächsthema der Staats- und Regierungschefs dürfte die US-Wahl gewesen sein, denn die Unsicherheit über Bidens Geisteszustand und Trumps Wahlchancen dürfte den Teilnehmern weit mehr Sorgen gemacht haben. Darüber hat eine TASS-Analystin einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Kein Vertrauen in Biden, Angst vor Trump: Was der NATO Angst macht

Am 10. Juli endete in Washington der zweitägige NATO-Gipfel. Er zog die besondere Aufmerksamkeit der Medien und der Weltöffentlichkeit auf sich, da er in eine Zeit fiel, in der die Möglichkeit der Wiederwahl von Joe Biden für eine neue Amtszeit als Präsident aktiv diskutiert wird. Von Tag zu Tag wird die Chance auf die Kandidatur des älteren Politikers immer vager, und die NATO fragt sich, was passieren wird, wenn Donald Trump in den USA an die Macht kommt. Die TASS berichtet über die Erschütterungen und Befürchtungen der NATO.

Der Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland waren erwartungsgemäß die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Washington am 9. und 10. Juli. Laut der Abschlusserklärung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz, die Ukraine weiterhin „auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen transatlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft“ zu unterstützen. Für die NATO bleibt Russland „die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Allianz“, aber sie suche nicht die Konfrontation mit Russland und stelle auch keine Bedrohung für Russland dar. „Wir sind weiterhin bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um die Risiken zu minimieren und eine Eskalation zu vermeiden“, heißt es in der Erklärung.

Obwohl der Ukraine-Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stand, sind die NATO-Mitglieder in Wirklichkeit am meisten über die Zukunft der Organisation selbst besorgt.

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Von Thomas Röper – 12. Juli 2024

Westliche Medien melden, dass die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren wollen. Deutsche Medien und einige Politiker tun dabei überrascht, dabei ist das keine Neuigkeit. Was das bedeutet und wo die unkontrollierbare Gefahr der Entscheidung liegt, scheint kaum jemand in Europa zu verstehen.

Der Spiegel berichtete am 10. Juli über die Waffensysteme, die die USA ab 2026 in Deutschland stationieren wollen: „Das Weiße Haus betonte, die entsprechenden Marschflugkörper vom Typ Tomahawk oder SM-6 hätten eine »deutlich größere Reichweite« als die bisher in Europa stationierten Waffensysteme. Zudem sollen später auch weitreichende Hyperschallwaffen in Deutschland stationiert werden, die sich derzeit in der Testphase befinden.“

Die Reaktionen führender deutscher Politiker auf die Meldung, dass die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren wollen, zeigt ein weiteres Mal, wie wenig informiert die angeblichen Entscheidungsträger in Deutschland sind. n-tv berichtete beispielsweise:

„Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner reagierte in den Funke-Zeitungen mit Sorge auf die Ankündigung: „Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten“, sagte Stegner. „Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird.“ Verteidigungsexpertinnen der Grünen kritisierten, dass Kanzler Scholz eine so weitreichende Entscheidung wie die Raketenstationierung nicht öffentlich begründet habe. Die fehlende Klarheit „kann Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni der Rheinischen Post.“

Dass deutsche Politiker über die Ankündigung überrascht sind, verwundert ein wenig, denn die Pläne waren schon sehr lange bekannt.

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Von Andre Damon – 11. Juli 2024

Auf seinem Gipfeltreffen diese Woche in Washington kündigte das NATO-Militärbündnis die Schaffung einer zivilen Präsenz in der Ukraine und die Einrichtung eines NATO-Kommandos in Deutschland an, das von einem Drei-Sterne-General geleitet wird und den Krieg gegen Russland beaufsichtigen soll.

Diese Maßnahmen bedeuten den Übergang zu einer neuen Phase des Krieges, in der das NATO-Militärbündnis offen die Bewaffnung, Finanzierung und Führung des ukrainischen Militärs übernehmen wird, als Vorstufe zum Einsatz von NATO-Truppen in dem Konflikt.

Die auf dem Gipfel angekündigten Maßnahmen sind eine Provokation. Das NATO-Bündnis erklärt, dass es zivile Offiziere in einem aktiven Kriegsgebiet stationiert. Was wird geschehen, wenn diese Offiziere unter Beschuss geraten? Wird sich die NATO dann auf Artikel 5 des Nato-Vertrags berufen, um Russland den Krieg zu erklären?

In der Tat zitierte Foreign Policy einen NATO-Vertreter mit den Worten:

„Wir treiben in Washington die Idee voran, dass sich alle Verbündeten zu einer Art nationalem Planungsprozess verpflichten sollten, der sowohl die militärische Planung als auch die zivile Planung für Artikel 5 zusammenführt.“

Während die NATO die Ukraine mit Waffen überschwemmt, verurteilt das am Mittwoch veröffentlichte Gipfelkommuniqué China als „entscheidenden Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine“ und fordert, die Lieferung von „Waffenkomponenten“ an Russland zu stoppen.

David Sanger von der New York Times bemerkte, dass diese Formulierung „eine große Abweichung für die NATO darstellt, die bis 2019 China nie offiziell als Problem erwähnt hat, und wenn, dann nur in einer sehr höflichen Formulierung“. Im Kommuniqué heißt es, dass China „den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht zulassen kann, ohne dass sich dies negativ auf seine Interessen und seinen Ruf auswirkt“.

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Von Jean Shaoul – 11. Juli 2024

Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in den drei Militärbasen, die am 7. Oktober von der Hamas überfallen wurden, die Hannibal-Richtlinie ausgegeben, um die Gefangennahme von Soldaten auch auf Kosten von deren Leben zu verhindern. Die Befehle wurden in Gebäuden angewandt, von denen bekannt war, dass darin Geiseln festgehalten wurden.

Die Hannibal-Richtlinie wurde 1986 während der israelischen Besetzung des südlichen Libanon formuliert, nachdem mehrere IDF-Soldaten entführt und durch sehr umstrittene Gefangenaustauschaktionen freigelassen worden waren. Sie wurde lange Zeit geheim gehalten und ihr Inhalt nie veröffentlicht. Sie sollte mit allen Mitteln verhindern, dass israelische Soldaten in feindliche Gefangenschaft geraten, wobei auch ihr Tod in Kauf genommen wird. Sie wurde mehrfach überarbeitet und im Jahr 2016 offiziell aufgegeben.

Die Anwendung der Richtlinie während des Angriffs am 7. Oktober, um die Entführung israelischer Staatsbürger zu verhindern, stellt eine Eskalation der angeblich aufgegebenen Politik dar und impliziert, dass die IDF lieber alle Israelis töten sollten, als zuzulassen, dass sie in die Hände der Hamas fallen.

Haaretz-Artikel vom 7. Juli 2024: „IDF befahl Hannibal-Direktive am 7. Oktober, um zu verhindern, dass die Hamas Soldaten gefangen nimmt“

In den neun Monaten, die seither vergangen sind, haben die IDF jede Aussage darüber verweigert, ob sie die Richtlinie auch bei zivilen Geiseln angewandt haben. Die Haaretz hat Dokumente und Zeugenaussagen ausgewertet, laut denen dieser und andere Befehle für einen Großteil der 1.222 Opfer verantwortlich waren, die am 7. Oktober getötet wurden – darunter Juden, israelische Palästinenser und Beduinen.

Bisher ist noch unbekannt, wie viele Zivilisten und Soldaten durch israelischen Beschuss getötet wurden, zumindest teilweise, weil keine Autopsien durchgeführt wurden, durch die die Todesursache und etwa die Art der eingesetzten Waffen hätte festgestellt werden können.

Laut dem offiziellen Narrativ der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das von seinen imperialistischen Hintermännern getreulich wiederholt wird, war die „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober ein unerwarteter und beispiellos barbarischer Angriff der Hamas, bei dem 1.222 Menschen getötet wurden. Er lieferte die notwendige Rechtfertigung für einen Krieg, der seit langem mit endlosen Provokationen gegen die Palästinenser angestrebt worden war, und dessen Ziel die Vernichtung der Hamas und die Durchführung eines Völkermordes im Gazastreifen sind.

Nur wenige Tage nach dem Angriff begann das Lügengebäude zu bröckeln. Es stellte sich heraus, dass die Operation alles andere als unerwartet kam, da Militär und Geheimdienste mehrfach gewarnt worden waren und den Grenzschutz bewusst zur Untätigkeit angewiesen hatten. Nach dem Angriff kam es durch eine massive Militäroperation der IDF zu zahlreichen Todesopfern. Am 20. Oktober identifizierte Haaretz 331 getötete Soldaten und Polizeibeamte sowie weitere dreizehn Militärangehörige in Folge des Angriffs. Später wurde diese Zahl auf 377 Soldaten und Polizisten erhöht.

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Von Thomas Röper – 11. Juli 2024

Der NATO-Gipfel in Washington ist vorbei und die Abschlusserklärung ist veröffentlicht. Wer Hoffnung auf Kompromissbereitschaft und Frieden hatte, wurde enttäuscht. Die NATO setzt weiter voll auf Konfrontation mit vielen Ländern der Welt.

Wenn man die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kurz zusammenfassen will, klingt das in etwas so: Russland und China sind Feinde, die sich der NATO unterzuordnen haben, was auch für den Iran, Nordkorea und andere Länder gilt. Die Ukraine wird zwar nicht NATO-Mitglied, aber die NATO wird sie weiter kräftig finanzieren und der westlichen Rüstungsindustrie Dutzende Milliarden überweisen.

Allerdings ist die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels trotzdem ein interessantes Dokument, denn es zeigt, in welcher Parallelwelt die NATO und ihre Führungskräfte leben. Ich werde die in meinen Augen interessantesten Punkte aus der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels zitieren und dabei zeigen, wie sehr die NATO sich die Welt zurechtlügt. Die Abschlusserklärung umfasst insgesamt 38 Punkte und anschließend noch sechs Zusatzpunkte über die Unterstützung für die Ukraine.

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Von Florian Warweg – 11. Juli 2024

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet.

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