Von Robert Stevens
13. März 2014
Der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments veröffentlichte am Freitag die schriftliche Aussage des amerikanischen Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Snowden willigte ein, in der Untersuchung des Europaparlaments über die elektronische Massenüberwachung von EU-Bürgern auszusagen.
Von Peter Schwarz
12. März 2014
Selten zuvor waren die Medien in Deutschland derart gleichgeschaltet. Zwei Wochen nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mithilfe bewaffneter faschistischer Banden aus dem Amt gejagt wurde, sind sie einhellig auf den Konfrontationskurs der deutschen und amerikanischen Regierung mit Russland eingeschwenkt.
Kritische Stimmen gibt es kaum noch. Im Gegenteil, die Zeitungen überbieten sich gegenseitig darin, den Konflikt anzuheizen und von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen Putin zu verlangen.
12. März 2014
Von German Foreign Policy
Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher „eine große Mitschuld“ an der aktuellen Kriseneskalation.
Von Jean Shaoul
11. März 2014
Im Fraktionskampf innerhalb der politischen Eliten der Türkei über den im Dezember letzten Jahres ausgebrochenen Korruptionsskandal wurden abgehörte Telefongespräche veröffentlicht. Sie zielen darauf ab, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Familie zu belasten. Der Konflikt stellt die größte Krise in der elfjährigen Regierungszeit Erdogans und bedroht die Stabilität der gesamten Türkei.
Von Ulrich Rippert
11. März 2014
Von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels stammt der Satz: „Man muss eine Lüge nur so oft wiederholen, bis man selber daran glaubt.“ Daran musste man denken, wenn man am Montag die deutschen Zeitungen las.
Von German Foreign Policy
7. März 2014
Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Oligarchen aus. Zwei von ihnen sind zu Gouverneuren der wichtigen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk ernannt worden; ein dritter, der bislang als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch galt, tritt nun an der Seite der Regierung gegen prorussische Kräfte auf.
Von Julie Hyland
7. März 2014
In den Medien ist eine bedrohliche Propagandakampagne ausgebrochen, die darauf abzielt, die Beteiligung der Faschisten am US-gestützten Putsch in der Ukraine entweder zu leugnen oder ihre Rolle als nebensächliches und unwichtiges Detail darzustellen.
Von Barry Grey und David North
6. März 2014
Stehen wir am Rande eines Atomkriegs? Diese Frage sollte sich jeder stellen.
Die deutsche Russland-Politik verfolgt traditionell zwei Strategien: Gegen den Kreml bei der Ostexpansion und mit ihm zur Durchsetzung bestimmter ökonomischer und politischer Interessen
Jörg Kronauer
6. März 2014
So darf es nicht weitergehen, meint Ewald Böhlke. Die deutsch-russischen Beziehungen „leiden unter einer eigentümlichen Schieflage“, bemängelt der Russland-Experte am 12. Februar: Einerseits gebe es eine außerordentlich enge Kooperation zwischen den beiden Ländern auf gesellschaftlicher und vor allem auf wirtschaftlicher Ebene; andererseits müsse man konstatieren, dass seit geraumer Zeit die Spannungen erheblich zunähmen.
Von Ulrich Rippert
6. März 2014
Speziell sogenannte liberale Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die SPD-nahe Zeit und die Grünen-nahe TAZ reagieren auf die Verschärfung der Krise in der Ukraine mit einer vehementen Kriegshetze. Als hätten sie ihre Ausbildung in Goebbels Propagandaministerium gemacht, verteidigen einige Kommentatoren offen faschistische Parteien, glorifizieren antisemitische Milizen als Freiheitskämpfer und fordern einen Militärschlag gegen Russland.