Von Thomas Röper – 27. Februar 2023

Die chinesische Friedensinitiative ist weitaus interessanter, als es der Text der zwölf Punkte auf den ersten Blick zeigt. … Der Westen hat die Initiative abgelehnt, obwohl sie auch Forderungen, wie die Achtung der Grenzen anderer Staaten enthält. Der Grund ist, dass die chinesische Initiative nicht nur auf die Ukraine zielt. Worum es dabei unter anderem geht, hat der China-Korrespondent des russischen Fernsehens in einem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens erklärt und ich habe seinen Bericht übersetzt.

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Von Susann Witt-Stahl – 26. Februar 2023

In der Partei des „demokratischen Sozialismus“ herrscht Bombenstimmung und Orientierungslosigkeit. Seit der Ukraine-Krieg tobt, wollen immer mehr Linke mit der NATO gegen den alten Hauptfeind der deutschen Rechten ziehen. Wenn’s gegen Russland geht, ist in der Linken alles möglich: Die Friedensbewegung wird als „fünfte Kolonne Putins“ bekämpft, Antifa heißt Luftangriff, und Rosa Luxemburgs revolutionäre Realpolitik ist nur noch Quark. Das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgt in der Linkspartei für immer mehr Empörung. Nicht etwa weil es kein Wort über die Mitverantwortung der NATO für den Ukraine-Krieg enthält und hinter Regierungskritik der Friedensbewegung zurückbleibt. Es sind vielmehr die Appelle für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die viele der Genossen aufbrausen lassen. Wer solche Forderungen formuliere, „bewässert den Keim des Krieges und erreicht (im besten Falle) eine Waffen- und Atempause, bevor der Aggressor Putin seinen Hunger nach Expansion auf weitere Gebiete – auch jenseits der Ukraine – ausdehnt“, erklärte Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der Linkspartei und Ministerpräsident von Thüringen, warum Frieden mit Russland Krieg gegen den Westen sei. Die meisten Gegner in der Partei, deren Führung Wagenknechts Initiative ausdrücklich nicht unterstützt, wollen sogar eine „Querfront“ mit Rechtsextremisten ausgemacht haben.

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Von Jean Shaoul – 26. Februar 2023

In einer barbarischen Zurschaustellung von Brutalität und Militarismus haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Mittwochmorgen bei einer Massenrazzia in Nablus im nördlichen Westjordanland elf Menschen getötet und 103 verletzt, darunter zwei ältere Männer von 72 und 66 Jahren. Es war die bei weitem tödlichste Razzia seit Jahrzehnten. Soldaten hinderten Sanitäter daran, die Verletzten vom Schauplatz zu evakuieren und schossen auf Krankenwagen. Auf Videoclips ist zu sehen, wie ein Jeep des Militärs in eine Menge von Palästinensern fährt, die gegen die Razzia protestieren. Ein anderes Video zeigt, wie ein älterer Mann regungslos am Boden liegt, nachdem er offenbar angeschossen wurde und man ihn blutend liegen ließ. Wieder andere zeigen drei offenbar Unbewaffnete, die einen Bürgersteig entlanglaufen. Einer von ihnen geht zu Boden, nachdem die Gruppe unter Beschuss geriet. Diese außergerichtlichen Tötungen, verübt am helllichten Tag in einem belebten Stadtzentrum von Angehörigen der stärksten Kriegsmaschinerie des Nahen Ostens, sind nichts Geringeres als ein Kriegsverbrechen der neuen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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Von Thomas Röper – 26. Februar 2023

Medien melden unter Berufung auf eine US-amerikanische Studie, dass Russland 6.000 ukrainische Kinder verschleppt haben soll. Was ist das für eine Studie und was ist an dem Vorwurf dran? – Am 14. Februar wurde in den USA eine Studie mit dem Titel „Russlands systematisches Programm zur Umerziehung und Adoption von ukrainischen Kindern“ veröffentlicht, in der Russland vorgeworfen wird, es gebe in Russland ein „Netzwerk von Lagern und anderen Einrichtungen, in denen mindestens 6.000 Kinder aus der Ukraine auf der russisch-besetzten Krim und in Russland gehalten“ werden. Deutsche Medien haben die Studie aufgegriffen und von „verschleppten“ (Stern) oder „entführten“ (ZDF) ukrainischen Kindern gesprochen. Am 23. Februar hat ZDF-zoom der Studie sogar einen Film mit dem Titel „Die verschwundenen Kinder von Cherson“ über die „Spur eines Kriegsverbrechens“ gewidmet. Aufgrund des Medienhypes und auch vieler Anfragen von Lesern dazu, schauen wir uns einmal an, wer die Studie in Auftrag gegeben und bezahlt hat, was die tatsächlichen Hintergründe sind und wie die Medien die Studie instrumentalisiert haben.

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Von der WSWS-Redaktion – 25. Februar 2023

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, marschierte das russische Militär in die Ukraine ein. Der Krieg wurde durch die unerbittliche Expansion der NATO und die globalen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus eingeleitet. Nun eskaliert er in Richtung eines dritten Weltkriegs mit potenziell katastrophalen Folgen. In der Anfangsphase jedes Krieges behaupten die Regierungen typischerweise, aus Gründen der Selbstverteidigung zu handeln, und lenken die Aufmerksamkeit auf die Frage, wer den „ersten Schuss“ abgegeben hat. Darauf folgt in der Regel eine unerbittliche Gräuelpropaganda, die darauf abzielt, den Feind zu dämonisieren. Doch in dem Maße, wie die Verluste wachsen und die anfänglichen Erwartungen beider Seiten enttäuscht werden, kommen unweigerlich die tieferen Ursachen und Triebkräfte zum Vorschein. So ist es auch beim Krieg um die Ukraine. Im zweiten Kriegsjahr hat sich der Konflikt zu einem offenen – wenn auch noch nicht erklärten – Krieg des amerikanischen und europäischen Imperialismus und ihrer NATO-Satelliten gegen Russland entwickelt. Die Lügen werden zunehmend entlarvt. Es geht in diesem Krieg nicht um die Verteidigung der Ukraine, ganz zu schweigen von der Verteidigung einer nicht existierenden ukrainischen „Demokratie“. Es handelt sich vielmehr um einen imperialistischen Krieg, dessen Ziel die militärische Niederlage Russlands, die Absetzung seiner Regierung und die Einsetzung eines Marionettenregimes ist. Auf diese Weise sollen Russlands riesige natürliche Ressourcen unter die direkte Kontrolle US-amerikanischer und europäischer Konzerne gebracht, die Vorherrschaft des US-Imperialismus über die eurasische Landmasse errichtet und der Weg für einen Krieg gegen China geebnet werden. Bei der Verfolgung dieser Ziele überschreiten USA und NATO alle „roten Linien“, die sie zuvor proklamiert haben. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 haben die USA und die europäischen Mächte die Stationierung von Kampfpanzern, Langstreckenraketen und Kampfjets in der Ukraine angekündigt oder geplant.

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Von Andre Damon – 23. Februar 2023

US-Präsident Biden traf sich am Mittwoch in Polen mit Vertretern der „Bukarester Neun“, einer Gruppe osteuropäischer Staaten, die unter den US-amerikanischen Regierungen der Präsidenten Clinton und Bush dem NATO-Bündnis beigetreten sind. Er versprach dabei, „buchstäblich jeden Zentimeter des NATOo-Gebiets“ gegen Russland zu verteidigen. Biden begann seine Ausführungen mit den Worten: „Wie sich einige von Ihnen vielleicht erinnern, war ich vor Jahren, als wir die NATO erweiterten, derjenige im Senat der Vereinigten Staaten, der sich am stärksten für die Erweiterung der NATO einsetzte, damit viele von Ihnen, die an diesem Tisch sitzen, Mitglied werden konnten.“ Seine Äußerungen zeigen, dass der Krieg, der vor einem Jahr ausbrach, tiefe historische Wurzeln hat. Der Krieg in der Ukraine, so die gängige Darstellung des Weißen Hauses, sei ein „War of Choice“, ein willkürlicher Krieg, den im Februar 2022 ein einziger Mann vom Zaun gebrochen habe. Putin hat den Krieg begonnen, und nur Putin kann ihn beenden – indem er die russischen Truppen dorthin zurückzieht, wo sie letztes Jahr waren, wie das Weiße Haus immer wieder betont. Doch diese vereinfachte und falsche Darstellung hat nichts mit der historischen Entstehung des Konflikts zu tun. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten versucht, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion und die osteuropäischen „Pufferstaaten“ in das NATO-Bündnis einzubinden, während sie innerhalb der Grenzen Russlands nationalistische Aufstände schürten mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und zu spalten.

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Von Thomas Röper – 23. Februar 2023

Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Faktencheck zur Rede des russischen Präsidenten – Putins verquere Wahrheiten“ erschienen, der eine wirklich erstaunlich dreiste Aneinanderreihung von Unwahrheiten ist. Das ist allerdings nicht überraschend, wenn man sich die Autoren des „Faktenchecks“ anschaut, denn unter anderem hat Christina Hebel, die Lügenbaronin des Spiegel, daran mitgearbeitet. Ihr bisher dreistestes Werk war, als sie in einem Artikel so plump gelogen hat, dass der Spiegel den Artikel einige Stunden, nachdem ich die Lügen aufgedeckt hatte, still und heimlich (und natürlich ohne seine Leser darüber zu informieren) umschreiben musste, die Details finden Sie hier. Der „Faktencheck“ der Spiegel-Autoren ist sehr lang, weshalb ich nicht auf alle Unwahrheiten darin eingehen kann, weil mein Artikel dann zu lang würde. Ich will mich daher auf eine Auswahl der Spiegel-Lügen beschränken.

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Von Wolfgang Effenberger – 23. Februar 2023

NATO soll am Jahrestag des Angriffs für einen „Urknall“ sorgen – Eskalation kaum noch aufzuhalten. – Michael Anthony McFaul, US-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften und von US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Moskau (2012 -2014) eingesetzt, skizzierte in seinem jüngsten Artikel in der Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ (CFR), wie der Durchbruch in der Ukraine zu schaffen sei. Eingangs stellt McFaul fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine keines seiner großen Ziele erreicht hat: die Ukraine wurde nicht „entnazifiziert“ oder „entmilitarisiert“ und die NATO-Erweiterung wurde nicht gestoppt. Anders dagegen das ukrainische Militär: „Es hat die russischen Truppen aus Kiew herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet, so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.“ In seiner Lagebeurteilung unterschlug McFaul allerdings, dass russische Truppen immerhin 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter ihre Kontrolle brachten.

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Von Rainer Rupp – 22. Februar 2023

Welten in Inhalt und Substanz lagen zwischen der strukturierten Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation und der fast zeitgleich teils gestammelten und verwirrten Ansprachen der traurigen Figur des Joe Biden in Kiew und Warschau. – Die fast zweistündige Rede, die das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land und der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail beschrieb, war nicht nur faktisch informativ, sondern in Bezug auf die Ukraine auch eine Generalabrechnung mit dem „kollektiven Westen“. Dabei strahlte der russische Präsident Gelassenheit und Selbstsicherheit aus, das Richtige getan zu haben. Zweifel, dass er mit der „militärischen Sonderoperation“ zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine womöglich einer diplomatischen Lösung mit dem „kollektiven Westen“ zuvorgekommen sein könnte, waren jedenfalls nirgendwo zu erkennen. Dafür hatten Kanzlerin Merkel, Président Hollande, Poroschenko und Selenskij mit ihrer Angeberei, dass man die „blöden Russen“ mit Minsk II erfolgreich betrogen hatte, um Zeit für die US/NATO zu gewinnen, die Ukraine zu einem Anti-Russland-Rammbock militärisch aufzurüsten. Genau das hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Anfang letzter Woche am Rande des NATO-Ministerratstreffens vor Reportern nochmals ausdrücklich bestätigt. Damit hat der auch sonst nicht sehr gescheite Stoltenberg ‒ in seinem Eifer zu beweisen, dass die NATO schon seit 2014 alles getan hat, um die Ukraine aufzurüsten ‒ sein eigenes Narrativ vom „unprovozierten Angriff“ Russlands öffentlich widerlegt.

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