Von Gert-Ewen Ungar – 20. November 2025

Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“

Die Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal, in den das direkte Umfeld Selenskyjs involviert ist. Im Zentrum des Skandals steht der Selenskyj-Vertraute Timur Minditsch, der sich inzwischen ins Ausland abgesetzt hat. Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat ein System der Geldwäsche und Korruption aufgedeckt. Es geht bisher um 100 Mio. Dollar. Die Beweise, unter anderem abgehörte Telefongespräche, hat die Behörde öffentlich gemacht.

Spätestens an dieser Stelle sollte man hellhörig werden. Eine Ermittlungsbehörde gibt in einem laufenden Verfahren Beweise an die Öffentlichkeit? Und nicht nur das. Sie bereitet das Material als sendefähige Dokumentation auf, die professionellen Anforderungen an Ästhetik und Stil entspricht und daher sofort übernommen werden kann. Sie verspricht obendrein eine Fortsetzung der Geschichte und einen sich steigernden Spannungsbogen. Für eine Ermittlungsbehörde ist das Agieren von NABU gelinde gesagt mehr als unüblich.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. November 2025

[…] Der Hype um angebliche Drohnensichtungen in der EU begann just in dem Moment, als klar wurde, dass die EU kein Geld mehr hat, um den Milliardenbedarf Kiews nach 2025 zu decken. Die USA weigern sich [,] weiterhin zu zahlen, die EU-Staaten sind ohnehin überschuldet [,] und die EU selbst hat kein Geld mehr und darf nicht ohne weiteres Kredite aufnehmen. [Zum] exakt gleiche[n] Zeitpunkt, […] am 23. September begann mit den Meldungen über Drohnen über Kopenhagen und Oslo die Drohnenhysterie der europäischen Medien und Politiker, und am 25. September hat die Financial Times den Artikel von [Bundes]Kanzler Merz veröffentlicht, in dem er vorgeschlagen hat, die in der EU eingefrorenen russischen Gelder für einen „Reparationskredit“ an Kiew zu nutzen – genau das, was die EU-Kommission seitdem durchzudrücken versucht. [..]

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich mit diesen Zusammenhängen beschäftigt und ich habe seinen Artikel übersetzt. […]

Mafia-Methoden: Wer hat die Drohnen bestellt, um Belgien einzuschüchtern?

Andrej Nisamutdinow über die aufgeblasene Hysterie um Drohnen und ihre Erfolge.

Die Hysterie um Drohnen, die die Sicherheit Belgiens bedrohen, hält seit über einem Monat an. Die belgischen und anschließend auch andere europäische Medien berichten fast täglich über Drohnen, die in der Nähe von Flughäfen, Kernkraftwerken, Industrieanlagen und Militärstützpunkten gesichtet wurden. Die Regierungen geben immer wieder Erklärungen ab, deren Zweideutigkeit nicht dazu beiträgt, die öffentliche Meinung zu beruhigen, sondern sie nur noch mehr aufwühlt. Und all dieser Wirbel fällt zeitlich auf verdächtige Weise mit den Versuchen der EU-Partner Belgiens zusammen, das Land davon zu überzeugen, der Enteignung russischer Vermögenswerte zuzustimmen, die beim internationalen Depot Euroclear eingefroren sind.

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Von Dirk Schmitz – 18. November 2025

Mehrere Hundert Bundeswehr-Soldaten des Wachbataillons vagabundieren gerade durch Berlin und trainieren im Stadtzentrum den Endkampf um die Hauptstadt.

Das Wachbataillon führt von heute bis Mittwoch die Bundeswehr-Übung „Bollwerk Bärlin III“ in der Hauptstadt durch. Das ist kein Scherz, weder das Manöver noch sein Name. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“, titelt die Berliner Zeitung. Es werde der „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt. Das Jüngelchen oben rechts im Beitragsbild ist Oberstleutnant Maik Teichgräber. Er wäre heute „Stadtkommandant“ von Berlin und verfügt über 750 „Dienstposten“. Seine Aufgabe in diesen Tagen, laut Manöverbeschreibung:

„Der Hauptstadtauftrag des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung ist dabei ein Alleinstellungsmerkmal, denn der infanteristische Kampf in einer Großstadt wie Berlin ist mit besonderen Herausforderungen verbunden: Enge Straßen und hohe Gebäude sorgen für schlechte Sicht- und Funkverbindungen. Eine besondere Herausforderung ist der Kampf im Untergrund einer U-Bahn-Station … 01:15 – 04:00 Uhr: Freikämpfen von Verkehrswegen, Evakuierung eigener Kräfte, Festsetzen von Saboteuren, Kampf bei eingeschränkter Sicht …“.

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Von Alexander Neu – 18. November 2025

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein.

Diese Mittelstreckensysteme sollen 2026, also im kommenden Jahr, stationiert werden. Und selbstverständlich, wie könnte es auch anders sein, sollen sie unter US-Kontrolle verbleiben, soll heißen: Erneut haben wir damit die Situation, dass ein Drittstaat – die USA – auf deutschem Staatsgebiet seine Waffen stationieren und allein über deren Einsatz verfügen wird. Da das Jahr 2025 sich seinem Ende nähert und das mediale sowie öffentliche Interesse an der Stationierung dieser Waffensysteme mal wieder „eingeschlafen“ ist, ist es angebracht, das Thema angesichts seiner Tragweite wiederzubeleben. Denn tatsächlich steht die öffentliche Aufmerksamkeit in keinem Verhältnis zur militärischen Relevanz dieser Waffensysteme. Daher sollen im Folgenden diese Waffensysteme vorgestellt und deren sicherheitspolitische Bedeutung erläutert werden. Doch zunächst eine kleine Retrospektive.

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Von Florian Rötzer – 18. November 2025

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine Ende 2026 beendet wird. Das schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an die Regierungschefs der Mitgliedsländer. Wie sie zu der Behauptung kommt und vor allem, wie das Ende aussehen wird, erklärt sie offenbar nicht. Die Aussicht auf ein baldiges Ende soll es vielleicht den Regierungen und ihren Wählern erleichtern, noch einmal viele Milliarden locker zu machen, auch wenn gerade unübersehbar wurde, dass die Korruption bis zum ukrainischen Präsidenten Selenskij reicht. Oder es soll das eingefrorene russische Geld in Höhe von 140 Milliarden Euro endlich für die Ukraine verwendet werden, wogegen sich Belgien bislang sperrt und was auch von Ungarn und der Slowakei abgelehnt wird.

Auffallend ist, dass von der Leyen ausschließlich davon ausgeht, dass die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützt werden muss. Da scheint für die Kommission alternativenlos zu sein, auch wenn völlig offen ist, wann und wie der Krieg beendet wird. Wie geht es weiter, wenn die Ukraine 2026 eine Niederlage erleidet und russischen Forderungen nachgeben muss? Im Augenblick ist angesichts des Korruptionsskandals, der sicher nur die Spitze des Eisbergs ist, die Frage, ob weiterhin Geld oder Kredite in schwarze Kanäle fließen sollen und ob ein bis an die Spitze korrupter Staat nach dem Krieg und selbst bei einem Wechsel der Regierung, den die Opposition mit Poroschenko anstrebt, weiter am Leben erhalten, geschweige denn in die EU aufgenommen werden soll.

Zudem rücken die russischen Truppen bei Pokrowsk, aber auch Richtung Nowopawlowka in der Region Dnipropetrowsk weiter vor. Das würde den Russen ermöglichen, den ukrainischen Truppen entlang der Linie Pokrowsk-Dobropolje in den Rücken zu fallen. In Pokrowsk und Myrnohrad geht es offensichtlich darum, die ukrainischen Truppen zu binden und einzukesseln. Kritik wird laut, dass die Soldaten immer noch keinen Befehl zum Rückzug erhalten haben und vermutlich auf verlorenem Posten sind. Geländegewinne konnten die Russen auch Richtung Hülyaipole in der Region Saporischschja erringen.

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Von Jeffrey Sachs und Sybil Fares – 18. November 2025

Palästina bleibt das endlose Opfer der Manöver der USA und Israels. Die Folgen sind nicht nur für Palästina, das einen regelrechten Völkermord erlitten hat, verheerend, sondern auch für die arabische Welt und darüber hinaus.

Die Trump-Regierung drängt diese Woche im UN-Sicherheitsrat (UNSC) auf eine von Israel ausgearbeitete Resolution, die darauf abzielt, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates auszuschließen. Die Resolution bewirkt drei Dinge. Sie etabliert die politische Kontrolle der USA über den Gazastreifen. Sie trennt den Gazastreifen vom Rest Palästinas. Und sie ermöglicht es den USA und damit auch Israel, den Zeitplan für den angeblichen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen festzulegen – was bedeuten würde: niemals.

Das ist Imperialismus, der sich als Friedensprozess tarnt. An sich ist das keine Überraschung. Israel bestimmt die Außenpolitik der USA im Nahen Osten. Überraschend ist jedoch, dass die USA und Israel mit dieser Farce möglicherweise davonkommen könnten, wenn die Welt nicht dringend und empört ihre Stimme erhebt.

Der Rest der Welt hat zwei Tatsachen erkannt

Der Entwurf der UN-Sicherheitsratsresolution würde einen von den USA und Großbritannien dominierten Friedensrat unter dem Vorsitz von niemand anderem als Donald Trump selbst einrichten, der mit weitreichenden Befugnissen über die Regierungsführung, die Grenzen, den Wiederaufbau und die Sicherheit des Gazastreifens ausgestattet wäre. Diese Resolution würde den Staat Palästina ins Abseits drängen und jede Übertragung von Befugnissen an die Palästinenser von der Zustimmung des Friedensrats abhängig machen.

Dies wäre eine offene Rückkehr zum britischen Mandat von vor 100 Jahren, mit dem einzigen Unterschied, dass nun die USA statt Großbritannien das Mandat innehätten. Wäre es nicht so tragisch, wäre es lächerlich. Wie Marx sagte, wiederholt sich die Geschichte, zuerst als Tragödie, dann als Farce. Ja, der Vorschlag ist eine Farce, Israels Völkermord ist es nicht. E ist eine Tragödie ersten Ranges.

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Von Jordan Shilton – 17. November 2025

Finnland hat im Verlauf des letzten Monats eine Reihe von Militärübungen mit rund 15.000 Soldaten in der Nähe seiner langen Grenze mit Russland durchgeführt, und Dänemark hat 16 weitere F-35-Kampfflugzeuge gekauft. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass die nordeuropäischen Staaten ihre Kriegsvorbereitungen ausweiten. Während die europäischen Mächte ihre Aufrüstung vorantreiben, um unabhängig von den USA Krieg gegen Moskau führen zu können, arbeiten die Regierungen von Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden entschlossen daran, die Arktis und das Baltikum in wichtige Kriegsfronten zu verwandeln.

Finnlands Militärübungen zu Beginn des Winters begannen am 8. November und werden bis zum 5. Dezember an mehreren Orten im Norden und Süden des Landes stattfinden. Neben Berufssoldaten, Wehrpflichtigen und Reservisten der finnischen Streitkräfte werden auch Soldaten der Nato-Verbündeten Großbritannien, Schweden und Polen teilnehmen. Das finnische Militär veröffentlichte am 30. Oktober eine Pressemitteilung, die unterstreicht, dass diese Operationen dazu dienen, eine Nordfront für einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Darin hieß es: „Die Übungen gewährleisten die Integration der im Ukraine-Krieg gewonnenen Erkenntnisse in die Ausbildung.“

Die mit Abstand größte Militärübung ist die einwöchige „Lively Sentry 2025“, die vom 27. November bis zum 4. Dezember dauert. Unter der Führung des Jägerregiments, dessen Wurzeln in der blutigen konterrevolutionären Gewalt der finnischen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse im Jahr 1918 liegen, werden rund 6.500 Teilnehmer mit 900 Fahrzeugen trainieren. Das Militär erklärte: „Die Übung wird eine gemeinsame Operation auf Brigadeebene umfassen, darunter ein Angriff einer mechanisierten Kampfgruppe in einem bebauten Gebiet mit Unterstützung durch Jäger im Häuserkampf.“ Zu den kleineren Übungen werden bodengestützte Luftverteidigungsoperationen und der Einsatz von Panzerabwehrraketen gehören.

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Von Florian Rötzer – 17. November 2025

Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Flug- oder Raketenabwehr sollen nun die Menschen der Demokratien in der EU durch ein Schild geschützt werden, das European Democracy Shield, das EU-Kommissionspräsidentin bereits im Sommer angekündigt hatte. Abwehr sei notwendig, weil die „die demokratischen Systeme und Institutionen unter Beschuss geraten“, sie werden im Informationskrieg angegriffen. „Wir müssen mehr machen, um unsere Demokratie zu schützen.“

Mit dem Schild, das letzte Woche angekündigt wurde,  will man „ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung im Internet entgegenwirken … Ziel ist es, das Situationsbewusstsein zu stärken, indem Desinformation und Informationsmanipulation aufgedeckt, analysiert und proaktiv bekämpft werden.“ Von Informationsfreiheit ist bezeichnenderweise nicht die Rede. Und auch nicht davon, dass die demokratischen Institutionen der EU und der Mitgliedsländer vor allem von innen bedroht sind – durch einen zunehmenden Vertrauensverlust, der mit der Politik der Regierenden zu tun hat, aber nicht auf Desinformation oder Beeinflussungskampagnen von außen. Nach der aktuellen Mitte 2025-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen in die Demokratie: „Nur noch 52 % finden, die Demokratie funktioniere ‚im Großen und Ganzen ganz gut‘ (2022/23: 57 %; 2018/19: 65 %).“ Die Demokratie muss weniger beschützt denn verbessert werden.

Notwendig sei der Informationsschild, so die EU-Kommission, um den „offenen zivilen Raum“ zu erhalten, der mit einer EU Strategy for Civil Society hinter dem Schild aber geordnet und gefördert werden soll. Um das EU-weit zu regeln oder zu koordinieren, soll ein European Centre for Democratic Resilience eingerichtet werden, das eng mit dem Rapid Alert System (RAS) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) verbunden ist.

Die Rhetorik ist verschleiernde Propaganda. Da ist beispielsweise von der „Stärkung der Integrität des Informationsraums“ die Rede, der über den Digital Services Act und den Code of Conduct on Desinformation gereinigt werden soll. Dazu soll ein „unabhängiges“ Europäisches Netzwerk von Faktencheckern eingerichtet und vom ebenfalls „unabhängigen“, seit 2018 bestehenden European Digital Media Oberservatory (EDMO) koordiniert werden. Fakten gibt es in den Wissenschaften, kaum aber im politischen Feld, wo aus dem Faktencheck schnell ominöse Wahrheitsverwaltung wird.

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Von Florian Warweg – 17. November 2025

Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Winter lediglich rund 25 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Zum wiederholten Male stellte sich die BPK-Moderation in diesem Zusammenhang schützend vor die Bundesregierung und verhinderte eine eigentlich zustehende und völlig legitime Nachfrage.

Rehden ist der mit Abstand größte Gasspeicher Deutschlands und trägt allein einen Anteil von 18 Prozent an der gesamtdeutschen Gasspeicherkapazität. Bis 2022 gehörte der Speicher der Gazprom-Tochter Gazprom Germania. Mit explizitem Verweis auf einen zu niedrigen Füllstand (0,5 Prozent) und der zentralen Bedeutung von Rehden für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter stellte die Bundesregierung den Speicher zunächst im April 2022 unter Treuhandverwaltung und verstaatlichte diesen später. Mittlerweile gehört der Speicher Rehden dem bundeseigenen Gasimporteur Sefe (Securing Energy for Europe).

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. November 2025

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt. Während die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.

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