Vom Mehring Verlag – 31. Oktober 2025

Die Stadt Nürnberg zensiert eine Veranstaltung des Mehring Verlags auf der 30. Linken Literaturmesse, die zwei aktuelle Bücher von David North vorstellt und eine sozialistische Perspektive gegen den Völkermord in Gaza und die Gefahr eines dritten Weltkriegs thematisiert. Sie behauptet, dass Kritik an Militarismus und Krieg „gesetzeswidrig“ sei.

30 Stunden vor der Eröffnung der Messe am Freitagabend hat die Stadt Nürnberg das Organisations-Team per E-Mail aufgefordert, den Ankündigungstext für die Veranstaltung „UNVERZÜGLICH ZU ÜBERARBEITEN“. Sollte dies nicht erfolgen, droht die Stadt, „behalten wir uns vor, VON UNSEREM HAUSRECHT GEBRAUCH ZU MACHEN und die betreffende Veranstaltung aus dem Programm der Linken Literaturmesse auszuschließen“.

Es handelt sich um einen Akt der nackten Zensur, der darauf abzielt, Kritik an der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu unterdrücken.

Die Stadt beanstandet, dass der Veranstaltungstext der Bundesregierung vorwirft, sie begehe „80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen gegen die Nazis … wieder blutige Kriegsverbrechen“. Zur Begründung dieses Vorwurfs heißt es im Veranstaltungstext: „Sie [die Bundesregierung] unterstützt den Völkermord in Gaza, heizt den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland an und betreibt die größte militärische Aufrüstung seit Hitler.“

Laut Stadt verstößt dies gegen die allgemeinen Mietbedingungen, die festhalten, „dass die Mieträume nicht zur Darstellung oder Verbreitung von verfassungs- oder gesetzeswidrigem Gedankengut genutzt werden dürfen“. Dies schließe, so die Stadt, „Inhalte ein, die die Würde von Menschen oder Gruppen angreifen oder staatliche Institutionen ohne sachliche Grundlage pauschal kriminalisieren“. Sie beanstandet insbesondere, „dass der Begriff ‚Völkermord‘ in diesem Zusammenhang eine Relativierung historischer Verbrechen nahelegt“.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 31. Oktober 2025

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik.

Hintergrund

Im Rahmen der vom 28. bis 29. Oktober stattgefundenen „III. Internationalen Konferenz von Minsk über eurasische Sicherheit“ hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei bereit, Nichtangriffsgarantien für alle NATO- oder EU-Mitglieder völkerrechtlich zu verankern. Im Wortlaut sagte er:

„Wir haben wiederholt erklärt, dass wir nicht die Absicht haben und auch nie hatten, eines der derzeitigen NATO- oder EU-Mitglieder anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“

Gleichzeitig kritisierte der russische Spitzendiplomat auf der Konferenz die aktuelle Denk- und Vorgehensweise der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. Es sei laut ihm derzeit unmöglich, mit diesen in einen sinnvollen Dialog zu treten, da diese sich weigern, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“, also Garantien, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen, in Betracht zu ziehen:

„Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vermeiden es, diese zukünftigen Garantien, die auf einer vollständig kollektiven Grundlage beruhen, in Betracht zu ziehen, und erklären stolz, dass nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien nicht unter Beteiligung Russlands, sondern gegen Russland bestehen sollten. Dies ist ein Beispiel für ihre Denkweise.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz liest sich wie eine unfreiwillige Bestätigung der Einschätzung Lawrows: […]

[Hier weiterlesen]

Von Günther Burbach – 31. Oktober 2025

Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen heute nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Der Einschüchterungseffekt ist enorm.

Die neue Macht der digitalen Denunziation

Inzwischen reichen ein getippter Satz, ein geteilter Link oder ein Video-Upload, damit staatliche Ermittlungen in Gang gesetzt werden. Was früher mühsam über Anzeigen, Prüfungen und öffentliche Debatten angestoßen wurde, läuft heute weitgehend automatisiert. Unsichtbare digitale Filter und algorithmische Warnsysteme entscheiden, was auffällt und was anschließend juristisch verfolgt wird. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Menschen, die nach eigener Darstellung nichts anderes wollten als informieren oder kritisieren, stehen plötzlich mit Ermittlungsakten und durchwühlten Schreibtischen da. Der Einschüchterungseffekt ist enorm.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 30. Oktober 2025

Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau.

Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor. Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind. Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.

[Hier weiterlesen]

Von unzensuriert – 30. Oktober 2025

Die „linke“ [Anführungszeichen von der GG-Red.] Plattform perspektive hatte dem Ahriman Verlag vorgeworfen, „regelmäßig antisemitische Bücher“ zu verbreiten. Das ließ sich der Verlag nicht gefallen und klagte dagegen vor dem Freiburger Landgericht. Jetzt ist das Urteil da, die Klage wurde abgewiesen. Besonders verstörend ist die Argumentation des Gerichts. Der Ahriman-Verlag spricht von einem „Schandurteil” und will dagegen berufen.

Verlag mit zahlreichen jüdischen Autoren soll „Antisemitismus” verbreiten

Der Ahriman-Verlag hatte in den Vorwürfen eine gezielte Diffamierung mit dem Ziel seiner geschäftlichen Vernichtung gesehen – etwa durch Ausschluss von Buchmessen, Anzeigen-Zensur oder Gewaltandrohungen. Der Verlag betonte: „In unseren Veröffentlichungen findet sich keine einzige antisemitische Äußerung, dafür zahllose gegenteilige!“. Dafür lieferte man auch Belege: Jüdische Autoren berichten in ihren bei Ahriman erschienenen Büchern über das NS-Regime, darunter Bernard Goldstein (Führer des Warschauer Ghetto-Aufstandes) und Leopold Trepper (Leiter der „Roten Kapelle“). Auch der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, protestierte gegen die Anschuldigungen.

[Hier weiterlesen]

Von Jerry White – 30. Oktober 2025

Am Dienstag kündigten Amazon, UPS und Paramount Global Pläne zur Vernichtung von mindestens 50.000 Arbeitsplätzen an. Das Vorhaben ist Teil einer anhaltenden Welle von Massenentlassungen, die in diesem Jahr bereits fast eine Million Stellen vernichtet hat. Die Konzerne rechtfertigen den Stellenabbau als „Effizienzsteigerung“ und „KI-Transformation“, gleichzeitig verzeichnen sie Rekordgewinne und ihre Aktienkurse schießen in die Höhe.

Laut der Seattle Times wird Amazon dieses Jahr 14.000 Stellen in der Verwaltung streichen, und für 2026 sind weitere Entlassungen geplant. Die Vizepräsidentin Beth Galetti erklärte in einem Blogpost, das Unternehmen müsse bei „starkem Geschäftsergebnisse verschlankt werden, mit weniger Hierarchiestufen und mehr Eigenverantwortung“. Kurz gesagt, sogar riesige Profite dienen als Rechtfertigung für einen globalen Stellenabbau.

Laut Business Insider sind von den Kürzungen bei Amazon die Bereiche Einzelhandel, Personalwesen, Logistik, Werbung, Audible, Geräte und Fire TV betroffen. Die verbleibenden Beschäftigten werden aufgefordert „sich auf KI zu stützen“. Laut internen Dokumenten, die der New York Times vorliegen und die von der World Socialist Web Site analysiert wurden, will Amazon bis zu 75 Prozent seiner Geschäftsbereiche automatisieren und in den nächsten Jahren zwischen 500.000 und 600.000 Arbeitsplätze abbauen. Bis 2033 will das Unternehmen seine Umsätze verdoppeln und gleichzeitig vermeiden, Hunderttausende neu einzustellen.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 31. Oktober 2025

Von Dienstag auf Mittwoch tötete das israelische Militär bei einer Serie von Angriffen im Gazastreifen über 104 Palästinenser. Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza befinden sich darunter 46 Kinder und 20 Frauen. Hinzu kommen über 200 Verwundete. Dieses Massaker entlarvt den am 10. Oktober vereinbarten „Waffenstillstand“ als Betrug.

Am Dienstag erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, man habe beschlossen, „sofort Schläge im Gazastreifen durchzuführen“. US-Präsident Trump sei zuvor informiert worden.

Das israelische Militär erklärte stolz, es habe „eine Serie von Angriffen durchgeführt, bei der Dutzende von Terrorzielen und Terroristen getroffen wurden.“

Am Dienstag erklärte Trump, wenn sich die Hamas nicht „benimmt“, dann „werden sie ausgelöscht werden. Ihre Leben werden ausgelöscht werden.“ US-Vizepräsident JD Vance erklärte, der Waffenstillstand würde „trotz kleiner Scharmützel, die es hier und da gibt“, standhalten. Er fügte hinzu: „Wir rechnen damit, dass die Israelis reagieren werden“, wenn man sie beschieße.

Mit anderen Worten: Ein wesentlicher Teil des „Waffenstillstands“ sind „kleine Scharmützel“, bei denen innerhalb von 24 Stunden über 100 Palästinenser massakriert werden.

[Hier weiterlesen]

Interview: Adrew Napolitano – 27. Oktober 2025

Eine profunde Analyse von Prof. Jeffrey Sachs im Interview bei „Judging Freedom“ vom 27. Oktober 2025. Am Montag, dem 27. Oktober 2025, erschien Prof. Jeffrey Sachs, einer der einflussreichsten Ökonomen und Kritiker der US-Außenpolitik, in der Sendung „Judging Freedom“ mit Moderator Judge Andrew Napolitano.

Das Gespräch – geführt trotz Zeitverschiebung und Sachs’ Reisetätigkeit – war ein schonungsloser Schlag ins Gesicht der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Sachs analysierte zwei zentrale Krisenherde:

Die eskalierende US-Intervention in Venezuela mit dem Ziel des Regimewechsels.
Die trügerischen „Friedensillusionen“ der Trump-Administration in Gaza und im Westjordanland.

[Hier weiterlesen]

Von Wiktoria Nikiforowa – 30. Oktober 2025

Die EU-Eliten erklären andauernd, dass Sicherheit für die Länder der NATO und der Europäischen Union nur gegen und nicht mit Russland erreicht werden könne. Entgegen dieser Behauptung bietet sich die Russische Föderation als Garant für den Frieden in einer multipolaren Welt an, sobald der Konflikt in der Ukraine beigelegt ist.
Es wird ernst: Moskau wird allen Interessierten Sicherheitsgarantien geben.

Nun ist es offiziell: Im Rahmen der Internationalen Sicherheitskonferenz in Minsk erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die NATO und die EU-Länder sich ganz offen auf einen großen Krieg in Europa vorbereiten.

So werde eine Spezialinfrastruktur geschaffen, Truppen würden an die Grenzen verlegt, die Logistik werde ausgebaut und die Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren. Zudem entstünden typische Vorkriegsallianzen: Frankreich und England vereinten ihre Nuklearschirme, Deutschland einige sich mit Großbritannien auf eine militärische Zusammenarbeit – auch unter Berücksichtigung der nuklearen Komponente.

Das Hauptziel der NATO-Mitglieder sind Russland und Weißrussland. Daher versuchen sie, diese Länder zu isolieren, zu boykottieren und ihnen das Stimmrecht zu entziehen. Aber genauso versucht die NATO, China und Nordkorea zu isolieren, indem sie sie mit einem „östlichen NATO-Bündnis“ umzingelt.

Mit erstaunlicher Heuchelei rechtfertigen unsere ehemaligen „Partner“ ihre Aggressivität mit der Besorgnis um ihre „Sicherheit“. Doch wie kann man ein Sicherheitssystem auf dem Kontinent aufbauen, wenn man die größten und mächtigsten Länder der Region – Russland, China, Iran – davon ausschließt? Das Ergebnis wäre lediglich ein „Gefahrensystem“ – eine äußerst instabile Struktur, die dazu neigt, in einem großen Krieg zu explodieren.

Diese „Pseudo-Napoleons“ sollten dringend eine Beruhigungspille einnehmen, aufmerksam zuhören, was der russische Außenminister ihnen zu sagen hat, und endlich begreifen, was sich hinter seinen höflichen Formulierungen verbirgt.

[Hier weiterlesen]

Von Sevim Dagdelen – 29. Oktober 2025

Donald Trump spielt mit der Weltkugel. Quelle: Overton-Magazin

Washington hat in der Karibik eine Welt der Recht- und Gesetzlosigkeit etabliert. Eine Emanzipation von den USA muss in Lateinamerika wie in Europa noch erkämpft werden.

Die USA stehen kurz vor einem militärischen Überfall auf Venezuela. Bereits jetzt hat Washington eine ganze Armada an Kriegsschiffen in der Karibik zusammen mit 10.000 Soldaten stationiert. US-Präsident Donald Trump hat Gewaltmaßnahmen des Auslandsgeheimdiensts CIA und eine Landinvasion der US-Streitkräfte genehmigt. Als Vorwand dient die angebliche Zugehörigkeit der venezolaniuschen Führung zu einem Drogenkartell. Beweise fehlen. Wie im Irak 2003 – Saddam Hussein wäre im Besitz von Massenvernichtungswaffen – dient die Behauptung nur der Rechtfertigung eines massiven Bruchs des Völkerrechts.

US-Streitkräfte haben vor der venezolanischen Küste bereits rund 50 Zivilisten getötet unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. In der Karibik gilt kein Recht mehr, nur die Anweisungen US-amerikanischer Beamter, die über Leben und Tod entscheiden.

Die Angriffsdoktrin

Oft wird argumentiert, die USA bedienten sich dabei der Monroe-Doktrin von 1823. Kern der Doktrin von US-Präsident James Monroe war die Abwehr kolonialer Ansprüche europäischer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Was im Hinblick auf Venezuela zu beobachten ist, hat aber einen ganz anderen Ursprung. Vor über 120 Jahren, am 6. Dezember 1904, hatte US-Präsident Theodore Roosevelt einen Zusatz zur Monroe-Doktrin veröffentlicht. Mit dem Zusatz wurde aus der defensiven Monroe-Doktrin die Maßgabe für eine aggressive US-Außenpolitik. Die westliche Hemisphäre (westlich von Greenwich), also der gesamte amerikanische Doppelkontinent, war von nun an Interventionsgebiet.

[Hier weiterlesen]