Von Patrick Martin – 26. April 2024

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem weitere 95 Milliarden Dollar für den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, für das israelische Militär, das nun im siebten Monat die Palästinenser in Gaza abschlachtet, und für die Ausrüstung Taiwans als US-Militärbasis gegen China bereitgestellt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag im Repräsentantenhaus mit großer parteiübergreifender Mehrheit und am Dienstagabend im Senat mit 78:19 Stimmen angenommen.

Durch die Verknüpfung der Kriegsausgaben für die Ukraine, Israel und Taiwan in einem einzigen Gesetzentwurf wird deutlich, dass die Regierung Biden und die Herrschenden in den USA insgesamt diese Konflikte nicht als getrennt betrachten. Es handelt sich um verbundene Schauplätze in einem globalen Krieg. Der amerikanische Imperialismus kämpft an einer breiten Front, die sich vom Arktischen Ozean bis zum Schwarzen Meer, durch den Nahen Osten und Zentralasien bis hin nach China und zum Pazifik erstreckt.

In einer landesweit übertragenen Rede nach der Unterzeichnung des Gesetzes sprach Biden hauptsächlich über den Krieg in der Ukraine, den er als Reaktion auf eine unprovozierte Invasion Russlands darstellte. Er gab eine absurde Variante der „Domino-Theorie“ zum Besten, die einst als ideologische Grundlage des Vietnamkriegs diente.

„Wenn Putin in der Ukraine triumphiert“, erklärte Biden, „könnte der nächste Schritt der russischen Streitkräfte sehr wohl ein direkter Angriff auf einen Nato-Verbündeten sein“, was den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit einen totalen Krieg auslösen würde.

Tatsächlich wurde der Krieg gegen Russland in der Ukraine bewusst vom Imperialismus angezettelt, und zwar Osterweiterung der NATO, die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in den baltischen Staaten und nun die angedrohte Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens.

Die imperialistischen Mächte behandeln die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter und eskalierten den den Krieg systematisch so weit, dass die ukrainische Regierung das Einberufungsalter herabgesetzt hat und auf den Straßen regelrecht Jagd auf Männer macht, um sie an die Front zu schicken.

In der gleichen Erklärung kündigte Biden an, dass massive, bereits vorbereitete Lieferungen von militärischer Ausrüstung auf dem Weg in die Ukraine seien.

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Von Peter Schwarz – 26. April 2024

Die Grünen, die ihre Laufbahn vor 45 Jahren als Pazifisten begannen, sind nicht nur zur führenden deutschen Kriegspartei geworden, sie haben auch alle Hemmungen verloren.

Am Montag brüstete sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er sei nun auch deutscher „Rüstungsindustrieminister“. „Sie wissen, welches Parteibuch ich habe,“ sagte der grüne Vizekanzler. „Ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun.“

„Wir müssen die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren,“ definierte Habeck seine neue Aufgabe. „Wenn die Ukraine die Waffen und die Munition braucht, dann soll sie sie kriegen, und wenn sie sie nicht mehr braucht, … dann kann die Bundeswehr sie gut brauchen. Also müssen wir schneller skalieren, hochskalieren und mehr produzieren.“ Das sei „eine sehr, sehr notwendige Entscheidung“.

Habeck war gerade von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, die er in Begleitung von Managern mehrerer Rüstungsunternehmen besucht hatte. Zuvor hatte er Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um den Ausbau der Produktionskapazitäten zu besprechen.

Im Deutschlandfunk beharrte er darauf, dass Deutschland bei der Aufrüstung eine Vorreiterrolle spielen müsse, auch wenn es jetzt schon hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. „Wir müssen sehen, dass wir First Mover sind, dass wir vorangehen, dass wir sagen, wir können noch einen Schritt mehr machen“, betonte der Grünen-Politiker.

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Von Thomas Röper/TASS – 25. April 2024

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat in einer langen Erklärung über die vielen Versuche des Westens berichtet, Weißrussland mit militärischen und anderen Methoden anzugreifen. Offenbar versucht der Westen, Weißrussland zu Handlungen zu provozieren, die den Konflikt um die Ukraine weiter eskalieren sollen.

Aus Weißrussland gibt es ständig Meldungen über verstärkte Aufklärungsflüge der NATO entlang der Grenze und über Vorbereitungen des Westens, in Weißrussland einen Putsch oder einen anderen Vorwand für ein Eingreifen der NATO zu provozieren. Die massive Konzentration von polnischen und NATO-Truppen entlang der Grenze wird auch aus Polen gemeldet.

Nun hat der weißrussische Präsident vor der Volksversammlung des Landes über die vielen Provokationen des Westens berichtet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst, weshalb ich deren Zusammenfassung als Basis für diesen Artikel genommen habe. Da es darüber hinaus aber noch mehr interessante Erklärungen gab, habe ich den TASS-Artikel dieses Mal nicht übersetzt, sondern an einigen Stelle um weitere Erklärungen und Informationen ergänzt.

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Von Thomas Röper – 25. April 2024

Die USA haben der Ukraine trotz der Gefahr, dass die Raketen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden, ATACMS-Raketen mit 300 Kilometer Reichweite geliefert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen Ziele in Russland könnte den Krieg massiv eskalieren und den Westen hineinziehen.

ATACMS-Raketen werden als ballistische Kurzstreckenraketen bezeichnet, weil ihre Reichweite unter 500 Kilometer liegt, wo nach allgemeiner Definition die Reichweite von Mittelstreckenraketen beginnt. Allerdings werden Raketen mit einer solchen Reichweite auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz bereits als Langstreckenraketen bezeichnet, weil der Westen bisher fast nur Raketen mit einer Reichweite von ungefähr bis zu 150 Kilometern geliefert hat, die die Ukraine in erster Linie gegen die russische Front einsetzen kann.

Eine Ausnahme waren die bauglichen von Großbritannien (Storm Shadow) und Frankreich (SCALP) gelieferten Marschflugkörper, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben, die allerdings von Flugzeugen abgefeuert werden, von denen die Ukraine nicht mehr viele hat.

Die ATACMS hingegen sind bodengestützt und werden von US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert, von denen die Ukraine schon viele geliefert bekommen hat.

Da Kiew immer wieder auch russisches Gebiet angreift, besteht die realistische Gefahr, dass Moskau den Westen offiziell und mit allen Folgen als Kriegspartei ansieht, aus dem Westen gelieferte Raketen auch auf unbestritten russisches Gebiet abgefeuert werden. Aus diesem Grund haben die USA so lange gezögert, der Ukraine ATACMS zu liefern und aus diesem Grund weigert sich der deutsche Bundeskanzler Scholz (bisher), die deutschen Taurus-Raketen zu liefern, die sogar eine Reichweite von 500 Kilometern haben.

Aber da die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine bekanntlich nicht nur schlecht, sondern regelrecht verzweifelt ist, geht der Westen immer größere Risiken ein. Experten beider Seiten sind sich einig, dass die neuen Waffenlieferungen, die die USA gerade erst beschlossen haben, am Kriegsverlauf nichts Wesentliches ändern, sondern den Krieg nur weiter verlängern und die Verluste auf beiden Seiten erhöhen werden. Aber in Washington wird immer wieder offen gesagt, dass die Ukraine nicht verlieren dürfe, weil das dem Image der USA als Schutzmacht schaden würde.

Also erhöht man in Washington den Einsatz, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen.

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Von Ralph Bosshard – 25. April 2024

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der aktuelle Krieg in der Ukraine so zu Ende geht, wie es die namhaften westlichen Politiker – und auch die ihnen nachplappernden Journalisten – gefordert haben: mit einem Entscheid auf dem Schlachtfeld. Allerdings nicht im geforderten und erwarteten Sinne, sondern umgekehrt: mit einem Sieg Russlands und einer Niederlage der Ukraine. Historisch ist das wenig überraschend, denn auch der Zweite Weltkrieg ging mit der militärischen Niederlage der deutschen Wehrmacht zu Ende – aufgrund der Überlegenheit der Roten Armee. Für jene Geschichtsinteressierten, die sich auch für die Details der damaligen militärischen Siege und Niederlagen interessieren, ruft unser Militär-Spezialist Ralph Bosshard ein wichtiges Kapitel der deutschen Militärgeschichte en détail in Erinnerung. (cm)

Wenn heute von der Zerstörung von Städten während des Zweiten Weltkriegs die Rede ist, stehen die Bombenangriffe auf Städte im Vordergrund, dazu noch Stalingrad, Warschau, Leningrad und Berlin. Generell blieben die meisten europäischen Hauptstädte von großen Kampfhandlungen verschont. Neben Berlin ist Budapest die zweite große Ausnahme. Das Schicksal Budapests aber blieb beispielsweise Wien erspart. Die Gründe dafür hängen eng mit dem Kampf um Budapest und um Ungarn generell zusammen.

In einer Zeit, in welcher neben vielem anderem auch die Geschichte instrumentalisiert und speziell die Geschichte des Zweiten Weltkriegs teilweise umgeschrieben wird, kann ein nüchterner Blick auf die Ereignisse von damals nicht schaden. Viele der Stereotypen, die namentlich in der deutschen Historiografie über die Rote Armee und die Rolle der Sowjetunion verbreitet werden, halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Dazu gehört beispielsweise die Theorie von der operativen und taktischen Überlegenheit der Deutschen über die Alliierten. Bei genauerer Betrachtung der Ereignisse in Ungarn 1945 lässt sich diese Mär nicht erhärten.

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Von Wolfgang Effenberger – 25. April 2024

Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die Grünen seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:

„Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“)

Die Absicht der Grünen im Bundestag sei es, „dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt „Schülerinnen und Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorzubereiten“.

Schüler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafür aus, Schülerinnen und Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.)

Der Zeit-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet. „Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegstüchtigkeit: böse“.

Nun sei Zivilschutz „immens wichtig“ und gehöre auch in die Schulen“, sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen müssten deshalb auch ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” entwickeln. [Und]: „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut.”

Ja, im Geschichts-, Sozialkunde und Ethikunterricht hätte der völkerrechtswidrige Angriff auf Rest-Jugoslawien im Frühjahr 1999 ein Thema sein müssen, ebenso der 20-jährige Einsatz in Afghanistan (am Terroranschlag auf die Twin-Towers von New York war nachweislich kein Afghane beteiligt), der die Sicherheit eher beeinträchtigt hat – und schon gar nicht wurde die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt (so der damalige Verteidigungsminister Struck).

Ganz zu schweigen von den gefährlich-flapsigen Gedankenspielen des Generalinspekteurs der Luftwaffe und seiner Offiziere zwecks eines Taurus-Terrorangriffs auf die Krim-Brücke! Doch darum soll es gerade nicht gehen.

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[Zum ersten Teil des Beitrags]

Von RT Deutsch – 25. April 2024

In einer emotionalen Rede macht die irische EU-Abgeordnete Clare Daly der EU schwere Vorwürfe. Die EU sei Komplizin und unterstütze aktiv die Verbrechen Israels in Gaza. Mit dieser Unterstützung zeige die EU der Welt, wofür sie wirklich stehe: für Mord und Kolonialismus.

Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly wirft der EU Komplizenschaft mit Israel vor. Die EU würde zu den Verbrechen Israels nicht nur schweigen, sagte Daly in einer emotionalen Rede am Mittwoch im EU-Parlament.

Die Welt könne jetzt genau sehen, für welche Werte die EU stehe und was die europäischen Werte tatsächlich sind. Israel würde seit 200 Tagen versuchen, Gaza systematisch von der Erde zu tilgen. Dabei würde Israel schwerste Kriegsverbrechen begehen. Israel würde medizinisches Personal hinrichten und Journalisten töten, es seien Massengräber gefunden worden. Dazu würde die EU nicht nur schweigen, sie sei Komplize. Die EU unterstütze den Genozid Israels an den Palästinensern vom ersten Tag an, die Waffenlieferungen aus der EU nach Israel hätten sich seit Beginn der israelischen Militäroperation in Gaza verzehnfacht, so Daly.

Hart ins Gericht geht Daly auch mit der Aussetzung der Zahlungen zahlreicher EU-Länder an das Palästinenserhilfswerk. Israel hatte Vorwürfe erhoben, Mitarbeiter der UN-Organisation seien in Angriffe auf Israel verwickelt. Daraufhin haben viele EU-Länder die Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die israelischen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Deutschland hat die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen.

Mit ihrer Komplizenschaft mache die EU deutlich, für welche Werte sie wirklich stehe – für Mord und für Kolonialismus, schließt Daly ihre Rede.

Daly ist seit 2019 EU-Abgeordnete. Sie ist Mitglied in der Fraktion Die Linke im EU-Parlament.

Quelle: Abgeordnete Clare Daly: EU ist Komplizin beim israelischen Genozid in Gaza — RT DE

Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Thomas Kaiser – 25. April 2024

»Eine große Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung«

Zeitgeschehen im Fokus: Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?

General a. D. Harald Kujat: Die militärische Lage ist nach dem Scheitern der Offensive im vergangenen Jahr für die Ukraine sehr kritisch geworden und wird mit jedem Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Operationsführung verloren und versuchen auf amerikanischen Rat hin, in der strategischen Defensive die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dagegen haben die russischen Streitkräfte bereits im Oktober die Initiative übernommen und setzen verstärkt an mehreren Stellen der über eintausend Kilometer langen, personell ausgedünnten Front zu Vorstößen an. Bisher halten sich die russischen Geländegewinne in Grenzen. Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten jedoch symptomatisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein.

Welches Ziel verfolgen die russischen Streitkräfte?

Es deutet alles darauf hin, dass Russland die vier annektierten Regionen in den Grenzen der ehemaligen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, vollständig erobern und die Eroberungen konsolidieren will. Ob auch Charkiw und Odessa zu den strategischen Zielen Russlands gehören, ist bisher nicht eindeutig zu erkennen.

Man kann also sagen, die hohen Verluste der Ukrainer sind ein wichtiger Grund, warum sie das kontinuierliche Vorwärtsschreiten der russischen Armee nicht verhindern können.

In drei für eine erfolgreiche strategische Defensive wichtigen Bereichen ist die Ukraine gegenwärtig äußerst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund der großen Defizite an ausgebildeten Soldaten. Wobei sich diese Defizite in ihren negativen strategischen Auswirkungen wechselseitig verstärken.

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Von Florian Warweg – 25. April 2024

Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen.

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Von Marcus Klöckner – 25. April 2024

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.

Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.

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