Von Marcus Klöckner – 25. Juli 2024

„Mit 17 zur Truppe: Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager“ – so lautet eine aktuelle Spiegel-Schlagzeile. Immer mehr Minderjährige leisten laut Zahlen des Verteidigungsministeriums ihren Dienst bei der Bundeswehr. Und Jugendoffiziere zeigen an Schulen Präsenz. Haben die Eltern und hat die Gesellschaft denn gar nichts begriffen?, fragt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Je jünger angehende Soldaten sind, umso „besser“. Wenig Lebenserfahrung und Naivität treffen auf ausgefeilte militärische Ideologie und eine verschlagene Politik im Hintergrund. So ist es im Sinne des Militärischen ein Leichtes, jenen Typ Soldat zu formen, der in Armeen überall auf der Welt gefragt ist: Befehle befolgen, nicht hinterfragen und im Ernstfall das tun, wozu Soldaten unterm Strich eben da sind: in Schlachten zu ziehen, zu töten und getötet zu werden.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine und dem damit verbundenen Feindbildaufbau Russland vollzieht sich in Deutschland eine militärische Wende in der Politik – und dazu braucht es mehr Soldaten in der Bundeswehr. Konsequenz: „Die Truppe“ geht in eine Rekrutierungsoffensive.

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Von Armin Schmitt – 25. Juli 2024

Auf das Compact-Verbot folgt jetzt das Verbot der Blauen Moschee in Hamburg. Alles spricht dafür, dass das IZH unter dem Deckmantel der Islamismus-Bekämpfung zur Durchführung der neuen außenpolitischen Linie in Berlin geschlossen wurde.

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot die Blaue Moschee in Hamburg, nachdem der Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), zuvor durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verboten worden war. Als Protest gegen die Durchsuchung hat das iranische Außenministerium anschließend den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt.

Das IZH sei eine „extremistische Organisation des Islamismus“, die „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge, behauptete das BMI am Mittwochmorgen in einer Erklärung. Aus dem deutschen Außenministerium in Berlin hieß es nach der Einbestellung von Botschafter Hans-Udo Muzel, Deutschland habe die Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren „in fast beispielloser Art heruntergefahren“. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die die deutschen Beziehungen zum Iran belasteten. Dazu zählen die „Menschenrechtslage“ in dem Land, „Irans direkte Angriffe auf Israel“ sowie seine „destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle“. In deutschen Medien hieß es auch seit gestern, dass das IZH „ein getarnter Außenposten des Regimes in Iran“ sei.

Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die Blaue Moschee unter dem Deckmantel der Islamismus-Bekämpfung durch Nancy Faeser geschlossen wurde. Die Anfang der 1960er-Jahre erbaute Blaue Moschee in Hamburg stand für die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehung, bevor die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahre die Beziehungen zwischen Teheran und Berlin belasten.

Dabei drängt sich auch die Frage auf, warum das Verbot wieder nicht die sunnitisch geprägten Kalifats-Förderer von „Muslim Interaktiv“ trifft, sondern ausgerechnet schiitische Kräfte mit proiranischen Tendenzen.

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Von Florian Warweg – 25. Juli 2024

EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland. Eine entsprechende Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juli abgelehnt mit direktem Bezug auf die „Erkenntnisse“ des Amtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesregierung und BfV erklären seit Jahren offen, dass mit diesen Maßnahmen der Zeitung „der Nährboden“ entzogen werden solle, da diese sich marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach dem Verständnis der Bundesregierung von Pressefreiheit.

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Interview mit Harald Kujat. Interview: Éva Péli – 25. Juli 2024

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

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Von Kevin Reed – 25. Juli 2024

Diese Woche setzte die israelische Regierung ihren Völkermord an den Palästinensern in Gaza fort, während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington, D.C., eintraf. Am Mittwoch sprach er vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Am Donnerstag trifft er sich dann mit Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump.

Israel griff erneut die Stadt Chan Yunis an, die etwas mehr als elf Kilometer von der Südgrenze der Gaza-Enklave entfernt liegt. Wie Al Jazeera am Dienstag berichtete, wurden im gesamten Gazastreifen 89 Palästinenser getötet und 329 verwundet. Weitere 68 Personen gelten als vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern begraben.

Am Montag rückten israelische Panzer zum dritten Mal in Chan Yunis ein, wobei 70 Palästinenser getötet wurden. Reuters berichtete unter Berufung auf Sanitäter aus Gaza: „Die Palästinenser wurden getötet, als Panzer Salven auf Bani Suhaila und andere Orte am Ostrand von Chan Yunis abfeuerten. Zusätzlich wurde das Gebiet auch aus der Luft bombardiert.“

Ein Einwohner erklärte per Chat-App gegenüber Reuters: „Es ist wie der Weltuntergang. … Die Menschen fliehen unter Beschuss, viele liegen tot oder verwundet auf den Straßen.“

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza befanden sich unter den Toten mehrere Frauen und Kinder, mindestens 200 weitere Personen wurden verwundet. Die zionistische Propaganda rechtfertigt das Massaker von Chan Yunis damit, dass laut dem israelischen Geheimdienst Aufständische von dort aus Raketen abgefeuert hätten und die Hamas versuche, sich dort neu zu formieren.

Die palästinensischen Behörden gaben an, dass 400.000 Menschen in den attackierten Gebieten leben. Dutzende Familien hatten bereits begonnen, ihre Häuser zu verlassen, man gab ihnen aber nicht genug Zeit, um das Gebiet zu verlassen, bevor die Luftangriffe der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) begannen.

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Von Bernd Liske – 25. Juli 2024

Seit bald zehn Monaten führt Israel im Gaza-Streifen einen Vernichtungskrieg. Globalbridge.ch hat von Zeit zu Zeit versucht, den Leserinnen und Lesern ein Bild des Grauens zu vermitteln, das dort stattfindet – und wird dies wieder und wieder tun, solange Israel dort in absolut unmenschlicher Weise Krieg führt. Aus historischen Gründen, wie es heißt, geht neben den USA aber auch Deutschland nicht wirklich auf Distanz zu Israel. Das veranlasst den einen oder anderen Deutschen, die eine oder andere Deutsche, darüber nachzudenken, was Deutschland aktiv tun müsste, wenn es seiner Verantwortung nachkommen will. Zu diesen gehört Bernd Liske, der sogar einen konkreten Friedensplan für den Nahen Osten vorschlägt, der mit dem politischen Druck Deutschlands durchgesetzt werden sollte. (cm)

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Von Johannes Stern – 25. Juli 2024

Vor dem Hintergrund der tiefen politischen Krise in den USA und der Möglichkeit eines Wahlsiegs von Donald Trump beschleunigt die herrschende Klasse Deutschlands ihre Rückkehr zum Militarismus.

m Montag bekräftigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in einem ausführlichen Interview mit dem Tagesspiegel die Forderung von Außenminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland außenpolitisch unabhängiger von Washington aufzustellen und „die Gesellschaft als Ganze“ wieder „kriegstüchtig“ zu machen.

Als Anlass für das Interview diente der 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler durch den Wehrmacht-Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944.

„Trump hat uns Europäern während seiner Präsidentschaft brachial den Spiegel vorgehalten und klargemacht, dass wir den europäischen Pfeiler des Bündnisses stärken und eine von den USA unabhängigere Rolle einnehmen müssen – was übrigens auch andere US-Präsidenten vor ihm gefordert haben“, erklärte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Und „spätestens mit dem russischen Angriffskrieg“ hätten das „alle verstanden“.

Tatsächlich machen Breuers eigene Ausführungen deutlich, dass die Nato-Mächte die Hauptaggressoren im Ukrainekrieg sind. Mit ihrer jahrzehntelangen Einkreisung Russlands haben sie den reaktionären Einmarsch des Kremls regelrecht provoziert. Nun eskalieren sie den Konflikt immer weiter, um Russland militärisch in die Knie zu zwingen und lang gehegte Aufrüstungs- und Kriegspläne in die Tat umzusetzen.

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Von Karsten Montag – 24. Juli 2024

Die am Montag enthüllten RKI-Protokolle werfen immer mehr Fragen auf. Eine Textstelle vom November 2021 macht das Versagen der obersten deutschen Gesundheitsbehörde und insbesondere dessen Präsidenten deutlich. So hat Lothar Wieler wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über die kurze Wirksamkeitsdauer der COVID-19-Impfungen im Unklaren gelassen und damit größtenteils unsinnige und kontraproduktive Regelungen weiterhin unterstützt.

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Von Patrick Martin – 24. Juli 202

Einen Tag nachdem US-Präsident Joe Biden das Ende seiner Wiederwahlkampagne angekündigt hatte, haben sich das Establishment der Demokratischen Partei und ihre Geldgeber aus Wirtschaft und Wall Street hinter die Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris gestellt.

Am Sonntag und Montag stellten sich fast alle hochrangigen gewählten Demokraten hinter Harris, einschließlich aller Senatoren und Gouverneure, die in den Leitmedien als potenzielle Rivalen genannt wurden. Dazu gehören die Gouverneure Gretchen Whitmer (Michigan), Gavin Newsom (Kalifornien), Josh Shapiro (Pennsylvania) und Andy Beshear (Kentucky) sowie die Senatoren Elizabeth Warren, Chris Murphy und Rafael Warnock.

Whitmer kündigte an, sie werde die Co-Leitung von Harris Wahlkampagne übernehmen und damit die gleiche Rolle, die sie auch in der Kampagne für Bidens Wiederwahl spielte.

Laut einer aktuellen Aufstellung der New York Times haben alle 23 demokratischen Gouverneure Harris unterstützt, ebenso wie 41 der 51 Senatoren und 184 der 212 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Nur ein Senator, hat sich öffentlich geweigert, sie zu unterstützen: Joe Manchin aus West Virginia, der bis zu seinem Austritt aus der Partei, um als Unabhängiger im Parlament zu sitzen, das rechteste Mitglied der Demokraten-Fraktion war.

Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die eine Schlüsselrolle dabei gespielt hatte, Biden zum Rückzug zu zwingen, wartete einen Tag und gab dann schließlich am Montagnachmittag eine Erklärung ab, in der sie Harris unterstützte. Die zwei ranghöchsten Demokraten im Kongress, Mehrheitsführer Charles Schumer (Senat) und Minderheitsführer Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus), sind öffentlich neutral geblieben. Berichten zufolge wollten sie den Anschein wahren, dass Harris nicht hinter verschlossenen Türen von der Parteiführung „gekrönt“ worden wäre, obwohl dies offensichtlich der Fall ist.

Im Einklang mit der wesentlichen ideologischen Rolle, die die Verbreitung von Identitätspolitik bei den Demokraten spielt, haben der Congressional Black Caucus, der Congressional Hispanic Caucus und verschiedene andere auf Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung basierende Gruppen innerhalb und außerhalb des Kongresses Harris‘ Wahlkampagne unterstützt. Für Harris als potenzielle „erste weibliche Präsidentin“ werden die gleichen Lobeshymnen angestimmt wie für Hillary Clinton vor ihrer Niederlage gegen Donald Trump 2016, verstärkt von dem Applaus für ihre Rolle als erste schwarze und erste asiatisch-amerikanische Frau, die zur Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen kapitalistischen Parteien gemacht wird.

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Von Andrej Nizamutdinow (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Juli 2024

Russland macht man sich keine Illusionen über Trump und hält ihn nicht für einen Friedensengel, auch wenn er ein schnelles Ende des Ukraine-Konfliktes verspricht. Der Preis, den Trump fordern könnte, könnte für Russland unannehmbar sein.

Ich sage immer wieder, dass ich keineswegs ein Trump-Fan bin, weil er in seiner ersten Amtszeit international sehr viel Schaden angerichtet hat. Ich halte ihn lediglich für das kleinere Übel, weil er in seiner Amtszeit immerhin keinen neuen Krieg angefangen oder provoziert hat. Und bei US-Präsidenten ist das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, schon ein Grund zur Freude.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich angeschaut, was der Frieden, den Trump für die Ukraine im Sinn haben könnte, tatsächlich sein dürfte und was Trump als Gegenleistung fordern könnte. Ich habe die sehr interessante TASS-Analyse übersetzt.

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