Von Jens Berger – 17. Januar 2025

Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitgedächtnis des Wählers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn für die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich tätig war, wobei sich beim „politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk“ Merz nicht immer klar sagen lässt, was bei ihm überhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten.

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Von Jacob Crosse – 17. Januar 2025

Am Dienstag hielt der Streitkräfteausschuss des US-Senats seine erste und einzige Anhörung zur Bestätigung von Pete Hegseth als Verteidigungsminister ab. Der ehemalige Moderator des ultrarechten Senders Fox News war von Donald Trump für dieses Amt nominiert worden. Im Anschluss an die Anhörung wurde allgemein erwartet, dass Hegseth bestätigt wird, da die Republikaner im Senat mit 53:47 Stimmen die Mehrheit haben und es keine Abweichler gab.

Hegseth hat offen Kriegsverbrechen verteidigt und war wahrscheinlich selbst daran beteiligt – als Infanterist in einer Einheit, die bekanntermaßen Gefangene ermordet hat, und als Wachmann im Gefangenenlager Guantanamo Bay. Während der Anhörung rühmte sich Hegseth, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in Guantanamo Bay Experte für die Foltermethode Waterboarding sei, die er ausdrücklich unterstützt.

Er wetterte gegen die Genfer Konvention: „Wir alle müssen anerkennen, dass wir in der Zeit, als die Genfer Konvention geschrieben wurde, eine ganz andere Art der Kriegsführung hatten.“

Die Tatsache, dass eine Person wie Hegseth für die Leitung des Verteidigungsministeriums nominiert wurde, und erst recht, dass er den Posten wahrscheinlich erhalten wird, ist symptomatisch für den Tiefpunkt der amerikanischen Demokratie.

Die Verbrechen, die während der jahrzehntelangen Kriege der Vereinigten Staaten begangen wurden – Folter, die Massentötung von Zivilisten und die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen – halten nun Einzug in den USA selbst. Die kriminellen Aktivitäten des US-Militärs in der ganzen Welt werden die Grundlage für Repressionen im Inland bilden.

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Von German-Foreign-policy.com – 17. Januar 2025

Berlin und EU feiern Rückgang der Zahl unerwünschter Flüchtlinge. Zahl der Todesopfer auf Fluchtroute auf die Kanaren erreicht Rekordhöhe. Berlin will syrische Ärzte dagegen von der Rückkehr abhalten: Deutschland braucht sie.

Berlin und die EU feiern den Rückgang der Zahl unerwünscht eingereister Flüchtlinge. Wie die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex mitteilt, ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer, den Atlantik oder die Ost- bzw. Südostgrenzen der EU in die Mitgliedstaaten der Union gelangten, im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 zurückgegangen. Dies liege vor allem daran, dass die EU – auf Initiative insbesondere von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Tunesien und Libyen geschlossen habe, teilt Frontex mit. Von beiden Ländern ist bekannt, dass ihre Regierungen Flüchtlinge in die Wüste deportieren lassen, wo sie in vielen Fällen zu Tode kommen. Todesopfer in Rekordhöhe gab es 2024 nach Angaben der NGO Caminando Fronteras bei der Überfahrt von Flüchtlingen aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln, die fast 10.000 Menschen nicht überlebten. Während Berlin immer noch die Einreise schutzbedürftiger Afghanen verschleppt, ist es bemüht, syrische Ärzte von der Rückkehr in ihr Herkunftsland abzuhalten: Sie werden gebraucht, um eine weitere Schwächung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden.

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Von Andre Damon – 17. Januar 2025

Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden in einer Videobotschaft bekannt, dass die Hamas und Israel einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, der am Sonntag in Kraft treten soll: „Israel und die Hamas haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt und ein Abkommen hinsichtlich der Geiseln ausgehandelt.“

Biden behauptete, die erste Phase des Abkommens werde „den Rückzug israelischer Truppen aus allen besiedelten Bereichen des Gazastreifens und die Freilassung eines Teils der von der Hamas festgehaltenen Geiseln“ beinhalten.

Israel reagierte auf Bidens Ankündigung mit weiteren Massakern an Dutzenden von Menschen im Gazastreifen. Nach der Ankündigung am Mittwoch wurden mehr als 30 Menschen bei Bombenangriffen auf Flüchtlingslager, Wohnviertel und Krankenhäuser getötet – zusätzlich zu den 50, die bereits zuvor am selben Tag getötet worden waren.

Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte nach Bidens Ankündigung: „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird erst nach Abschluss der letzten Details des derzeit ausgearbeiteten Abkommens eine offizielle Stellungnahme abgeben.“

In einer späteren Erklärung hieß es: „Das israelische Verhandlungsteam in Doha berichtete Netanjahu von einem Versuch der Hamas, in letzter Minute von einer Klausel des Abkommens zurückzutreten … Netanjahu wies das Verhandlungsteam an, auf den bisher ausgehandelten Punkten zu beharren und den Erpressungsversuch der Hamas zurückzuweisen.“

Unabhängig davon, ob es letztlich zu einer Vereinbarung kommt und ob die israelischen Truppen formell aus dem Gazastreifen abgezogen werden, würde ein „Waffenstillstand“ die Fortsetzung der illegalen israelischen Besetzung der Palästinensergebiete und des brutalen Apartheidsregimes bedeuten, dem die Palästinenser unterworfen sind.

Zudem hat Israel nach dem „Waffenstillstand“, den es im November mit dem Libanon ausgehandelt hat, fast täglich libanesisches Staatsgebiet bombardiert. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass es im Gazastreifen nicht genauso ablaufen würde.

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Von Thomas Röper – 15. bis 17. Januar 2025

Der US-geführte Westen will einen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treiben und setzt dazu sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ein. In dieser Artikelserie werde ich das Vorgehen des Westens in verschiedenen Ländern und die Folgen davon aufzeigen.

Das Ziel des US-geführten Westens ist die Zerschlagung Russlands als Staat. Das klingt nach „russischer Propaganda“ oder nach einer Verschwörungstheorie, aber ich werde gleich aufzeigen, dass das eine Tatsache ist.

Um das Ziel zu erreichen, setzt der US-geführte Westen viele Mittel ein. Eines davon ist es, die Bindungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten, den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu zerstören und einen Keil zwischen Russland und seine Nachbarn zu treiben. Das soll zum Einen Russland schwächen, zum Anderen soll es eine anti-russische Stimmung schaffen, die auf andere Völker im multi-ethnischen Russland übergreifen soll.

In dieser Artikelserie werde ich dieses Vorgehen und seine Folgen in sieben Artikeln am Beispiel von zehn Staaten aufzeigen.

Teil 3: Kasachstan

Teil 4: Moldawien

Teil 5: Armenien

Von Martin Nowak – 16. Januar 2025

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Diese halbjährlich wechselnde Rolle sieht vor allem die organisatorische Vorbereitung der Ratssitzungen vor. Dadurch kommt dem Ratspräsidenten aber auch die Möglichkeit zu, gewisse Themenschwerpunkte festzulegen.

Tusk hat bei seinem Antritt klar gemacht, was für ihn zentral ist: Die EU muss kriegsbereit sein. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ stellte er in Warschau eine militaristische und autoritäre Agenda vor. Damit meinte er nicht nur die Staatsaufrüstung nach Innen und Außen, sondern sämtliche Bereiche der Gesellschaft, die er mit den Schlagwörtern „Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit“ verband.

Mit anderen Worten, alle Bereiche der Gesellschaft müssen angesichts der „dramatischen Situation“, in der sich Europa befinde, den Erfordernissen eines Krieges angepasst werden. „Wenn Europa machtlos ist, wird es nicht überleben“, so Tusk.

Wie weit seine Überlegungen dabei gehen, machte er mit folgendem Satz deutlich: „Die Quellen von Europas Großartigkeit – Freiheit, ein Gefühl der Souveränität und unsere Kultur – sind alle die Mühe wert. Manche sagen, dass sie sogar das höchste Opfer wert sind.“

Angesichts der zahlreichen Verbrechen der europäischen Großmächte, vom Kolonialismus bis hin zum Holocaust, einen paneuropäischen Mythos von „Großartigkeit“ zu beschwören, ist bereits abstoßend genug. Doch sehr viel verstörender ist die Frage: Was ist für Tusk das „höchste Opfer“?

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Von German-Foreign-policy.com – 16. Januar 2025

Die Springer-Zeitung Die Welt kündigt für ihren „Wirtschaftsgipfel“ Alice Weidel (AfD) und die Zuschaltung von Elon Musk an. Musk fordert Deregulierung der Tech-Märkte auch in der EU und beginnt damit seinen Einfluss auf Europa auszuweiten.

Der Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk wird in Kürze per Schaltkonferenz an einem „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt teilnehmen. Dies kündigt die Axel Springer SE an. Als Gast wird auf der Veranstaltung am 28. Januar neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chefs diverser DAX-Konzerne auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erwartet. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte erst vor kurzem Musk Raum geboten, für die AfD zu werben. Musk gehört zu derjenigen Fraktion der US-Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die im US-Wahlkampf nicht, wie meist zuvor, für die Demokraten, sondern für Trump geworben hatten. Ursache war das Interesse, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptowährungen zu deregulieren. Dort werden in den nächsten Jahren die maßgeblichen Milliardenprofite erwartet. Das Interesse an einer Deregulierung des Tech-Marktes in Europa entgegen den Vorstellungen des traditionellen Establishments ist eins der Motive, das Musk zur Unterstützung der AfD treibt. Zudem geht es darum, die maßgebliche Partei der extremen Rechten in Deutschland transatlantisch einzubinden.

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Von Thomas Röper – 15. Januar 2025

Kiew hat einen Drohnenangriff auf die letzte Pipeline durchgeführt, die noch russisches Gas nach Europa bringt. Profitiert hätten davon im Erfolgsfalle ausschließlich die USA.

Am Wochenende haben die ukrainischen Streitkräfte neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten. Russland meldete, die Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden und hätten keinen nennenswerten Schaden verursacht. Der Betrieb der Pipeline wurde nicht gestört.

Die letzte Pipeline, die billiges Gas nach Europa bringt

TurkStream ist die letzte Pipeline, die noch billiges russisches Gas nach Europa pumpt. Sie verläuft über die Türkei und versorgt die südosteuropäischen Länder bis Ungarn mit Gas.

Alle anderen Pipelines aus Russland, die es früher gab, sind inzwischen außer Betrieb. Als erstes hat Polen noch vor dem Beginn der russischen Militäroperation die Jamal-Europa-Pipeline stillgelegt, die russisches Gas durch Weißrussland über Polen nach Deutschland gebracht hat. Ebenfalls noch vor Beginn der Militäroperation hat Bundeskanzler Scholz beschlossen, Nord Stream 2 keine Lizenz zu geben und die fertige Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen. Inzwischen sind die Nord Streams bekanntlich gesprengt, aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA, auch wenn westliche Medien eine mysteriöse Gruppe ukrainischer Taucher für die Sprengung verantwortlich machen.

Zuletzt hat Kiew zum 1. Januar den Transit von russischem Gas durch die ukrainische Pipeline eingestellt und damit vor allem der Slowakei und Österreich geschadet und die Gaspreise in Europa wieder in die Höhe getrieben.

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Von German-Foreign-policy.com – 15. Januar 2025

NATO beschließt Baltic Sentry, die Entsendung von Militär in die Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Deutschland schickt Kriegsschiffe. Rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen fremde Schiffe sind nicht gegeben.

Deutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt. Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren.

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Von Thomas Röper – 14. Januar 2025

Der armenische Premierminister Paschinjan macht ernst mit seiner Trennung von Russland und seiner Hinwendung zu EU und NATO. Zumindest wirtschaftlich wird Armenien damit dem Kurs der Ukraine nach dem Maidan folgen und stark verarmen, denn Russland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Armeniens.

Die armenische Regierung hat letzte Woche einen Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur EU gebilligt, der nun ins armenische Parlament kommt. Damit setzt Premierminister Paschinjan seine Politik, sich vom langjährigen Verbündeten Russland ab- und sich dem Westen zuzuwenden, fort. Für Armenien wird der Schritt wirtschaftlich jedoch dramatische Folgen haben.

Armenien ist historisch eng mit Russland verbunden. So war es beispielsweise Russland, das den Armeniern beistand, als es im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich zu Ausschreitungen gekommen ist, die von vielen Ländern als Völkermord an den Armeniern anerkannt wurden. Das Verhältnis zwischen Russen und Armeniern ist traditionell gut.

Allerdings sind die USA sehr darum bemüht, dieses Verhältnis zu zerstören, um Russland in seiner Umgebung – und vor allem im ohnehin komplizierten Kaukasus – weitere Probleme zu bereiten. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die US-Botschaft im kleinen Armenien mit nur etwa drei Millionen Einwohnern mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt ist, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad. Außerdem gibt es wohl kein anderes Land, in dem so pro Einwohner so viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung […] in die gewollte Richtung zu lenken und die Regierung auf einen pro-amerikanischen Kurs zu bringen, wie ich im Juli in einem detaillierten Artikel aufgezeigt habe.

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