Von Florian Warweg – 19. Januar 2023

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte.

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Von Jean Shaoul – 18. Januar 2022

Nach einem Schauprozess hat ein ägyptisches Gericht 38 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie im September 2019 an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten. 23 Personen, darunter der Geschäftsmann und Schauspieler Mohamed Ali, der im selbst gewählten Exil lebt und mit seinen Posts in den sozialen Netzwerken zur Auslösung der Proteste beigetragen hatte, wurde in Abwesenheit der Prozess gemacht. Weitere 44 Personen, darunter 22 Jugendliche, erhielten Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren. 42 Personen wurden freigesprochen. An ihnen sollte ein Exempel statuieren werden, damit niemand es wagt, Widerstand gegen die brutale Diktatur von General Abdel-Fattah al-Sisi zu leisten. Seit al-Sisi im Juli 2013 die gewählte Regierung von Präsident Mohammed Mursi durch einen blutigen Militärputsch gestürzt hat, übt er eine Terrorherrschaft aus und verteidigt die ägyptische Finanzelite und die Militärführung, die einen Großteil der Wirtschaft kontrollieren. Die Verurteilten wurden in einem Massenprozess gegen 104 Personen von der ersten Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts unter den drakonischen Antiterrorgesetzen verurteilt. Die Anklagepunkte umfassten das Posten von YouTube-Videos, in denen sie zu Protesten aufriefen, die Verbreitung dieser Videos auf Facebook und WhatsApp, Beeinträchtigung des Verkehrs und Gewalt gegen Staatsbeamte, u.a. gegen die Polizei.

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Von Florian Warweg – 18. Januar 2023

Ende Dezember 2022 hatte der US-Milliardär und Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vereinbart, dass sein Unternehmen die „Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine“ koordinieren soll. Zuvor hatte bereits im November letzten Jahres das ukrainische Wirtschaftsministerium ein sogenanntes ‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet, welches der weltweit größten Investmentgesellschaft weitreichenden Einfluss und Beratungstätigkeiten „bei der Gestaltung eines Investitionsrahmens zum Wiederaufbau“ einräumt. Gleichzeitig finanzieren die größten finanziellen Profiteure des Krieges, die US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman, Raytheon und Lockheed Martin, Schampus-Empfänge der ukrainischen Botschaft in Washington. Der Krieg in der Ukraine als einzigartige „business opportunity“ für US-Firmen.

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Von Thomas Röpers – 18. Januar 2023

In der Zeit ist ein Artikel erschienen, der die Leser davon überzeugen soll, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden eine Erfindung der Republikaner ist. Der Zeit-Artikel ist ein Lehrstück aus dem Handbuch für Propaganda und Desinformation … [er] ist ein Paradebeispiel aus dem Lehrbuch dafür, wie deutsche „Qualitätsmedien“ ihre Leser desinformieren und sogar belügen. In dem Artikel werden alle Instrumente der modernen westlichen Propaganda eingesetzt. Und aus diesem Grunde habe ich mich dafür entschieden, über den Zeit-Artikel zu schreiben, denn er ist ein echtes Lehrstück für alle, die sich dafür interessieren, wie die westliche Propaganda funktioniert. Machen Sie sich also auf einen sehr langen, aber in meinen Augen sehr interessanten und lehrreichen Artikel von mir gefasst. Ich werde hier den gesamten Zeit-Artikel zitieren und kommentieren. Den zitierten Text aus dem Artikel hebe ich in Fettdruck hervor, meine Kommentare mache ich in kursiver Schrift kenntlich.

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Von Jean Shaoul – 17. Januar 2023

Am Samstag demonstrierten trotz starken Regens 100.000 Israelis auf dem Habima-Platz in Tel Aviv. Sie protestierten gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Rechtssystem des Landes zu ändern und den Obersten Gerichtshof zu schwächen. Diese und weitere Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern in Jerusalem, Haifa und Rosch Pina im Nordwesten des Landes sind die bei weitem größten Proteste gegen die Regierung seit Jahren. Viele Demonstranten trugen israelische Flaggen, andere jedoch auch selbstgemachte Plakate, auf denen sie vor „Faschismus“, „Putsch“, einer „kriminellen Regierung“, dem „Ende der Demokratie“, Angriffen auf demokratische und soziale Rechte und Korruption warnten. Sie wandten sich auch gegen Netanjahus Rückkehr an die Macht. Auf einem Plakat hieß es: „Eher sterben wir, bevor wir die Demokratie aufgeben.“ Andere trugen palästinensische Flaggen. Dabei hatte der neue Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzende der Partei Jüdische Stärke, Itamar Ben-Gvir, die Polizei angewiesen, hart gegen das Zeigen palästinensischer Flaggen im öffentlichen Raum durchzugreifen. Die Anordnung erfolgte, nachdem am vorletzten Samstag mehrere Teilnehmer einer egierungsfeindlichen Demonstration in Tel Aviv palästinensische Flaggen geschwenkt hatten. Netanjahu und seine rechtsextremen Verbündeten hatten dies scharf kritisiert. Die Demonstrationen am Samstag waren deutlich größer als die Proteste in der Woche zuvor. Sie zeigten die wachsende Beunruhigung und Wut jüdischer und palästinensischer Israelis über das politische Programm von Netanjahus rechtsextremer Regierungskoalition. Ihr gehören neben Likud auch die drei faschistischen und rassistischen Parteien Religiöser Zionismus, Jüdische Stärke und Noam, sowie die beiden rechten religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum an. Ihre politische Agenda umfasst eine Vormachtstellung der Juden, Gesetze nach dem Vorbild der Apartheid, die Annektierung großer Teile des Westjordanlandes, die Ausweitung illegaler Siedlungen, jüdische Gebete in der al-Aqsa-Moschee und die Rücknahme von Maßnahmen gegen Diskriminierung. Die Umsetzung all dieser Zielvorstellungen erfordert eine umfassende Änderung des israelischen Rechtssystems.

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Von Thomas Röpers – 17. Januar 2023

In Dnipro ist eine Rakete in einem Wohnhaus eingeschlagen, das eingestürzt ist und mindestens 40 Menschen unter sich begraben hat. Der Spiegel spricht von einer „russischen Terrorstrategie gegen ukrainische Zivilisten“. Was ist wirklich passiert? – Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russlands Krieg gegen die Ukraine – 950 Kilo Sprengstoff auf einen Plattenbau“ von dem Raketeneinschlag in ein Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro berichtet und von einer „russischen Terrorstrategie gegen ukrainische Zivilisten“ gesprochen. Damit erweckt der Spiegel den Eindruck, Russland habe das Wohnhaus gezielt beschossen, wie auch die ursprüngliche Überschrift des Spiegel-Artikels suggeriert hat, die lautete „Ukraine-Krieg – Russlands Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro“.

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Von Stopp Air Base Ramstein Kampagne – 18. Januar 2023

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ ist auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Jede kleine und große Spende hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten.
Spenden oder Fördermitglied werden.

Von Thomas Röpers – 17. Januar 2023

Die Nachrichtenagentur Reuters wollte einen Bericht darüber schreiben, wie die russische Regierung „russische Propagandisten“ im Westen finanziert, konnte aber nichts finden, wie das Ergebnis der Recherche zeigt. – Bei n-tv ist am 4. Januar ein Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Hilfe untergraben – Wie Pro-Putin-Aktivisten in Deutschland agieren“ erschienen, der inhaltlich weder interessant ist, noch viel Neues berichtet. Es geht darin um einige russischstämmige Menschen in Deutschland, von denen ich zumindest noch nie gehört habe, die aber – dem Artikel zufolge – „russische Propaganda“ betreiben. Das ist wenig spektakulär, denn dass irgendwelche, schon lange nach Deutschland ausgewanderten, praktisch unbekannten Russen in Sachen Ukraine die Sichtweise ihrer alten Heimat teilen und sie auch öffentlich äußern, ist keine wirklich sensationelle Meldung, die einen so langen Artikel rechtfertigen würde. Wenn man allerdings die Entstehungsgeschichte des Artikels kennt, wird der Artikel ausgesprochen interessant. Und das wollen wir uns nun anschauen.

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Von Patrick Martin – 16. Januar 2023

Der Fund geheimer Dokumente an ungesicherten Orten in Washington D.C. und Wilmington (Delaware), die von Assistenten des damaligen Vizepräsidenten Biden am Ende seiner achtjährigen Amtszeit dorthin gebracht wurden, wirft viele Fragen auf. Doch dabei handelt es sich nicht um die Fragen, über die Bidens republikanische Gegner aufheulen und von denen die kapitalistischen Medien besessen sind. Zu den wichtigen Fragen, die die Medien nicht ansprechen, gehören die folgenden: Warum gibt es so viele Geheimnisse? Was steht in diesen Dokumenten? Und vor wem schirmt die US-Regierung diese Geheimnisse ab? Viele der Dokumente, die den höchsten Geheimhaltungsgrad – Top Secret oder Sensitive Compartmented Information – erhalten, beziehen sich auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten, sie betreffen die abscheulichen Verbrechen, die der US-Imperialismus überall auf der Welt begeht.

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Von Tobias Riegel – 16. Januar 2023

In dem fiktiven Radio-Szenario „Putin vor Gericht“ verletzt ein Tagesschau-Podcast zahlreiche Standards. Das wird noch unterboten von den aktuellen Rache- und Gewaltfantasien bei der Aktion „Punish Putin“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Behauptungen, der russische Präsident sei der weltweit größte geopolitische Verbrecher, sind nicht haltbar, aber weit verbreitet. Es gibt bei dieser Frage eine „False Balance“ – aber in eine ganz andere Richtung als dargestellt.

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