Von Thomas Röper – 20. September 2022

Anfang September hat Russland ein Treffen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention veranlasst, um die Staaten der Welt über Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine zu informieren. Die USA haben dabei keine der gestellten Fragen beantwortet. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass China nach dem Treffen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erklärt hat, dass die USA die russischen Vorwürfe nicht entkräften konnten. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details des Treffens und viele Unterlagen, inklusive der Fragenliste an die USA und die Ukraine, veröffentlicht. … Bevor wir zur russischen Erklärung und den veröffentlichten Unterlagen kommen, muss ich darauf eingehen, dass westliche Medien und Think Tanks eifrig dabei sind, das Treffen zu diskreditieren. Die berüchtigte RAND-Corporation, die im September bereits mehrmals Thema beim Anti-Spiegel war, hat zum Beispiel einen Kommentar veröffentlicht, der alle russischen Vorwürfe als Propaganda abgetan hat. Das ist nicht überraschend, sondern eher belustigend, denn während die Russen in den letzten Monaten massenhaft Daten und Unterlagen veröffentlicht haben (siehe am Ende dieses Artikels), geht RAND darauf gar nicht ein. Die Echtheit der Unterlagen wird von den USA nicht einmal bestritten, sie werden der Öffentlichkeit schlicht verschwiegen.

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Von Johannes Stern – 20. September 2022

Die herrschende Klasse Deutschlands nutzt den Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, um den Militarismus nach innen und nach außen aggressiv neu zu beleben. Daran lassen die jüngsten Reden von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) keinen Zweifel. In einer außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Lambrecht am 12. September, Deutschland müsse nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch militärisch eine führende Rolle spielen: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“ 77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs und den fürchterlichen Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg soll Deutschland wieder als Kriegsmacht agieren und die deutsche Armee umfassende Kriege führen können. „Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können“, betonte Lambrecht. Am Freitag legte der Bundeskanzler höchstpersönlich nach. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Berlin erklärte Scholz vor der versammelten Militärführung: „Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft und Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa.“ Beide, Lambrecht und Scholz, buchstabierten aus, dass dies die vollständige Militarisierung der deutschen Gesellschaft und Politik bedeutet. „Gerade die Bundeswehr wird in Zukunft eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“, erklärte Lambrecht. Die Zeit, in der die deutschen Streitkräfte „ausschließlich als Akteur bei Kriseneinsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe“ wahrgenommen wurden, sei vorbei. Man müsse „die Bundeswehr wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten. Und zwar jeden Tag.“ Scholz pries das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das er Ende Februar im Bundestag verkündet hatte. Gleichzeitig stellte er klar, dass die gigantische Summe nur der Anfang sei und die von ihm ausgerufene „außenpolitische Zeitenwende“ – ein Euphemismus für die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne – weitaus mehr umfasse.

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Von Thomas Röper – 19. September 2022

Der Beschuss der ukrainischen Armee hat alleine am 19. September mindestens 13 Zivilisten das Leben gekostet. Auch das Gefängnis von Jelenovka wurde wieder beschossen. Wann und wie Russland reagiert. – Der Beschuss von Donezk ist mittlerweile so heftig, wie noch nie. Meine Freunde vor Ort, die nach acht Jahren ukrainischen Beschusses eine Menge gewöhnt sind, sprechen von einer nie dagewesenen Intensität des Beschusses und bezeichnen es als „Hölle“. Bereits am Samstag, dem 17. September, lag das Stadtzentrum von Donezk unter heftigem Beschuss, wobei Verwaltungsgebäude, ein Theater und andere zivile Ziele beschädigt wurden. Es gab auch Tote und Verletzte. … Am 19. September war der Beschuss so heftig, dass die genaue Zahl der Toten und Verletzten erst am nächsten Morgen endgültig gemeldet werden kann, wie ich auf Anfrage erfahren habe. Derzeit ist von mindestens 13 Toten und acht Verletzten die Rede, die alleine dem Beschuss eines einzigen Stadtteils zu Opfer gefallen sind. Es wurden Wohnhäuser und Verkaufsstände beschossen. Hier finden Sie Bilder davon, wobei die teilweise in Stücke gerissenen Leichen notdürftig unkenntlich gemacht wurden. … Bereits am 18. September hat die ukrainische Armee morgens erneut das Gefängnis von Jelenovka beschossen, das schon Anfang August wegen ukrainischem Beschuss Schlagzeilen gemacht hat, den Kiew Russland anhängen wollte. Übrigens sind bis heute weder die UNO noch das Rote Kreuz nach Jelenovka gekommen, obwohl das Rote Kreuz Vertreter in Donezk hat, die mit dem Auto innerhalb von weniger als einer halben Stunde bei dem Gefängnis sein könnten. Bei dem Beschuss des Gefängnisses am Sonntag hat es einen Toten und fünf Verletzte gegeben. Am 19. September wurde das Gefängnis erneut beschossen, dieses Mal gab es einen Verletzten. Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, erklärte, Kiew versuche mit dem Beschuss Zeugen für Kiews Kriegsverbrechen zu beseitigen, denn in dem Gefängnis sitzen als Kriegsverbrecher beschuldigte Mitglieder von Nazi-Verbänden wie dem Asow-Regiment.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. September 2022

Um das EU-Kohleembargo gegen Russland umsetzen zu können, hat Deutschland seine Kohleimporte aus Kolumbien erhöht – und löst damit Proteste indigener Communities aus. – Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht.

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Von Chris Marsden – 20. September 2022

Die Beisetzung von Queen Elizabeth II. wurde mit großer Sorgfalt durchgeführt. Nichts war dem Zufall überlassen, als das Vereinigte Königreich seine letzte verbliebene Spezialität – Pomp und Prunk in weltmeisterlichem Ausmaß – zum Besten gab. – Am Montag um 11.00 Uhr hatten Staatsoberhäupter aus aller Welt in der gotischen Pracht der Westminster Abbey Platz genommen, bevor der Sarg der Queen, der mit der königlichen Standarte, der Krone und dem Zepter mit Kreuz geschmückt war, auf dem von 142 Matrosen gezogenen Kanonenwagen der Royal Navy eintraf. Gardisten von The Queen’s Company, 1st Battalion Grenadier Guards, trugen ihren Leichnam begleitet vom Trauermarsch hinein. Es folgte eine Stunde mit Lesungen, Gebeten, Hymnen und Trauerreden. Anschließend wurde der Sarg der Queen in einer Prozession zu Fuß von Westminster Abbey zum Wellington Arch am Londoner Hyde Park Corner geleitet, wobei die Route von der Royal Navy, der Royal Marines und der Polizei gesäumt wurde. Auf dem Parlamentsplatz stand eine Ehrengarde aus allen drei Streitkräften, begleitet von einer Kapelle der Royal Marines. Anschließend wurde der Sarg in den Leichenwagen verladen, um seine letzte Reise nach Schloss Windsor anzutreten. Insgesamt waren 4.000 Militärangehörige an der Beerdigung und der Parade beteiligt. Nichts hätte besser Stabilität, Ordnung und Beständigkeit widerspiegeln können als die Art und Weise, wie Elizabeth Windsor neben ihrem verstorbenen Ehemann, dem Herzog von Edinburgh, in der Gedächtniskapelle von König George VI. beigesetzt wurde.

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Von Thomas Röper – 19. September 2022

Nun wurde es im russischen Fernsehen deutlich gesagt: Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Man muss dem nicht zustimmen, aber man sollte berücksichtigen, dass Russland es inzwischen so sieht – mit den möglichen Konsequenzen. … Die Unterstützung der USA und Großbritanniens für die Ukraine umfasst bereits alle Merkmale eines offenen Krieges gegen Russland, denn die beiden Staaten liefern nicht nur Waffen und bilden Soldaten aus, was laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages aus völkerrechtlicher Sicht bereits eine Kriegsteilnahme darstellt, sondern sie liefern auch operative Aufklärungsdaten und helfen bei der operativen Planung und Vorbereitung von Gefechten. Nach den letzten Ereignissen und der – in westlichen Medien verschwiegenen – Tatsache, dass die Ukraine bereits täglich russisches Gebiet beschießt, wird in Russland erwartet, dass Russland militärisch „einen Gang höher schaltet“ und einen Teil seiner bisherigen Selbstbeschränkungen aufgibt. Russland hat längst nicht alle Waffentypen eingesetzt, die es einsetzen könnte, und Russland hat bisher auf Beschuss von Zielen wie Stromversorgung und anderem, was der ukrainischen Armee militärische Vorteile bringt, verzichtet. Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens wurde am Sonntag ein Kommentar gesendet, der nur als direkte Warnung an die USA zu verstehen ist, denn es ist bekannt, dass bestimmte, im Fernsehen ausgestrahlte Erklärungen direkt an den Gegner adressiert sind, der die entsprechenden Sendungen natürlich genau verfolgt. Da der Kommentar für sich selbst spricht, habe ich ihn übersetzt und wir kommen ohne weitere Vorreden zu der Übersetzung.

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Von Jürgen Hübschen – 19. Septmber 2022

Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization ( SCO) statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: „China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben.“ Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Tagung und ihrer Bedeutung für „den Westen“ und darüber hinaus für eine mögliche neue Orientierung der gesamten Welt.

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Von Thomas Röper – 19. September 2022

Die EU fährt wirtschaftlich mit Vollgas an die Wand, was russische Korrespondentenberichte aus Europa immer wieder sehr eindrucksvoll aufzeigen. – Wie jeden Sonntag ist der Bericht des Deutschland-Korrespondenten aus deutscher Sicht einer der Höhepunkte des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens. An diesem Sonntag brauchte er einen besonders langen Bericht, um den russischen Zuschauern all den Irrsinn zu erklären, der letzte Woche in der deutschen und europäischen Politik vorgefallen ist. Wie fast jede Woche habe ich den Bericht auch diese Woche übersetzt.

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Von Thomas Röper – 19. September 2022

Die seit Corona allgemein bekannte Fachzeitschrift The Lancet hält die Labortheorie der Herkunft von Covid-19 für wahrscheinlich und wirft den USA vor, die Forschungen dazu zu behindern. … Am 15. Juni 2022 hat sich … der weltberühmte Ökonom und Autor Jeffrey Sachs in einer Rede, die er Mitte Juni auf einer vom Think-Tank GATE Center veranstalteten Konferenz in Spanien gehalten hat, auf die Laborthese festgelegt. Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer, denn er hatte zwei Jahre den Vorsitz der COVID-19-Kommission bei der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet inne. Auch das russische Verteidigungsministerium hat Covid-19 am 5. August 2022 als von den USA entwickelte Biowaffe bezeichnet. Jeffrey Sachs hat nun zusammen mit 40 Wissenschaftlern dazu einen Bericht in The Lancet veröffentlicht, der es in sich hat.#

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Von Kai Ehlers – 18. September 2022

Gefragt, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefere, antwortet der deutsche Bundeskanzler Scholz, Deutschland unternehme nichts ohne Absprache mit den USA. Die von ihm ausgegebene Linie: keine deutschen Alleingänge. Der von ihm angegebene Grund für seine Zurückhaltung, man wolle nicht unversehens zur Kriegspartei werden, klingt maßvoll, trägt aber im Kern unüberhörbar den Unterton botmäßiger Bereitschaft: Wenn die USA liefern, dann liefern wir auch. In den Startlöchern für eine solche Entwicklung stehen die Außenministerin Annalena Baerbock und ihre GRÜNEN Parteigänger, ebenso Personen wie die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ganz zu schweigen von den Scharfmachern aus den Reihen der Opposition und im Rahmen der Europäischen Union. Alle diese Befürworter schwerer Waffen für die Ukraine wollen die Waffen lieber heute als morgen liefern – „koste es, was es wolle“ – , wie Annalena Baerbock ukrainische Forderungen voller Verständnis zitiert. (Interview in der FAZ vom 15.09.2022) Ähnliches hat man ja auch schon aus den baltischen Ländern oder aus Polen gehört. Von Bereitschaft zu Friedens- oder zumindest Waffenstillstands-Verhandlungen hört man dagegen wenig, von Wolodymyr Selenskyj schon gar nicht. Er erklärt, man werde „bis zum Sieg“ kämpfen, gemeint damit ist die „Rückeroberung“ der Krim und der abgespaltenen Provinzen Donezk und Lugansk. Die Realität dieser offensichtlichen US-Hörigkeit der Unterstützer der Kiewer Ukraine, die auf Ansagen aus Washington wartet, veranlasst mich einen Text zu dem gegenwärtigen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ in Erinnerung zu rufen, den ich bereits 2015 veröffentlicht habe, also nach den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und weit vor der Ausweitung des innerukrainischen Krieges. Dieser Text, „Warum die EU sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA schützt“, ist bis auf die Tatsache, dass aus dem bisherigen Russland-Bashing inzwischen ein harter Stellvertreterkrieg hervorgegangen ist, im Kern nicht nur brandaktuell; er kann auch helfen, einige wesentliche Aspekte zum Charakter dieses Krieges besser zu verstehen und auch mögliche Alternativen aus dem Vergessen zu befreien. Ich möchte ihn deshalb ohne Veränderungen hier noch einmal in die öffentliche Wahrnehmung bringen: Warum schützt die EU sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA?

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