Von Florian Rötzer – 19. Oktober 2022

Jede kritische Sicht auf die Ukraine ist derzeit tabu, Hauptsache die Waffen und das Geld fließen in das Land der tapferen Kämpfer. Die rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände wie Asow sind aus dem Blick geraten oder weißgewaschen worden, Asow-Kämpfer touren durch die USA und werben für ihre Miliz. Es ist immer nur davon die Rede, dass „die Ukraine“ finanziell und militärisch unterstützt werden muss in ihrem totalen Verteidigungskrieg, der seit kurzem zu Offensiven übergegangen ist. Nicht gesprochen wird, wer in dem von hoher Korruption gezeichnetem Land die Gelder und die Waffen bekommen soll bzw. bekommt. Schon vor dem Krieg gab es zahlreiche Freiwilligenverbände oder Milizen, die meist extrem nationalistisch gesinnt waren und weiterhin sind und nur formell in die Streitkräfte bzw. die Nationalgarde eingegliedert waren. Sie hatten sich nach 2014 herausgebildet und sich angesichts der desolaten Kampfkraft der regulären ukrainischen Armee als hochmotivierte Einheiten gezeigt, beispielsweise beim Kampf um den Flugplatz in Donezk oder wie Asow beim Kampf gegen die Separatisten in Mariupol, wo sie dann einen Stützpunkt und später ihr Hauptquartier hatten. Sie gaben sich seitdem als Retter der Ukraine und wurden entsprechend als Kriegshelden verklärt.

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 18. Oktober 2022

Die Außenminister der Europäischen Union kündigten am Montag bei einem Gipfeltreffen in Luxemburg eine massive Eskalation ihrer Beteiligung am Stellvertreterkrieg an, den die Nato in der Ukraine gegen Russland führt. Die Entscheidung bestätigt, dass sich die EU-Staaten im Krieg mit Russland befinden, und erhöht die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen den EU-Staaten und Russland, wie hohe Vertreter der EU selbst zugeben. Auf der Website des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten hieß es, die Außenminister der EU-Staaten hätten sich darauf geeinigt, „eine EU-Militärhilfe-Mission (MAM) zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte einzurichten. Im Rahmen dieser Mission werden etwa 15.000 Soldaten auf EU-Territorium ausgebildet. Sie haben außerdem zugestimmt, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, um Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren. Damit steigt die Gesamthöhe der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf 3,1 Milliarden Euro.“

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Von Thomas Röper – 18. Oktober 2022

Dass Russland den Informationskrieg verliert, ist keine neue Erkenntnis, denn die USA sind in der Kunst der Propaganda unangefochtene Meister. Trotzdem gibt es zu dem Thema sehr interessante Gedanken von russischen Analysten. Russland verliert den Informationskrieg, was in Russland Thema vieler Konferenzen ist, zu denen auch ich immer wieder eingeladen werde. In meinen Augen bleibt Russland auf dem Gebiet auch chancenlos, denn Propaganda ist eine Spezialität der USA und ihrer Vasallen. Das zeigt sich an einfachen Beispielen: Den Irakkrieg haben die USA mit den Bildern von Außenminister Powell mit dem Reagenzglas im UNO-Sicherheitsrat salonfähig gemacht. Wenn der russische Außenminister Lawrow bei der UNO auftritt, dann hält er hingegen Reden und erklärt anhand von Paragraphen internationaler Verträge, warum die USA das Völkerrecht brechen. Lawrow hat dabei zweifellos recht, aber die USA und ihre Medien beherrschen die Macht der Bilder. Sie benutzen keine Argumente, sondern wecken Emotionen. So funktioniert Propaganda, man muss das Publikum emotionalisieren, nicht mit Argumenten überzeugen. Und in dieser Disziplin sind die USA nun einmal unschlagbar. Dass sie dabei auch noch ein um ein Vielfaches größeres Budget zur Bezahlung von Medien und andere Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zur Verfügung haben, kommt noch hinzu. Nun hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen sehr interessanten Artikel darüber verfasst, wie das „Lügenimperium“, wie Putin die USA bei seiner Rede zum Beginn der Militäroperation in der Ukraine bezeichnet hat, seine Propaganda aufgebaut hat. Ich habe den Artikel der TASS, den ich als sehr lesenswert empfinde, übersetzt. Der Begriff „Lügenimperium“ als Bezeichnung für die USA ist in Russland übrigens inzwischen ein geflügeltes Wort geworden.

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Von Strategic Culture – 18. Oktober 2022

Es gibt keinen einzigen Politiker in Washington oder unter seinen westlichen Lakaien, der die Fähigkeit hat, intelligent oder vernünftig zu denken. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner für den eskalierenden Krieg mit Russland um die Ukraine verantwortlich zu machen, würde von den westlichen Medien als „Kreml-Propaganda“ gegeißelt werden. Was aber, wenn das Argument nicht von Russland, sondern von einem virtuellen Pantheon angesehener amerikanischer Gelehrter, Denker, Diplomaten und geopolitischer Planer vorgebracht wird? Ein aktueller Artikel erinnert diese Woche an die Warnungen, die einige der besten politischen Denker Amerikas in den letzten 30 Jahren ausgesprochen haben. Diese Persönlichkeiten warnten kategorisch vor der Osterweiterung des von den USA geführten NATO-Militärbündnisses. Sie sagten genau die klare und gegenwärtige Gefahr voraus, die wir jetzt in der Ukraine im Hinblick auf einen möglichen Flächenbrand zwischen Atommächten sehen.

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[Zum Originalbeitrag auf Strategic Culture]

Von Thomas Röper – 18. Oktober 2022

„Qualitätsmedien“ wie der Spiegel berichten immer wieder, Russland würde mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Das ist gelogen, wie der aufmerksame Leser nun sogar im Spiegel selbst erfahren konnte. – In westlichen Medien finden sich immer wieder Behauptungen, Russland, oder sogar Putin höchstpersönlich, würden mit dem Einsatz von Atomwaffen – auch in der Ukraine – drohen. So konnte man in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Die USA und Russlands Atomdrohungen – »Unsere Reaktion wird verheerend sein«“ lesen: „Putin spricht immer offener über den Einsatz von Atomwaffen. Hier sagt der frühere Nato-Befehlshaber Ben Hodges, wie die USA auf eine solche Eskalation antworten könnten.“ Und ganz aktuell konnte man in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Anhörung vor Parlamentarischem Kontrollgremium – Deutsche Geheimdienstchefs sprechen von »Kriegserklärung« Putins an den Westen“ über Aussagen von BND-Chef Kahl erfahren: „Kahl warnte im aktuellen Konflikt explizit vor der Nutzung von Atomwaffen durch Russland. Der russische Präsident behalte sich diesen Schritt vor, sagte der BND-Präsident. Es könne zum Einsatz »substrategischer Kernwaffen« in der Ukraine kommen.“ Das waren nur zwei Beispiele für die Unzahl an Artikeln westlicher Medien, die Russland unterstellen, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Behauptungen über angebliche russische „Atomdrohungen“ frei erfunden sind. In Russland gibt es keine Aussagen von führenden Politikern oder Militärs, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. … Da war es hilfreich, dass der Spiegel unter der Überschrift „Experte für die russischen Nuklearstreitkräfte ordnet Atomdrohungen ein – »Dann gibt es keine guten Optionen mehr«“ ein Interview mit einem russischen Experten für die russischen Atomwaffen geführt hat. Und eines kann ich vorweg nehmen: Die Überschrift des Spiegel-Artikels war bewusst irreführend, denn in dem Interview stellte sich heraus, dass es gar keine russischen „Atomdrohungen“ gibt.

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Von Andre Damon – 17. Oktober 2022

Inmitten der sich verschärfenden nuklearen Konfrontation zwischen der NATO und Russland veranstaltet die NATO seit Montag die Militärübung Steadfast Noon, bei der US-amerikanische B-52-Bomber und F-16-Kampfflugzeuge den Abwurf von Atombomben über Europa proben. Die Übung, an der die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe beteiligt ist, läuft bis zum 30. Oktober. Nur zehn Tage vor dieser Militärübung hatte US-Präsident Joe Biden vor einer nuklearen „Apokalypse“ gewarnt und erklärt, das Risiko eines Atomkriegs sei so groß wie zuletzt in der Kubakrise im Jahr 1962. Hans Kristensen von der Federation of American Scientists schrieb: „Bei dieser Übung wird der Einsatz von NATO-Atomwaffen mit konventionell und atomar einsetzbaren Flugzeugen und den taktischen Atombomben des Typs B61 geübt, welche die USA in Europa stationiert haben.“ Die Flugzeuge proben den Abwurf von „taktischen“ thermonuklearen Bomben des Typs B61, von denen jede 20-mal stärker ist als die Waffen, die im Zweiten Weltkrieg Hiroshima und Nagasaki zerstörten und bis zu 126.000 Zivilisten töteten.

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Von Thomas Röper – 18. Oktober 2022

Aussagen auf dem Grünen-Parteitag müssten eigentlich dazu führen, die Grünen als verfassungsfeindliche Partei nicht nur unter Beobachtung zu stellen, sondern sie als terroristische Organisation zu verbieten. – Deutschland ist ein weltweit einmaliges Land, denn in keinem Land der Welt ist es möglich, dass Parteien nennenswerte Wahlergebnisse erreichen, oder gar in die Regierung kommen, die sich vollkommen offen gegen die Interessen des eigenen Landes, der eigenen Wirtschaft und gegen den Wohlstand der eigenen Bürger stellen. So etwas ist nur in Deutschland denkbar und die Partei, von der die Rede ist, sind die Grünen. Es steht jedem frei, gegen Russland zu sein, aber jeder intelligente Mensch bekämpft seinen Gegner mit Mitteln, die zum eigenen Sieg führen und nicht in den eigenen Untergang. Das ist bei den Grünen anders. Die Grünen stehen für eine Politik, die nicht auf Fakten basiert, sondern ausschließlich auf Ideologie. Ich will hier nicht auf die Klimapolitik eingehen, ich konzentriere mich auf die Geopolitik.

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Von Peter Schwarz – 17. Oktober 2022

Der Bundesparteitag der Grünen war ein abstoßendes Spektakel. Die 817 Delegierten, die sich am Wochenende in Bonn versammelten, überboten sich gegenseitig mit Forderungen nach einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Es lässt sich schwer sagen, was widerwärtiger war: Ihre Zurückweisung der früheren Lippenbekenntnisse zu Frieden, Abrüstung, Umweltschutz und Atomausstieg, der Zynismus, mit dem sie diese Politik rechtfertigten, oder ihre Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Bedürfnissen der Massen. Der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine droht sich zu einem atomaren dritten Weltkrieg auszuweiten. US-Präsident Joe Biden spricht von der Gefahr eines nuklearen „Armageddon“. Der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta schätzt die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen in der Ukraine auf 25 Prozent. Die Grünen reagierten darauf, indem sie Öl ins Feuer gossen und sich für eine militärische Eskalation einsetzten. Einen Antrag, der sich um einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühte, und einen weiteren Antrag, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew einsetzte, lehnten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit ab. Die Begründung eines Antragsstellers, Europa werde beim Abwurf der ersten Atombombe draufgehen, schmetterte der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky mit der Begründung ab, die Ukrainer könnten sich „nicht mit Sonnenblumen verteidigen“.

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Von Kai Ambos – 17. Oktober 2022

Inwiefern misst der Westen bei der Verurteilung Russlands mit zweierlei Maß? Und inwieweit ist die „regelbasierte Völkerrechtsordnung“ eine Fortführung kolonialer Traditionen? Ein Auszug aus dem Buch „Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine“ des Professors für internationales Strafrecht und Völkerrecht Kai Ambos.

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