Von Patrick Martin – 17. August 2023

Innerhalb von fünf Monaten wurden bereits vier Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump erhoben – die letzte im Bundesstaat Georgien ist die bisher schwerwiegendste. Auf fast 100 Seiten wird detailliert dargelegt, wie Trump und Dutzende Komplizen, von denen einige ebenfalls angeklagt sind, andere noch nicht, an einer Verschwörung beteiligt waren, um seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 abzuwenden. Die Anklageschrift ist zwar auf einen einzigen Bundesstaat beschränkt, vermittelt aber ein viel umfassenderes Bild als die vor zwei Wochen eingereichte bundesweite Anklage gegen Trump und seine Helfer. Ihnen wird vorgeworfen, die Stimmenzahl der Wahlleute in Georgia gefälscht zu haben, wo der Kandidat der Demokraten Joe Biden mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen hat. Angeklagt werden unter anderem der damalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Top-Wahlkampfanwälte Rudy Giuliani, Sidney Powell, Jenna Ellis und Kenneth Chesebro, externe Berater wie John Eastman und hochrangige Funktionäre der Republikanischen Partei von Georgia. In der Anklageschrift werden 41 Straftatbestände gegen die 19 Angeklagten aufgeführt. Der Anklagepunkt der Verschwörung richtet sich gegen alle Angeklagten und stützt sich auf das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations – RICO) des Bundesstaats Georgia. Im Zusammenhang mit der Verschwörung werden 161 Handlungen angeführt. So wurden etwa juristische Schreiben eingereicht, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, der damalige Vizepräsident Mike Pence könne während der offiziellen Bestätigung der Wahl durch den Kongress Wahlleute ablehnen. Ein weiterer Punkt ist der kriminelle Einschüchterungsversuch gegen die Wahlhelferin Ruby Freeman in Atlanta, die nachts zuhause aufgesucht wurde.

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Von Jean Shaoul, Chris Marsden – 17. August 2023

Akademiker und andere Personen des öffentlichen Lebens in Israel und den USA haben einen offenen Brief unterzeichnet, der eine vernichtende Anklage gegen das brutale Regime über die Palästinenser in den besetzten Gebieten und Israel darstellt. Der Brief markiert einen Wendepunkt in den anhaltenden Massenprotesten gegen die Bestrebungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung aus Ultranationalisten und religiösen Zionisten, die Justiz zu entmachten und sich selbst unbeschränkte Befugnisse zu verleihen. Der Brief wurde von der Gruppe Jews for Justice verfasst und prangert das Versäumnis der Führer der Proteste an, „das eigentliche Problem“ anzuerkennen. Sie betonen: „Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird.“ Mehr als 1.500 überwiegend jüdische Intellektuelle haben den Brief unterzeichnet. Er fasst die Situation in Israel prägnant, aber vernichtend zusammen und beschreibt die Aufgaben, mit denen ein wirklicher Kampf gegen die rechtsextreme Regierung konfrontiert ist. Zu Beginn des offenen Briefs wird auf die „direkte Verbindung zwischen den jüngsten israelischen Angriffen auf die Justiz und das illegale Besatzungsregime über Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten“ hingewiesen. „Palästinensern werden fast alle Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Wahl- und Demonstrationsrechts. Sie sind ständig Gewalt ausgesetzt: Alleine in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen mehr als 190 Palästinenser getötet und mehr als 590 Gebäude abgerissen. Bürgerwehren der Siedler legen ungestraft Brände, plündern und töten.“ Sie ziehen die notwendige Schlussfolgerung: „Ohne gleiche Rechte für alle, egal ob in einem oder zwei Staaten oder in irgendeinem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird. Tatsächlich ist das letztendliche Ziel der Justizreform, die Auflagen im Gazastreifen zu verschärfen, den Palästinensern auf beiden Seiten der Grünen Linie die gleichen Rechte abzusprechen, immer mehr Land zu annektieren und alle Territorien unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung zu säubern.“ Dann stellt der Brief klar: „Die Probleme haben nicht mit der jetzigen radikalen Regierung begonnen: Jüdischer Chauvinismus hat sich seit Jahren ausgebreitet und wurde 2018 durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich verankert.“

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Von Christian Wagner – 16. August 2023

In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen. – William Lai ist Spitzenkandidat der Demokratischen Fortschrittspartei für die Wahlen 2024 in der „Republik China“. Er gehört zu den aggressivsten Verfechtern der Unabhängigkeit. Der Wahlkampf dreht sich grundsätzlich um die Debatte Krieg versus Frieden. Lai steht für militärische Konfrontation und Provokation. Auf seinem Weg nach Paraguay besuchte er in New York Ingrid Larson vom American Institute in Taiwan und Hsiao Bi-Khim, Repräsentant des Taipei Economic and Cultural Office.

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Von Marcus Day – 16. August 2023

Einen Monat vor dem Auslaufen der Tarifvereinbarung für 150.000 Automobilarbeiter in den USA bei General Motors, Ford und Stellantis versucht die US-Regierung unter Präsident Biden, den enormen Widerstand der Belegschaft gegen einen Ausverkauf auszuhebeln. Sowohl Biden als auch die Gewerkschaftsbürokratie der United Auto Workers (UAW) sind sehr nervös, da die Kampfbereitschaft unter Autoarbeitern offenbar wächst. Die Beschäftigten sind zunehmend entschlossen, jahrzehntelange von der UAW erzwungene Zugeständnisse rückgängig zu machen, und sie erwarten große Fortschritte bei Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Biden befürchtet, dass die Gewerkschaft UAW die Situation nicht unter Kontrolle hat. Er forderte am Montag die Automobilunternehmen und den UAW-Apparat auf, gemeinsam eine Vereinbarung auszuarbeiten. Diese muss seiner Vorstellung nach massive Angriffe auf die Arbeiter beinhalten.

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Von Florian Warweg – 15. August 2023

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.

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Von Ulrike Bickel – 11. August 2023

Keine Einigung auf Verzicht der Öl- und Gasförderung im Amazonasgebiet. Umweltorganisationen kritisierten „Erklärung von Belém” als schwach und enttäuschend. Die acht Amazonas-Anrainerländer haben ihr Gipfeltreffen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung beendet. Es war das vierte Treffen seit dem Abschluss des Amazonas-Kooperationsvertrages (OTCA). Ziel war es, eine Verpflichtung herbeizuführen, um zu verhindern, dass der Amazonaswald den Kipppunkt überschreitet, nach dem es kein Zurück mehr gibt. Zudem sollten gemeinsame Positionen für die anstehenden Verhandlungen der Weltklimakonferenz im November erarbeitet werden wie auch für die UN-Biodiversitätskonvention 2024. Am Treffen nahmen auch Gäste anderer waldreicher Länder wie der Demokratischen Republik Kongo und Indonesien sowie der Vereinigten Arabischen Emirate teil, wo die COP28 stattfinden wird.

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von Mikhail Antonov (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. August 2023

Praktisch alle Branchen der deutschen Wirtschaft sind im Niedergang, nur bei der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken. Dafür werden Sozialprogramme zusammengestrichen. In Hier zeige ich, wie kopfschüttelnd darüber in Russland berichtet wird. … Beginn der Übersetzung: Das Geschäft läuft hervorragend: Deutsche Waffenschmieden erhalten Milliarden Euro Zwei Millionen Granaten aus den USA und fast 250.000 Stück Artilleriemunition aus der EU – der Westen hat über Waffenlieferungen an das Kiewer Regime Bericht erstattet. Die Medien stellten sofort fest, dass die Zahlen beeindruckend sind, aber nur auf dem Papier, nicht auf dem Schlachtfeld. Die westliche Presse versucht, die Erfolge der ukrainischen Kämpfer und ihrer Sponsoren zu messen, indem sie die Zahl der ausgegebenen Milliarden Euro mit der Zahl der bei der Gegenoffensive gewonnenen Kilometer vergleicht. Die Frontlinie bewegt sich tatsächlich, aber nicht in der erwarteten Richtung, sondern tiefer in die ukrainischen Stellungen hinein. Über das Scheitern der Gegenoffensive berichten die Fernsehkanäle in aller Welt. Die Verluste der ukrainischen Nationalisten haben 150.000 Menschen überschritten, schreibt die New York Times. Doch die westliche Presse interessiert sich nicht besonders für das Schicksal der Kämpfer. Viel wichtiger sind die eigenen Verluste des Westens, die finanziellen Verluste. Die Eskalation des Konflikts, die dem militärisch-industriellen Komplex Superprofite einbringt, bringt allen anderen Wirtschaftszweigen große Verluste. Experten der Financial Times haben errechnet: Europäische Unternehmen haben mindestens 100 Milliarden Euro verloren. „Eine Untersuchung der Jahresberichte von 600 europäischen Konzernen und ihrer Jahresabschlüsse für 2023 zeigt, dass 176 europäische Unternehmen in diesem Zeitraum Wertminderungen von Vermögenswerten, wechselkursbedingte und andere einmalige Kosten aufgrund des Verkaufs, der Schließung oder der Reduzierung des russischen Segments ihres Geschäfts verzeichneten“, schreibt die Financial Times. Und in diesem 100-Milliarden-Verlust sind die Verluste aufgrund der anti-russischen Sanktionen und der steigenden Energiepreise noch gar nicht enthalten. In der EU leidet die deutsche Wirtschaft, die sich in der schwersten Krise seit 30 Jahren befindet, am stärksten. Viele deutsche Unternehmen verlassen das Land, weil die Produktionskosten stark gestiegen sind. Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland hat de facto begonnen. Aber Berlin, das bereits elf Milliarden Euro für die Unterstützung des Regimes in Kiew ausgegeben hat, ist bereit, noch weiter zu gehen. Man hat den ukrainischen Kämpfern Taurus-Raketen versprochen, von denen jede eine Million Euro kostet.

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