Von Gaby Weber – 8. September 2025

Wie die Verfassungsrichter die Grundrechte missachten.

Gerade hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden: Akten aus dem Kanzleramt zu entwenden und in privaten Verliesen zu bunkern, ist legal. Im konkreten Fall geht es um die Unterlagen, die die Witwe des früheren Kanzlers Helmut Kohl in ihrem Oggersheimer Keller unter Verschluss hält, sie damit der Öffentlichkeit entzieht und die Informations- und Pressefreiheit aushebelt. Genau das will die Politik, und die Karlsruher Richter nicken es ab.

Ich hatte das Kanzleramt, Eigentümerin dieser Akten, auf Wiederbeschaffung seiner Papiere (wohlgemerkt: der Originale) verklagt und in allen Instanzen, bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht verloren.

Ich empfehle die Lektüre dieses Urteils, da es sich in zynischer Weise über geltendes Recht hinwegsetzt und die Grundrechte in die Tonne tritt. Das ist so offensichtlich, dass auch der Autor des Kommentars zum Bundesarchivgesetz (BArchG), Rechtsanwalt Christoph Partsch, erklärt: „Es missachtet alle Auslegungsregeln, um das BArchG noch restriktiver auszulegen und der Regierung noch mehr Freiräume zu schaffen, als sich diese durch die Gesetzesänderung 2017 erhoffen konnte!“

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Vortrag von Werner Rügemer – 4. September 2025

Diskussionsveranstaltung mit Werner Rügemer, Publizist, Sachbuchautor, USA-Experte

„Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein; aber Amerikas Freund zu sein, ist verhängnisvoll.“ So Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister und langjähriger Berater mehrerer Präsidenten der USA.

Die USA haben keine Freunde, die USA haben Interessen. Freunde werden zu Todfeinden! Im Vortrag werden viele belegte Beispiele von großer historischer Bedeutung zur Sprache kommen. Der Weg der USA wird skizziert, vom Sklavenstaat zu „God’s own Country“ bis hin zu der „America First“-Politik, die wir gerade hautnah erleben.

Was bedeuten diese Zusammenhänge für unser Verständnis zur aktuellen Politik der USA? Wie verändert das unseren Blick auf den Ukrainekrieg, seine Vorgeschichte und die mögliche Befriedung?

Veranstalter: Kasseler Friedensforum / Produktion: Attac-Regionalgruppe Kassel

Audio mit Einleitung und Zuschauerdiskussion bei attac-Regionalgruppe Kassel abrufbar .

[Zum Video der Vortragsveranstaltung auf Weltnetz-TV]

Von Thomas Röper – 30. August 2025

In der Ukraine wurde ein Gesetz erlassen, das den Neonazismus de facto als grundlegende Staatsideologie festgeschrieben hat, indem es die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem untrennbar mit dem Kampf ukrainischer Nazis an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion verbindet.

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 21. August dieses Jahres das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Politik des nationalen Gedächtnisses des ukrainischen Volkes“ verabschiedet, das den Neonazismus endgültig als grundlegende Staatsideologie der Ukraine festgeschrieben hat. Das neue Gesetz erzwingt das Narrativ über die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem als Ergebnis des „Befreiungskampfes“ gegen die „Fremdherrschaft“ im 20. Jahrhundert, also mit dem Kampf an der Seite von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion.

Dass die ukrainischen Kriegsverbrecher, die an der Seite Nazi-Deutschlands gekämpft und für einige der brutalsten Massaker an Polen, Weißrussen, Juden und anderen Volksgruppen mit hunderttausenden Opfern verantwortlich waren, in der heutigen Ukraine als Nationalhelden verehrt werden, habe ich oft thematisiert und aktuell findet deshalb ein heftiger Streit zwischen Polen und der Ukraine statt, über den ich gerade erst berichtet habe.

Allerdings berichten deutsche Medien nicht darüber.

Daher werde ich hier über das neue Gesetz berichten, das in Kiew gerade verabschiedet wurde. Zum Verständnis muss ich allerdings zunächst die Vorgeschichte erzählen.

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Von Werner Rügemer – 31. August 2025

Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

Trump: Die Kapital-Fraktion der armen Multimilliardäre

Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

Trump hat als New Yorker Immobilien-Tycoon bestenfalls vier Milliarden an Vermögen zusammengerafft, in den USA. Er hat zwar auch einen schönen großen Golfplatz in Irland, und noch zwei Golfclubs in Dubai, aber kein richtiges Unternehmen außerhalb der USA. Auch die 13 Mitglieder der Trump-Regierung, die ebenfalls Einfach-Milliardäre der zweiten Liga sind, haben ihr Vermögen nur in den USA gemacht.

Dagegen hat die bisher führende, mit der Demokraten-Partei der Clintons, Obamas und Bidens groß gewordene Kapital-Fraktion der Globalisten, vor allem die Silicon-Valley-Konzerne und ihre Großaktionäre, also die Gates von Microsoft, Bezos von Amazon, Zuckerberg von Facebook & Co., also die erste Liga, jeweils etwa hundertmal mehr US-Dollar an Vermögen und Unternehmenseigentum, 300 Milliarden, 400 Milliarden, 500 Milliarden, wie Musk, der im Ausland Fabriken hat und noch ungeklärt zwischen den beiden Ligen herumlaviert.

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Von Thomas Röper – 31. August 2025

Am Samstag wurde in der Ukraine Andrej Parubij erschossen. Was deutschen Medien nur eine kleine Meldung wert war, war in der Ukraine eine sehr wichtige Meldung. Allerdings muss man zum Verständnis wissen, wer Parubij war. Und das erfährt man in deutschen Medien nicht.

Am Samstagmittag wurde gemeldet, dass in der ostukrainischen Stadt Lwow ein ukrainischer Politiker namens Andrej Parubij von Unbekannten erschossen wurde. Dem Spiegel beispielsweise war das nur eine sehr kurze Meldung wert, in der die Spiegel-Leser erfahren, dass Parubij mal ukrainischer Parlamentspräsident Rada gewesen ist und dass Selensky auf X von einem „schrecklichen Mord“ sprach.

Über Parubij selbst gab es am Ende des kurzen Spiegel-Artikels nur einen kurzen Absatz:

„Der bekannte Politiker Parubi war von 2016 bis 2019 Parlamentspräsident des Landes und diente zuvor als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrats. Auch an den großen proeuropäischen Bewegungen der jüngeren ukrainischen Geschichte hatte Parubi teilgenommen: an der Maidan-Revolution von 2014 sowie der orangefarbenen Revolution im Jahr 2004.“

Mehr erfahren Spiegel-Leser nicht über Parubij, aber da ihnen erklärt wurde, dass der Maidan für die etwas gutes und demokratisches war und Parubij daran teilgenommen hat, findet der durchschnittliche Spiegel-Leser ihn danach wahrscheinlich sympathisch. […]

Wer war Andrej Parubij?

Parubij war vor dem Maidan Mitglied in fast allen ukrainischen Parteien, er hat die Parteien zunächst alle paar Jahre gewechselt. Damit war er nicht alleine, denn in der Ukraine war (und ist) es vollkommen normal, dass auch führende Politiker alle paar Jahre die Partei wechseln. Das passiert meistens vor Wahlen, weil die Regierung in der Ukraine bei jeder Wahl abgewählt wird, weil sich dort alle Politiker nur die Taschen voll machen, während die Menschen im Land arm bleiben. Und um nicht von den Geldtöpfen verdrängt zu werden, wechseln die Abgeordneten vor Wahlen meistens zu der Partei, die die größten Siegeschancen hat.

Parubijs Grundeinstellung war, vollkommen ohne Übertreibung, die eines Neonazis. Er war Gründungsmitglied der Partei „Swoboda“, die sich bis 2004 „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ nannte. Parubij blieb dieser Partei, oder ihr politisch nahe stehenden Parteien, danach treu. Noch am 22. August 2013 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die „Sowboda“ werde von der Bundesregierung als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei eingestuft, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete.

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Von Leo Ensel – 23. August 2025

Sie hatte als zehnjähriges Mädchen einen Brief an Generalsekretär Jurij Andropow geschrieben. Und bekam Antwort. Samantha Smith aus Maine erhielt eine Einladung in die Sowjetunion und stellte fest: „Die sind ja wie wir!“ – Vor 40 Jahren, am 25. August 1985, kam sie im Alter von 13 Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

Sehr geehrter Herr Andropow,

mein Name ist Samantha Smith. Ich bin 10 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Job. Ich bin sehr besorgt, dass Russland und die Vereinigten Staaten in einen Atomkrieg hineingeraten könnten. Werden Sie sich für einen Krieg entscheiden oder nicht? Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie mir bitte, wie Sie helfen werden, keinen Krieg zu führen. Sie müssen diese Frage nicht beantworten, aber ich würde mich freuen, wenn Sie es tun würden: Warum wollen Sie die Welt oder wenigstens unser Land erobern? Gott hat die Welt für uns erschaffen, damit wir zusammenleben und sie behüten. Nicht, um uns zu bekämpfen oder damit einer Gruppe von Menschen alles gehört. Bitte lassen Sie uns tun, was er wollte, damit alle glücklich sein können.

Samantha Smith

PS: Bitte schreiben Sie zurück!

Die Zehnjährige und der Generalsekretär

Es klingt wie ein Märchen oder wie eine Story aus einem Kitschroman. Aber die unglaublichsten Geschichten schreibt bekanntlich immer noch das Leben selbst. Mitten im kältesten Krieg, im November 1982, verfasst ein zehnjähriges Mädchen in Maine, USA einen Brief an den sowjetischen Parteichef Jurij Andropow. Beide Seiten sind zu diesem Zeitpunkt bis an die Zähne bewaffnet, und in den Vereinigten Staaten existieren bereits Denkschulen, die einen möglichen Atomkrieg für führ- und gewinnbar halten. Ein knappes halbes Jahr später wird US-Präsident Reagan die Sowjetunion gar als das „Reich des Bösen“ bezeichnen.

Aber das Mädchen will es genauer wissen. Es hält den Chef der anderen Seite offenkundig zumindest für dialogfähig. Und der lässt Auszüge von Samanthas Brief in der Prawda veröffentlichen und schreibt – wenn auch erst mit fünf Monaten Verspätung – am 19. April 1983 zurück.

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Von Florian Rötzer – 22. August 2025

Die israelische Regierung will Hamas eliminieren und erklärt immer wieder, dass die Zahlen der Hamas-Gesundheitsbehörde über Tote und Verletzte im Gazastreifen übertrieben seien. Besonders bestritten wird der hohe Anteil von Zivilisten, vor allem von Frauen und Kindern. Jetzt haben das Magazin +972,  Local Call und der Guardian in einem Bericht geleakte Zahlen einer geheimen Datenbank des Militärgeheimdienstes einsehen können. Danach wären fünf von sechs getöteten Palästinenser Zivilisten. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte 2024 von einem Verhältnis 1:1 gesprochen.

Die Datenbank, die die Namen von über 47.000 angeblich Militanter enthält, listet bis zum Mai namentlich bekannte 8900 Mitglieder von Hamas oder dem Islamischen Dschihad als tot (7330) oder wahrscheinlich tot (1570) auf. Die Zahl scheint, so der palästinensische Analyst Muhammad Shehada [,] aufgrund von Angaben von Hamas und dem Islamischen Dschihad, die Ende 2024 von 6500 Toten sprachen, einigermaßen verlässlich zu sein. Verglichen wird die Zahl mit den bis Mai vom Gaza-Gesundheitsministerium genannten 53.000 Toten. Gemeinhin wird angenommen, dass die Zahlen einigermaßen verlässlich sind. Geht man von den Angaben aus, wären 17 Prozent der Toten Militante und 83 Prozent Zivilisten.

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Von Tobias Riegel – 23. August 2025

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Es gibt neue Entwicklungen im Fall der Anschläge auf die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2, wie etwa die Berliner Zeitung in diesem Artikel berichtet: Demnach hat die Bundesanwaltschaft in der Nacht zu Donnerstag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. in der Provinz Rimini (Italien) festnehmen lassen, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilt.

Der Beschuldigte sei des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie der Zerstörung von Bauwerken (§ 305 Abs. 1 StGB) dringend verdächtig. Weitere Infos finden sich in dem oben verlinkten Artikel.

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Von Kit Klarenberg (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 22. August 2025

In den USA wurde ein CIA-Plan von 1957 freigegeben, der sich wie ein exaktes Drehbuch für den heutigen Ukraine-Konflikt liest. Wie lange haben die USA den Ukraine-Krieg schon geplant?

Je mehr ich von dem Journalisten Kit Klarenberg lese, desto mehr steigt meine Achtung vor seinem Wissen über Geheimdienstoperationen, die sein Fachgebiet sind. Nun hat Klarenberg einen Artikel veröffentlicht, in dem er über einen geheimen Plan der CIA aus dem Jahre 1957 berichtet, der inzwischen freigegeben ist und in dem die CIA eine Invasion in der Ukraine plant und dabei auf die Instrumentalisierung ukrainischer Nationalisten setzt, um die Sowjetunion zu schwächen und im besten Falle zu zerschlagen.

Wer die Vorgeschichte des heutigen Ukraine-Krieges kennt, kommt aus dem Staunen nicht heraus, denn man bekommt das Gefühl, dass er die Umsetzung des CIA-Planes von 1957 ist, so sehr gleichen die Ereignisse der letzten zwölf Jahre in der Ukraine dem, was die CIA schon 1957 als Plan zu Papier gebracht hat.

Hinzu kommt, dass ein US-Thinktank im Sommer 2014, also unmittelbar nach dem Maidan-Putsch, eine Denkschrift veröffentlichte, die de facto auf dem aufbaute, was die CIA 1957 zu Papier gebracht hat. Mit anderen Worten, es gab 2014 (und auch schon davor) in den USA Pläne, wie man in der Ukraine einen Krieg mit dem Ziel anzetteln kann, Russland entscheidend zu schwächen. Dass sich die Dinge in den Jahren nach 2014 exakt so entwickelt haben, dürfte kaum ein Zufall sein.

Ich übersetze hier den Artikel von Kit Klarenberg, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Ich habe die Links und die Bilder aus dem Original übernommen und ich empfehle auch, sich die Links anzuschauen, denn die sind sehr interessant. […]

Deklassifiziert: Geheimer CIA-Plan zur Invasion der Ukraine

Von Kit Klarenberg

Am 7. August veröffentlichte das US-Meinungsforschungsinstitut Gallup die bemerkenswerten Ergebnisse einer Umfrage unter Ukrainern. Die öffentliche Unterstützung für Kiew, „bis zum Sieg zu kämpfen“, ist in der Bevölkerung auf ein Rekordtief gefallen, „in allen Teilen, unabhängig von Region oder der demografischen Gruppen“. In einer „nahezu vollständigen Umkehr der öffentlichen Meinung von 2022“ befürworten 69 Prozent der Bürger „ein ausgehandeltes Ende des Krieges so bald wie möglich“. Nur 24 Prozent wollen weiterkämpfen. Dennoch glauben verschwindend wenige, dass der Stellvertreterkrieg bald enden wird.

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Von Oscar Grenfell – 22. August 2028

In den letzten Tagen hat der israelische Premierminister und Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu seine Angriffe auf die australische Labor-Regierung und ihren Premierminister Anthony Albanese verschärft und ihnen vorgeworfen, „Israel verraten“ und das jüdische Volk „im Stich gelassen“ zu haben.

Während der Konflikt eskaliert ist, hat Israels Völkermord eine neue, schreckliche Phase erreicht. Mindestens 260 Menschen sind verhungert, und jedes dritte Kind in Gaza-Stadt ist unterernährt. Von Israel veröffentlichte Zahlen zu den palästinensischen Todesopfern bis Mai zeigen, dass 83 Prozent der Toten Zivilisten sind.

Das absichtliche Aushungern durch Israel ist Teil einer Operation zur Vollendung des ethnischen Säuberungsplans, den Finanzminister Bezalel Smotrich im Mai vorgestellt hat. Er erklärte: „Innerhalb eines Jahres … wird Gaza vollständig zerstört sein, Zivilisten werden in den Süden in eine humanitäre Zone geschickt … und von dort aus werden sie in großer Zahl in Drittländer ausreisen.“ Netanjahu bereitet eine massive Invasion der Stadt Gaza vor, um dies zu verwirklichen.

Eine Reihe europäischer imperialistischer Mächte versucht zusammen mit Australien und Kanada, ihre eigene entscheidende Rolle in diesem modernen Holocaust zu vertuschen. Albanese beispielsweise hat erklärt, Netanjahu leugne die Hungersnot und es seien „zu viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen.“

Albanese hat Israel jedoch wiederholt seine anhaltende Unterstützung für die Offensive in Gaza zugesichert und erklärt, Palästina müsse „entmilitarisiert“ werden, um ein „sicheres Israel“ zu schaffen. Er hat die Lage in Gaza in erster Linie als „humanitäre Katastrophe“ dargestellt – als sei der Massenmord an mehr als 60.000 Menschen ein bedauerlicher Fehler.]

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