Von Shir Hever – 15. Mai 2023

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil“. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 15. Mai 2023

Für ein „herzliches Du“ macht der Kanzler alles: Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski war geprägt von der bereits bekannten Unterwürfigkeit von deutscher Seite – und von zähem Pathos, das der Ablenkung dient. Gegenüber dem Personal aus der Ukraine gelten bekanntlich besondere Regeln – da ist keine Forderung zu dreist, keine Waffenlieferung zu riskant und keine Beschimpfung zu unverschämt. Für die Bürger bleiben die negativen Folgen von Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen – zum „Ausgleich“ bekamen sie nun ein bisschen emotionales Theater.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 15. Mai 2023

Vor einigen Tagen fand eine interessante Diskussion mit dem Star-Ökonom Jeffrey Sachs statt, den auch deutsche Medien früher gerne zitiert haben. Dass sie das dieses Mal nicht tun, hat Gründe, denn er rechnet mit der Ukraine-Politik der USA ab. – Die Diskussion über den Ukraine-Konflikt, die der Star-Ökonom Jeffrey Sachs und der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski online beim Canadian Foreign Policy Institute geführt haben, war durchaus sehenswert. Aber in Deutschland wurde darüber nicht berichtet, weil die von den (normalerweise) angesehenen Experten geäußerten Meinungen nicht ins gewollte Bild passten. In Russland wurde jedoch über diese Diskussion berichtet. Daher übersetze ich eine Kurzzusammenfassung aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens darüber.

[Hier weiterlesen]

Von Keith Jones – 14. Mai 2023

Am Freitag wurde der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan nach vier Tagen gewaltsamer Zusammenstöße zwischen seinen Anhängern und den Sicherheitskräften auf Kaution freigelassen. Khan war am Dienstag von Army Rangers, die einen Gerichtssaal stürmten, gewaltsam festgenommen worden. Als es daraufhin zu landesweiten Unruhen kam, setzte die Regierung das Militär in der Hauptstadt Islamabad und in den größten Städten von drei der vier pakistanischen Provinzen ein. Sie legte außerdem im ganzen Land die Mobilfunknetze still und verhängte (gemäß Abschnitt 144 des Strafgesetzbuchs) in weiten Teilen des Landes ein generelles Verbot für alle Versammlungen von mehr als vier Personen. Am Dienstag und Mittwoch wurden mindestens acht Demonstranten getötet und mehr als 2.000 verhaftet. Die Polizei nahm außerdem mehrere führende Mitglieder von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) fest. Laut Medienberichten nahm die Intensität der Proteste am Dienstag aufgrund des massiven und gewaltsamen Vorgehens von Militär und Polizei ab. Auch eine Intervention des Obersten Gerichtshofs spielte eine wichtige Rolle. Bei einer Anhörung vor einem dreiköpfigen Gremium des Obersten Gerichtshofs am Donnerstagnachmittag kam das höchste pakistanische Gericht zu dem Schluss, dass Khans Verhaftung „ungültig und rechtswidrig“ war. Es ordnete seine sofortige Freilassung an, allerdings mit der Auflage, dass er bis zu einer Anhörung vor einem Gericht in Islamabad am Freitag zur eigenen Sicherheit unter Polizeischutz bleibe. Bei der Anhörung am Freitag ging es um die Korruptionsvorwürfe, die zu seiner unrechtmäßigen Verhaftung führten.

[Hier weiterlesen]

Von Chris Marsden und Jean Shaoul – 14. Mai 2023

Am 14. Mai jährte sich die Gründung des Staats Israel zum 75. Mal. In Israel selbst wurde der Tag offiziell nach dem hebräischen Kalender am 25. April begangen, im Anschluss an den jährlichen Gedenktag für diejenigen, die im Gründungskrieg und den nachfolgenden Kriegen Israels gekämpft haben und gestorben sind und die heute im aktiven Wehrdienst stehen. Der offizielle Jahrestag wurde verhalten begangen. Er fand inmitten der größten Massenproteste jüdischer Israelis in der Geschichte des Staats statt, die sich gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierung aus faschistischen, religiösen und Siedlerparteien richten, durch einen Verfassungsputsch die Befugnisse des Obersten Gerichts zu beschneiden. Das Ausmaß des Widerstands gegen die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels hat zu wiederholten Warnungen vor einem Bürgerkrieg geführt, der das Überleben des Staats gefährden würde. Gleichzeitig hat Netanjahu bewusst Kriegsstimmung gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten, Israels eigene arabische Bürger und die Nachbarstaaten geschürt, vor allem gegen den Iran und Syrien, die einige palästinensische militante Widerstandsorganisationen gegen Israel unterstützen. Seit Netanjahu und seine rechtsextreme Koalition letzten Dezember ihr Amt angetreten haben, hat seine Regierung ihre Macht auf Kosten der Judikative konsolidiert, um sozialen und politischen Widerstand leichter unterdrücken zu können. Die Regierung versucht, den Weg frei zu machen für die dauerhafte Annektierung eines Großteils des besetzten Westjordanlands und für blutige Militärinterventionen gegen die Palästinenser, den Iran und seine Verbündeten. Netanjahus Koalition will palästinensischen Knesset-Abgeordneten außerdem das Mandat entziehen und ihren Parteien verbieten, bei Wahlen anzutreten. Damit würde ein Fünftel der israelischen Staatsbürger dauerhaft das Wahlrecht verlieren.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. Mai 2023

Der ukrainische Präsident Selensky hat Berlin besucht und die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz bei dem Besuch haben gezeigt, wem die deutsche Bundesregierung dient. Daher fasse ich die Aussagen des Bundeskanzlers hier zusammen. – Es ist faszinierend, wie stolz Bundeskanzler Scholz darauf ist, wie viel Geld und Waffen Deutschland der Ukraine bereits für den Kampf gegen Russland geschickt hat. Ich werde hier einige Erklärungen von Scholz zitieren, die er am Tag des Besuches von Selensky abgegeben hat. Danach stelle ich eine Frage, die eigentlich die deutschen Medien stellen sollten, die sie aber nicht stellen. … Scholz hat am Sonntag erklärt, wieviel Geld Deutschland im vergangenen Jahr bereits im schwarzen Loch Ukraine versenkt hat: „Seit Beginn des Krieges hat sich unsere Unterstützung für die Ukraine auf 17 Milliarden Euro belaufen. Wir unterstützen die Ukraine nicht nur in humanitärer Hinsicht, sondern auch politisch, finanziell und natürlich mit Waffen. Ich habe oft gesagt, und ich werde es heute wieder sagen: Wir werden Sie so lange unterstützen, wie es nötig ist.“ Aber damit nicht genug, Scholz will noch mehr Geld im schwarzen Loch der ukrainischen Korruption versenken, wie er erklärt hat: „Insgesamt hat Deutschland für 2023 und darüber hinaus mehr als elf Milliarden Euro für die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine bereitgestellt.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung mindestens 28 Milliarden Euro in zwei Jahren nach Kiew geschickt hat, beziehungsweise schicken will. Das ist mehr Geld, als die meisten deutschen Bundesministerien im gleichen Zeitraum zur Verfügung haben. Außerdem sagte Scholz in Richtung Russland: „Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass Russland zur Rechenschaft gezogen wird.“

[Hier weiterlesen]

Von Daniel Woreck – 13. Mai 2023

Eine der seit Jahren am meisten erwarteten Ausstellungen wurde am 10. Februar im Rijksmuseum in Amsterdam eröffnet. Vermeer gilt weithin als einmalige Gelegenheit für eine umfassende Sicht des Werks des verehrten niederländischen Meisters des 17. Jahrhunderts, Johannes Vermeer (1632—1675). Es ist das erste Mal, dass das weltberühmte, 1885 gegründete Rijksmuseum eine Ausstellung zeigt, die ausschließlich Vermeers Gemälden gewidmet ist. Die Ausstellung hat sowohl in den Niederlanden als auch weit über die Landesgrenzen hinaus großes Interesse und Begeisterung hervorgerufen. Nach dem Verkaufsstart verkaufte das Rijksmuseum in weniger als 48 Stunden mehr als 200.000 Eintrittskarten, und Mitte März waren schon keine mehr verfügbar. … Parallel zur Ausstellung im Rijksmuseum findet in Vermeers Geburtsstadt Delft die Veranstaltung Vermeer’s Delft statt, bei der eine umfangreiche Sammlung historischer Dokumente gezeigt wird, darunter die Heiratsurkunde des Künstlers, Karten und Haushaltsgegenstände. Taco Dibbits, der Generaldirektor des Rijksmuseums, wird mit den Worten zitiert, er habe schon lange „davon geträumt, alle Bilder zusammen zu haben“, aber „wir dachten, dass es nie möglich sei“. Die aktuelle Ausstellung umfasst vier Gemälde aus der Sammlung des Rijksmuseums, drei weitere aus dem Maurithuis (einem berühmten Kunstmuseum in Den Haag) und 21 weitere Gemälde, die von privaten Sammlungen und Institutionen aus sechs verschiedenen Ländern ausgeliehen wurden. Von den insgesamt nur 37 Gemälden, die Kunsthistoriker im Allgemeinen Vermeer zuschreiben, sind nun 28 unter einem Dach zu sehen. Vier der Werke werden sogar zum ersten Mal seit 200 Jahren wieder in den Niederlanden ausgestellt.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 12. Mai 2023

Die USA und mehrere Staaten Europas öffnen sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ab Herbst und für China als Vermittler. Transatlantische Kreise in Deutschland suchen das zu torpedieren. – Transatlantische Kreise in Deutschland suchen eine sich für den Herbst abzeichnende Einigung auf Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren. Dabei geht es um Pläne der Biden-Administration wie auch mehrerer Regierungen in Europa, die Kämpfe nach der lange angekündigten ukrainischen Frühjahrsoffensive zu stoppen und Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Ursache sind zum einen die eskalierenden Kosten für die Aufrüstung der Ukraine bei gleichzeitiger Ungewissheit, wie lange Kiew überhaupt noch ausreichend Soldaten rekrutieren kann. Zum anderen beginnt die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine zu schwinden, was die Chancen von US-Präsident Joe Biden auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr schwächt. US-Außenminister Antony Blinken hat vergangene Woche erstmals die Bereitschaft zu erkennen gegeben, Beijing zwischen Moskau und Kiew verhandeln zu lassen. Kiew begrüßt eine chinesische Vermittlungstätigkeit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt nun ein deutsch-US-amerikanisches Autorenpaar Forderungen auf, deren Realisierung all dies sabotierte.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 12. Mai 2023

Der 8. und 9. Mai haben gezeigt, wie sehr Deutschland die Geschichte umschreibt. – Es ist unglaublich, aber zum Gedenken an den Sieg über den Nationalsozialismus wurden die sowjetische und russische Flagge in Deutschland verboten. Unabhängig davon, wie man zur Sowjetunion oder zum heutigen Russland stehen mag, sollte die Erinnerung an den Krieg gerade für die Deutschen besonders wichtig sein. Das zumindest behaupten die deutschen Politiker ständig, wenn sie mit der deutschen Schuld die unverbrüchliche Aufgabe erklären, sich für Israel einzusetzen.

[Hier weiterlesen]