Von Andre Damon – 21. September 2022

Nur wenige Tage nach US-Präsident Joe Bidens Aussage, er werde nicht zögern, Truppen in einen potenziellen Krieg gegen China um Taiwan zu schicken, fuhren US-amerikanische und kanadische Kriegsschiffe in einer bewussten Provokation durch die Taiwanstraße. Am Dienstag führten die USS Higgins, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, und die kanadische Fregatte der Halifax-Klasse HMCS Vancouver weniger als 160 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt eine „Freedom of Navigation“-Operation durch. Gut drei Wochen zuvor, am 28. August, waren bei der letzten derartigen „Freedom of Navigation“-Operation die Lenkwaffenkreuzer USS Antietam und USS Chancellorsville durch die Taiwanstraße gefahren. Nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im letzten Monat haben die USA ihren Konflikt mit China um Taiwan massiv verschärft. Die jüngste Eskalation der Spannungen erfolgte am Wochenende, als der US-Präsident in einem Interview mit der Sendung „60 Minutes“ erklärte, er würde in einem Krieg um Taiwan US-Truppen gegen China in den Kampf schicken.

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Von Peter Schwarz – 21. September 2022

Die Bundesregierung gibt 29 Milliarden Euro aus, um den Gasimporteur Uniper zu kaufen und am Leben zu erhalten. Es ist die höchste Summe, die seit der Finanzkrise 2008 für den Erhalt eines einzelnen Unternehmens ausgegeben wurde, als der Staat den Bankensektor mit 480 Milliarden Euro stützte. Und sie dürfte nur der Anfang sein; im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete Uniper einen Nettoverlust von 12,3 Milliarden Euro. – Am Mittwoch unterzeichneten die Bundesregierung, Uniper und der bisherige Mehrheitseigentümer Fortum eine Vereinbarung, laut der Uniper zu 98,5 Prozent in deutschen Staatsbesitz übergeht. Der Bund zahlt Fortum 480 Millionen für seine Anteile und acht Milliarden für Kredite, die es dem Düsseldorfer Unternehmen zur Verfügung gestellt hat. Weitere 8 Milliarden fließen als Kapitalspritze an Uniper. Zusammen mit den 13 Milliarden Euro, die der Bund dem Konzern bereits früher als Kreditlinie zur Verfügung gestellt hat, belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 29 Milliarden Euro, wie die Financial Times ausgerechnet hat.

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Von Thomas Röper – 21. September 2022

Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verkündet, 300.000 Soldaten sollen eingezogen werden und in den russisch kontrollierten Gebieten finden Referenden statt. Was sind die Gründe und was sind die Folgen? – Der russische Präsident Putin hat am 21. September eine Teilmobilmachung verkündet und der russische Verteidigungsminister Schoigu hat erklärt, man wolle in der nächsten Zeit 300.000 Soldaten einberufen, wobei es sich um Spezialisten für bestimmte Aufgaben handeln soll. Welche das sind, wurde nicht gesagt. … Westliche Medien freuen sich über die Teilmobilmachung, weil sie das für ein Zeichen der Schwäche Russlands halten, wie man in ihren Überschriften lesen kann. Das ist zum Teil sogar richtig, denn in der Tat haben die letzten Wochen gezeigt, dass die von Russland für die Militäroperation bereitgestellten Kräfte nicht ausreichen, um weitere Fortschritte gegen die Ukraine zu machen, die faktisch das gesamte Waffenarsenal der NATO zur Verfügung gestellt bekommen hat. Allerdings zeigen die Zahlen, dass die russische Armee immer noch wesentlich effizienter ist als die ukrainische Armee, denn die Ukraine hat mit ihrer Generalmobilmachung zwischen 700.000 und einer Million Soldaten aufgestellt und trotz aller Unterstützung des Westens nur einen recht kleinen Geländegewinn bei Charkow erreicht. Mit dieser Aussage will ich den Erfolg der Ukraine bei Charkow nicht herunterspielen, denn er kam für die Russen sicherlich überraschend und war schmerzhaft. Allerdings haben die Russen sich schnell zurückgezogen und Verluste weitgehend vermeiden können. Die Ukraine hat das Gebiet fast kampflos erobert. Dieser Erfolg bei Charkow und der verstärkte Beschuss der Ukraine auf zivile Ziele im Donbass und inzwischen auch auf zivile Ziele im russischen Kernland dürften der Grund dafür gewesen sein, dass man in Moskau nun die Strategie geändert und die Teilmobilmachung beschlossen hat.

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Von Thomas Röper – 21. September 2022

Hier finden Sie die komplette Rede, mit der der russische Präsident Putin sich am 21. September an die russische Nation gewandt und die Teilmobilisierung verkündet hat. – Bevor wir zu der Rede von Putin kommen, will ich darauf hinweisen, dass der Spiegel ebenfalls einen Artikel mit der Überschrift „Teilmobilmachung in Russland – Putins Rede im Wortlaut“ gebracht hat, wobei er in der Einleitung relativiert hat: „Der russische Machthaber hat durch seine jüngsten Ankündigungen eine neue Phase des Kriegs eingeläutet. 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Wladimir Putins Rede in Auszügen.“ Wo der Spiegel Teile aus Putins Rede gestrichen hat, hat er in seinem Artikel korrekt mit Klammern angezeigt. Natürlich hat der Spiegel wieder einmal alles weggelassen, was Putin als Argumente für sein Vorgehen angeführt hat. So wird der Spiegel-Leser zum Beispiel nicht daran erinnert, dass Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass führt. Aber dass der Spiegel, wenn er angeblich Putins Reden zitiert, das Wichtigste weglässt, ist ja nicht neu. Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins kompletter Rede, die jeder interessierte mit dem Stückwerk vergleichen kann, das der Spiegel seinen Lesern präsentiert hat.

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Von Christian Müller – 21. September 2022

Die NATO-Länder, insbesondere die USA, UK und Deutschland, unterstützen die Ukraine mit Geld, mit viel Geld, vor allem aber auch mit Waffen, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Militärs – in der Ukraine und auch auf eigenem NATO-Boden, mit Beratern und Instruktoren vor Ort in der Ukraine und mit einer unbekannten Anzahl Söldner. Und noch immer behauptet die NATO, am Krieg nicht beteiligt zu sein. Die Realität ist eine ganz andere. – Seit dem Jahr 2014, als die auf dem Kiewer Maidan wütenden Proteste mit massiver Unterstützung der USA zum Staatsstreich führten und der ordentlich gewählte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch nur wenige Montate vor Neuwahlen abgesetzt und vertrieben wurde, haben Militärberater vor allem aus den USA der Ukraine geholfen, das Land militärisch aufzurüsten. Das Ziel war, die von der Ukraine unterzeichneten Verträge von Minsk II vergessen zu machen und die abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk mit Gewalt zurückzuerobern. Die Einflussnahme der NATO auf die Armee der Ukraine war sichtbar. So etwa wurden die Armee-Hierarchie-Stufen der NATO angeglichen und die Offiziere mussten Englisch lernen. Und als Russland im Dezember 2021 aufgrund immer neuer Bedrohungen der NATO – zum Beispiel Raketenbasen in Polen und Rumänien und immer gigantischere Manöver direkt an der russischen Grenze – eine Sicherheitsgarantie verlangte, lehnten beide angesprochenen Militärmächte, die USA und die NATO, in aller Form ab. Das führte am 24. Februar zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Russland gegen die Ukraine, de facto aber ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland – auf dem Rücken der Ukrainer.

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von Jens Berger – 21. September 2022

Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen.

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Von Tobias Riegel – 21. September 2022

Ein häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden.

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Von Florian Warweg – 20. September 2022

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann.

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Von Josef Scalice – 20. September 2022

Am Sonntagabend strahlte der amerikanische Sender CBS eine Sendung aus der Reihe „60 Minutes“ aus, in der Journalist Scott Pelley ein ausführliches Interview mit US-Präsident Joe Biden führte. Innerhalb von 25 Minuten gab Biden mehrere ungewöhnliche Erklärungen ab. Er sagte, dass die Covid-19-Pandemie „vorbei“ sei, kündigte seine „eiserne Entschlossenheit“ an, einen Krieg gegen Russland zu unterstützen, auch wenn dies die Möglichkeit eines Atomkriegs beinhaltete, und verpflichtete die US-Streitkräfte auf einen möglichen Krieg gegen China. Es ist mehr als 200 Tage her, dass Biden das letzte Mal ein Interview mit einem Fernsehjournalisten geführt hat. Vieles hat sich seitdem verändert. Die USA und die NATO haben einen Krieg mit Russland in der Ukraine provoziert und den Konflikt durch massive militärische Hilfe und direkte Beteiligung, Überwachung und Planung von Truppenbewegungen und den Abschuss von Raketen eskaliert. Die östlichen und südlichen Teile der Ukraine, in die Russland eingedrungen ist, sind zum Ausgangsort eines möglichen dritten Weltkriegs geworden.

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Von Andre Damon und Joseph Kishore – 20. September 2022

Eine erschütternde Skrupellosigkeit hat die herrschende Klasse in den USA überkommen. Sie betrachtet die Aussicht auf einen Atomkrieg – der den Tod von Millionen Menschen und die potenzielle Auslöschung des Lebens auf dem Planeten bedeuten würde – als eine reale Möglichkeit, die sie nicht von ihren geopolitischen Zielen abhalten darf, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. In einem Interview mit der CBS-Sendung „60 Minutes“, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, wurde US-Präsident Joe Biden von Interviewer Scott Pelley gefragt: „Während die Ukraine auf dem Schlachtfeld erfolgreich ist, wird Wladimir Putin in Verlegenheit gebracht und in die Ecke gedrängt. Und ich frage mich, Herr Präsident, was würden Sie zu ihm sagen, wenn er den Einsatz von chemischen oder taktischen Atomwaffen in Erwägung zieht?“ Daraufhin antwortete der Präsident: „Nicht. Tun Sie’s nicht. Tun Sie es nicht. Sie werden das Antlitz des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Der Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg ist bezeichnend. Auch wenn Biden es nicht erwähnte, waren es die Vereinigten Staaten, die am Ende dieses Krieges beschlossen, zwei Atombomben auf Japan abzuwerfen, wodurch mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet wurden. Die USA sind bis heute das einzige Land, das jemals Atomwaffen im Krieg eingesetzt hat. Biden jedoch überging diese historische Tatsache und machte deutlich, dass die Aussicht auf einen Atomkrieg nichts an den Kriegszielen der Vereinigten Staaten ändern würde. „Den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, bedeutet, Russland vollständig aus der Ukraine zu vertreiben“, sagte er. „Sie besiegen Russland. Russland erweist sich als nicht so kompetent und fähig, wie viele Leute dachten.“ Wenn Biden davon spricht, „Russland vollständig aus der Ukraine zu vertreiben“, dann bezieht er sich auf das ukrainische Ziel, die Krim militärisch zurückzuerobern. Die Krim wird von Russland als Teil seines Territoriums betrachtet und könnte nach russischer Doktrin mit Atomwaffen verteidigt werden. Die Ziele der USA gehen sogar noch viel weiter. Nach dem Zusammenbruch der russischen Streitkräfte in der Nordukraine hat sich im politischen Establishment der USA eine Stimmung der Euphorie und des Triumphalismus breit gemacht. Die amerikanische herrschende Klasse ist entschlossen, die Offensive voranzutreiben.

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