Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier – 16. Januar 2023

Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, die Wahlen für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar komplett zu wiederholen, stößt in den herrschenden Kreisen und der Bundesregierung auf heftige Opposition. 43 Politiker haben beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer Einstweiligen Anordnung beantragt. Sie wollen erreichen, dass die bereits angelaufene Wahl gestoppt wird. Dabei geht es nur vordergründig darum, dass Politiker (etwa von der Linkspartei) darum fürchten, bei Neuwahlen ihre eigenen Sitze und Posten zu verlieren. Schon die bisherige Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage abzuweisen, weil sie eindeutig nicht in seine Zuständigkeit fällt, zeigt, dass es für die Klage breite Unterstützung in der herrschenden Klasse gibt. Die Absage der Neuwahl wäre ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Denn die Wahlen im September 2021 haben in keiner Weise den Standards einer freien und gleichen Wahl genügt, wie das Berliner Verfassungsgericht zweifelsfrei feststellte. Tausende Wähler mussten stundenlang warten, konnten ihre Stimme gar nicht abgeben oder hatten ungültige Wahlzettel erhalten. Die Absage der Neuwahl wäre ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Denn die Wahlen im September 2021 haben in keiner Weise den Standards einer freien und gleichen Wahl genügt, wie das Berliner Verfassungsgericht zweifelsfrei feststellte. Tausende Wähler mussten stundenlang warten, konnten ihre Stimme gar nicht abgeben oder hatten ungültige Wahlzettel erhalten. Wenn diese Pseudo-Wahl vom Bundesverfassungsgericht legitimiert und die notwendige Wahlwiederholung gestoppt wird, kommt das der Abschaffung demokratischer Wahlen gleich. Die herrschenden Eliten könnten Wahlen dann nach Belieben sabotieren und ihre verhasste Politik ohne jede Rücksicht auf die Wähler durchsetzen.

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Von Thomas Röper – 14. Januar 2023

Am 10. Januar haben die EU und die NATO ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Laut der gemeinsamen Erklärung wird unter anderem eine engere Kooperation im Umgang mit China und Russland angestrebt. Was bedeutet das Abkommen? – Weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien haben die EU und die NATO am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Über Details wurde nicht berichtet, es gab lediglich kurze Artikel dazu, wie zum Beispiel diesen Spiegel-Artikel. Dass dieses Abkommen die EU quasi nebenbei offiziell zu einem Erfüllungsgehilfen der NATO – und damit der USA – gemacht hat, wäre auch mir fast entgangen. Dabei ist die Sache vollkommen offensichtlich. Erinnern Sie sich noch an die Debatten der letzte Jahre in der EU, die EU solle sich im militärischen Bereich (zumindest ein wenig) von der Abhängigkeit der USA lösen und eine eigene Verteidigungspolitik betreiben? Vor allem der französische Präsident Macron war einer der Befürworter dieser Idee, weil er darin eine Möglichkeit sah, den Einfluss Frankreichs zu erhöhen, das nach dem Brexit die letzte Atommacht in der EU ist. Dass Macron die NATO damals mehrmals als „hirntot“ bezeichnet hat, war kein Versprecher, sondern Teil seiner Versuche, der EU eine eigene Verteidigungspolitik und Frankreich mehr Einfluss zu geben. Diese – den Interessen der USA entgegengesetzten – Tendenzen, die EU ein wenig unabhängiger von den USA zu machen, sind am Dienstag beendet worden, denn in dem Abkommen mit der NATO hat sich die EU militär- und verteidigungspolitisch der NATO, also den USA, unterworfen. Bevor ich selbst darüber einen eigenen Artikel schreiben konnte, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dazu eine Erklärung abgegeben, in der sie es mit ihrer spitzen Zunge auf den Punkt gebracht hat. Daher habe ich die russische Erklärung übersetzt.

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Von Peter Schwarz – 14. Januar 2023

Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine vor knapp einem Jahr hat die deutsche Regierung den Krieg in enger Zusammenarbeit mit den USA und der NATO ständig eskaliert. Sie nimmt dabei bewusst die Gefahr eines Atomkriegs in Kauf. Hieß es anfangs noch, man werde keine schweren Waffen liefern, um nicht das Risiko eines dritten Weltkriegs einzugehen, schickt Deutschland mittlerweile Schützenpanzer und Patriot-Raketen in die Ukraine und bildet ukrainische Soldaten daran aus. Die Entsendung schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard ist bereits im Gespräch; voraussichtlich wird die Entscheidung dafür am 20. Januar beim dritten Treffen im sogenannten Ramstein-Format fallen. Einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung schließt die Bundesregierung kategorisch aus – jedenfalls solange Russland sich nicht vollständig aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückgezogen, d.h. bedingungslos kapituliert hat. Außenpolitische Experten machen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, in dem die Ukraine die Bodentruppen stellt.

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Von Dagmar Henn – 13. Januar 2023

Stück für Stück, Bröckchen für Bröckchen wird die Wahrheit ausgesprochen – ganz so, als unterläge der Westen einem Geständniszwang. Jüngster Beitrag zur Klärung der Vorgeschichte des aktuellen Ukraine-Konflikts ist ein Interview mit einem Generalleutnant der US-Marines.

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Von Florian Warweg – 13. Januar 2023

Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen.

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Interview mit Erich Vad – Interview: Annika Ross – 12. Januar 2023

Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.

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Von Tobias Riegel – 12. Januar 2023

Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen.

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Von Thomas Röper – 12. Januar 2023

Nikolai Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat ein Interview gegeben, in dem er erklärt, wer aus seiner Sicht im Westen die Macht hat und worum es bei der Konfrontation in der Ukraine tatsächlich geht. … Man muss der russischen Sichtweise nicht zustimmen, aber man sollte sie zumindest kennen und verstehen, wenn man sich ein eigenes Urteil über das bilden will, was derzeit international vor sich geht.

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Von Andre Damon – 12. Januar 2023

Die Ankündigung der USA und Deutschlands, die Ausbildung ukrainischer Soldaten in ihren eigenen Grenzen auszuweiten, wird beide Länder noch tiefer in den Krieg gegen Russland involvieren. – Das Pentagon kündigte am Dienstag an, es werde ukrainische Soldaten in Fort Sill (Oklahoma) in der Bedienung des Patriot-Raketensystems ausbilden – der modernsten Waffe, die der Ukraine bisher geliefert wurde. Die Washington Post bezeichnete die Ankündigung des Pentagons als „den jüngsten Test der Reaktionsschwelle des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf die westliche Intervention in den Konflikt“. Letzten Monat hatte die Biden-Regierung angekündigt, sie werde der Ukraine eine Patriot-Raketenbatterie schicken, die russische Flugzeuge auf dem Weg in die Ukraine über russischem Territorium abschießen kann. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in der vergangenen Woche an, eine eigene weitere Batterie zu schicken. Der Pentagon-Sprecher, Brigadegeneral Patrick Ryder, erklärte am Dienstag: „Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte am Patriot-Luftabwehrsystem wird bereits nächste Woche in Fort Sill (Oklahoma) beginnen. … Etwa 90 bis 100 Soldaten werden in einem Kurs, der vermutlich mehrere Monate dauern wird, auf den Betrieb, die Wartung und den Erhalt des Abwehrsystems vorbereitet werden.“ Ryder wies auf die bereits bestehende Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den militärischen Kommandostrukturen der Nato und dem ukrainischen Militär hin und erklärte: „Es wurden bereits ukrainische Streitkräfte in den USA ausgebildet und entwickelt. Ukrainer haben unsere professionellen Militärbildungseinrichtungen besucht und waren in die Hauptquartiere einiger unserer Einheiten integriert.“ Der Pentagon-Sprecher bestätigte außerdem, dass die USA in einer ihrer Einrichtungen in Deutschland etwa 500 Soldaten in „combined arms warfare“ (Gefecht der verbundenen Waffen) ausbilden wollen. Daran werden sowohl die Bradley-Schützenpanzer beteiligt sein, die bereits an die Ukraine geliefert werden, als auch die Kampfpanzer, die die NATO vermutlich in naher Zukunft zur Verfügung stellen wird. Ryder deutete an, dass die ukrainischen Truppen in der Einrichtung der US Army im bayrischen Grafenwöhr mit einigen der Panzerfahrzeuge trainieren werden, die später mit ihnen in den Kampf geschickt werden: „Die Bradleys sollten also [in Grafenwöhr] verfügbar sein …und werden auch Teil der Ausbildung im Gefecht der verbundenen Waffen sein, die sie in Deutschland absolvieren.“

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