Strittige Rechtslage

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Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim

Knut Mellenthin
19. März 2014

Die Bevölkerung der Krim hat am Sonntag in einem Referendum dafür gestimmt, sich von der Ukraine zu trennen und als selbständiger Staat den Beitritt zur Russischen Föderation anzustreben. Die Mehrheit für diese Entscheidung ist mit fast 97 Prozent völlig eindeutig. Die Wahlbeteiligung wird mit 83 Prozent angegeben. Das bedeutet, daß auch viele Angehörige anderer Volksgruppen für die Trennung gestimmt haben, denn der russische Bevölkerungsanteil auf der Halbinsel liegt nur bei ungefähr 60 Prozent.

http://www.jungewelt.de/2014/03-19/041.php

Kommunist der ersten Stunde

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Vor 130 Jahren wurde August Thalheimer geboren. Er war Mitbegründer des Spartakusbundes, der KPD und der KPD-Opposition  

Von Alexander Bahar
18. März 2014

Einen „Lakai der Stalinbürokratie“ nannte ihn Leo Trotzki, „ein beleidigter, geächteter Lakai, aber doch ein Lakai, der Begnadigung sucht“. Der englische Sozialist Fenner Brockway attestierte ihm „klare Analysen und Aufstellungen von Prinzipien“, um hinzuzufügen: „aber oft ohne Bezug zu den Tatsachen und Kräften der Wirklichkeit“. Wer war dieser Mann, der nach Brockway aussah „wie ein Universitätsprofessor oder Arzt – groß, distinguiert, weißhaarig, gut gekleidet, kultiviert, höflich“?

[Hier weiterlesen – PDF]

Keine Champagnerstimmung mehr

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Von German Foreign Policy
18. März 2014

Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine „Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang“, dann drohe „die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.ie freie Welt.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58825

„In Kiew stiegen US-Soldaten aus dem Bus“

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Sie wurden angeblich von der ukrainischen Regierung gerufen, um »logistische Fragen« vorzubereiten. Gespräch mit Wilfried Handwerk

Interview: Peter Wolter
18. März 2014

Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der „DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH“ und als freier Berater für die Ukraine tätig

http://www.jungewelt.de/2014/03-18/005.php

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen

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Verhältnis EU-Russland „Gefahr einer Spirale nach unten“

Günter Verheugen im Gespräch mit Dirk Müller
18. März 2014

Man hätte der Ukraine viel früher die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der EU anbieten müssen, sagte der SPD-Politiker Günter Verheugen im Deutschlandfunk. Zugleich kritisierte er, dass die ukrainische Übergangsregierung nicht legitim zustande gekommen sei.

http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.print?dram:article_id=280378

Pulverfass Asien. Droht ein neuer „Großer Krieg“?

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Von Alexander Bahar

Durch die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine, wo nach einem von Washington und seinen Verbündeten beförderten rechten Umsturz die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO insbesondere in der Autonomen Republik Krim deutlich zugenommen hat, ist ein anderer Konfliktherd vorübergehend in den Hintergrund getreten.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41238/1.html

Gemischte Bilanz im Kampf gegen Malaria

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15. März 2014
Von der Redaktion

Jedes Jahr sterben 627.000 Menschen an Malaria, die meisten davon in Afrika. In einer neuen Studie, die im medizinischen Fachjournal „The Lancet“ erschienen ist, ziehen Wissenschaftler und Ärzte eine gemischte Bilanz bei der Eindämmung der Tropenkrankheit. Demnach hat es in 40 Ländern einen Rückgang der Infektionsrate gegeben, im Großteil der Länder Afrikas südlich der Sahara sei dieser aber bisher nur mäßig ausgefallen. Forscher riefen in diesem Zusammenhang dazu auf, mehr Malarianetze und Medikamente zu verteilen. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat sich diesbezüglich als effektives Instrument erwiesen.

Zur Studie: http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2813%2962566-0/abstract

Faschismusverharmloser

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Ukrainische Wissenschaftler und deutsche Grüne diffamieren Berichte über Rechtsextreme in dem Land als Kreml-Propaganda

Von Ulla Jelpke
15. März 2014

Faschistische Gruppierungen spielten eine zentrale Rolle beim Sturz der ukrainischen Regierung von Wiktor Janukowitsch. Die Partei Swoboda gehört jetzt der neuen Regierungskoalition an, und die bewaffneten Schläger des „Rechten Sektors“ maßen sich Polizeifunktionen an. Doch ein Kartell aus ukrainischen Akademikern setzt gemeinsam mit liberalen Tageszeitungen und den Grünen in Deutschland alles daran, diese Rolle der Faschisten zu verharmlosen.

http://www.jungewelt.de/2014/03-15/021.php