Von David North – 5. September 2026
Das Berufungsgericht in Nikolajew hat auf die weltweite Kampagne, mit der die Freilassung von Bogdan Syrotiuk gefordert wird, mit einem Akt von zynischem Chauvinismus reagiert. Als Antwort auf zahlreiche Briefe von Historikern, Künstlern, Rechtswissenschaftlern, Arbeitern und Studierenden, die die Aufhebung seines Urteils fordern, hat das Gericht per E-Mail eine Erklärung verschickt, in der es feststellt, dass „die Amtsgeschäfte des Gerichts in der Staatssprache abgewickelt werden“ und dass Briefe – die es als „Anträge“ bezeichnet – „in der für die Amtsgeschäfte des Gerichts vorgesehenen Sprache, nämlich Ukrainisch“, verfasst werden müssten.
Die Forderung des Gerichts richtet sich gegen die internationale Kampagne, die seit dem 10. August in Gang gekommen ist, als das Bezirksgericht Pervomajsk in der südukrainischen Region Nikolajew Syrotiuk, den 27-jährigen Gründer und Anführer der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“, wegen „Hochverrats … unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Haft verurteilte. Eine auf der World Socialist Web Site veröffentlichte Petition wurde von Tausenden unterzeichnet. Protestbriefe sind aus mehr als 30 Ländern eingegangen. Der Zustrom hat ein Ausmaß erreicht, das das Gericht zu einer Reaktion zwingt, nachdem man die Option, die Proteste einfach zu ignorieren, verworfen hat. Die Forderung, dass alle Briefe auf Ukrainisch eingereicht werden müssen, ist ein Versuch, öffentliche Unterstützung für Bogdan zu unterbinden und zu unterdrücken.
Die Ursprünge der vom Gericht herangezogenen Bestimmung sind durch und durch reaktionär. Das am 25. April 2019 verabschiedete Gesetz zur Gewährleistung der Funktion des Ukrainischen als Staatssprache war ein eklatanter Akt der Diskriminierung gegenüber einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung – schätzungsweise zwischen einem Drittel und der Hälfte –, deren Hauptsprache Russisch ist.
Pervomaisk, wo Bogdan verhaftet und vor Gericht gestellt wurde, und Nikolajew, wo er seit April 2024 in Haft sitzt, sind russischsprachige Städte im Süden der Ukraine. Das Gericht, das von der Welt verlangt, ihm auf Ukrainisch zu schreiben, ist in einer Region tätig, in der einem großen Teil der Bevölkerung der offizielle Status ihrer eigenen Sprache entzogen wurde. Derselbe nationale Chauvinismus, mit dem den russischsprachigen Bürgern der Ukraine ihre demokratischen Rechte vorenthalten werden, richtet sich nun gegen die internationale Kampagne für Bogdans Freiheit.
Der rechtliche Vorwand ist arglistig. Die vom Gericht geltend gemachte Sprachbeschränkung bezieht sich auf Verfahrensunterlagen, die von Verfahrensbeteiligten eingereicht werden, darunter Schriftsätze, Anträge und Beweismittel. Protestbriefe gegen ein Urteil, die aus dem Ausland gesendet werden, sind hingegen keine Verfahrensunterlagen. Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass sie in einer bestimmten Landessprache verfasst sein müssten. Das Gericht hat sich dafür entschieden, die Briefe als „Anträge“ einzustufen und sie damit der administrativen Sprachbeschränkung zu unterwerfen – rein als Ablenkungsmanöver.