Von Ludwig Weller – 2. September 2024

Die Spitzen des Volkswagenkonzerns, der IG Metall und des Betriebsrats bereiten sich auf Werksschließungen und Entlassungen vor. Das Unternehmen teilte gestern mit, dass es die bisher geltende „Beschäftigungssicherung“ kündige, laut der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen sind. Das berüchtigte, im letzten Jahr beschlossene Performance-Programm, das bis 2026 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen soll, ist schon wieder überholt. Weitere vier Milliarden sollen gekürzt werden.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 2. September 2024

Die Ukraine beschießt das AKW Kursk täglich, aber die westlichen Medien und Politiker schauen weg. Nun wurde in Russland daran erinnert, wie gefährlich die Lage ist.

Ich habe gerade erst in meinem ersten Bericht von meiner Kursk-Reise über den täglichen Beschuss des AKW Kursk berichtet, von dem mir hier erzählt wurde. Einige Stunden später war das auch Thema eines Beitrages im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich daher übersetzt habe.

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Von Kevin Reed – 2. September 2024

Das politische Establishment der USA hat auf den Tod von sechs israelischen Geiseln in Gaza am Samstag mit Forderungen nach einer Verschärfung des Völkermords an den Palästinensern und einer Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten reagiert. Nachdem das israelische Militär bestätigt hatte, dass es sich bei den sechs Leichen, die sie aus einem Tunnel in Rafah geborgen hatten, um Geiseln handelte, erklärte Präsident Biden: „Täuschen Sie sich nicht: Die Hamas-Führer werden für diese Verbrechen bezahlen.“

Die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, veröffentlichte ihre eigene Stellungnahme aus dem Weißen Haus. Sie bezeichnete die Hamas als „eine böse Terrororganisation“, die „noch mehr amerikanisches Blut an ihren Händen hat. … Die Gefahr, die von der Hamas ausgeht… muss eliminiert werden, sie darf Gaza nicht kontrollieren.“

Die Tötung der sechs Geiseln beherrschte am Sonntag den ganzen Tag die Berichterstattung der US-Nachrichtenmedien. Die weitaus höhere Zahl der täglichen Todesopfer durch israelische Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland ignorieren sie jedoch weitgehend. Diese Berichte wiederholen kritiklos die Erklärungen des israelischen Militärs über die Einzelheiten der Todesfälle, obwohl diese sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch erwiesen haben.

Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina forderte am Sonntagmorgen im Gespräch mit Jonathan Karl in der ABC-Sendung „This Week“ eine Ausweitung des Kriegs auf den Iran: „Wenn man die Geiseln zurückholen will, was wir alle wollen, muss man die Kosten für den Iran erhöhen. Der Iran ist hier der große Satan.“

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Von Jens Berger – 2. September 2024

Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der Spiegel spricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern.

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Von Florian Warweg – 2. September 2024

Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor hatte sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ähnlich geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner teilt. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus.

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Von Patrick Martin – 1. September 2024

Im August wurde bekannt, dass der ehemalige Armeeleutnant William Calley Jr. schon im April im Alter von 80 Jahren gestorben war. Calleys Tod bietet Anlass, an eins der berüchtigtsten Verbrechen des amerikanischen Imperialismus während des Vietnamkriegs zu erinnern: das Massaker von My Lai.

Es handelt sich dabei nicht um eine alte Geschichte, denn es gibt viele Menschen, die sich noch daran erinnern können, so wie der Autor dieses Textes, als er zum ersten Mal den Namen Calley und des Dorfs My Lay hörte, mit dem Calley für immer verbunden sein wird. My Lay hieß das Dorf im Sprachgebrauch der US-Armee, während die Bewohner es Songmy nannten.

Es geht auch nicht nur um eine einzelne Gräueltat der USA in Vietnam im Jahr 1968, bei der amerikanische Truppen etwa 504 vietnamesische Zivilisten mit Maschinengewehren beschossen, niedergestochen und mit Handgranaten getötet haben, darunter fast ausschließlich Frauen, Kinder und ältere Männer, die sich nicht wehren konnten. Solche Ereignisse sind das Markenzeichen eines jeden imperialistischen und kolonialen Krieges.

Heute kommt es im Gazastreifen praktisch jede Woche zu einem neuen My Lai, wenn auch meist durch ferngesteuerte Raketen, von Kampfflugzeugen abgeworfene Bomben oder Panzergeschosse, die in die Menge der palästinensischen Zivilisten geschossen werden. Die israelischen Soldaten verwenden moderne, von den USA gelieferte Waffen, mit denen sie ungestraft aus der Ferne töten können. Sie müssen sich nicht die Hände schmutzig machen, indem sie schreiende Opfer in einen Graben stoßen und dann das Feuer mit Maschinengewehren eröffnen oder Handgranaten werfen.

Es war der psychologische Tribut solcher Aktionen, der die Vertuschung von My Lai durch das Oberkommando des US-Militärs schließlich aufbrechen ließ. Einzelne Soldaten in Calleys Zug sträubten sich gegen den Massenmord. Einige weigerten sich rundheraus, das Feuer zu eröffnen, andere bedauerten bitterlich ihre eigene Rolle beim „Befolgen von Befehlen“, und sie erzählten es anderen Soldaten und schließlich der Presse.

Einige mutige Soldaten, Hugh Thompson, Jr. und Ron Ridenhour, und ein Journalist mit Prinzipien, Seymour Hersh, spielten die Hauptrolle dabei, die amerikanische und weltweite Öffentlichkeit auf My Lai aufmerksam zu machen.

Am 16. März 1968 führte Calley, damals Second Lieutenant, seinen First Platoon der Charlie Company, einer Einheit der Americal Division, in den Weiler My Lai. Er hatte vom Oberkommando die „Nachricht“ erhalten und diese an seine Truppe weitergegeben, dass die meisten Frauen und anderen Nichtkombattanten außerhalb des Dorfes auf einem lokalen Markt sein würden, während hauptsächlich vietnamesische Widerstandskämpfer, so genannte „Vietcong“, zurückblieben, die ohne Gnade getötet werden sollten.

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Von Tomas Röper – 31. August 2024

In letzter Zeit häufen sich in deutschen Medien Berichte über versuchte Terror- oder Sabotageanschläge, die angeblich von Russland durchgeführt werden. Soll die Öffentlichkeit auf eine Terrorwelle vorbereitet werden, deren angeblich Schuldiger schon vorher feststeht?

In letzter Zeit gab es immer wieder Berichte über Spionage, Sabotage und sogar Terroranschläge in der EU, die laut den Medien angeblich von russischen Geheimdiensten organisiert wurden. Belege für die Anschuldigungen gibt es keine, nicht einmal die deutschen Sicherheitsbehörden nennen Russland. Das hindert die Medien jedoch nicht daran, Russland zu beschuldigen, obwohl der Nutznießer solcher Anschläge gar nicht Russland wäre. […]

Stellen wir uns einmal vor, in der EU fände eine Serie von Terroranschlägen statt, deren Spur ausnahmsweise mal nicht zu Islamisten führt. Die Medien bereiten die Öffentlichkeit bereits mit Berichten darauf vor, dass Russland dahinter stecken würde, wie wir uns gleich noch anschauen werden.

Was wäre das Ergebnis einer solchen – angeblich russischen – Terrorwelle in der EU?

Natürlich würde das die Öffentlichkeit gegen Russland einstimmen und das würde wahrscheinlich die Zustimmung zu mehr Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für Kiew erhöhen. Auch könnte das die von der EU gewollte Akzeptanz für ein militärisches Engagement in der Ukraine schaffen, für das EU-Chefgärtner Borrell seit Tagen trommelt.

Profitieren würden davon also Kiew und die Kriegstreiber in der EU, aber nicht Russland. Warum also sollte Russland so blöd sein, eine Terrorwelle in Europa zu organisieren, wenn es dabei nicht gewinnen, sondern nur verlieren kann?

Andererseits hätte Kiew dafür ein Motiv und auch die Möglichkeiten dazu, denn Millionen Ukrainer, von denen auch einige Agenten ukrainischer Geheimdienste sein dürften, sind in der EU und könnten dafür eingesetzt werden. Dass die ukrainischen Geheimdienste sich schon lange mit Hilfe der CIA auf Terroroperationen vorbereiten, ist keine russische Propaganda, sondern das konnte man in US-Medien erfahren. Zwar ging es dabei um politische Morde an und die Einschüchterung von ukrainischen Regimegegnern, aber die erprobten Methoden könnte man problemlos auch in Europa anwenden.

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Von John J. Mearsheimer (Übersetzung: Klaus-Dieter Kolenda) – 31. August 2024

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.

Vorbemerkungen:

John J. Mearsheimer ist ein renommierter US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago, ein international anerkannter Experte für internationale Beziehungen und einer der Begr]ünder der realistischen Schule der Geschichtswissenschaft in den USA (Mearsheimer-Biographie). Der vorliegende Artikel erschien am 5. August 2024 unter dem Titel Who caused the Ukrainian war? auf der US-Plattform Substack. Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen und mit einigen Zwischenüberschriften versehen.

Die Antwort auf die oben gestellte Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg ist aus einer Vielzahl von Gründen eine Katastrophe, von denen der Wichtigste ist, dass die Ukraine faktisch zerstört wird.

Das Land hat einen beträchtlichen Teil seines Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine Wirtschaft liegt in Trümmern, eine große Zahl von Ukrainern sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen, und es hat Hunderttausende Opfer zu beklagen. Und natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll zu tragen.

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Von Thomas Scripps – 31. August 2024

Am Donnerstag setzte Israel seine verstärkte ethnische Säuberung im Westjordanland fort, wodurch die Zahl der Toten seit Beginn der Militäroperation auf mindestens achtzehn stieg.

In einer Moschee im Flüchtlingslager Tulkarem wurden fünf Menschen getötet, offenbar während einer Schießerei. Das Lager wurde vom israelischen Militär belagert. Soldaten, darunter auch Spezialeinheiten, durchsuchten Häuser, Scharfschützen gingen auf den Dächern in Stellung und Flugzeuge flogen im Tiefflug über das Lager. Über das staatliche Krankenhaus Thabet und das Spezialkrankenhaus al-Israa wurden Blockaden verhängt, und der palästinensische Rote Halbmond wurde daran gehindert, in das Lager zu kommen, um Brände zu löschen und den Verwundeten zu helfen.

In Far’a, al-Chader, Arroub, Nur Sham, Nablus und Nabi Saleh fanden nächtliche Razzien statt, bei denen Berichten zufolge mehrere Palästinenser durch Schüsse, Schläge oder Feuer verwundet wurden. In Dschenin, wo Scharfschützen laut Mohammed al-Atrash von Al Jazeera Arabic „auf jeden schossen, der sich bewegte“, wurden in großen Teilen des Stadtgebiets Strom und Internet abgeschaltet. Das staatliche Krankenhaus von Dschenin wurde belagert, und Krankenwagen wurde der Zugang verwehrt.

Der massive Einsatz tödlicher militärischer Gewalt geht einher mit Aufrufen zu Massenvertreibungen, mit denen sich vor allem Außenminister Israel Katz hervortut. Diese Drohungen wiederholte er am Freitag und erklärte, die Räumungen seien notwendig, um „die terroristischen Infrastrukturen zu zerstören“. Dieses Ziel müsse „mit allen notwendigen Mitteln“ durchgesetzt werden.

Mehrere Organisationen haben die Offensive verurteilt. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, Al-Haq und das Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor der „immer weiter eskalierenden Gewalt im Westjordanland und dem Einsatz von Taktiken nach dem Vorbild von Israels Völkermord in Gaza, insbesondere Angriffe auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sowie der Einsatz exzessiver und wahlloser Gewalt“.

In einer Stellungnahme, die im Auftrag von UN-Generalsekretär Antonio Guterres veröffentlicht wurde, hieß es, er sei „zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen im besetzten Westjordanland, einschließlich der heutigen groß angelegten Militäroperationen Israels in den Regierungsbezirken Dschenin, Tulkarem und Tubas, bei denen auch Luftangriffe eingesetzt wurden, die zu Opfern und Schäden an der zivilen Infrastruktur führten. Er verurteilt den Verlust von Menschenleben, darunter auch Kindern, auf das Schärfste“.

Erika Guevara von Amnesty International erklärte, der „militärische Angriff auf Städte und Dörfer im gesamten besetzten Westjordanland folgt auf eine Eskalation rechtswidriger Tötungen durch israelische Streitkräfte in den letzten Monaten“. Diese „erschreckende Zunahme tödlicher Gewalt“ gehe auf „israelische Truppen und gewalttätige, staatlich unterstützte Angriffe von Siedlern zurück“.

Sie fuhr fort: „Vermutlich werden diese Operationen zu einer Zunahme von Zwangsumsiedlungen, Zerstörung kritischer Infrastruktur und Maßnahmen der Kollektivbestrafung führen, die zu den Hauptpfeilern von Israels Apartheidsystem gegen die Palästinenser und seiner rechtswidrigen Besetzung der Palästinensergebiete gehören“.

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Von Thomas Röper – 30. August 2024

Nachdem eine ukrainische Abgeordnete mitgeteilt hat, dass die ukrainische Luftabwehr selbst eine vom Westen gelieferte F-16 abgeschossen hat, droht der Chef der ukrainischen Luftwaffe ihr mit einer Anklage.

Zuerst haben US-Medien über den ersten Verlust einer F-16 in der Ukraine berichtet, dann haben die ukrainischen Streitkräfte das bestätigt. Offiziell hat Kiew gemeldet, die F-16 sei „im Luftkampf“ verloren gegangen, der Pilot sei dabei ums Leben gekommen.

Aufgrund der langen Ausbildungsdauer der Piloten ist der Verlust des Piloten für die Ukraine übrigens ungleich schmerzhafter, als der Verlust der Flugzeuges, das sich notfalls schnell ersetzen ließe.

Einen Tag später hat die ukrainische Abgeordnete Marianna Besugla gemeldet, die F-16 sei von der ukrainischen Luftabwehr mit einem aus dem Westen gelieferten Patriot-System abgeschossen worden. Diese Meldung scheint zu stimmen, wenn man sich die Reaktion von Nikolaj Olenschuk, dem Chef der ukrainischen Luftabwehr anschaut, der die Meldung nicht dementiert, sondern stattdessen die Abgeordnete beschimpft und ihr gedroht hat. Auf Telegram schrieb er:

„Marianna, es kommt die Zeit, da Sie vor den gesamten Streitkräften dafür um Vergebung bitten werden, was Sie angestellt haben, ich hoffe, vor Gericht! Sie haben wiederholt mich und die gesamte Luftwaffe mit Dreck beworfen, Sie haben die amerikanischen Waffenhersteller diskreditiert, den wichtigsten Verbündeten der Ukraine, die USA!“

Da scheint es jemandem sehr unangenehm zu sein, in welchem Zustand sein eigener Verantwortungsbereich ist, wenn er so hysterisch auf die Veröffentlichung der Wahrheit reagiert…

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