Von Florian Rötzer – 26. September 2025

Der Ankündigung von Donald Trump, die Antifa als „heimische Terrororganisation“ zu bekämpfen, folgte jetzt die Umsetzung in einem Dekret. Schon während seiner ersten Präsidentschaft hatte Trump gegen die Antifa mobilisiert, zu der er wie jetzt auch alle zählte, die gegen seine Politik sind oder sich der Bewegung Black Lives Matter anschlossen. Das Dekret jetzt zeigt, was der Jagd auf Migranten, allesamt Mörder, Kriminelle oder Verrückte, und der nach der Ermordung des „Helden“ und „Märtyrer“ Charlie Kirk angekündigte Bekämpfung der „Linken“, also mit allen, die nicht auf Maga-Linie sind, zugrundeliegt. Trumps Macht beruht darauf, vornehmlich innere Feinde als Vertreter des Bösen zu inszenieren, die angeblich die Nation der Guten bedrohen und die außer Landes geschafft, zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden müssen.

Das mündet bei der Antifa in einem gespenstischen Kampf gegen Windmühlen als den großen Feinden wie bei Don Quijote, ist allerdings deswegen hochgefährlich, weil Trump mit seiner Regierung die gesamten Machtstrukturen vom Militär über Geheimdienste, FBI und Polizei bis zu ICE ziemlich willkürlich einsetzen kann, da er es bislang geschafft hat, den Kongress und die Justiz zu überrollen. Es gibt zwar dem Linksextremismus zugeordnete Antifa-Gruppen, die oft wegen ihrer Militanz berüchtigt sind, aber weder in den USA noch sonstwo gibt es eine zentrale Organisation, sondern nur lose verbundene Gruppen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. September 2025

Im Ringen mit Russland bemühen sich die USA, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben und Belarus an den Westen zu binden. Die EU hatte dies lange angestrebt; der Versuch galt aber schon vor dem Ukraine-Krieg als gescheitert.

Im Ringen mit Russland bemühen sich die USA in Absetzung vom Konfrontationskurs der EU, Belarus mit politischen Zugeständnissen enger an den Westen zu binden. Im Gegenzug gegen die Aufhebung der US-Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia und in der Hoffnung auf eine weitere Annäherung hat Präsident Alexander Lukaschenko kürzlich veranlasst, 52 als politisch eingestufte Gefangene freizulassen. Die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Minsk ist im Gespräch; Lukaschenko hat kürzlich telefonisch mit seinem Amtskollegen Donald Trump gesprochen – sein einziges Telefonat mit einem US-Präsidenten in seiner 31-jährigen Amtszeit. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, einen Keil zwischen Minsk und Moskau zu treiben. Daran hatte sich schon seit den 1990er Jahren auch die EU versucht, war aber – nach zwischenzeitlichen Erfolgen, etwa dem Abschluss eines Abkommens mit Belarus zur Flüchtlingsabwehr im Jahr 2017 – letztlich gescheitert. Die aktuellen US-Bestrebungen erfolgen, während die EU an ihrem beinharten Konfrontationskurs nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk festhält. Washington fällt Brüssel damit einmal mehr in den Rücken.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 26. September 2025

Bereits im letzten Jahr hatte Bosch den Abbau von 9000 Arbeitsplätzen angekündigt. Am Donnerstag hat Bosch diese Zahl um 13.000 erhöht. Es ist der größte Abbau in der Geschichte des Unternehmens. Betriebsrat und IG Metall denken im Traum nicht daran, das Arbeitsplatzmassaker zu verhindern. Der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees, die dem Gewerkschafts-Apparat und seinen betrieblichen Bürokraten den Kampf ansagen, ist dringlicher denn je.

Schon Ende 2024 hatte die Robert Bosch GmbH weltweit insgesamt fast 418.000 Beschäftigte – und damit rund 11.600 weniger als ein Jahr zuvor. In Deutschland sank die Stellenzahl des Gesamtkonzerns um gut 4500 auf rund 129.600 (minus 3,4 Prozent). Die Automobil- bzw. Mobility-Sparte ist der größte Bereich von Bosch und der weltweit größte Automobilzulieferer. Dort arbeiteten 230.000 Menschen, allein in Deutschland zuletzt über 70.000. Mit der jetzt angekündigten Erhöhung des Stellenabbaus fallen bei Bosch in Deutschland 22.000 Stellen weg, die meisten in der Auto-Sparte. Diese ist für mehr als 60 Prozent des Gesamtumsatzes von gut 90 Milliarden Euro verantwortlich. Im vergangenen Jahr war der Umsatz der Zuliefersparte um 0,7 Prozent auf 55,8 Milliarden Euro gesunken. Für das laufende Geschäftsjahr rechnete Bosch zuletzt mit einem leichten Wachstum.

Trotzdem sollen die Kosten weiter gesenkt werden, um die Gewinne abzusichern und zu steigern. 2024 erzielte der Konzern eine Rendite von 3,5 Prozent, im Jahr zuvor hatte sie noch bei 5 Prozent gelegen. Anfang des Jahres kündigte Bosch-Geschäftsführer Stefan Hartung „schmerzhafte Entscheidungen“ für die Belegschaften an, um für die Konzerneigner den 3,5 Milliarden Euro Gewinn aus dem letzten Jahr innerhalb von zwei Jahren auf mindestens 7 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Jetzt haben Mobility-Chef Markus Heyn und Arbeitsdirektor Grosch in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten die „schmerzhaften Einschnitte“ beziffert. Sie wollen die jährlichen Kosten des Mobility-Geschäftsbereichs um 2,5 Milliarden Euro senken.

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Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 26. September 2025

Unmittelbar nachdem sich die Spitzen der Regierungskoalition von CDU und SPD in der Haushaltsdebatte erneut darauf verständigt haben, den Sozialstaat zu „reformieren“, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich erklärte, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, bereitet die Bundesregierung eine grundlegende Einschränkung der Gesundheitsversorgung vor.

Am 25. September nahm die „FinanzKommission Gesundheit“, bestehend aus zehn sogenannten Experten, ihre Arbeit auf. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die staatlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung drastisch reduziert werden können.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte deutlich, dass es dabei nicht nur um altbekannte Kürzungen geht, wie sie seit Jahrzehnten betrieben werden und stets zulasten von Patienten und Beschäftigten gehen.

Bei der Vorstellung der Kommission erklärte sie ausdrücklich, es werde „keine Denkverbote“ geben, und sprach offen von „Leistungskürzungen“. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei „eine historische Herausforderung“, weshalb „tiefgreifende Reformen“ unausweichlich seien.

Die von SPD- und Unionspolitikern vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, eine umfassende Versorgung nur noch denjenigen zugänglich zu machen, die sie sich leisten können.

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, fordert kurzfristige Sozialkürzungen, um zusätzliche Bundesmittel zu vermeiden. Zynisch verlangt er „mehr Eigenverantwortung“ von gesetzlich Versicherten. Auch CDU-Mitglieder wie Tino Sorge und Hendrik Streeck brachten Kürzungsideen ins Gespräch.

Sorge, Wirtschaftsanwalt und Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, schlägt einen Grundtarif vor, der nur noch notwendigste Leistungen abdeckt; alles darüber hinaus müssten die Versicherten selbst zahlen. Streeck fordert eine Selbstbeteiligung bei „Bagatellbesuchen“ beim Arzt – Deutsche würden seiner Ansicht nach zu häufig ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Man müsse sich, so Streeck, von der unsolidarischen „Vollkasko-Mentalität“ verabschieden: Gesundheit sei keine „All-inclusive-Dienstleistung des Staates“

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Von Frank Blenz – 26. September 2025

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seltsam. Einerseits fallen dessen Inhalte durch seinen mainstreamlastigen Tenor und dessen Folgsamkeit im Sinne der Regierenden auf, andererseits stellen die Öffentlich-Rechtlichen auch Inhalte zur Verfügung, die westliche Gesellschaften kritisch beleuchten, die mitunter sogar aufdecken, was die Mächtigen gegen des Volkes Wille treiben. Der britische Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“, eine Geschichte über Machtmissbrauch und Kriegstreiberei, steht gerade in der Mediathek von 3sat (bis zum 12. Oktober 2025). Die Zeilen am Schluss wecken den Gedanken, welcher Abspann in fernerer (?) Zukunft über Kriege, die uns vielleicht bevorstehen, vor unseren Augen herunterlaufen könnte. Dieser wäre wohl ein ähnlicher Abspann mit Nennung etlicher Opfer, bei Straflosigkeit der Verursacher und als Beleg der „Hilf- und Machtlosigkeit“ der vielen gegenüber den Mächtigen? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Gefährliche Wahrheiten können für Enthüllende gefährlich werden

„Official Secrets“ heißt auf Deutsch offizielle Geheimnisse, der britische Filmtitel wurde im Deutschen mit „– Gefährliche Wahrheit“ ergänzt. Wie Wahrheiten doch gefährlich sein können … Der Streifen war beeindruckend, löste bei mir zugleich Ohnmacht aus. Ernüchterung machte sich breit über die Machtverhältnisse unserer Zeit, über diese Wahrheiten, die also gefährlich sein sollen, werden sie öffentlich ausgesprochen.

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Von Karin Leukefeld – 26. September 2025

Ein Artikel von Karin Leukefeld

Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen.

Das Mandat des UN-Sonderbeauftragten für Syrien ist eng mit einer friedlichen Lösung für den Syrienkrieg – der von der UN stets als „Konflikt“ bezeichnet wurde – verbunden. Es geht um die Förderung des Dialogs zwischen der syrischen Regierung und gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich bewaffneter Opposition, und sollte in einen politischen Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen münden. Die Resolution betont, dass dieser politische Prozess „von Syrien getragen, von Syrien geleitet und von den Vereinten Nationen unterstützt“ werden müsse.

Im Februar 2012 hatte die UN-Generalversammlung erstmals mit der Resolution 66/253 den Generalsekretär aufgefordert, dass die UN im Bündnis mit der Arabischen Liga eine friedliche Lösung verhandeln sollte. Im Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 2254, die einen Prozess von Dialog und politischem Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen beschrieb. Sie basierte auf einem in Genf verhandelten Kommuniqué vom 30. Juni 2012, das von den Außenministern der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet worden war.

Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen.

Das Mandat des UN-Sonderbeauftragten für Syrien ist eng mit einer friedlichen Lösung für den Syrienkrieg – der von der UN stets als „Konflikt“ bezeichnet wurde – verbunden. Es geht um die Förderung des Dialogs zwischen der syrischen Regierung und gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich bewaffneter Opposition, und sollte in einen politischen Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen münden. Die Resolution betont, dass dieser politische Prozess „von Syrien getragen, von Syrien geleitet und von den Vereinten Nationen unterstützt“ werden müsse.

Im Februar 2012 hatte die UN-Generalversammlung erstmals mit der Resolution 66/253 den Generalsekretär aufgefordert, dass die UN im Bündnis mit der Arabischen Liga eine friedliche Lösung verhandeln sollte. Im Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 2254, die einen Prozess von Dialog und politischem Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen beschrieb. Sie basierte auf einem in Genf verhandelten Kommuniqué vom 30. Juni 2012, das von den Außenministern der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet worden war.

Kurz darauf trat der erste UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, zurück.

Er fühlte sich von einigen der Außenminister hintergangen, es mangelte an Unterstützung. So hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kommuniqués erklärt, das alles gelte erst, wenn Bashar al-Assad, der damalige Präsident Syriens, zurückgetreten sei. In dem Kommuniqué stand das nicht.

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Von Günther Burbach – 25. September 2025

Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.

Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten – ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail – vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung, flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.

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Von Florian Warweg – 25. September 2025 um 12:07

Ein Großteil der deutschen Medien und Politik übernahm ungeprüft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luftraum eingedrungen seien. Doch die russische Seite, aber auch internationale Veröffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen ignoriert und Anspruch auf eine Zwölfmeilenzone erhebt, obwohl geografisch bedingt teilweise nur eine Dreimeilenzone gilt und die russischen Jets daher im internationalen Luftraum unterwegs waren. Die NachDenkSeiten baten die Bundesregierung angesichts der Relevanz des Themas um Aufklärung der völkerrechtlichen Hoheitslage im fraglichen Gebiet des Finnischen Meerbusens.

Hintergrund:

Während beispielsweise die „Tagesschau” völlig distanzlos am 19. September im Indikativ titelte „Eilmeldung: Russische Kampfjets im estnischen Luftraum“ und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt darauf aufbauend mit dem „Abschuss russischer Kampfjets“ drohte – stellt sich die tatsächliche Situation aus völkerrechtlicher und militärischer Sicht weitaus komplexer und widersprüchlicher dar.

Denn nach russischer Darstellung, die auch von internationalen Veröffentlichungen zum Thema gedeckt wird, ignoriert Estland mutmaßlich eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen. Hintergrund ist die besondere Geografie, die keine generelle Anwendung der sonst üblichen Zwölfmeilenregelung zulässt, da der Finnische Meerbusen an einigen Stellen nur rund 24 Seemeilen breit ist. In diesen Fällen würden sich die Zwölfmeilen-Hoheitszonen der drei Anrainerstaaten Finnland, Estland und Russland überschneiden und somit keinerlei Raum lassen für einen internationalen Korridor für Schiff- und Luftfahrt.

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Von David Walsh – 25. September 2025

Am Dienstagabend trat der amerikanische Moderator Jimmy Kimmel wieder im Fernsehen auf, nachdem der Sender ABC seine Late-Night-Show am 17. September wegen seiner Äußerungen zur Ermordung des faschistischen Podcasters Charlie Kirk abgesetzt hatte. Kimmels Rückkehr – in Folge der weit verbreiteten Empörung über ABCs Zensurmaßnahme und das große Publikum, das diese hervorrief – ist ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump und seine faschistischen Mitstreiter.

In seinen Kommentaren verurteilte der Komiker den „Präsidenten der Vereinigten Staaten, der seinen Wunsch sehr deutlich gemacht hat, dass ich und Hunderte von Menschen, die hier arbeiten, entlassen werden. Unser Führer feiert, dass Amerikaner ihre Existenz verlieren, weil er keinen Spaß versteht.“

Er wies darauf hin, dass Trump gegen andere Talkshowmoderatoren und „Hunderte von Amerikanern“ vorgehen wird, „die an diesen Shows arbeiten und keine Millionen Dollar verdienen. … Ich hoffe, dass ihr zehnmal so laut sein werdet wie diese Woche, wenn das passiert oder wenn es so aussieht, als würde es passieren. Wir müssen dagegen den Mund aufmachen, denn er hört nicht auf.“

Kimmel erklärte weiter:

„Und es geht nicht nur um Comedy. Er [Trump] hat es auch auf Journalisten abgesehen. Er verklagt sie und schüchtert sie ein. Am Wochenende hat sein Fox-Freund Pete Hegseth ein neue Richtlinie angekündigt, nach der Journalisten mit Presseausweis für das Pentagon schriftlich versprechen müssen, keine Informationen weiterzugeben, die nicht ausdrücklich zur Veröffentlichung autorisiert wurden. Dazu gehören auch nicht als vertraulich eingestufte Informationen. Sie wollen bestimmen, was die Medien berichten. Ich weiß, das ist nicht so interessant, wie wenn sie einen Comedian schikanieren, aber es ist so wichtig, eine freie Presse zu haben, und es ist verrückt, dass wir dem nicht mehr Aufmerksamkeit widmen.“

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Von Martin Nowak – 25. September 2025

„Auch die Kinder müssen ‚kriegstüchtig‘ werden“ – so hätte der passende Titel für die Logo!-Sendung zum Thema Wehrpflicht vom 12. Juli lauten können. Logo! ist das vom ZDF für Kinder produzierte Nachrichtenformat. Seit 1997, mit der eigenständigen Ausstrahlung des Kinderkanals (KiKa), erscheint Logo! dort und wird seit 2010 täglich ausgestrahlt. Im seit 2024 betriebenen logo! no.front-Format sollte über die Frage „Sollte es wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben?“ diskutiert werden – [hier abrufbar].

„Beim Pro-&-Contra-Debattenformat logo! no.front, moderiert von Maral Bazargani und Sherif Rizkallah, diskutieren Jugendliche ein aktuelles nachrichtliches oder zielgruppenrelevantes Thema“, beschreibt es der Sender selbst. Jeweils drei Kinder stehen sich mit konträren Standpunkten gegenüber. Ziel soll sein, Gemeinsamkeiten zu finden oder am Ende sogar einen Kompromiss.

Doch Moderator Rizkallah hat das mit „no front“ offenbar anders verstanden – er konfrontierte und attackierte fast durchgehend die drei Kinder der Antikriegsseite.

Rizkallah gibt gleich zu Beginn die Richtung vor und versucht erst gar nicht, ein differenziertes Bild zu vermitteln. Der Angriff Russlands habe gezeigt, dass Kriege auch in Europa wieder möglich seien, und „wir müssen uns darauf vorbereiten“, erklärt der Moderator ganz im Dienste der „Zeitenwende“.

Eine Erwähnung vergangener völkerrechtswidriger oder aggressiver Einsätze der Bundeswehr – wie in Jugoslawien, Afghanistan oder Syrien – findet sich in der gesamten Sendung ebensowenig wie ein Verweis auf die massenmörderische deutsche Kriegsgeschichte zweier Weltkriege.

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