Von Ramon Schack – 2. Oktober 2024

Die USA und die Philippinen kooperieren seit April mit einem US-System für Mittelstreckenraketen auf der Insel Luzon. Peking reagiert darauf scharf und belässt es nicht nur bei verbalen Protesten.

Im Spätsommer 2021, während die Weltöffentlichkeit gebannt die Flucht der US-Truppen aus Afghanistan verfolgte, tingelte US-Vizepräsidentin Kamala Harris durch Südostasien, um die von Washington geplante Allianz gegen die Volksrepublik China in ein engeres Korsett zu schnüren.

Vom Hindukusch ins Südchinesische Meer

Während in den Medien Bilder liefen, welche das katastrophale Scheitern der geopolitischen Strategie der USA und des Westens am Hindukusch illustrierten, kritisierte die US-Vizepräsidentin in Singapur damals Chinas „aggressives Verhalten“ im Randmeer des Pazifischen Ozeans. „Peking übt weiterhin Druck aus, schüchtert ein und erhebt Anspruch auf einen Großteil des Südchinesischen Meeres“, klagte Harris – so, als sei dieses Meer nicht Teil der chinesischen Hemisphäre, sondern ein Binnengewässer der USA.

Eine neue Priorität der Außenpolitik Washingtons

Die Region sei für die Sicherheit und den Wohlstand der USA von entscheidender Bedeutung und daher eine Priorität für die Außenpolitik Washingtons, verdeutlichte Harris. Unbeantwortet blieb dagegen die Frage, wie denn Washington darauf reagieren würde, wenn China den Golf von Mexiko oder die Karibik als entscheidend für die eigenen Interessen deklarieren würde.

Die Politikerin der Demokratischen Partei beschloss ihren Auftritt mit dem Versprechen, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten in der Region angesichts der Gefahr nicht im Stich lassen würden.

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Von Laura Tiernan – 2. Oktober 2024

Der WikiLeaks–Gründer Julian Assange hielt am Dienstag in Straßburg, während einer 90-minütigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), eine eindrucksvolle Rede. Er beschrieb darin die 14 Jahre außergerichtlicher Verfolgung und Inhaftierung, die er von Seiten Großbritanniens und der Vereinigten Staaten erlitten hatte, und wies auf die abschreckenden Auswirkungen hin, die ein solches Vorgehen auf die Pressefreiheit weltweit ausübt.

Assange war aus Australien angereist, um persönlich vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu erscheinen. Neben ihm auf dem Podium saßen seine Frau Stella und der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson. Es war Assanges erste öffentliche Rede seit seiner Entlassung aus dem Belmarsh-Gefängnis vor vier Monaten, von wo er durch einen Deal mit dem US-Justizministerium freigekommen war.

Assange sagte über den Deal, bei dem er sich der Verschwörung mit der US-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning zur Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Dokumente schuldig bekannt hatte: „Ich habe mich schließlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mir eine 175-jährige Haftstrafe ohne wirksame Rechtsmittel drohte.“ Er betonte: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hätte, ich bin heute nach Jahren der Haft frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannte.“

Ohne die beispiellose weltweite Kampagne für seine Freiheit, fuhr er fort, die von Aktivisten, Zivilpersonen, Juristen, Medizinern und Politikern geführt wurde, „hätte ich nie wieder das Licht der Welt erblickt“.

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Von Julian Assange – 2. Oktober 2024

Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede für ihre Leser in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

Meine Damen und Herren, der Übergang von der jahrelangen Gefangenschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis zur Anwesenheit hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen ist eine tiefgreifende und surreale Veränderung. Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln. Sie entzieht einem den Sinn für das eigene Ich, sodass nur noch die rohe Essenz der Existenz übrig bleibt.

Ich bin noch nicht ganz in der Lage, über das zu sprechen, was ich durchgemacht habe – der unerbittliche Kampf um das Überleben, sowohl körperlich als auch geistig. Auch kann ich noch nicht über den Tod durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung meiner Mitgefangenen sprechen.

Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte stocken oder wenn meine Präsentation nicht den Schliff hat, den Sie von einem so angesehenen Forum erwarten würden. Die Isolation hat ihren Tribut gefordert. Ich versuche, sie zu überwinden, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Rahmen zu äußern. Der Ernst des Anlasses und das Gewicht der anstehenden Fragen zwingen mich jedoch, meine Vorbehalte beiseitezuschieben und direkt zu Ihnen zu sprechen.

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Von der NDS-Redaktion – 1. Oktober 2024

Am 1. Oktober sprach Julian Assange, begleitet von seiner Frau Stella, vor dem Europarat in Straßburg. Dabei stellte er klar, dass er nicht frei sei, weil das westliche Rechtssystem funktioniert hätte, im Gegenteil. Er sei heute frei, weil er sich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekennen musste, um die Freiheit zu erlangen: „Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben“. Diese Aussage sollte einen Großteil der Kollegen aus den „Leitmedien“ beschämen, die über Jahre, statt Solidarität zu zeigen, sich daran beteiligten, Assange zu dämonisieren, und ihm seinen Status als Journalist absprachen.

„Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle gesucht zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit darüber informiert zu haben, was diese Informationen waren. Ich habe mich nicht für irgendetwas anderes schuldig bekannt“, sagte der Wikileaks-Chef.

Assange beschuldigte die CIA auch der extraterritorialen und außergerichtlichen Repressalien, es habe Pläne gegeben, ihn in London zu entführen und zu töten, während er sich auf dem Gelände der ecuadorianischen Botschaft versteckt habe.

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Von German-Foreign-Policy.com – 1. Oktober 2024

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden.

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.

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Von Thomas Röper – 1. Oktober 2024

Georgien hat seine Bereitschaft bekundet, sich mit den abtrünnigen Völkern der Osseten und Abchasen, die unter dem Schutz Russlands stehen, zu versöhnen. Nun erklärte Lawrow, dass Russland bei der Versöhnung helfen wolle, was in Georgien positiv aufgenommen wurde.

Um zu verstehen, worum es hierbei geht, müssen wir uns an den Kaukasuskrieg von 2008 und seine Vorgeschichte erinnern. […]

Die Grenzen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehen auf die Grenzen zurück, die die Sowjetunion einst innerhalb ihres Staatsgebietes gezogen hat. Damals waren diese Grenzziehungen innerhalb des Landes recht unwichtig. Das ist vergleichbar mit Deutschland, wo es die Gemüter kaum erregt, ob ein Landkreis beispielsweise zu Niedersachsen oder Hessen gehört.

Als die Sowjetunion auseinanderbrach, bekamen diese Grenzen plötzlich eine echte Bedeutung. Gerade im Kaukasus führte das Anfang der 1990er Jahre zu einigen Kriegen. So wurde beispielsweise das Gebiet der Osseten, eine kleine Volksgruppe an der Grenze zwischen Georgien und Russland, aufgeteilt in Nordossetien und Südossetien. Der Norden gehörte zu Russland, der Süden zu Georgien. Hier lief eine willkürlich gezogene Grenze mitten durch ein Volk, das damit plötzlich geteilt war ohne das je gewollt zu haben. Und auch die Abchasen sollten ein Teil des neuen Staates Georgien sein.

Die Vorgeschichte geht sogar noch weiter zurück, denn schon in den Wirren des russischen Bürgerkrieges nach der Oktoberrevolution haben sich die Osseten dagegen gewehrt, ein Teil Georgiens zu sein und zwei Jahre gegen die georgischen Streitkräfte Krieg geführt.

Sowohl die Abchasen, die durch die Grenzziehungen in der Sowjetunion ein Teil der Georgischen Sowjetrepublik geworden waren, als auch die Osseten wollten nie Teil Georgiens sein, und so kam es 1991 zu Kriegen in der Region, die tausende Tote forderten und zehntausende zu Flüchtlingen machten. Schließlich einigte man sich auf einen Waffenstillstand mit Demarkationslinien, die von GUS-Friedenstruppen unter russischer Führung gesichert werden sollten. Im Ergebnis waren Abchasien und Süossetien nun faktisch unabhängige Gebiete, allerdings hat kein Land der Welt ihre Unabhängigkeit anerkannt. Die Menschen waren damit staatenlos geworden, was bedeutet, dass sie noch nicht einmal anerkannte Reisepässe hatten. Staatenlose sind im Grunde in vielen Fragen rechtlos.

Sowohl Georgien als auch Russland boten den Menschen daraufhin an, ihnen Pässe auszustellen und die Menschen stimmten mit den Füßen ab und beantragten, sehr zum Ärger Georgiens, russische und keine georgischen Pässe.

An der Demarkationslinie kam es in den folgenden Jahren immer wieder zu Zwischenfällen, die jedoch folgenlos blieben. […] Das änderte sich am 8. August 2008. An dem Tag nutzte die georgische Regierung unter dem pro-amerikanischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der einige Jahre zuvor im Zuge einer Farbrevolution an die Macht gekommen war, einen Vorfall als Vorwand, um die russischen Friedenstruppen anzugreifen und um kurz nach Mitternacht in Südossetien einzumarschieren. Eine ganze Nacht lang beschossen sie Wohngebiete der südossetischen Hauptstadt Zchinwali, es gab hunderte tote Zivilisten.

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Von Saman Gunadasa – 1. Oktober 2024

Letzten Donnerstag gratulierte US-Präsident Joe Biden dem neuen Präsidenten Sri Lankas, Anura Kumara Dissanayake, dem Parteichef der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP)/National People’s Power (NPP), auf X mit den Worten: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen an der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand im indopazifischen Raum zu arbeiten.“

Bidens Äußerungen haben nichts mit Frieden, Sicherheit oder Wohlstand zu tun. Der aggressive, von den USA angeführte Konfrontations- und Kriegskurs in ganz Asien gegen China gefährdet sie. Vielmehr erklärt Biden damit, dass die neue Regierung in Colombo Sri Lankas Einbindung in die Kriegspläne des Pentagon fortsetzen muss.

Bezeichnenderweise hat der JVP/NPP-Parteichef darauf sofort reagiert, Biden für seine „freundlichen, guten Wünsche“ gedankt und hinzugefügt: „Unter meiner Führung wird Sri Lanka eng mit den USA zusammenarbeiten, um unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zu stärken. Ich bekräftige außerdem das Eintreten meiner Regierung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der indopazifischen Region.“

Dissanayake verspricht die engen militärischen Beziehungen zu den USA fortzusetzen, die von seinen Vorgängerregierungen in Colombo aufgebaut wurden, vor allem von Ranil Wickremesinghe, der allgemein als Marionette der USA bekannt war.

Sri Lanka hat bereits zwei Militärabkommen mit den USA abgeschlossen – das Acquisition and Cross-Servicing Agreement (ACSA) und das Status of Forces Agreement (SOFA), das dem US-Militär Zugang zu den Einrichtungen des Landes wie See- und Flughäfen sowie die Präsenz von US-Militärpersonal erlaubt. Die USA drängen Sri Lanka dazu, das SOFA zu erweitern.

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Von der WSWS-Redaktion – 30. September 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt die Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah und Hunderter ziviler Einwohner Beiruts durch Israel und die Vereinigten Staaten am Samstag. Das massive Bombardement, bei dem Nasrallah getötet wurde, ist ein klarer Verstoß gegen mehrere internationale Kriegsgesetze, darunter das Verbot von Attentaten und der unterschiedslosen Bombardierung ziviler Gebiete.

Mit der Ermordung Nasrallahs zeigen die imperialistischen Mächte, dass sie in ihrem Bestreben, die ehemaligen Kolonien wieder in Ketten zu legen, vor nichts zurückschrecken werden.

Nasrallah fungierte seit 1992 als Generalsekretär der Hisbollah. Die Gruppe wurde als „islamischer Widerstand“ gegen Israels Besetzung des Südlibanon zwischen 1982 und 2000 gegründet, inspiriert von der iranischen Revolution von 1979. Während Israels Invasion des Südlibanon im Jahr 2006, mit der die Hisbollah zerschlagen werden sollte, mobilisierte die Gruppe breite Unterstützung in der Bevölkerung und zwang Israel und die Bush-Regierung, einen von den Vereinten Nationen unterstützten Waffenstillstand zu akzeptieren, der weithin als Debakel für Israel angesehen wurde. Nun nutzt Israel den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, um sich für diese Blamage blutig zu rächen.

Am Samstag warfen israelische F-15-Kampfflugzeuge 85 Bomben auf einen unterirdischen Komplex im Zentrum des Libanon ab, wo Nasrallah mit anderen Führern zusammentraf. Die meisten der Bomben waren 2.000-Pfund-Bunkerbomben, die von den USA geliefert wurden. Die Angriffe zerstörten mehrere Hochhauskomplexe vollständig.

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Interview mit Hans von Sponeck. Interview: Karin Leukefeld – 30. September 2024

Karin Leukefeld sprach mit dem langjährigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekretär Hans von Sponeck über den „Pakt für die Zukunft“, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langjährigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations – die Vereinten Nationen befreien.

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Von Alex Lantier – 29. September 2024

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die russische Nukleardoktrin geändert hat, um russische Atomschläge als Vergeltung für NATO-Angriffe auf Russland von der Ukraine aus zu erlauben, bekräftigten Vertreter der NATO-Staaten ihre Drohungen, Ziele in ganz Russland mit Langstreckenraketen anzugreifen. Sie machen deutlich, dass die NATO entschlossen ist, den Beschuss von Zielen tief im russischen Kernland zu erlauben, selbst wenn dies den Kreml zum Einsatz von Atomwaffen provoziert.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Freitag in einer Rede bei der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations, der Ukraine atomwaffenfähige F-16-Kampfflugzeuge und Langstrecken-Marschflugkörper zu liefern. Er betonte, die Nato-Mitgliedsstaaten seien bereit, diese Waffen einzusetzen, um Ziele „sehr tief“ in russischem Kernland anzugreifen:

Alle diese Waffen sind hochentwickelt, und einige Nato-Staaten haben den Einsatz dieser Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet nicht eingeschränkt. Andere Alliierte hatten Beschränkungen, aber die meisten von ihnen haben diese gelockert. … Ich verstehe den Unterschied zwischen tief, tiefer und sehr tief in russischem Kernland, aber im Grunde haben wir diese Linien bereits mehrfach überschritten, weil wir nicht akzeptieren können, dass Russland versucht, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen und uns mit all diesen unterschiedlichen Drohungen daran zu hindern, die Ukraine zu unterstützen.

Die Von Alex Lantier – 29. September 2024 erklärt im Grunde ihre Bereitschaft, einen Atomkrieg zu riskieren. Stoltenberg behauptete zwar absurderweise, „Abschreckung ist dazu da, einen Krieg zu verhindern“, doch seine Kommentare zeigen das genaue Gegenteil. Selbst die Bedrohung durch Russlands riesiges Atomwaffenarsenal reicht nicht aus, um die Nato davon abzuschrecken, sich auf ein massives Bombardement Russlands festzulegen. Tatsächlich hat die Nato bereits zivile Wohngebiete russischer Städte und russische Militärstützpunkte beschossen.

Stoltenberg erklärte weiter, die NATO führe einen globalen Konflikt, auch gegen Länder in Asien und dem Nahen Osten, die er als „Ermöglicher“ von Russlands Krieg in der Ukraine bezeichnete. Er verurteilte die Lieferungen von Artilleriegeschossen durch Nordkorea, die Lieferungen von Drohnen aus dem Iran und chinesische Lieferungen wichtiger industrieller Komponenten an Russland.

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