Von Gaby Weber – 20. Juni 2025

Rostock am 5. Juni. Heute fällt der Startschuss für das NATO-Manöver Baltops, Baltic Operations. Zwei Wochen soll es dauern und militärische Präsenz in der Ostsee demonstrieren. Abschreckung steht auf der Tagesordnung, und der Adressat heißt Russland. Die Nordatlantische Allianz will durchspielen, wie sie im Konfliktfall an und auf diesem strategisch wichtigen Gewässer operieren kann. Über 40 Kriegsschiffe werden aus dem Hafen von Rostock in die See stechen, genau genommen, aus Warnemünde. Schon seit den Morgenstunden warten hier vor dem Leuchtturm Friedensbewegte, um gegen diese „Kriegsspiele“ zu protestieren. Eingeladen hat das „Friedensbündnis Norddeutschland“. Viele Rostocker sorgen sich um ihre Sicherheit, da die Stadt inzwischen zu einem wahren Militärisch-Industriellen Komplex geworden ist, vor allem, seit das NATO-Hauptquartier CTF, das Commander Task Force Baltic, eröffnet wurde – ein umstrittener Stützpunkt, der – sagen die Kritiker – gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Die russische Regierung hat bereits gegen die Einrichtung protestiert, diplomatisch protestiert, bisher. Wird es dabei bleiben, oder wird Putin irgendwann die Geduld verlieren und Rostock angreifen? Der 5. Juni ist ein Donnerstag, also Arbeitstag, und, abgesehen von den Aktivisten, sind nur wenige Bürger erschienen. Die neuen militärischen Installationen wie das CTF und das Marine Arsenal bringen Arbeitsplätze und Steuergelder. Kein Wunder, dass sich die Politik bedeckt hält. Sogar die Oberbürgermeisterin von Rostock – und die ist von der Partei die Linke – hat die Kriegsspiele nicht gerügt, sondern ist in den Urlaub gefahren. Damit steht sie nicht alleine, ihre Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert, hatte erst Ende März im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse und damit für die Aufrüstung gestimmt, gemeinsam mit CDU, SPD und den Grünen.

Die normalen Bürger werden mit ihren Sorgen alleine gelassen: von den politischen Parteien, die eigene Interessen verfolgen, aber auch von der Gewerkschaft und der Kirche. Das, was einmal in Deutschland eine große pazifistische Bewegung war, ist zersplittert. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, pflegt sein eigenes Ego. Heute wird es vier verschiedene Kundgebungen zu dem Manöver geben.

Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 20. Juni 2025

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.

Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.

Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.

Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.

Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“.

Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.

Erstunterzeichende:

Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
Anette Sorg (NachDenkSeiten)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
Dr. Sabine Kebir (Publizistin)
Marion Schneider (Unternehmerin)
Patrik Baab (Journalist und Autor)

Von Florian Warweg – 20. Juni 2025

Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste (DNI), Tulsi Gabbard, hatte bei einer Anhörung im US-Senat am 25. März dieses Jahres öffentlich erklärt, dass laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste Iran nicht an einer Atombombe baue. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, über welche alternativen Informationen, die der Bewertung der US-Geheimdienste widersprechen, Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul verfügen. Denn beide hatten den Angriffskrieg Israels gegen den Iran als Präventivangriff mit Verweis auf die angeblich immanente Gefahr der Fertigstellung einer solchen Bombe gerechtfertigt.

Hintergrund

Am 25. März 2025 erklärte Tulsi Gabbard in ihrer Funktion als „Director of National Intelligence“ (Direktorin aller 18 nationalen US-Nachrichtendienste) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im US-Senat zum Thema Iran:

„Die IC (Intelligence Community – Zusammenschluss aller US-Geheimdienste) geht weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der Oberste Führer Khamanei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hat, nicht genehmigt hat.

Die Geheimdienste beobachten, ob Teheran beschließt, sein Atomwaffenprogramm wieder zu genehmigen/wieder aufzunehmen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juni 2025

Deutschland, Frankreich und Großbritannien kündigen für Freitag Verhandlungen mit Iran an. Merz lobt Israel für den Angriffskrieg und spricht von „Drecksarbeit“, die das Land „uns“ abgenommen habe. Scharfe Kritik kommt aus Mittelost.

Die drei Mächte Westeuropas – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – kündigen für den heutigen Freitag in Genf ein Treffen mit dem Außenminister Irans, Abbas Araghchi, an. Hintergrund ist das Bestreben, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine eigenständige, von den USA unabhängige Position zu entwickeln. Unter den drei Mächten Westeuropas hat sich die Bundesrepublik am deutlichsten auf Israels Seite geschlagen und erklärt, der Angriffskrieg gegen Iran sei vom „Recht auf Selbstverteidigung“ gedeckt. Bundeskanzler Merz hat sogar erklärt, Israel übernehme mit dem Krieg, der schon bis gestern weit mehr als 500 Todesopfer forderte, „die Drecksarbeit für uns alle“. In der EU teilen eine ganze Reihe von Staaten die deutsche Position nicht; EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen hat sie sich gegen ihren Willen zu Eigen gemacht – nicht zum ersten Mal. Die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens kritisieren den israelischen Angriffskrieg hingegen scharf – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch aus der bislang prowestlichen Opposition in Iran kommt massiver Protest gegen Israels mörderische Bombenangriffe.

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2025

Der Angriffskrieg, den der israelische Ministerpräsident Netanjahu gegen den Iran gestartet hat, eskaliert weiter. China scheint dem Iran Unterstützung zu liefern und die Anzeichen, dass die USA in den Krieg eingreifen, mehren sich.

Erst vor zwei Tagen habe ich in einer Analyse geschrieben, dass der Iran für die USA zu einem Stellvertreterkrieg werden könnte, der nur schwer zu gewinnen sein dürfte, weil es wahrscheinlich ist, dass Russland und China (und vielleicht auch Nordkorea) den Iran offen oder verdeckt unterstützen könnten.

Nur wenige Stunden, nachdem ich den Artikel geschrieben hatte, meldete der britische Telegraph bereits, dass Daten von Flightradar zeigten, dass innerhalb von drei Tagen drei aus China kommende Transportflugzeuge in den Iran geflogen sind. Mehr ist darüber nicht bekannt, aber jeder kann selbst überlegen, was diese Flugzeuge wohl an Bord gehabt haben könnten.

Und natürlich wird damit auch klar, dass im Iran eine weitaus größere Eskalation droht.

Hier will ich die Ereignisse der letzten zwei Tage zusammenfassen.

Merz, die widerliche Fratze Deutschlands

Es ist geopolitisch nur eine Randnotiz, denn Deutschland hat seinen internationalen Einfluss weitgehend verloren, aber dass Bundeskanzler Merz sich im deutschen Fernsehen darüber gefreut hat, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“ und dass Merz offen auf einen Regimechange im Iran setzt, wurde international fast schon schockiert aufgenommen.

Deutschland galt, trotz seiner Zugehörigkeit zum westlichen Block, über Jahrzehnte als international anerkannter Vermittler in Konflikten. Deutschlands von Willy Brandt begonnene und von den Kanzlern Schmidt, Kohl und Schröder fortgesetzte Ostpolitik hatte dazu den Startschuss gegeben, denn Deutschland hat damit gezeigt, dass es trotz seiner Blockzugehörigkeit erfolgreich als neutraler Vermittler auftreten konnte.

Dass Deutschland spätestens unter Scholz zu einem willenlosen Vasallen der USA geworden ist, wurde weltweit mit Überraschung und auch Bestürzung aufgenommen und hat dazu geführt, dass Deutschlands Politik international nicht mehr als (auch nur teilweise) eigenständig wahrgenommen wird. International hält es kaum jemand mehr für nötig, mit Deutschland über wichtige Themen zu reden, weil man dann besser gleich mit den Entscheidern in Washington, Brüssel oder jetzt auch Tel Aviv reden kann, anstatt mit dem radikalen, alles nachplappernden Deutschland, das im Grunde nicht entscheiden und kaum etwas beeinflussen kann.

Merz hat dem internationalen Ansehen Deutschlands in den wenigen Wochen, seit er an der Regierung ist, wohl mehr Schaden zugefügt, als so ziemlich jeder andere deutsche Politiker es in so kurzer Zeit geschafft hat. Sogar Baerbock hat dazu mehr als nur sechs Wochen gebraucht.

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Von Andre Damon – 19. Juni 2025

US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch erneut damit, einen illegalen und unprovozierten Krieg der USA gegen den Iran zu beginnen. „Vielleicht tue ich es, vielleicht tue ich es auch nicht. Ich meine… niemand weiß, was ich tun werde“, sagte Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus. Er wiederholte auch seine Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ der iranischen Regierung. Er fügte hinzu: „Ich treffe eine endgültige Entscheidung gerne eine Sekunde vorher.“

Dies sind die Worte eines Mafiabosses, der in das höchste politische Amt der USA aufgestiegen ist. Bereits vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump seine Absicht erklärt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Diktator zu regieren. Heute macht er deutlich, dass er weder das Völkerrecht noch die amerikanische Verfassung anerkennt und sich das Recht herausnimmt, jeden Menschen überall und jederzeit zu töten, wenn ihm danach ist. Die Welt soll dann mit den katastrophalen Folgen von Entscheidungen leben, die „eine Sekunde vorher“ getroffen werden.

Seit einer Woche führt Israel einen gnadenlosen Angriff gegen den Iran – mit Waffen aus den USA und der Zustimmung Trumps. Dabei wurden Journalisten, die Energieinfrastruktur, Kläranlagen, Polizeistationen und zivile Führungspersönlichkeiten angegriffen. Die israelische Bombenkampagne gegen den Iran ist Teil eines umfassenderen Kriegs der USA und Israels zur Unterwerfung des gesamten Nahen Ostens, wozu auch der andauernde Völkermord an den Palästinensern in Gaza gehört.

Jetzt droht Trump mit einem direkten Eintritt der Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen den Iran. Damit würde nicht nur das Völkerrecht, sondern auch amerikanische Gesetze massiv verletzt.

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Von Florian Rötzer – 19. Juni 2025

Die israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten, dass sie heute mit dem Einsatz von 40 Kampfflugzeigen, die 100 Präzisionsraketen abgeschossen haben, neben anderen militärischen Zielen und Atomanlagen wieder die Anlage in Natanz und auch der noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak (Khondab) bombardiert. Beschädigt oder zerstört wurde die Schutzhülle des Reaktors, eine „Wichtige Komponente für die Produktion von Plutonium“. Schweres Wasser wird zur Kühlung von Reaktoren verwendet, als Nebenprodukt fällt auch Plutonium an. Nach der Darstellung der IDF ist die Herstellung von Plutonium primär. Die Anlage in Natanz würde vom Iran zur Herstellung von Atombomben verwendet.

Der Angriff auf Arak ist eher symbolisch. Schließlich ist der Reaktor stillgelegt und wurde der Reaktorkern 2016 im Zuge des Iran-Atomabkommens JCPOA, entfernt und durch Zement ersetzt. Nach iranischen Angaben, in denen die Angriffe heruntergespielt werden, während von den IDF stets Erfolge gemeldet werden, wurden keine Personen verletzt und trat keine Radioaktivität aus. Es sei auch ein Forschungsreaktor beschädigt worden, aber wegen der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien die Menschen in der Umgebung sicher. IDF veröffentlichte ein Video, das die Bombardierung von Arak zeigt. IAEA gibt Entwarnung, nachdem der Reaktor kein nukleares Material enthielt. Unklar aber ist, ob die benachbarte Khondab-Anlage zur Herstellung von Schwerem Wasser beschädigt wurde. Iran darf eine begrenzte Menge herstellen.

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Von Sevim Dagdelen – 19. Juni 2025

Vorbemerkung der [NachDenkSeiten-]Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten.

Für mich war es immer eine Motivation, genau über das zu schreiben, was zu den großen Mysterien unserer Zeit gehört. Und da haben wir die NATO, den mächtigsten Militärpakt der Erde mit den USA als Führungsnation, die sich immer weiter ausdehnt und auch im Krieg in der Ukraine eine nicht unerhebliche Rolle spielt.

Über diese NATO gibt es praktisch nicht ein kritisches Buch, das den Militärpakt in allen seinen Facetten zu beleuchten versucht. Wir können lange spekulieren, woran das liegt. Ich weiß nicht, wie die Situation in Spanien ist, aber von Deutschland kann ich sagen, dass es nicht einen Hochschullehrer gibt, der wagt, die NATO zu kritisieren; nicht einen Lehrstuhl, bei dem Studenten irgendetwas Kritisches dazulernen können; nicht eine Gewerkschaft, die zumindest eine distanzierte Position zur NATO hat. Das ist doch bemerkenswert. Woher kommt dieses Gesetz des Schweigens?

Dagegen gibt es Tausende Publikationen, die das Selbstbild der NATO wiedergeben, die scheinbar von der NATO-Webseite abschreiben und dies dann als aufklärerische Position zu vermitteln versuchen. Der große Aufklärer Immanuel Kant hat einmal als Definition für Aufklärung geschrieben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“

Unmündigkeit bedeutet dabei das Unvermögen, sich seines eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Die Aufklärung fordert uns auf, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen und nicht blindlings Autoritäten zu folgen.

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Von Anthony Torres – 18. Juni 2025

Am 4. und 5. Juni haben sich Hafenarbeiter im Hafen von Fos-sur-Mer bei Marseille geweigert, Rüstungsgüter für Israel zu verladen. Sie verhinderten, dass mehrere Container mit Ersatzteilen für Maschinengewehre und Kanonenrohre an Bord eines Schiffes mit Kurs auf Haïfa gebracht wurden.

Diese Initiative der Hafenarbeiter von Marseille unterstreicht die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, den Völkermord in Gaza zu stoppen und den imperialistischen Regierungen, die sich an diesem Verbrechen beteiligen, entgegenzutreten. Dieser Widerstand wird auch von anderen Teilen der internationalen Arbeiterklasse aufgegriffen.

In einer Pressemitteilung vom 4. Juni kündigte die Gewerkschaft CGT in den Häfen von Marseille-Fos an, sie wolle „sich nicht an dem von der israelischen Regierung orchestrierten Völkermord beteiligen“.

Weiter heißt es: „Wir waren empört, als wir entdeckten, dass erneut zwei Container auf die ‚Contship Era‘ verladen werden sollten. Nach unseren Informationen handelt es sich um Kanonenrohre, die von Aubert et Duval in Firminy (Loire) hergestellt wurden. Der Hafen von Fos (…) darf nicht für den Transport von Munition oder Waffen für irgendeinen Krieg genutzt werden. Die Arbeiter des Hafens von Fos wollen sich nicht an Massakern und dem Verlust von Menschenleben mitschuldig machen.“

Andere CGT-Gewerkschaften, darunter die Zollgewerkschaft, haben die Aktion der Hafenarbeiter von Fos-sur-Mer unterstützt. „Zollbeamte wollen sich nicht zum Komplizen dieses Völkermords machen“, schrieben sie in einer Pressemitteilung am Freitag und fügten hinzu: „Der Zoll kann ein Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter verhängen, also lasst es uns tun!“

Hafenarbeiter in Genua (Italien), wo die „Contship Era“ am 7. Juni Halt machte, überprüften, ob „die mit den Hafenarbeitern von Marseille getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, wie es auf ihrer Facebook-Seite heißt. Das Schiff löste weitere Proteste in den italienischen Häfen von Salerno und Scilla aus.

Es ist nicht das erste Mal seit dem 7. Oktober 2023, dass es in einem europäischen Hafen zu einem solchen Arbeiterwiderstand kommt. Schon im November 2023 weigerten sich Hafenarbeiter im Hafen von Barcelona, Schiffe mit Waffen für Israel zu beladen.

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Von René Zittlau – 18. Juni 2025

Die Welt rast auf einen Abgrund zu. Die USA scheinen unter Trump noch stärker als unter Biden ihre eigenen Probleme nicht unter Kontrolle zu bekommen. Ein friedliches Zusammenleben mit anderen scheint zum entrückten Weltbild zu werden.

Sollte die Menschheit die Krise überleben, die mit dem Überfall Israels und der USA auf den Iran angebrochen ist und die weit über den Iran und Israel hinaus das Geschehen in der Welt zu beeinflussen droht, so werden dereinst Historiker und Lehrer ihren Studenten und Schülern erklären, dass am Freitag, dem 13. Juni 2025 die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Nachkriegsordnung – das vielzitierte sogenannte Völkerrecht – endgültig aufhörte zu existieren.

Diese durch die Charta der Vereinten Nationen begründete und in der Folge durch eine Unzahl von internationalen Verträgen schriftlich definierte Ordnung basiert auf einem mühsam errungenen Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Staaten. Durch Rechtsbrüche und Kriege wurde sie immer wieder auf die Probe gestellt. Doch wohl nie zuvor seit 1945 wurde die Welt so demonstrativ, arrogant und so vorsätzlich belogen, wie es Israel in Person seines Ministerpräsidenten Netanjahu und die USA in Person ihres Präsidenten Trump am 13. Juni 2025 taten. Als „Staatsmänner“ erklärten sie der Weltöffentlichkeit allen Ernstes, sie mussten den Iran präventiv angreifen, um Israel zu schützen. Iran, ein Land, das seit Ewigkeiten kein anderes Land angegriffen hat und auf eine offensive Kriegsführung überhaupt nicht ausgerichtet ist.

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