Von Johannes Stern
12. April 2014
Sieben Wochen nach dem rechten Putsch in der Ukraine verdichten sich die Hinweise, dass die vom Westen unterstützte damalige Opposition für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich ist. Das legt ein Bericht des Fernsehmagazins Monitor nahe, der am Donnerstag in der ARD ausgestrahlt wurde und online zugänglich ist.
Von Rolf Gössner
12. April 2014
In diesem Jahr ging der bei Datenfrevlern und Datenkraken gefürchtete BigBrotherAward unter anderem an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nachrichtendienste,Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Geheimdienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß (CDU).
Von Peter Schwarz
11. April 2014
Mit ihrem Konfrontationskurs gegen Russland verfolgen die europäischen Mächte und insbesondere Deutschland nicht nur außen-, sondern auch innenpolitische Ziele. Er soll die zerstrittene Europäische Union wieder einen und jede soziale Opposition zum Schweigen bringen. Definierte sich die EU bisher vorwiegend über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind für ihren Zusammenhalt sorgen.
Von Alex Lantier
11. April 2014
Nach dem Konflikt um die Besetzung regionaler Regierungsgebäude durch pro-russische Demonstranten in der Ostukraine verurteilen amerikanische Vertreter und Medien heuchlerisch Russland, weil es die Unruhen angeblich angestiftet habe. Diese Vorwürfe, die durch keinerlei Fakten gestützt werden, sind Teil der Verschärfung der imperialistischen Offensive in Osteuropa. Das Ziel dieser Offensive ist die Isolierung, Erniedrigung und schließlich Zerstückelung Russlands. Die Logik dieser von Washington vorangetriebenen verantwortungslosen und aggressiven Politik ist Krieg zwischen dem Westen und der Atommacht Russland.
Von Chris Marsden
10. April 2014
US-Außenminister John Kerry warf Russland am Dienstag vor, hinter den separatistischen Protesten in der östlichen Ukraine zu stecken. Er erklärte, Moskau müsse sich öffentlich von den Aktivitäten von Separatisten, Saboteuren und Provokateuren distanzieren, wenn es „weitere Kosten“ vermeiden wolle.
Von Johannes Stern
10. April 2014
Die Bundesregierung nutzt den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.
Das Titelbild des Artikels ist Programm. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht vor einem Panzer, umringt von bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehrsoldaten, und lächelt. Es ist das schaurige Lächeln des deutschen Militarismus, der sich nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen erneut anschickt, auf die Weltbühne zurückzukehren.
Der US-Journalist Seymour Hersh hat Washingtons Syrien-Politik untersucht
Von Karin Leukefeld
9. April 2014
Warum hat Barack Obama Ende August 2013 in letzter Minute den Angriff auf Syrien abgeblasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem exklusiven Artikel für die aktuelle Ausgabe der renommierten London Review of Books.
http://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line
Von Nick Beams
9. April 2014
Fast sechs Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise erklärte der Internationale Währungsfond (IWF) eine Rückkehr zu den Wirtschaftswachstumszahlen, die dem September 2008 vorhergingen, für praktisch ausgeschlossen.
von Chris Marsden und Julie Hyland
8. April 2014
Seit dem Staatsstreich vom 22. Februar in Kiew, den sie mithilfe von Oligarchen und Faschisten organisierten, haben die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten Maßnahmen gegen Russland ergriffen, die gleichbedeutend mit einer inoffiziellen Kriegserklärung sind. Innerhalb von sechs Wochen haben die Nato-Mächte Hilfestellung bei einem Putsch geleistet, sodann Sanktionen gegen Russland verhängt und schließlich den gewaltigsten Militäraufmarsch in Europa seit dem Kalten Krieg angeordnet.
Kühle Ironie der Geschichte
Von Reinhard Merkel
7. April 2014
Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.