Von Thomas Röper – 19. Juni 2024

Russland und Nordkorea haben bei Putins Staatsbesuch einen umfassenden Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Warum nähern sich die beiden Länder plötzlich so schnell an?

Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben bei ihrem Gipfeltreffen in Pjöngjang eine umfassende strategische Partnerschaft beschlossen, die ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ausbauen und eine gemeinsame Front gegen den Westen bilden soll. Putin bezeichnete das Abkommen als „neues Grundlagendokument, das die Basis unserer langfristigen Beziehungen bilden wird.“ In einem Artikel hatte Putin vor der Reise geschrieben, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit auf eine „neue Stufe“ stellen würden. Dabei sprach er ausdrücklich auch die Sicherheitspolitik an und dankte Nordkorea für seine Unterstützung der Militäroperation in der Ukraine.

Russland will, wie Putin auch vor wenigen Tagen in seiner Grundsatzrede vor dem russischen Außenministerium gesagt hat, eine „gleichberechtigte und unteilbare“ Sicherheitsstruktur auf der eurasischen Landmasse zu errichten. Das neue Abkommen zwischen Russland und Nordkorea, das ältere Abkommen ersetzen soll, spielt dabei eine wichtige Rolle.

Im Westen wird das natürlich als Bündnis zwischen „Despoten“ oder „Diktatoren“ bezeichnet. Der Spiegel hatte schon zu Beginn von Putins Staatsbesuch getitelt „Putin zu Gast bei Kim Jong Un – Was die pompöse Diktatorenshow so gefährlich macht“, womit klar ist, in welche Richtung die Berichte im Westen gehen werden.

Man muss sich also fragen, warum Russland und Nordkorea nun so schnell und so eng zusammenrücken, denn der Grund ist nicht nur, dass die USA durch ihre aggressive Politik viele Länder regelrecht zur Zusammenarbeit zwingen, sondern der Grund liegt in der von Putin gerade erst verkündeten neuen russischen Außenpolitik.

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2024

Die Lage in Armenien spitzt sich zu. Das formell mit Russland verbündete Land wendet sich offen der Ukraine zu, will die Kontakte zu Weißrussland abbrechen, das Bündnis mit den GUS-Staaten beenden und sich dem Westen zuwenden. Eine wichtige Rolle spielt dabei Politico.

In Armenien regiert Ministerpräsident Paschinjan, der für alle Folgen seiner Entscheidungen Russland verantwortlich macht und in seinem Land eine antirussische Stimmung erzeugen will, was aber nur bedingt gelingt. Paschinjan will sein Land dem Westen annähern, obwohl es traditionell ein Verbündeter Russlands ist. Beide Länder sind zusammen mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan im Verteidigungsbündnis OVKS der GUS-Staaten zusammengeschlossen. […]

Der Kern von Paschinjans Vorwürfen gegen Russland und die OVKS ist, dass die Organisation Armenien 2020 nicht zur Hilfe gekommen ist, als Aserbeidschan die nicht anerkannte, von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach angegriffen hat. Allerdings hatte die OVKS gar keinen Grund, Armenien zur Hilfe zu kommen, denn Aserbeidschan hatte nicht Armenien angegriffen, sondern Bergkarabach, das nicht einmal von Armenien selbst als Staat anerkannt wurde und erst recht kein Mitglied der OVKS war. Das allerdings ignoriert Paschinjan und wirft Russland vor, Armenien im Stich gelassen zu haben.

Präsident Putin persönlich hat damals den Waffenstillstand vermittelt, der den Krieg beendet hat. Später hat Paschinjan ohne jeden ersichtlichen Grund verkündet, er erkenne an, dass Bergkarabach Teil Aserbeidschans sei, woraufhin es 2023 zu einem weiteren kurzen Waffengang kam, in dem Aserbeidschan die Kontrolle über Bergkarabach übernommen hat. Die armenische Bevölkerung aus Bergkarabach ist daraufhin nach Armenien geflohen, was im Land zu großen Problemen geführt hat.

An all dem gibt Paschinjan Russland die Schuld, obwohl es sich um Entwicklungen handelt, die Paschinjan selbst verursacht hat, während Moskau versucht hat, eine Verhandlungslösung über Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbeidschan zu erreichen. Ich habe im April ausführlich über all diese Entwicklungen und ihre historischen Ursprünge berichtet, bei Interesse finden Sie den Artikel hier.

Paschinjan nutzt die von ihm selbst geschaffenen Probleme, um in Armenien zu propagieren, Russland habe Armenien verraten und die OVKS sei als Bündnis wertlos, während er gleichzeitig eine möglichst schnelle Annäherung an die EU und die NATO vorantreibt. Das ist klassische Geopolitik, denn Paschinjan wird dabei nach Kräften von den USA und westlichen NGOs unterstützt, deren Ziel es ist, Russland einen weiteren Verbündeten zu entreißen und einen weiteren Unruheherd in Russlands Umgebung zu schaffen.

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Von Thomas Röper – 18. Juni 2024

Putin hat am Freitag ein sehr konkretes Friedensangebot gemacht, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Das ist im Westen nicht gewollt, wie ein Spiegel-Artikel zeigt, der Putins Friedensangebot „erklärt“ – wofür der Autor allerdings sehr kräftig lügen muss.

Wenn jemand lügen muss, um seine Position zu erklären, dann spricht das nicht für eine starke Position. Man kann ja zu allem unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn man, um seine Meinung zu begründen, zu massiven Lügen greifen muss, dann vertritt man offensichtlich keine allzu überzeugende Position.

Dass der Friedensvorschlag, den der russische Präsident Putin am Freitag im russischen Außenministerium gemacht hat, überaus fair ist und de facto nichts fordert, was Russland nicht ohnehin bereits erreicht hat oder demnächst erreichen wird, darf das westliche Publikum nicht wissen. Daher hat US-Vizepräsidentin Harris umgehend die Wortwahl vorgegeben und behauptet, Russland fordere die Kapitulation der Ukraine, was schlicht Unsinn ist, wie ich am Ende dieses Artikels schon aufgezeigt habe.

Aber der vom Weißen Haus vorgegebenen Linie und Wortwahl folgen die westlichen Medien nun einmal und wenn sie mal etwas über die Details von Putins Vorschlag berichten, dann sehen sie ihre Aufgabe darin, den russischen Vorschlag in ein schlechtmöglichstes Licht zu stellen. Und dazu muss man leider lügen.

Genau das zeigt ein Spiegel-Artikel, in dem der ukrainisch-stämmige Spiegel-Redakteur Alexander Kauschanski (der aus irgendeinem Grund nicht für sein Land an der Front ist, und sei es auch nur als sprachkundiger Kriegsreporter) unter der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins »Friedensangebote« – und wie sie zu lesen sind“ seine Sicht der Dinge darlegen durfte. Da der Artikel deftige, auf Unwahrheiten aufbauende Desinformation ist, gehen wir den Artikel einmal durch.

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Von Alex Lantier – 18. Juni 2024

Die Ereignisse bestätigen in rasantem Tempo, dass das Wahlbündnis Neue Volksfront, das Jean-Luc Mélenchon für die vorgezogenen französischen Parlamentswahlen gegründet hat, eine politische Falle ist. Nach den Europawahlen vom 9. Juni, der einen Rechtsruck erbrachte, wollen viele Arbeitenden einen weiteren Sieg der Rechtsextremen verhindern. Aber die Neue Volksfront vertritt eine Kriegspolitik, die mit den Interessen des französischen Imperialismus und denen von Emmanuel Macron, dem „Präsidenten der Reichen“, kompatibel ist.

Am Montag veranstaltete die Neue Volksfront ihre erste Kundgebung in Montreuil bei Paris. Als Redner traten führende Mitglieder der vier wichtigsten Parteien der Neuen Volksfront auf: François Ruffin von Mélenchons Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), Clémentine Autain von der LFI, die vormals der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) angehörte, Marine Tondelier von den Grünen und Olivier Faure von Hollandes Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei).

Ruffin, der zur Gründung der Neuen Volksfront aufgerufen hatte, behauptete dort: „Wir haben noch nicht gewonnen, aber wir haben gegen das Abgleiten in das Schlimmste und das Gefühl der Resignation gewonnen.“

Der PS-Vorsitzende Olivier Faure forderte: „Lasst uns einen Eid schwören, einander niemals im Stich zu lassen.“ Er erklärte, er lehne es ab, die Neue Volksfront mit dem rechtsextremen Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss) „gleichzusetzen“, und wies damit die offiziellen Antisemitismusvorwürfe gegen Mélenchon wegen dessen Solidaritätsbekundungen mit Gaza zurück. Faure erklärte, in der Neuen Volksfront gebe es „Menschen, die manchmal laut sind, die manchmal gewisse Franzosen verärgern (…) Aber sie verteidigen ein Programm der Gerechtigkeit“.

Allerdings hatte vor der Kundgebung der ehemalige PS-Europawahlkandidat Raphaël Glucksmann deutlich gemacht, dass die Grundlage dieses Bündnisses die Unterstützung der globalen imperialistischen Kriegspläne ist. Er unterstützt die NATO-Intervention in der Ukraine gegen Russland und hat geleugnet, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.

Gleichzeitig mit der Leugnung des Gaza-Genozids wiederholte Glucksmann die anti-chinesische Kriegspropaganda der NATO und erhob haltlose Anschuldigungen gegen China wegen des angeblichen Völkermords an den Uiguren in Xinjiang.

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Von Karin Leukefeld – 18. Juni 2024

Trotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsgüter für die Menschen über die gesperrten Grenzübergänge fahren zu lassen, trotz täglicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschlägen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel/USA und aus Ägypten/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Palästinenser fort. Selbst die täglichen, zornigen Proteste der eigenen Bevölkerung, die immer größer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entführten Angehörigen eine Überlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 18. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin wird heute Nordkorea besuchen und es ist schon Tradition, dass Putin vor vor einem wichtigen Staatsbesuch einen Artikel über die Beziehungen zwischen Russland und dem zu besuchenden Land veröffentlicht. Nun reist Putin – übrigens zur großen Beunruhigung der US-Regierung, die verkündet hat, den Besuch „genau beobachten zu wollen – in die nordkoreanische Hauptstadt. Das ist ein Antwortbesuch auf den Besuch des nordkoreanischen Staatschefs in Russland im September letzten Jahres. Hier finden Sie den Artikel in deutscher Übersetzung.

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Von Florian Warweg – 18. Juni 2024

Letzte Woche hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autoritären Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin nachgefragt, die prüfen ließ, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen könne. Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erklärt, „formale Konsequenzen“ seien kein Thema und ein Entzug der Fördermittel hätte nie zur Debatte gestanden. Wenige Tage später musste Staatssekretärin Sabine Döring ihren Hut nehmen und die Ministerin offiziell einräumen, „dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde“. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verkündet wurde. Die NDS wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erklärt.

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Von Jens Berger – 18. Juni 2024

Wer in der Halbzeitpause des Fußballspiels Deutschland gegen Schottland sich die ZDF-Nachrichtensendung heute angeschaut hat, dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Heute-Sprecherin Anne Gellinek verkündete dort gleich zu Beginn als Top-Meldung, die G7 hätten sich auf einen Milliardenkredit an die Ukraine geeinigt, der „aus Zinsen von eingefrorenen russischen Geldern bezahlt werden soll“. Das ist jedoch eine lupenreine Falschmeldung. Ausbezahlt wird dieser Kredit von den G7-Staaten selbst, zurückgezahlt wird er von der Ukraine. Die Zinseinahmen eingefrorener russischer Gelder sollen dabei lediglich als Sicherheit dienen. Da dies nicht reichen wird, werden die G7 am Ende auch dies übernehmen müssen. Nicht „Putin“, sondern die Steuerzahler der G7-Staaten bezahlen also einmal mehr die Waffen, die mit diesem Geld bezahlt werden. Der G7-Beschluss ist reine PR, und Medien wie ZDF heute spielen bei dieser Propaganda-Nummer unkritisch mit.

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Von Uli Gellermann – 18. Juni 2024

Die Bundesrepublik verstrickt sich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt: Das Hauptquartier für den NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten wird nun mitten in Deutschland angesiedelt.

Wer immer noch glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Marotte von Wladimir Putin ist, sollte sich diese Meldung zu Gemüte führen: Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Dreisternegeneral, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.

Putin-Administration ist nicht verrückt

Die NATO, das offen aggressive Kriegsbündnis (viermal NATO-Kriege auf dem Balkan als Reaktion auf Konflikte in Bosnien und im Kosovo, in Afghanistan und in Libyen), das Bündnis, gegen dessen Einkreisung sich die Russen wehren, will sich nun mit einem Sprungbrett in Deutschland fester etablieren. Das deutsche Militär ist seit 1955 in die NATO-Strukturen eingebunden, und die deutschen Parteien, ob in der Regierung oder der Opposition, sind weitgehend der NATO ergeben. Natürlich ist die Putin-Administration nicht verrückt: Man wird nicht nach der Maxime „Viel Feind, viel Ehr“ handeln und die russische Armee prophylaktisch nach Deutschland in Bewegung setzen. Aber dieser neue Schritt der NATO auf das strategische Vorfeld Russlands wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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Von Florian Warweg – 17. Juni 2024

Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht.

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