Der Jahresbeginn in Kiew: Nazi-Verehrung und neue anti-demokratische Gesetze

Von Thomas Röper – 5. Januar 2023

Westliche Medien ignorieren konsequent, was in Kiew vor sich geht. Das neue politische Jahr fing dort „gut“ an. – Der Maidan hat 2014 eine Nazi-Regierung in der Ukraine an die Macht gebracht, wobei es dabei weniger um einen Personenkult wie im damaligen Nazi-Deutschland geht, sondern um hemmungslosen Nationalismus, Unterdrückung Andersdenkender (bis hin zu deren Ermordung) und Rassismus (inklusive Rassengesetz). Details und Belege dazu finden Sie hier. Auch die offiziellen Nationalhelden der „modernen“ Ukraine sind Nazis, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem in der SS-Division Galizien gedient haben. Das waren Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), auf deren Konto die Ermordung von hunderttausenden Polen, Tschechen und Juden geht, wobei Polen vor allem an das Massaker von Wolhynien erinnert. Aber die OUN hat auch tausende Ukraine ermordet, die sich geweigert haben, mit der OUN zusammenzuarbeiten. Mitglieder der SS, die mit der OUN zu tun hatten, haben später ausgesagt, von der Brutalität der OUN schockiert gewesen zu sein. Die Galionsfigur der OUN war Stepan Bandera, der von den Maidan-Regierungen als der ukrainische Nationalheld schlechthin verehrt wird. Aber auch seine Komplizen, denen in der heutigen Ukraine eigene Gedenk- oder Feiertage gewidmet sind, waren zu einem großen Teil Nazi-Kriegsverbrecher, deren Taten vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden … Aus diesem Grund wird die Maidan-Regierung vor allem von der polnischen und der israelischen Regierung immer wieder scharf dafür kritisiert, dass sie Nazi-Kriegsverbrecher, die hunderttausende Juden und Polen ermordet haben, als Nationalhelden verehrt.

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Noch ein Milliardengeschenk der Regierung für BionTech und Pfizer

Von Thomas Röper – 4. Januar 2023

Aufgrund von EU-Verpflichtungen, die die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eingegangen ist, muss die Bundesregierung trotz voller Lager weitere Milliarden für Pfizer-Impfstoffe ausgeben. – Es gibt Skandale, die die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht thematisieren wollen. Einer davon ist die Korruption von Ursula von der Leyen … und was sie den Steuerzahler kosten. Als Chefin der EU-Kommission kann von der Leyen sich an den wirklich großen Geldtöpfen austoben austoben – und das wird für den deutschen Steuerzahler gerade ein weiteres Mal richtig teuer.

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Lauterbachs Krankenhausreform: Leistungsabbau und Schließung von Kliniken

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz – 3. Januar 2022

Die Reform der Krankenhausversorgung gehört zu den Kernprojekten der Ampel-Koalition im laufenden Jahr. Bereits am 2. Dezember 2022 hatte der Bundestag eine kleine Reform beschlossen, der noch der Bundesrat zustimmen muss. Am 6. Dezember legte dann die von der Regierung berufene Kommission ihren Vorschlag für eine weitreichende Umgestaltung der Krankenhausversorgung vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach feierte den Vorschlag, der noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, als „Revolution im System“. „Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie,“ versprach der SPD-Politiker. Das Fallpauschalen-System, das Krankenhäuser zwingt, möglichst viele Behandlungen auf möglichst kostengünstige Art durchzuführen und unrentable Bereiche zu schließen, werde überwunden. Das Gegenteil ist der Fall. Hinter der angekündigten „Revolution“ verbirgt sich eine grundlegende Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Interesse von Staatshaushalt und großen Klinikkonzernen, die die Gesundheitsversorgung für die breite Bevölkerung deutlich verschlechtert. Die Überlastung des Pflegepersonals und die finanziellen Schwierigkeiten zahlreicher Kliniken dienen dabei als Vorwand, lang gehegte Pläne zur massenhaften Schließung von Krankenhäusern in die Tat umzusetzen.

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Bundesregierung offen für Beschlagnahme russischer Vermögen

Von Bernd Müller – 4. Januar 2023

Die EU-Länder wollen den Großteil des Wiederaufbaus in der Ukraine finanzieren. Eingefrorene russische Vermögen sollen dafür enteignet werden können. Welche Probleme bestehen und was diskutiert wird. Das Ende des Krieges in der Ukraine liegt noch in der Ferne, doch in den westlichen Staaten diskutiert man bereits seit Längerem über den Wiederaufbau des verwüsteten Landes. Wie der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag mitteilte, ist die deutsche Bundesregierung offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte zu diesem Zweck zu verwenden – wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und die Verbündeten dem Beispiel folgen.

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Massive deutsche Rüstungsexporte in 2022

Von Ela Maartens – 3. Januar 2023

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 22. Dezember 2022 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsexporte in Höhe von mindestens 8,35 Milliarden Euro. Obwohl die endgültigen Zahlen noch ausstehen, handelt es sich bereits jetzt um den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bislang lagen nur die Rüstungsexporte für 2021 mit 9,35 Milliarden Euro höher. Dieser Wert ist auf eine Waffenlieferung an das brutale ägyptische Regime unter al-Sisi zurückzuführen, die alleine bei 4,34 Milliarden lag. Die damalige Große Koalition unter Angela Merkel genehmigte diese, bevor sie die Amtsgeschäfte an die neue Regierung übergab. Der nur knapp verfehlte Rekordwert für 2022 zeigt, dass der systematische Kriegskurs von der SPD, den Grünen und der FDP mit Unterstützung der Opposition frenetisch fortgesetzt wird. Er ist Ausdruck der aggressiven Rolle Deutschlands im Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland. Von allen Ländern erhielt die Ukraine mit ca. 2,24 Milliarden Euro den größten Anteil an schweren Waffen und militärischer Ausrüstung.

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„Hunderte“ russischer Rekruten in der Ukraine mit US-Raketen getötet

Von Andre Damon – 3. Januar 2023

In der Silvesternacht wurden zwischen 60 und 400 russische Rekruten bei einem Angriff auf eine Behelfskaserne in der Ukraine durch Raketen des Waffensystems HIMARS getötet. Der Angriff, bei dem von den USA gelieferte Waffen zum Einsatz kamen, und der wahrscheinlich auf von den USA gelieferten Zieldaten beruhte, sendet der Welt eine Botschaft: Washington will, dass das Blutbad in Osteuropa im neuen Jahr weiter eskaliert. In den Tagen nach dem Angriff wurde das Ausmaß der Katastrophe deutlich, und innerhalb des politischen und medialen Establishments Russlands wurden Schuldzuweisungen laut, wer für das Debakel verantwortlich sei. Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass 63 Angehörige der Streitkräfte bei dem Angriff getötet worden seien, während das ukrainische Verteidigungsministerium von 400 Toten sprach. Einige russische Journalisten berichteten, die Zahl der Todesopfer liege zwischen 200 und 600. Unabhängig davon, wie hoch die tatsächliche Zahl ist, handelt es sich möglicherweise um den bisher tödlichsten einzelnen Luftangriff in diesem Krieg, in dem bereits 200.000 Einwohner der zwei Länder, die beide vor nur 30 Jahren Teil der Sowjetunion waren, getötet oder verletzt wurden.

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Unternehmensranking – Deutschlands Großkonzerne schaffen sich ab, US-Konzerne dominieren

Von Jens Berger – 3. Januar 2023

Im Jahr 2022 gehörte zum ersten Mal kein einziges deutsches Unternehmen mehr zu den einhundert wertvollsten Unternehmen der Welt. 2015 waren es immerhin noch sechs. Das ergab eine Untersuchung des Beratungsunternehmens EY, die kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlicht wurde. Europas und vor allem Deutschlands Großkonzerne verlieren in Relation zum Rest der Welt seit den letzten beiden Jahrzehnten. Dominant in der Welt der Großkonzerne sind mehr und mehr die USA. Neun der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt haben dort ihren Sitz. Dies ist auch eine Folge einer deutschen Politik, die direkt und indirekt den Interessen amerikanischer Großkonzerne ins Blatt spielt.

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Journalistin sagt, ukrainischer Geheimdienst versuchte, sie zur Propagandistin zu machen

Von David Goeßmann – 3. Januar 2023

Das ukrainische Verteidigungsministerium beendete die Akkreditierung der dänischen Reporterin Kimer. Der Vorwurf: russische Propaganda. Vor allem, was darauf folgte, ist schockierend, beklagt nicht nur die Betroffene. – Matilde Kimer ist eine erfahrende und anerkannte Reporterin. Für den dänischen Rundfunk berichtete die Journalistin seit 2014 als Auslandskorrespondentin aus Russland und der Ukraine. Immer wieder produzierte sie aus dem Kriegsgebiet Berichte fürs Fernsehen und Radio. Allein im vergangenen Jahr lieferte sie 230 Beiträge über die russische Invasion in die Ukraine. Sie ist zudem Autorin des Buchs Krigen indeni (Der Krieg im Inneren), der die 2014-Proteste in Kiew, den Sturz der ukrainischen Regierung unter Viktor Yanukowitsch und die Kämpfe in der Ostukraine schildert. Im letzten Monat erhielt sie von Königin Margarethe II von Dänemark den angesehene Ebbe Munk Preis. Doch aus der Ukraine wird die preisgekrönte Kimer nun nicht mehr berichten können. Das ukrainische Verteidigungsministerium hat der dänischen Reporterin ihre Presseakkreditierung entzogen. Der Vorwurf: Sie soll russische Propaganda verbreitet haben. Das behauptet jedenfalls der ukrainische Geheimdienst SBU.

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Neuer Rekord: Im Jahr 2022 kamen in den USA über 1600 Kinder und Jugendliche bei Schießereien ums Leben

Von Jessica Corbett – 3. Januar 2023

Bei Meldungen zu Opfern nach Bombardierungen und Beschießungen im Ukraine-Krieg wird oft hinzugefügt, wie viele davon Kinder waren – zu Recht, denn Kinder sind immer unschuldige Opfer. Aber es sterben unschuldige Kinder auch andernorts – zu Tausenden zum Beispiel in Jemen: an Hunger! Und, was im Westen nicht gerne gelesen wird, auch in den USA. Über 1600 Kinder und Jugendliche wurden im Jahr 2022 Opfer von Schießereien, ein neuer Rekord! Jessica Cornett macht darauf aufmerksam.

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Aktienkurse der Waffenlieferanten steigen, nachdem USA NATO-Waffenexporte verdoppeln

Von Andre Damon – 3. Januar 2023

Das Jahr 2022 endet mit einer schockierenden Zahl von Toten: Laut US-General Mark Milley wurden in dem brudermörderischen Krieg in der Ukraine 200.000 Menschen getötet oder verwundet. Dieser schreckliche Verlust an Menschenleben war die Grundlage, die den Waffenherstellern enorme Gewinne beschert hat. Während der Dow Jones Industrial Average im gesamten Jahr um zehn Prozent gefallen ist, sind die Aktienkurse der US-Rüstungsunternehmen in die Höhe geschossen. In den letzten zwölf Monaten ist der Aktienkurs von Northrop Grumman um 40 Prozent gestiegen, der von Raytheon um fast 17 Prozent, während der von Lockheed Martin um 37 Prozent zugelegt hat. Laut einigen Schätzungen steigen die Militärausgaben der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in einem Maße, wie es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr der Fall war. Laut einer Analyse des Magazins Foreign Policy haben sich das Ausmaß und der Geldwert der von den USA genehmigten Waffenverkäufe an ihre NATO-Verbündeten im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt.

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