Die USA bestätigen Waffen im Orbit. Während Militärs um die Kontrolle des Weltraums ringen, hängt unten auf der Erde immer mehr von einer Infrastruktur ab, die sie zum Angriffsziel machen.
Troy Meink hat am 14. September ausgesprochen, was Washington bislang nicht so offen bestätigt hatte: Die Vereinigten Staaten verfügen über Waffen zur Weltraumkontrolle, die sich bereits im Orbit befinden. Der US-Luftwaffenminister erklärte auf einer Konferenz in National Harbor, diese könnten die eigenen Streitkräfte gegen feindliche Handlungen verteidigen. Die Space Force veröffentlichte die Aussage am folgenden Tag in einer offiziellen Mitteilung. Über die konkrete Beschaffenheit der Waffen verrät sie nichts.
Damit ist weder belegt, dass amerikanische Kampfsatelliten mit Raketen durch den Orbit fliegen, noch lässt sich aus der Erklärung eine unmittelbar bevorstehende Schlacht ableiten. Wer solche Bilder zeichnet, ergänzt die Nachricht durch seine Fantasie. Öffentlich bestätigt ist die Existenz von Waffen im Orbit. Welche Systeme gemeint sind, wie sie wirken und wann sie eingesetzt werden sollen, bleibt offen.
Gerade diese Kombination ist politisch brisant. Washington macht die Bewaffnung bekannt, behält aber die Fähigkeiten für sich. Die Gegner sollen wissen, dass etwas vorhanden ist, ohne genau zu wissen, was. Der Öffentlichkeit bleibt eine Verteidigungsbegründung, deren technische Voraussetzungen sie nicht überprüfen kann.
China reagierte am 16. September mit einer Warnung vor einem Wettrüsten. Außenamtssprecher Guo Jiakun forderte die USA auf, ihre militärische Expansion im Weltraum einzustellen. Das ist zunächst die Position einer rivalisierenden Regierung, kein unabhängiges Urteil über die amerikanischen Systeme. Peking spricht zudem nicht aus einer unbefleckten Vergangenheit. Im Januar 2007 zerstörte das chinesische Militär einen eigenen ausgedienten Wettersatelliten bei einem Antisatellitentest. Die dabei entstandene Trümmerwolke wurde von der NASA untersucht. Die Fähigkeit, Satelliten zu zerstören, war also lange vor Meinks Erklärung praktisch vorgeführt worden.
Von German-Foreign-Policy.com – 18. September 2026
Das US-Rüstungs-Startup Covenant will in Leipzig Langstreckenwaffen in großen Massen herstellen – für aktuelle und künftige Abnutzungskriege. Für Samstag sind Proteste dagegen angekündigt.
Ein US-Rüstungsunternehmen bereitet die Produktion von Langstreckenwaffen in Leipzig vor und stößt damit auf erste Proteste in der Bevölkerung. Das Rüstungs-Startup Covenant, das unter anderem von dem ultrarechten US-Milliardär Peter Thiel finanziert wird, will in einer Halle im Leipziger Norden eine Waffe herstellen, die als ein Mix aus Marschflugkörper und Langstreckendrohne beschrieben wird und eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben soll. Sie ist erheblich billiger und kann schneller produziert werden als etwa Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Von rund 5.000 Stück jährlich ab 2028 ist die Rede. Experten stufen sie allerdings als „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe ein. Mit ihrer riesigen Stückzahl soll sie die westlichen Streitkräfte auf gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit Langstreckenwaffen vorbereiten; entwickelt wurde sie laut Firmenangaben „für den Kampf gegen China“. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die als Übergangslösung dienen sollen, bis Anfang der 2030er Jahre europäische Raketen verfügbar sind. Für den morgigen Samstag wird eine Protestdemonstration gegen die Covenant-Fabrik angekündigt.
Waffen für Abnutzungskriege
Die DPS-Waffe Anthem – DPS steht für Deep Precision Strike, Präzisionsschlag in großer Tiefe –, die das US-Unternehmen Covenant in Leipzig herstellen will, soll Berichten zufolge eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben.[1] Anthem wird gemeinhin als Marschflugkörper bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit eine Art Mix aus einem klassischem Marschflugkörper und einer Langstreckendrohne; Covenant verwendet den neutralen Begriff „DPS-Munition“. Im Vergleich zu klassischen Marschflugkörpern wie dem Tomahawk hat die Anthem den Vorteil, dass sie erheblich einfacher hergestellt werden kann und viel billiger ist. Bis zu Jahresbeginn wurden laut Berichten nur noch 60 Tomahawks im Jahr gefertigt; die Kosten lagen bei mehr als zwei Millionen Euro pro Stück. Die Produktion der Anthem soll 2027 mit rund 1.000 Stück beginnen und ab 2028 auf 5.000 Stück pro Jahr anwachsen – dies bei einem Stückpreis von einer mittleren sechsstelligen Summe. Damit entspricht sie den Anforderungen für gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit DPS-Waffen, für die die Tomahawks zu teuer sowie in der Herstellung zu aufwendig sind. Allerdings gilt unter Experten die Anthem als relativ „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe, deren Gefechtskopf nur 200 Kilogramm wiegt – im Vergleich zu 450 Kilogramm bei der Tomahawk, die mit ungefähr 1.800 Kilometern oder mehr zudem deutlich weiter reicht.[2]
„Für den Kampf gegen China“
Covenant, ein Rüstungs-Startup, ist erst im Jahr 2024 gegründet worden – von Michael Kaufman, einem US-Investor, der vorher für Thiel Capital tätig war, eine Investmentfirma des ultrarechten Trump-Unterstützers Peter Thiel.[3] Covenant ist in den USA registriert und hat seinen Hauptsitz in Washington, unterhält aber eine Filiale in Israel, wo das Startup Entwicklungstätigkeiten durchführt und dabei, so berichtet es die israelische Tageszeitung Haaretz, auf den Pool äußerst kenntnisreicher Mitarbeiter der israelischen Rüstungsindustrie zurückgreift.[4] Covenant hat laut Eigenangaben mittlerweile mehr als 250 Millionen US-Dollar bei prominenten, teils Trump-nahen Investoren wie Andreessen Horowitz oder Thiels Founders Fund eingesammelt und bereitet jetzt den Übergang in die Anthem-Produktion vor. Dabei sollen in den Vereinigten Staaten rund 5.000 Stück pro Jahr hergestellt werden, die ausschließlich den US-Streitkräften zugute kommen sollen; die Anthem sei „für den Kampf gegen China entwickelt worden“, erläutert Covenant-Chefin Abigail Denburg.[5] Die in Leipzig geplanten 5.000 DPS-Waffen pro Jahr sollen demnach ganz Europa versorgen – und zwar, nach Lage der Dinge, für einen möglichen Krieg gegen Russland. Weitere 2.000 pro Jahr sollen in Israel hergestellt werden. Man müsse „ein Arsenal von überwältigendem Umfang“ herstellen – so erläutert es Covenant-Gründer Kaufman.[6]
Der Mission-Impossible-Film „Dead Reckoning“ von 2023 bereitete die Zuschauer auf ein Szenario vor, in welchem das Menschheitswissen durch KI vernichtet und umgedichtet wird, um so Vergangenheit und Zukunft zu kontrollieren.
Mit Bewegtbildern zeigt uns Regisseur Christopher McQuarrie, dass wir den Bildern nicht mehr vertrauen können. „Dead Reckoning“ ist der siebte Teil der Mission-Impossible-Filmreihe und zugleich der erste von zwei Teilen des fulminanten Finales. Als den menschlichen Schurken übergeordneter, non-personeller Antagonist steht dem von Tom Cruise verkörperten Agenten eine übermächtige künstliche Intelligenz (KI) gegenüber, im Film „die Entität“ genannt. Gedreht wurde der Streifen in den Jahren der Plandemie 2020 und 2021. Ursprünglich war sein Kinostart für den Sommer 2021 vorgesehen. Dass er schließlich erst zwei Jahre später, 2023, weltweit über die Kinoleinwände flimmerte, kann als dankenswerte Fügung betrachtet werden. Denn innerhalb dieser zwei Jahre wandelte sich für die Weltbevölkerung die KI von einem nicht greifbaren Abstraktum hin zu einem alltäglichen, intuitiv nutzbaren Hilfsmittel. Was 2021 noch wie Science-Fiction angemutet hätte, war 2023 bereits fester Bestandteil des Lebens von Millionen Menschen. Äußerungen wie „Ich frag mal die KI“ waren zu dem Zeitpunkt bereits geflügelte Formulierungen, um zum Ausdruck zu bringen, dass man den eigenen Denkprozess an den hyperpotenten Wahrscheinlichkeitsrechner delegierte. Insofern war die verschleppte Veröffentlichung des Actionkrachers weniger eine Verspätung denn ein Reifungsprozess. Der Film erschien erst, als die Zeit dafür reif war. Man könnte den Film blauäugig als Warnung vor der KI deuten. Täte man dies, müsste man drei Jahre später mit Verdruss feststellen, dass die warnende Botschaft, wenn sie überhaupt so gemeint war, wirkungslos verhallt ist. Heute kann manch einer nicht einmal mehr eine Geburtstagskarte ohne Zuhilfenahme der KI ausformulieren. Vor diesem und anderen Hintergründen muss der Film vielmehr als prädiktive Programmierung der Massen verstanden werden, um sie auf ein Zeitalter vorzubereiten, in dem sämtliche Gesellschafts- und Lebensbereiche an die „Algokratie“ outgesourct werden. Ein Zeitalter, in welchem die KI allmächtig erscheint. Mit dem Wissen um die Fehlbarkeit künstlicher Intelligenz, das wir heute haben, kann man das Werk aus zwei gänzlich verschiedenen Perspektiven sehen. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „KI und Digitalisierung“.
Die militärisch-technischen Bestrebungen der NATO in der Arktis zielen darauf ab, Russlands nukleare Zweitschlagfähigkeit durch den „Golden Dome“ erheblich zu schwächen. Zugleich stellen sie eine beispiellose Bedrohung durch Kampfflugzeuge der fünften Generation in Form der F-35A dar, die Russlands Su-57 im Verhältnis 10:1 übertreffen werden – ohne die Kampfflugzeuge der USA – und im Verhältnis 35:1, wenn diese einbezogen werden.
RT hat das „Russische Militärjahrbuch 2026“ rezensiert, das vom staatlichen Rüstungskonzern gesponsert wird und ausschließlich für hochrangige Mitglieder des nationalen Sicherheitsapparats bestimmt ist. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich ausschließlich auf den Abschnitt über den „Sehr Kalten Krieg“. Damit ist die Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland in der Arktis gemeint. Das Jahrbuch beschreibt detailliert die groß angelegten Militärübungen der NATO in der Arktis, die Aufrüstung ihrer Verbündeten und deren tiefes Missfallen gegenüber der Nordostpassage Russlands.
Besonders alarmierend ist, dass das Jahrbuch erwähnt, dass Finnland plant, 64 F-35A zu erwerben, während Kanada 88 davon erhalten wird. Es wurde separat berichtet, dass Norwegen bereits über 52 F-35A verfügt, was mehr als doppelt so viele sind wie die geschätzten etwa 20 Su-57 Russlands, dem entsprechenden Modell der fünften Generation. Schweden verfügt noch über keine Kampfflugzeuge der fünften Generation, aber diese drei anderen Arktisstaaten werden mehr als das Zehnfache der russischen Bestände besitzen. Rechnet man die über 500 F-35A der USA hinzu, werden die russischen Kampfflugzeuge der fünften Generation im Verhältnis 35:1 unterlegen sein.
Diese Statistiken allein zeigen, dass die USA ihren im Jahrbuch zitierten strategischen Plan von 2021 zur „Wiedererlangung der arktischen Vorherrschaft“ aktiv umsetzen; im Jahrbuch wurden zudem einige der neuen Pläne der NATO in Bezug auf Radar, Drohnen, Schiffe, Eisbrecher, Raketen und andere militärisch-technische Bereiche detailliert beschrieben. Sie alle untermauern die Aussage eines der zitierten russischen Experten, der warnte, dass „Washington den Gedanken, die Grenzen in diesem Gebiet neu zu ziehen, nie aufgegeben hat“.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die amtierende Trump-Regierung eine dreigleisige Strategie gegen Russland verfolgt: 1) Aufbau einer „Golden Dome“-Raketenabwehrinfrastruktur in der Arktis, um Russlands nukleare Zweitschlagfähigkeiten erheblich einzuschränken; 2) Kanada und den „Wiking-Block“ (Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland) zu bewaffnen, um Russland zu bedrohen; und schließlich 3) wahrscheinlich Russlands Grenzen entlang der Nordostpassage auszutesten, um eine Krise zu provozieren, die diesen Korridor dann gefährlich machen und somit seine Nutzung zumindest erheblich einschränken würde.
Einfach ausgedrückt: Um Russland herum wurde ein „Cordon sanitaire“ errichtet, und diese Eindämmungsschlinge wird durch die militärisch-technischen Entwicklungen entlang der arktischen Front stärker als irgendwo sonst zugezogen. Bis vor kurzem war dies die ruhigste der vier Fronten, was jedoch nur zeigt, dass ihre Mitglieder still vor sich hin arbeiteten, um keine Aufmerksamkeit seitens Russlands auf sich zu ziehen. Das aktuelle Jahrbuch beweist jedoch, dass der Kreml sie die ganze Zeit über beobachtet hat und daher seine Reaktion plant, sodass sich die Lage an dieser Front wahrscheinlich zuspitzen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Ukraine lässt bereits Drohnen durch den Luftraum der baltischen Staaten fliegen (vermutlich über Weißrussland). Sie hat darüber hinaus ein Interesse daran, die Kaliexporte Weißrusslands über Litauen zu verhindern, und somit ein Motiv, eine „False-Flag“-Provokation zu inszenieren.
Die NATO hat Anfang dieser Woche eine Drohne über Zentrallitauen abgeschossen, die laut offiziellen Angaben aus Weißrussland in den Luftraum des Bündnisses eingedrungen war und von Russland gesteuert wurde. Der Vorfall wird vorhersehbar dazu ausgenutzt, jüngsten Behauptungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, wonach Russland angeblich plant, die Entschlossenheit der NATO auf die Probe zu stellen. Die Darstellung lautet, dass Russland hierfür hybride Mittel einsetzt, die unterhalb der Schwelle liegen, die einen Dritten Weltkrieg auslösen würde. So überzeugend das auch klingen mag – die kürzlich abgeschossene Drohne wurde wohl von der Ukraine gesteuert.
Der Luftraum der baltischen Staaten wird seit Anfang des Jahres als Korridor für ukrainische Drohnenangriffe gegen Russland genutzt. Während einige auf russischer Seite spekuliert haben, dass diese zunächst über Polen fliegen, ist es wahrscheinlicher, dass sie tatsächlich über Weißrussland fliegen, dessen Staatschef in dem Konflikt neutral bleibt, obwohl sein Land mit Russland verbündet ist. Präsident Alexander Lukaschenko könnte daher seinen Streitkräften befohlen haben, weder ukrainische Drohnen abzufangen noch russischen Streitkräften in Weißrussland dies zu gestatten.
Zum Hintergrund: Lukaschenko verhandelt mit den USA über das, was er als „großen Deal“ bezeichnete, wobei Trumps Sonderbeauftragter John Coale gerade versprochen hat, über 40 Millionen Dollar an eingefrorenen belarussichen Vermögenswerten im Zusammenhang mit Kalizahlungen freizugeben. Zuvor hatte er erklärt, sein Land wolle diese Ressource aus Weißrussland beziehen, um Landwirten zu helfen, die von der Störung des globalen Düngemittelmarktes durch den Irankrieg betroffen sind. In diesem Zusammenhang schlug Coale auch vor, dass der Export über Litauen erfolgen könnte, was den jüngsten Drohnenvorfall in einen Zusammenhang stellt.
Selenskyj verachtet Lukaschenko, seit zu Beginn der russischen SonderoperationAnfang 2022 einige russische Truppen von Weißrussland aus in die Ukraine einmarschierten; deshalb drohte er ihm im Frühjahr mit dem Schicksal Maduros und drohte dann Anfang des Sommers mit großangelegten Drohnenangriffen auf Belarus. Zwar hat Selenskyj dies letztendlich nicht durchgezogen – angeblich, weil Lukaschenko seiner Forderung nachkam, die Drohnen-Relais-Sender entlang der Grenze abzuschalten –, doch steht die Ukraine eindeutig in Opposition zu Weißrussland.
Angesichts dieser Spannungen ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine den jüngsten Drohnenvorfall inszeniert hat, um Vilnius einen Vorwand zu liefern, Coales Vorschlag abzulehnen, wonach belarussische Kaliexporte in die USA über litauische Häfen geleitet werden sollen. Dazu hätte eine erbeutete russische Drohne genutzt werden können. Litauen könnte daran beteiligt gewesen sein, da Vilnius ebenso gegen Weißrussland eingestellt ist wie Kiew, aber möglicherweise nicht den politischen Willen hat, sich den USA ohne einen „plausiblen Vorwand“ zu widersetzen, wie etwa den, dass Minsk „die russische Aggression gegen die NATO begünstigt“.
Der jüngste Drohnenvorfall in Litauen könnte daher ebenso eine „False-Flag“-Aktion sein wie der jüngste in Deutschland. Genauso wie es unwahrscheinlich ist, dass Russlands erstklassige Drohnenpiloten es trotz dreier Versuche nicht geschafft haben, den Flughafen Leipzig anzugreifen, ist es auch unwahrscheinlich, dass sie eine Drohne tief ins Zentrum Litauens fliegen ließen, anstatt ein Ziel in Vilnius anzugreifen, das direkt an der Grenze liegt. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass der risikoscheue Putin plötzlich alle Vorsicht über Bord geworfen hat, indem er die NATO provozierte – geschweige denn auf so halbherzige Weise, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht.
Im Gegensatz dazu fliegt die Ukraine bereits Drohnen durch den Luftraum der baltischen Staaten (vermutlich über Weißrussland), hat ein Interesse daran, die Kaliexporte Weißrusslands über Litauen zu verhindern, und somit auch ein Motiv, eine False-Flag-Provokation zu inszenieren, um dem verbündeten Vilnius einen „plausiblen Vorwand“ zu liefern, den oben beschriebenen Vorschlag der USA abzulehnen. Möglicherweise hat Kiew sogar eine erbeutete russische Drohne eingesetzt, um diese Falschmeldung glaubwürdiger zu machen. Die USA sollten daher diesen jüngsten Drohnenvorfall untersuchen, um festzustellen, ob die Ukraine versucht hat, ihre Entspannung mit Weißrussland zu sabotieren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Seit Wochen kann die Ukraine keine russischen Raketen mehr abfangen, weil ihr die nötigen Abfangraketen fehlen. Ersatz ist nicht in Sicht und der Winter steht vor der Tür, während Russland nun ungehindert auf alles in der Ukraine schießen kann, worauf es möchte.
Zum Verständnis beginne ich diesen Artikel mit der Information, dass es verschiedene Arten vom Luftabwehr gegen verschiedene Angriffssysteme gibt. Wenn es in diesem Artikel also darum geht, dass der Ukraine Luftabwehr gegen ballistische Raketen fehlt, dann bedeutet das nicht, dass die Ukraine gar keine Luftabwehr mehr hat.
Die Ukraine hat zum Beispiel recht gut gelernt, die Propeller angetriebenen russischen Drohnen abzufangen. Die Ukraine hat Systeme für kurze Reichweite, mit denen sie auch auf anfliegende Raketen schießen kann. Aber sie hat praktisch keine Patriot-Raketen mehr, die eine Reichweite von 160 Kilometer haben und damit recht große Gebiete schützen können und gegen ballistische Raketen wirksam sind.
Zum Vergleich: Die deutsche Entwicklung Iris-T, die der Ukraine auch geliefert wurde, ist ein durchaus gutes System, wurde aber ursprünglich für den Luftkampf zwischen Kampfjets entwickelt und hat daher eine recht geringe Reichweite von nur 25 Kilometer. Sie kann die amerikanischen Patriots also nicht ersetzen.
Dass die Ukraine keine Patriot-Raketen mehr hat, beherrscht in der Ukraine seit Wochen die Meldungen, denn die russischen Raketen kommen nun ungehindert durch und können jedes Ziel angreifen, das sie angreifen wollen. Nachdem die Ukraine es für eine gute Idee gehalten hat, in Russland Raffinerien, zivile Lagerhäuser und andere Ziele anzugreifen, deren Beschädigung das Leben der normalen Russen beeinträchtigt, hat das russische Militär entsprechend reagiert und greift in der Ukraine ebenfalls solche Ziele an – nur eben weitaus wirkmächtiger, als die Ukraine es kann.
Im Ergebnis ist der Hafen von Odessa derzeit nicht mehr nutzbar, was sowohl ein schwerer Schlag für die Reste der ukrainischen Wirtschaft ist, die nun nichts mehr über die See exportieren und importieren kann, als auch für das Militär, denn natürlich wurden über den Hafen von Odessa auch westliche Waffen angeliefert.
Außerdem hat Russland die ukrainische Benzinversorgung schwer getroffen, indem nicht nur Treibstofflager, sondern sogar Tankstellen bombardiert wurden, was natürlich auch die Treibstoffversorgung der ukrainischen Streitkräfte behindert. Und Russland hat als Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf die Lager des russischen Online-Händlers Wildberries in der Ukraine Lagerhäuser bombardiert, weshalb es in der Ukraine in vielen Supermärkten bereits leere Regale und Beschränkungen für den Kauf von Lebensmitteln gibt. In Kiew wird schon ernsthaft über eine Evakuierung der Stadt nachgedacht, weil die Gefahr besteht, dass sie im Winter nicht „nur“ ohne Strom und Heizung bleiben könnte, sondern auch noch ohne ausreichend Lebensmittel in den Geschäften.
In den letzten Wochen habe ich die Meldungen über die verzweifelte Suche der Europäer nach Patriot-Raketen für Kiew gesammelt und will diese Chronologie hier nun zeigen.
Sicherheitsbeamter lässt am Mittwoch Julia Mendel in Begleitung des AfD-Abgeordneten Hans Neuhoff das Parlamentsgebäude nicht betreten. Screenshot von Weltwoche-YouTube-Video
Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenenBericht, vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.
Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“
Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.
Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“ Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“
Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie [das] Parlamentsgebäude [nicht betreten].
Am Mittwoch nutzte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, um Pläne für einen europäischen Sicherheitsblock zu enthüllen, der unabhängig von der NATO operieren soll.
Von der Leyen erklärte im Wesentlichen, dass die europäische Bourgeoisie unabhängig von der Trump-Regierung handeln müsse, um ihre räuberischen Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen. Dies erfordere vor allem eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine und einen Handelskrieg gegen China. Der Plan beinhaltet den Aufbau eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnisses mit dem kanadischen Imperialismus, was eine direkte Kampfansage an die USA darstellt.
Von der Leyen zitierte Charles Dickens’ berühmte Beschreibung Europas zur Zeit der Französischen Revolution („Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten.“) und erklärte dann: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor.“
Als erstes ging sie auf das Thema Russland ein und erklärte, Europa müsse sich mit einer „offen feindlichen Welt“ auseinandersetzen. „Ein territorialer Angriffskrieg wütet auf unserem Kontinent, weitere Kriege sind in unserer Nachbarschaft ausgebrochen“, erklärte sie weiter. „Ein Kampf um industrielle Kapazitäten prägt den globalen Wettbewerb.“ Das bedeute, dass die Bündnisse, zu denen sich die EU entschließe, nun eine Reaktion auf „Erschütterungen im internationalen regelbasierten Handel“ seien. Auch wenn sie die USA an keiner Stelle erwähnte, wussten alle, worum es ging, als sie ein Europa pries, das „zu Grönland“ stand, „als es bedroht wurde.“
Sie betonte, dass „in dieser kalten, fragilen Welt nur Europa den Europäerinnen und Europäern wahre Souveränität bieten kann“.
Sternmarsch gegen die AfD in Berlin, 12. September 2026
Die Linke trägt für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eine zentrale Verantwortung. Die Empörung über sozialen Niedergang, Krieg und etablierte Parteien entlud sich nach rechts, weil die Linke und die Gewerkschaften alle linken Ausgänge verstopften.
Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, indem sie auf Militarismus, innere Aufrüstung und Sozialabbau setzt. Die Linke trägt diesen Kurs mit und deckt seine linke Flanke ab. Sie unterstützt die Großmachtpolitik der Bundesregierung, hat im Bundesrat für die Kriegskredite von einer Billion Euro gestimmt und verfolgt Gegner des Gaza-Genozids in den eigenen Reihen. In den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist oder war, hat sie eine Spur der sozialen Verwüstung hinterlassen.
Die Gewerkschaften, mit denen Die Linke eng zusammenarbeitet, organisieren als Co-Manager den Arbeitsplatz- und Sozialabbau und unterdrücken jeden Widerstand dagegen. So hat die IG Metall nur drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei Volkswagen der Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätze zugestimmt.
Das ist der Grund weshalb die AfD – eine wirtschaftsliberale Partei, die von Milliardären wie Henning Conle und Elon Musk unterstützt wird – die soziale Wut und Empörung mit ihrer Demagogie in rechte Kanäle lenken kann. In der AfD gibt es zahlreiche Faschisten, aber sie ist keine faschistische Massenpartei. Viele wählen sie aus Protest und Opposition gegen die etablierten Parteien, die ihnen nichts als Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut zu bieten haben.
Mit seiner Ankündigung, Deutschland könne der Ukraine im Zusammenhang mit ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter „Daten zur Verfügung stellen“, hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Schritt getan, der über alles hinausgeht, was die Bundesregierung bislang öffentlich eingeräumt hat. Erstmals wird die deutsche Verwaltungsinfrastruktur selbst – Meldedaten, Sozialleistungsbezug, Aufenthaltsstatus – ausdrücklich als Ressource für die Heranziehung von Männern zum Militärdienst eines anderen Staates ins Spiel gebracht.
Wadephuls Äußerung vom 9. September im Podcast „Ronzheimer“ steht nicht isoliert. Sie ist der bislang deutlichste Ausdruck einer Entwicklung, die sich seit 2024 in Deutschland und der EU vollzieht: Der besondere Schutzstatus ukrainischer Vertriebener wird Schritt für Schritt abgebaut, während zugleich der militärische Personalbedarf des Kiewer Regimes immer unverhüllter in deutsche und europäische Entscheidungen einfließt.
„Wir wissen ja, wer hier lebt“
Wadephul wurde auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder angesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollten in die Ukraine zurückkehren. Der Außenminister antwortete, die Ukraine solle diejenigen Männer, die das Land verteidigen könnten, auch heranziehen. Auf die Frage, wie das bei Männern in Deutschland funktionieren solle, erklärte er: „Wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Er verwies auf Informationen darüber, wer in Deutschland lebt, Sozialleistungen bezieht, gemeldet ist oder einen Aufenthaltsstatus besitzt. Auf dieser Grundlage könnten die Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, „dass sie herangezogen werden sollen“.
Der Zusatz, dies solle „ohne Zwang“ geschehen, dient nur der Verschleierung. Wie die WSWS in einem Artikel zu Wadephuls Bild-Interview dargelegt hat, verbindet der Außenminister die militärische Eskalation mit den Profitinteressen der deutschen Rüstungskonzerne, die „naturgemäß“ von den Milliarden profitieren sollen. Während Rheinmetall und Co. am Krieg verdienen, sollen ukrainische Arbeiter und Jugendliche, die vor ebendiesem Krieg geflohen sind, als Kanonenfutter zurück an die Front gesandt werden. Ein Brief ist zwar noch kein körperlicher Zwang – aber der ausdrücklich benannte Zweck ist die Heranziehung zum Militärdienst. Die belastende Folge ist damit nicht ein potenzieller Missbrauch, sondern Teil des beabsichtigten Vorgangs.
Dabei weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft gar nicht, wer von den in Deutschland lebenden ukrainischen Männern tatsächlich der Wehrpflicht unterliegt. Bereits im Juni 2024 hatte sie erklärt, aus Alter und Geschlecht könnten keine Rückschlüsse auf individuelle Wehrpflicht oder Wehrfähigkeit gezogen werden. Eine Selektion nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht würde zwangsläufig Menschen erfassen, deren Wehrstatus Deutschland nicht kennt – und würde medizinische Dienstfähigkeit, Befreiungsgründe und Gewissensgründe vollständig ignorieren.
