Von Ralph Bosshard – 3. Januar 2023
Mit den Angriffen auf die Stützpunkte der russischen Fernflieger bei Saratov und bei Ryazan beschwören die Ukrainer – mit wahrscheinlicher Unterstützung eines europäischen Landes – die Gefahr einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs herauf. Das ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer und zeigt, dass es bei diesem Krieg weit mehr als um die Krim und die vier Oblaste im Südosten der Ukraine geht.
Von Amy Goodman und Denis Moynihan – 2. Januar 2023
Prozess der Nachrichtenbeschaffung soll kriminalisiert werden. – Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit. Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen? – US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte. Unterdessen wird das US-Verfahren gegen Assange hierzulande zunehmend als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert. Im Dezember haben zwei Personen das Justizministerium gebeten, auch sie anzuklagen – was weitreichende Auswirkungen auf den Fall haben könnte. Es handelt sich um John Young, der die Wikileaks verwandte Website Cryptome.org betreibt, und den legendären Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg. Sie fordern, dass auch gegen sie Anklage erhoben wird, weil sie die gleichen Dokumente veröffentlicht und/oder aufbewahrt haben, für die Julian Assange angeklagt wird.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. Januar 2023
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern.
Von Peter Schwarz – 2. Januar 2023
Die Fortsetzung des Ukrainekriegs und die Beschwörung der Einheit der Nation standen im Mittelpunkt der traditionellen Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers. Sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wie Bundeskanzler Olaf Scholz sprachen sich dafür aus, den Ukrainekrieg bis zur vollständigen Niederlage Russlands weiterzuführen, auch wenn dies mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten und dem Risiko eines Atomkriegs verbunden ist. Beide beschworen den „Zusammenhalt“ und die „Gemeinsamkeit“ der Gesellschaft, um die katastrophalen Folgen des Kriegs auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Steinmeier, der die Weihnachtsansprache hielt, erklärte zwar scheinheilig: „In diesem Jahr ist wohl unser sehnlichster Wunsch, dass wieder Friede herrscht.“ Er fügte aber sofort hinzu: „Aber dieser Friede ist noch nicht greifbar.“ Es müsse „ein gerechter Friede“ sein, der den Landraub nicht belohne. Bis dahin sei „es ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Angegriffenen … beistehen“.
Von Thomas Röper – 2. Januar 2023
Auch der ehemalige französische Präsident Hollande hat nun bestätigt, dass das Minsker Abkommen aus Sicht des Westens keinen Frieden im Donbass erreichen, sondern Kiew nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte. – Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Der Westen hat Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt dass die Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Heute wird im Westen offen zugegeben, dass das alles gelogen war. … Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.
Von Tom Carter – 2. Januar 2023
Am 19. Dezember hat der UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman einen formellen Protest gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2022 „in ihrer Gesamtheit“ eingelegt. Lehmans schriftlicher Protest an den gerichtlich bestellten Wahlbeobachter ist eine enzyklopädische historische Aufzeichnung der Wahl, in der alle Facetten der antidemokratischen Verschwörung der etablierten Bürokratie, die sich durch Unterdrückung der Wahl an die Macht klammern wollte, ausführlich beschrieben werden. In dem 50-seitigen Protestschreiben sowie Dutzenden Seiten mit Anhängen wurden Informationen zusammengestellt, die durch die wachsenden Netzwerke von einfachen Mitgliedern gesammelt wurden, die im Laufe von Lehmans Kampagne entstanden sind. Sie zeigen, dass die Bürokratie wiederholt gegen amerikanisches Arbeitsrecht verstoßen hat und dass die Wahl illegal war. Lehman, der einzige sozialistische Kandidat bei der Wahl, erhielt fast 5.000 Stimmen von einfachen Autoarbeitern und Hochschulangestellten aus dem ganzen Land. Wenn seinem Protest nicht stattgegeben wird, wird sein Name jedoch von der Stichwahl im nächsten Monat ausgeschlossen, bei der nur die Spitzenkandidaten des bürokratischen Apparats der Gewerkschaft, Ray Curry und Shawn Fain, antreten werden. Beide hatten jeweils weniger als vier Prozent an Stimmen der gesamten Wählerschaft erhalten, wobei die Wahl massiv unterdrückt wurde.
Von Thomas Röper – 2. Januar 2023
Kurz vor Sylvester hat es in Moskau ein historisches Treffen gegeben. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren saßen türkische und syrische Minister an einem Tisch und haben auch gleich wichtige Entscheidungen getroffen. – Am 28. Dezember hat in Moskau unter russischer Vermittlung ein historisches Treffen zwischen den Verteidigungsministern der Türkei und Syriens stattgefunden. Um zu verstehen, warum ich das Treffen als historisch bezeichne, muss ich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen. Danach kommen wir zum aktuellen Treffen und den wichtigen Entscheidungen, die dort getroffen wurden.
Von Thomas Röper – 2. Januar 2023 03:53 Uhr
Die chinesische Regierung hat ihre strikte Covid-Politik aufgegeben. Eine Einschätzung aus China. – Die Covid-Politik der chinesischen Regierung ist für mich ehrlich gesagt ein Mysterium. Ich habe bereits oft geschrieben, dass der Erreger von Covid-19 nach allem, was bekannt ist, mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Es handelt sich dabei also per Definition eine von der US-Regierung geschaffene Biowaffe. Da Covid-19 nach den verfügbaren Zahlen für Chinesen weitaus gefährlicher ist als für andere Ethnien – das galt zumindest für den ursprünglichen Erreger – , habe ich durchaus Verständnis für die harte chinesische Covid-Politik gehabt. Jetzt hat die chinesische Regierung einen radikalen Kurswechsel vollzogen und die Covid-Einschränkungen fast vollständig abgeschafft. Die offizielle Erklärung ist, dass der in China dominante Omikron-Stamm weitgehend ungefährlich ist. Ich verstehe die chinesische Covid-Politik (bisher) nicht, daher ergehe ich mich hier auch nicht in Spekulationen. Der Chef des China-Büros der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über den Kurswechsel der chinesischen Regierung geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er, im Gegensatz zu Artikeln deutscher Medien über die Lage in China, sehr sachlich ist.
Von Rainer Rupp – 30. Dezember 2022
Henry Kissinger gilt als Ur-Gestein einer realistischen US-Außenpolitik, die zur aktuellen, von ideologischen „Werte“ geprägten Politik Bidens und des kollektiven Werte-Westens im Widerspruch steht. Das macht Kissingers jüngster Artikel deutlich, in dem er zugleich eine politische Verschwörung bestätigt, die vom Westen als Verschwörungstheorie denunziert wird. Aber auch er hat einen verengten Blickwinkel und er erfasst – vielleicht altersbedingt – nicht mehr das ganze Spektrum der Fakten im Ukrainer-Konflikt.
Von Evan Blake – 29. Dezember 2022
Ab dem 5. Januar muss jeder, der aus China in die USA einreist, einen maximal zwei Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen. Das hat die US-Gesundheitsbehörde CDC am 28. Dezember bekannt gegeben. Ähnliche Maßnahmen haben auch Italien, Japan, Malaysia, Taiwan und Indien verhängt. – Seit November hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in kurzer Zeit alle Zero-Covid-Maßnahmen aufgehoben. Dies, obwohl das Land bisher unter allen Industrienationen die niedrigste Todesrate pro Kopf aufwies. Seither haben sich in wenigen Wochen hunderte Millionen Chinesen mit Corona infiziert. Die Krankenhäuser werden von Patienten überflutet; Ärzte sind gezwungen, die Triage durchzuführen. Angesichts des Ansturms können Leichenhallen die Einäscherungen nicht mehr bewältigen. Der Prozess anhaltender Masseninfektionen und Todesfälle, der sich in den anderen Ländern über eine lange Zeit hinzog, konzentriert sich in China infolge der Regierungspolitik gerade auf wenige Monate. Die Partei hat von den USA, Brasilien, Indien und anderen Ländern die übelste Durchseuchungsstrategie übernommen. Und diese Länder fordern nun heuchlerisch Test von den Reisenden aus China. Auf diese Weise wird sich die weitere Ausweitung der globalen Katastrophe nicht verhindern lassen.