Von Karin Leukefeld – 17. Oktober 2022

Nicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren ursprünglichen Auftrag, die interessierte Bevölkerung möglichst unabhängig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen »Information« verlassen haben. Recherchen vor Ort des Geschehens werden oft eingespart und durch Berichte der dominierenden westlichen Nachrichtenagenturen AFP, AP, Reuters und DPA ersetzt – oder aber sie werden mit den Mitteln des sogenannten »Parachute Journalism« zusätzlich zur einseitigen Information missbraucht. Die deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die seit vielen Jahren im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz ist, beschreibt hier, wie die neue Informationstechnologie und der Druck der Aktualität die Medienlandschaft verändert hat – vor allem zum Negativen.

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Von Stefan Steinberg – 16. Oktober 2022

Die Münchner Stadtregierung, eine Koalition aus SPD und Grünen, will verhindern, dass Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters am 21. Mai 2023 in der stadteigenen Olympiahalle seine Musikshow This Is Not a Drill aufführt. Der Vorverkauf für das Konzert hat bereits begonnen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte, es irritiere ihn sehr, dass die stadteigene Olympiapark-Gesellschaft die Halle an Walters vergeben habe, er habe davon keine Kenntnis gehabt. Er forderte die Gesellschaft auf, ihre Entscheidung zu überprüfen und zurückzunehmen. Ähnlich äußerten sich die Bürgermeisterinnen Verena Dietl (SPD) und Katrin Habenschaden (Grüne). Die Kündigung der Halle, die über 15.000 Plätze hat, käme einem Auftrittsverbot für Waters in München gleich, da eine vergleichbare Halle nicht zur Verfügung steht. Dieser bespiellose Akt der Zensur wird ausschließlich mit Waters politischer Haltung begründet, die den Interessen der Herrschenden in Deutschland zuwiderläuft. Wie die WSWS über Waters Konzerttour schrieb, die im Juli in den USA begann, befasst sich nahezu jeder ihrer Songs „mit den drängenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, die Not der Flüchtlinge, die Opfer staatlicher Unterdrückung, weltweite Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr der nuklearen Vernichtung“. Das wollen die SPD und die Grünen, die beide auch Mitglied der Bundesregierung sind, auf keinen Fall zulassen. Sie schrecken vor keiner Verleumdung zurück, um Waters zu diskreditieren. Sie denunzieren ihn als Antisemiten und Putin-Unterstützer, obwohl dies nachgewiesenermaßen falsch ist. Auch die CSU, die in Bayern die Landesregierung stellt, und die Medien unterstützen die Kampagne gegen Waters.

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Von Strategic Culture – 7. Oktober 2022

Belastendes Eingeständnis der USA, einen Krieg gegen Russland von langer Hand zu planen. – ‎Eine Studie der Rand Corporation, die vor mehr als drei Jahren veröffentlicht wurde, zeigt unbestreitbar, dass der Krieg in der Ukraine in Wirklichkeit der Ausdruck einer größeren, vorsätzlichen Konfrontation gegen Russland ist, mit der die Vereinigten Staaten versuchen, Moskau zu schwächen und zu unterjochen. Was jetzt geschieht, ist zweifellos der Höhepunkt einer von den USA seit Langem betriebenen Planung. Das verleiht dem aktuellen Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon im achten Monat befindet, eine ganz andere Bedeutung. Es handelt sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine und die „westlichen demokratischen Werte“ durch eine „russische Aggression“, wie es die westlichen Regierungen und Medien gerne darstellen. Der Konflikt wurde durch politische Entscheidungen Washingtons und seiner NATO-Partner absichtlich angefacht, geschürt und jetzt verschärft.

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[Zum Originalbeitrag auf Strategic Culture]

Von Frédéric Thomas – 15. Oktober 2022

Seit Wochen befindet sich Haiti im Aufruhr. Die brutale Erhöhung der Treibstoffpreise war der Auslöser dafür. Wir müssen nicht nur über die Gründe für den Aufstand berichten, sondern vor allem (wieder) deutlich machen, dass die Haitianerinnen und Haitianer zu Recht aufbegehren. Seit der Bekanntgabe der Verdoppelung des Benzinpreises am 11. September befindet sich Haiti wieder im Aufstand. Die Straßen sind verlassen, die Stadtviertel verbarrikadiert und die Städte leben im Rhythmus der Demonstrationen, die hier und da in Tumulte umschlagen. Wie bei der Volkserhebung von 2018/19 gegen teure Lebenshaltungskosten und Korruption, Oligarchie und Ungleichheit befindet sich Haiti im Modus peyi lock.

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Von Caitlin Johnstone – 14. Oktober 2022

Wir werden auf einen Atomkrieg zugetrieben mit der völlig fiktiven Behauptung, Putin sei ein Hitler-ähnlicher Größenwahnsinniger, der völlig grundlos in Länder einmarschiert, nur weil er böse ist und die Freiheit hasst, und der nicht aufhören wird, in Länder einzumarschieren und sie zu erobern, bis er mit Gewalt gestoppt wird. Die Nachrichtenmedien berichten nicht über die westlichen Aggressionen, die zu diesem Krieg geführt haben. Sie sagen nicht, dass die USA diesen Krieg mit dem erklärten Ziel führen, Russland zu schwächen, und dass sie Friedensgespräche ablehnen und sich weigern, sich für den Frieden einzusetzen. Den Menschen wird nur gesagt, dass Putin ein weiterer Hitler ist, der nicht auf die Vernunft hören will und nur Gewalt versteht. Die beiden atomaren Supermächte der Welt werden immer näher an eine direkte militärische Konfrontation herangeführt, die auf einer völligen Fiktion beruht, die Berge von Fakten auslässt. Die Teilnahme an diesem Wahnsinn ist nicht zu rechtfertigen. Es ist unhaltbar unmoralisch, einer vertrauensseligen Bevölkerung eine fiktive Version der Ereignisse vorzugaukeln, um Zustimmung zu immer aggressiveren Handlungen der Brinkmanship mit einer atomaren Supermacht zu erzeugen. Diese Leute sind verdorben.

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[Zum Originalbeitrag We’re Being Pushed Toward Nuclear War On A Fiction: Notes From The Edge Of The Narrative Matrix]

Von Florian Warweg – 14. Oktober 2022

Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde.

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Von Rainer Ruppp – 14. Oktober 2022

Wenn Kriege mit großem, aber leerem moralischen Pathos und schmissigen Durchhalteparolen gewonnen würden, dann würde das ukrainische Militär mit seinen NATO-Panzern schon längst vor den Toren Moskaus stehen. Und Präsident Wladimir Putin würde sich irgendwo in Sibirien vor der aufgebrachten russischen Bevölkerung verstecken. Denn, so versucht es uns jedenfalls die alltägliche Propaganda-Show in ARD und ZDF zu vermitteln, die Mehrzahl der Menschen in der russischen Föderation sei total darauf versessen, zur tollen, westlichen Wertegemeinschaft zu gehören, die sie aus den filmisch wertvollen Hollywood-Produktionen kennen. Nach der letzten Bundestagswahl glaubten auch die Grünen Minister*Innen der Ampel-Koalition, vor allem der Robert und die süße Annalena in einer traumhaften Filmproduktion zum „Green Rest“ in Deutschland die Regie führen zu können. Kometenhaft stieg Habeck schon nach wenigen Monaten zu Deutschlands populärstem Politiker auf. Selbst die Wirtschaft schwärmte, etwa in Person Chefs des Bundes Deutscher Industrie BDI (Siegfried Russwurm). Alle schwärmten vom „neuen Stil” des grünen Ministers. Aber dann kam die Energie-Krise, die von der Ampelkoalition absichtlich geschaffen wurde; aus einer Mischung aus Dummheit, grüner Kriegsgeilheit und feigem US-Vasallentum, nur um dem Russen zu zeigen, wo die Harke hängt. Das ist bis jetzt der Konsens aller Parteien, von der Ampel über CDU bis hin zur Linken. Seither hat der Nimbus, der Habeck umgab, an Glanz verloren, denn es geht nicht mehr um „Stil“, sondern um Substanz. Und dabei hapert es bei Habeck. Der Autor von Kinderbüchern hat inzwischen total versagt. Denn die Erwachsenen nehmen ihm seine grüne Märchenwelt, die er uns vorgaukelt, nicht ab, mit Ausnahme der Friday-Hüpfer für Klima und die anderen infantilen Wähler seiner Partei…

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Von Florian Warweg – 14. Oktober 2022

Zumindest in Frankreich zeichnet sich tatsächlich ein heißer (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden große Teile der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ bestreikt. Darunter sechs der acht Öl-Raffinerien des Landes sowie fünf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit Räumung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter erklären im Gegenzug, dass der Elysée-Palast mit dem Feuer spiele: „Jetzt wird es knallen“.

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Von Batko Milacic – 12./14. Oktober 2022

Eine der größten französischen maritimen Übungen im Mittelmeer, POLARIS 21 (Préparation Opérationnelle en Lutte Aéromaritime, Résilience, Innovation et Supériorité), fand vom 18. November bis zum 3. Dezember 2021 im Gebiet westlich der Insel Korsika, zwischen Frankreich und Spanien, statt. Die Übung umfasste auch einen Abschnitt an der Atlantikküste des französischen Festlands. … Journalisten gelangten … in den Besitz von Daten im Kontext der Übung POLARIS 2021. Die Daten sprechen eindeutig für die Vorbereitung der NATO auf einen bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation im Falle einer russischen Intervention in der Ukraine.

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