Von Jens Berger – 10. Juli 2025

Nach 21 Monaten israelischer Bombardements, Bodenoffensiven und Besatzung hat der Gazastreifen sein Gesicht verändert. Wo noch 2023 dicht besiedelte Wohngebiete, Sportanlagen, Souks, Schulen und kleinere Gewerbegebiete waren, ist heute eine dystopische Trümmerlandschaft. Wo einst Strand, Freiflächen und kleine Parks waren, stehen heute unzählige Reihen von Zelten und provisorischen Verschlägen, die den Flüchtlingen rudimentären Schutz bieten. Mit Googles Dienst Google Earth können Sie sich dank der Zeitleiste, mit der sie Satellitenbilder unterschiedlicher Jahre für den gewählten Bildausschnitt betrachten können, selbst ein Bild von der Zerstörung machen – eine schreckliche Erfahrung, die einen wütend und hilflos zurücklässt.

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Von Roberto De Lapuente – 11. Juli 2025

Ging es im Ukrainekrieg am Ende gar um Rohstoffe und Märkte? Was? Nicht um Freiheit oder um Neonazis? Das ist ja … empörend? Wohl nur für Phantasten!

Puh, das ist ein Paukenschlag! Und wäre es, denn es ist so, wie es immer ist in diesem Deutschland: Keiner nimmt mehr Paukenschläge wahr. Dabei sind sie laut, dröhnend gar, hinterlassen ein lästiges Klingeln im Ohr. Gleichwohl … Dieser Tage liest man viel von der Ukraine – neu ist das freilich nicht, das tut man seit mindestens Februar 2022 in täglicher Routine. Nun aber häufen sich Berichte über Rohstoffe und Ressourcen. Diese Ukraine scheint also doch ein bisschen mehr zu bedeuten, als irgendwelche absonderliche Werte, die sie in unser aller Namen verteidigen soll.

Die Ukraine hat eine noch ganz andere Bedeutung, ja einen tieferen Sinn, wenn man das so ausdrücken darf: Es ist ein Land voller Bodenschätze. Und dass die so gut wie nie eine Rolle gespielt haben in der Betrachtung dieses Krieges, drückt alles über der Deutschen Beziehung zur Weltrealität aus. Wenn man dem Betreuungsangebot deutscher Medien eben alles glaubt, wenn man also irgendwann »weiß«, dass Strom aus der Steckdose kommt und Gelder aus politischen Töpfen nur so strömen, dann verkümmert eben auch der Sinn dafür, wie Volkswirtschaften funktionieren und wie die Weltwirtschaft ihre Finger nach Rohstoffen ausstreckt.

Der Materialismus des Krieges

Einen ehrlichen Makler gibt es freilich in diesem Land der unbegrenzten Verständnisschwierigkeiten. Kurz vor Weihnachten 2023 erklärte Oberst Adé Roderich Kiesewetter im Fernsehen, dass es natürlich auch um Ressourcen ginge. Genauer sagte er: »Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen in Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Wir haben hier also auch andere Ziele im Hintergrund.«

Das war schon ein Paukenschlag – ein ungehörter, aber leider ein überhörter. Denn diese Einsichten passten nicht in die Folklore des Ukrainekrieges, die sich dieses Land hier ersonnen hat. Vom Sofa herunter Ukrainer anstacheln, zum Wehrdienst aufrufen, die Kampfeslust vorbeten: Das ist der Ukrainekrieg für Deutsche – dieser Kiesewetter störte die schöne Tradition deutscher Wehrfähigkeit im Hausschlappenmodus bloß. Lithium? Ressourcen? Was sollten denn die Bundesbürger, die von deutschen Medien in Dingen teutonischer Moralhegemonie geschult wurden, von diesen materialistischen Kriegsgründen und Kriegsmotivationen halten? Teile dieser Wahrheit verunsicherte sie doch nur unnötig. Wie kann man die Freiheit verteidigen – insbesondere die deutsche Freiheit! –, wenn man gleichzeitig auf seltene Erden und Mineralien schielt?

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Von Gaby Weber – 11. Juli 2025

Wie die Finanzbehörden Auswanderer bestrafen.

Viele Arbeitnehmer tragen sich mit dem Gedanken, spätestens nach Erreichung des Rentenalters Deutschland zu verlassen. Sie glauben, auch mit wenig Geld an anderen Orten auszukommen – wo es wärmer ist und deutsche Politiker und Bürokraten weit weg sind. In Zeiten von Militarisierung und Einschränkung von Grundrechten ist das ein wunderschöner Traum, aber leider ohne die Finanzämter gedacht. Denn diese bitten seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) die „beschränkt Steuerpflichtigen“ (also ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik) sogar dann zur Kasse, wenn ihre Einkünfte den Grundfreibetrag unterschreiten.

Damit wird, durch die Hintertür, eine Art Reichsfluchtsteuer wieder eingeführt – „regelungstechnisch“ – so redet die Bürokratie diese Gangster-Methoden schön. Wie das geht? Durch einen Taschenspielertrick, indem den Auswanderern dieser Grundfreibetrag – eigentlich ein Schutz zur Sicherung des Existenzminimums – auf ihre Einkünfte draufgelegt wird und somit ein fiktiver Betrag auf dem Papier entsteht, auf den Steuern zu entrichten sind. Das klingt absurd, ist aber Realität und legal dazu.

Die Reichsfluchtsteuer war 1931 verabschiedet worden, kurz nach der Weltwirtschaftskrise. In der Weimarer Republik herrschte aufgrund der Reparationsverpflichtungen des Versailler Vertrags extreme Devisenknappheit, und man wollte Kapitalflucht verhindern. Die Reichsfluchtsteuer sollte den Exodus von Vermögen erschweren und war im Grunde keine Steuer, sondern eine Enteignung, da die Auswanderer auf ihren gesamten Besitz 25 Prozent zahlen mussten. Allerdings betraf das nur Jahreseinkommen über 20.000 Reichsmark, bzw. Kapital über 200.000 RM.

Die Nazis änderten ab 1934 die Bemessungsgrundlagen zu Ungunsten der Emigranten und setzten die steuerliche Freigrenze auf zehn Reichsmark herab. Nun betraf die Reichsfluchtsteuer, die ursprünglich Kapitalflucht verhindern sollte, vor allem politisch und rassisch Verfolgte.

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Von Thomas Röper – 10. Juli 2025

Die Stimmung in der Ukraine ist verzweifelt. Die Zahl der Deserteure steigt rapide und ukrainische Abgeordnete sprechen offen davon, dass die ukrainische Armee sich in der Nähe von zivilen Einrichtungen sammelt. Aus Frontnähe gehen Beschwerden über Plünderungen durch ukrainische Soldaten ein.

Wie verzweifelt die Stimmung in der Ukraine ist, zeigen einige Meldungen vom gestrigen Mittwoch, die ich hier zusammenfasse.

Zahl der Deserteure steigt rapide

Der ukrainische Journalist Wladimir Bojko berichtete am Mittwoch auf Facebook:

„Im ersten Halbjahr 2025 wurden 107.672 neue Strafverfahren nach den Paragrafen 407 und 408 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen unerlaubtem Verlassen einer Militäreinheit oder eines Dienstortes, also Desertion, eingeleitet.“

Demnach würden die in diesem Halbjahr eingeleiteten Strafverfahren 46 Prozent aller Fälle wegen unerlaubten Verlassens einer Militäreinheit seit 2022 ausmachen, denn seitdem wurden deswegen insgesamt 230.804 Verfahren eingeleitet. Mit anderen Worten, in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 sind fast so viele ukrainische Soldaten desertiert, wie in den drei Jahren zuvor.

Darüber hinaus, so der Journalist, würden Deserteure nun selbst bei der Einleitung eines Strafverfahrens nicht mehr von den Personallisten der Militäreinheiten gestrichen, um die Illusion komplett ausgerüsteter Einheiten zu erwecken. 97,3 Prozent der im Jahr 2025 registrierten Strafverfahren würden in den Archiven „verstauben“ und niemand würde „wirklich nach Deserteuren suchen“, betonte er. Die Folge sei, dass es heute „keine Infanterie in den ukrainischen Streitkräften gibt. Überhaupt keine.“ Die Infanterie sei „entweder auf der Flucht, in Krankenhäusern oder auf dem Friedhof“, schrieb Bojko und fügte hinzu, dass auf ukrainischer Seite derzeit 30.000 bis 50.000 Soldaten an der Front seien, und zwar hauptsächlich Drohnenpiloten.

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„Angesichts der Tatsache, dass die Soldaten in der Nähe v

Von Andre Damon – 10. Juli 2025

Im Januar 1939 schickte der schwedische Parlamentarier Erik Brandt einen satirischen Brief an das norwegische Nobelkomitee, in dem er den deutschen Reichskanzler Adolf Hitler für den Friedensnobelpreis vorschlug.

Brandts Brief wurde nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 und der Aufteilung der Tschechoslowakei sechs Monate später verfasst, und zwar in dem Wissen, dass Hitler unerbittlich einen Krieg vorbereitete.

Hitlers „glühende Friedensliebe“ sei „in seinem berühmten Buch Mein Kampf dokumentiert – neben der Bibel vielleicht das beste und populärste literarische Werk der Welt“, schrieb Brandt in tiefstem Sarkasmus. „Wahrscheinlich wird Hitler, wenn er von den Kriegstreibern unbehelligt und in Ruhe gelassen wird, Europa und möglicherweise die ganze Welt befrieden“, schloss er.

Obwohl es sich offensichtlich um Satire handelte, wurde die Pointe des Briefes von der Weltöffentlichkeit völlig verkannt. Der Brief wurde für bare Münze genommen und als Lobrede auf den Mörder und Wahnsinnigen verstanden, was für Empörung in den Zeitungsredaktionen Schwedens und auf der ganzen Welt sorgte.

Zwei Dinge sind anders, wenn der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert: Erstens meint es Netanjahu völlig ernst. Zweitens gibt es keinen Aufschrei in den Medien.

Netanjahu verkündete bei einem Abendessen im Weißen Haus, dass er seinen Brief an das Nobelkomitee geschickt habe. In seiner Begründung für die Nominierung lobte Netanjahu den „historischen Sieg“ des amerikanisch-israelischen Bombenangriffs auf den Iran. USA und Israel nutzten die Diplomatie als Vorwand, um Dutzende von zivilen Führungskräften, Militärs und Wissenschaftler zu ermorden sowie mindestens 600 Zivilisten zu töten. Trump „schmiedet in diesem Moment den Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen“, behauptete Netanjahu.

Trump strahlte vor Stolz und pries seinen Beitrag zum Weltfrieden. Er habe beim Angriff auf den Iran „die größten Bomben aller Zeiten eingesetzt, die größten Bomben, die wir je auf jemanden abgeworfen haben“. Anschließend lobte Trump den Einsatz von Atomwaffen durch US-Präsident Harry Truman gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki mit den Worten: „Das hat viele Kämpfe beendet.“ Er schien es zu bedauern, dass die Bomben, die er auf den Iran abwarf, nicht nuklear bestückt waren.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Juli 2025

Die Debatte über eine mögliche nukleare Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas dauert an. Während eine deutsche Bombe nicht ausgeschlossen wird, raten Berliner Experten zu einem umsichtigen Vorgehen.

Berliner Außenpolitikexperten raten beim Streben nach einer eigenständigen atomaren Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas zu einem umsichtigen Vorgehen. Es genüge nicht, sich einfach einem französischen Nuklearschirm zu unterstellen, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Frankreich habe die Force de Frappe darauf fokussiert, per Androhung einer kompletten Vernichtung der russischen Entscheidungszentren Abschreckung zu erzielen; es verfüge nicht über taktische Atomwaffen und könne daher auf einen russischen Angriff mit derlei Waffen in Osteuropa nicht adäquat reagieren, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine sofortige Beschaffung einer deutschen bzw. europäischen Bombe werde harten Widerstand auslösen und eine Reihe weiterer Staaten zur nuklaren Bewaffnung anstacheln. Es gelte also, den US-Nuklearschirm eine Zeitlang zu sichern sowie unterdessen die eigenen atomtechnologischen Fähigkeiten ohne großes Aufsehen weiterzuentwickeln. In den USA wird inzwischen über einen nuklearen Erstschlag gegen China diskutiert.

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2025

Die großspurig angetretene „Koalition der Willigen“ wurde vom französischen Präsidenten Macron nun nur noch als „Signal“ dafür bezeichnet, dass „die Europäer die Ukraine niemals im Stich lassen werden“. Das klang noch vor kurzem ganz anders.

Offenbar bekommen die Europäer angesichts der Tatsache, dass die USA unter Präsident Trump die Ukraine nicht mehr nennenswert unterstützen und den Europäern bei ihrem Kampf gegen Russland auch nicht beistehen wollen, nun allmählich kalte Füße.

Vor einigen Monaten hatten der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer noch großspurig die „Koalition der Willigen“ ausgerufen, die bald schon europäische Truppen in die Ukraine entsenden sollte, um gegen Russland zu kämpfen. Zunächst sprachen sie noch verharmlosend von Friedenstruppen, bevor Macron ehrlicher wurde und von „Unterstützungstruppen“ sprach, womit deren geplanter Kampfeinsatz gegen Russland kaum mehr kaschiert wurde.

Zuerst sprachen die „Willigen“ von einer Streitmacht von 100.000 Soldaten aus Europa, die in die Ukraine geschickt werden sollte, aber dann erklärten die Militärs den politischen Traumtänzern Macron und Starmer, dass man so viele Soldaten gar nicht schicken könne, woraufhin das geplante Kontingent schrittweise auf 30.000, dann auf 10.000 und dann auf noch weniger Soldaten verringert wurde.

Die ganze Zeit über machten die „Willigen“ deutlich, dass eine Voraussetzung für die Entsendung europäischer Truppen in den Kampf gegen Russland eine Sicherheitsgarantie der USA sei, ihnen bei Bedarf (und dieser Bedarf würde sehr schnell kommen) beizustehen. Beim letzten NATO-Gipfel hat US-Verteidigungsminister Hegseth aber ganz deutlich gesagt, dass ein Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine nicht vom NATO-Vertrag geschützt werde, dass die USA die Folgen davon nicht als gemeinsamen Verteidigungsfall der NATO einstufen würden.

Damit stehen die „Willigen“ nun alleine da und müssen zurückrudern.

Der französische Präsident Macron besucht derzeit London und dabei sagte er über die „Koalition der Willigen“ nun vor dem britischen Parlament: „Diese Koalition ist zu einem Signal geworden, dass die Europäer die Ukraine niemals im Stich lassen werden.“

Aus der großspurig angekündigten Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine ist nun also ein bloßes Signal der Unterstützung für Kiew geworden.

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2025

BRICS-Gipfel sind immer interessant, weil deutsche Medien versuchen, die BRICS kleinzureden. So auch dieses Mal, denn der BRICS-Gipfel war ein Erfolg, der dem Westen nicht gefällt.

Ich finde es jedes Mal interessant zu beobachten, wie deutsche Medien über die BRICS berichten. Während deutsche Medien aus G7-Gipfeln ein großes Medienereignis machen, reden sie BRICS-Gipfel klein. Und das hat einen guten Grund, denn die BRICS sind in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik längst wichtiger geworden als die G7. Die BRICS haben ein größeres BIP als die G7, vertreten mehr Menschen und haben vor allem den Großteil vieler wichtiger Bodenschätze in ihren Ländern.

Deutsche Medien sehen ihre Aufgabe darin, den Deutschen das Gefühl zu geben, der Westen sei noch immer der Nabel der Welt, dabei sind diese Zeiten vorbei, wie auch westliche Politiker und Experten immer öfter zugeben. Aber den deutschen Medien ist es wichtiger, bei den Deutschen die Illusion zu erhalten, der Westen beherrsche immer noch die internationale Politik, als die Menschen in Deutschland ehrlich zu informieren.

So war es auch dieses Mal wieder vor dem BRICS-Gipfel. Da hat der Spiegel allen Ernstes einen Artikel mit der Überschrift „Brics-Gipfel in Rio de Janeiro – Jeder kämpft nur noch für sich“ veröffentlicht, in dem der Spiegel-Schreiberling die BRICS schon totsagte und der mit folgender Einleitung begann:

„Zum Brics-Treffen von Russland, China, Indien und Co. hagelt es Absagen, angeblich »Terminprobleme«. Der Traum von Brasiliens Präsident Lula platzt: Internationale Organisationen verlieren auch im Globalen Süden an Bedeutung.“

Wie wir gleich noch sehen werden, war das reines Wunschdenken und das exakte Gegenteil der Wahrheit.

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Von Jens Berger – 9. Juli 2025

„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist.

Bei der Bewertung der Politik des Staates Israel geht schon lange ein Riss durch die EU. Während Staaten wie Spanien, Irland und Schweden die israelischen Verbrechen in Gaza, dem Westjordanland und Israel selbst schon lange scharf kritisieren, gibt es auch eine Reihe von EU-Staaten, die sich bedingungslos hinter Israel stellen und eine kritische Linie auf EU-Ebene durch ihr Veto verhindern. Zu diesen Staaten zählen vor allem Deutschland und Ungarn, was an sich bereits zu kognitiven Dissonanzen im politisch-medialen Sektor Deutschlands führen sollte. So sind sowohl Regierungsvertreter als auch Leitartikler immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, Viktor Orbán zu kritisieren, wenn er einzelne Sanktionen gegen Russland durch eine Veto-Androhung in Frage stellt. Dass Orbán aber auch seit vielen Jahren jede noch so kleine gemeinsame Kritik der EU an Israels Politik ebenfalls durch sein Veto verhindert hat, wird hierzulande lieber nicht kritisiert und meist noch nicht einmal thematisiert. Das mag noch nicht einmal wirklich verwundern, da Deutschland selbst neben Ungarn auch auf EU-Ebene zu den großen Blockierern zählt, wenn es um eine kritische Positionierung oder gar Sanktionen gegen Israel geht.

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Von Andre Damon – 8. Juli 2025

Am Montag gab US-Präsident Donald Trump ein offizielles Diner zu Ehren des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Beide Männer bekräftigten ihre Pläne, die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um die Annexion des Gebiets vorzubereiten.

Auf die Frage „Ist Ihr Plan zur Umsiedlung der Palästinenser noch aktuell?“ lobte Netanjahu Trumps „brillante Vision“, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. „Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Sie heißt freie Wahl“, sagte Netanjahu.

Netanjahu fuhr fort: „Wir arbeiten eng mit den Vereinigten Staaten zusammen, um Länder zu finden, die die gewaltsam vertriebenen Palästinenser aufnehmen.“ Trump fügte hinzu: „Und wir haben eine großartige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Es wird also etwas Gutes passieren.“

Indem er den Palästinensern in Gaza die „freie Wahl“ bietet, zu gehen, meint Netanjahu, dass er sie zu Tausenden zu Hunger und Tod verurteilt, um diejenigen, die überleben, zu der „freien Entscheidung“ zu zwingen, das Gebiet zu verlassen.

Trump hat diesen Plan, Gaza zu „besetzen“ und das palästinensische Volk in andere Länder zu vertreiben, zum ersten Mal Anfang des Jahres geäußert. Die US-Medien taten dies damals als Fantasievorstellung ab, die nichts mit den tatsächlichen Plänen der USA und Israels zu tun habe.

In Wirklichkeit ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens ein lang gehegter Plan der Netanjahu–Regierung. Sie hat die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 als Vorwand genutzt, um diesen Plan umzusetzen. Trump hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Biden die tatsächliche Politik Israels offen dargelegt, und die USA unterstützen sie.

Sechs Monate nach der ersten Ankündigung schmiedet die israelische Regierung nun weitreichende Pläne zur Umsetzung dieser ethnischen Säuberungspolitik. Dabei nutzt sie die Übernahme der Nahrungsmittelverteilung – die lediglich Hungerrationen gewährt – als Mittel, um die Bevölkerung Gazas in den Süden des Gebiets zu locken. Dort soll sie in Konzentrationslager gepfercht und anschließend aus dem Land vertrieben werden.

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