Von Thomas Röper – 4. August 2025

Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an. Die pro-westliche Regierung, die die Wahlen nach allen Umfragen verlieren wird, unterdrückt die Opposition, schüchtert Gegner ein und bereitet zusammen mit der EU Wahlmanipulationen vor.

Die pro-westliche Sandu-Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.

Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an, die die pro-westliche Regierungspartei allen Umfragen zufolge verlieren wird, weshalb die moldawische Regierung gegen die Opposition vorgeht und Manipulationen der Wahl vorbereitet.

Damit hat die Sandu-Regierung Erfahrung. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2023 hat die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllisten streichen lassen, die Wahlen aber trotzdem verloren.

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Von Florian Warweg – 4. August 2025

Im Rahmen der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Israel fragten die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz nach, ob sich der Minister auch um einen Besuch des Gazastreifens bemüht habe. Die Antwort wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nur „unter 3“, also als vertrauliche, nicht zitierfähige Hintergrundinformation geben. Ebenso kam die Frage auf, ob Wadephul die bis Stichtag 25. Juni erfolgte Tötung von 225 Journalisten in Gaza durch die IDF (seit dem 30. Juli sind es laut UN-Angaben mittlerweile 229) sowie die durch Israel verhängte Medienblockade, die verhindert, dass internationale Journalisten aus Gaza berichten, bei seinem Besuch zur Sprache bringen wird.

Hintergrund

Seit Oktober 2023 bis Stichtag 30. Juli 2025 hat die israelische Armee im Gazastreifen laut Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) 229 Journalisten getötet. Eine nicht nur für das 21. Jahrhundert historisch einmalige Zahl.

Zum Vergleich: Dem Journalistenverband der Ukraine zufolge wurden bislang (Stichtag 25. März 2025) 28 Journalisten auf der ukrainischen Seite der Front getötet. Davon 18 ukrainische sowie ausländische Berichterstatter während ihrer Berichterstattung, zehn weitere Journalisten fielen laut dieser Quelle in ihrer arbeitsfreien Zeit Raketen- und anderweitigem Beschuss zum Opfer.

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Von Detlef Koch – 4. August 2025

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden.

Blicken wir zunächst in Tolkiens Herr der Ringe: Dort sind die Palantíri (Singular: Palantír) magische Seh-Steine, mit denen man über große Entfernungen kommunizieren und ferne Ereignisse beobachten kann. Diese allsehenden Kugeln verleihen Wissen und Macht, bergen aber auch Gefahren: Sie zeigen nur selektive Wahrheiten und können vom Bösen missbraucht werden. Sauron etwa nutzt einen Palantír, um andere in die Irre zu führen und geistig zu unterwerfen. Tolkiens Lehre: Technik, die unkontrollierte Sicht gewährt, wird gefährlich, wenn Machthunger ins Spiel kommt.

Dass sich ein modernes Überwachungsunternehmen aus dem Silicon Valley ausgerechnet Palantir nennt, ist also eine bewusste Provokation. Es suggeriert eine Vision grenzenloser Einsicht und Kontrolle über Informationen – mitsamt den ethischen Fragen, die Tolkien mit den Palantíri verknüpft hat.

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Von Günther Burbach – 4. August 2025

Es beginnt mit einem Gedanken: „Ich mache das nur zur Sicherheit.“ Ein Selfie für die Bank, ein Fingerabdruck für die Gesundheits-App, ein kurzer Scan für den Login bei der Rentenkasse. Alles per Smartphone, alles bequem. Und angeblich alles sicher. Doch je tiefer man blickt, desto klarer wird: Das Smartphone ist keine Schutzmauer, es ist ein Einfallstor.

Die große Selbsttäuschung

Wir alle tragen unsere Smartphones mit uns, Tag und Nacht. Sie sind Kamera, Notizbuch, Geldbörse, Terminplaner, Kreditkarte, Zeitung, TV-Gerät, Behördengang in einem. Wir entsperren sie mit unserem Gesicht, lassen sie unsere Stimme erkennen, erlauben ihnen Zugriff auf Standort, Kontakte, Mikrofon, Gesundheitsdaten. Es ist der intimste digitale Spiegel unseres Lebens. Und gleichzeitig der am schlechtesten geschützte.

Warum also wird ausgerechnet dieses Gerät als Plattform für Sicherheit verkauft? Die Antwort ist unbequem: Weil es den Anbietern dient. Nicht Ihnen.

Die neue Abhängigkeit

Früher gingen wir mit dem Ausweis zur Bank. Heute verlangt die Bank, dass wir unser Smartphone nutzen. Mit Kamera. Mit Gesichtsscan. Mit einer App, deren Anbieter wir nicht kennen. FortiToken, WebID, Nect, Verimi – Plattformen, die zwischen uns und unsere Bank, unsere Versicherung, unsere Steuererklärung geschaltet sind. Sie speichern Daten. Sie übertragen sie. Und manchmal weiß nicht einmal die Bank, was genau dort verarbeitet wird.

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Von Jacob Crosse – 4. August 2025

„Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff geben… alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“– Der ehemalige israelische Verteidigungsminister und gesuchte Kriegsverbrecher Yoav Gallant am 9. Oktober 2023

Am Freitag besuchten der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sowie der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, im Auftrag von US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen.

Vor dem Besuch und unmittelbar danach erklärten Witkoff und Huckabee in den sozialen Medien, ihre Aufgabe habe darin bestanden, die „Wahrheit“ aufzudecken (Huckabee) und ein „klareres Verständnis“ (Witkoff) vom Massenhunger in Gaza zu gewinnen. In Wirklichkeit besteht der Zweck der Reise darin, die Hungerkatastrophe, welche die israelische Regierung mit voller Unterstützung der US-Regierung und deren imperialistischen Verbündeten bewusst herbeigeführt hat, zu beschönigen und zu vertuschen.

Fotos zeigen die beiden Vertreter der Trump-Regierung mit schusssicheren Westen und Witkoff trug bei einem Treffen mit israelischen Regierungsvertretern und Vertretern privater Unternehmen eine schwarze Mütze mit der Aufschrift „Make America Great Again“.

Seit Beginn der ethnischen Säuberung durch Israel vor fast 22 Monaten hat die israelische Regierung die Versorgung des weitgehend zerstörten Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Strom, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern stark eingeschränkt. Diese Hungerkampagne wurde verschärft, als Israel am 2. März eine Blockade verhängte, durch die fast sämtliche Lieferungen von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und humanitären Hilfsgütern, darunter Babynahrung, verhindert wurden.

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Von Thomas Röper – 2. August 2025

Die Überschrift des RIA-Artikels „Niemand darf in der Ukraine am Leben bleiben“ wird von deutschen Propagandisten genüsslich zitiert und als Eingeständnis dafür genommen, dass Russland angeblich einen Völkermord in der Ukraine durchführt. Aber was steht wirklich in dem Artikel? […]

Der RIA-Artikel trägt die provokante Überschrift „Es gibt keine andere Möglichkeit: Niemand darf in der Ukraine am Leben bleiben“ und diese Überschrift reicht den üblichen Propagandisten in Deutschland natürlich aus, um auf X und anderen sozialen Netzwerk eine Kampagne loszutreten, der gemäß Russland endlich offen eingestanden habe, dass es in der Ukraine einen Völkermord durchführt und alle bis zum letzten Ukrainer abschlachten will.

Ich habe den RIA-Artikel übersetzt und wir kommen gleich zum Original. Vorher möchte ich dazu noch eine Anmerkung machen.

Dass die üblichen deutschen Propagandisten, bis hin zu einem gewissen Julian Röpcke, das Thema aufgegriffen haben, ist nicht überraschend. Dass die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ist nicht neu. Hinzu kommt, dass sie kein Russisch können und den Original-Artikel daher höchstwahrscheinlich weder gelesen noch verstanden haben, sondern einfach nachplappern, was sie irgendwo aufgeschnappt haben. Geschenkt, diese Heinis nimmt niemand mit einer Portion Resthirn im Schädel mehr ernst.

Dass allerdings ein Boris Reitschuster, dessen Eigenwerbung „Kritischer Journalismus. Ohne ,Haltung‘. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.“ lautet, dieses Thema aufgreift, sollte verwundern. Immerhin hat Reitschuster über zehn Jahre in Russland gelebt und spricht fließend Russisch. Sein Artikel dazu trägt die Überschrift „Kein Einziger darf am Leben bleiben“ und er zeigt, dass Reitschuster – im Gegensatz zu Röpcke & Co. – den russischen Artikel auch gelesen hat, denn er zitiert daraus vollkommen korrekt.

Aber Reitschuster zitiert nicht komplett und reißt die Zitate aus dem Zusammenhang, um den gewollten Eindruck zu erzeugen, die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA, also quasi die russische Regierung selbst, habe tatsächlich zum Völkermord an den Ukrainern aufgerufen.

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Von Michael Holmes – 3. August 2025

Paul Chamberlins meisterhaftes neues Buch „Scorched Earth: A Global History of World War II“ ist ein äußerst wichtiges Werk, das unser Verständnis des verheerendsten Konflikts des 20. Jahrhunderts grundlegend verändert. Es räumt akribisch mit dem bequemen und dauerhaften Narrativ eines einfachen Kampfes „Gut gegen Böse“ auf und ersetzt es durch eine komplexere und beunruhigende Wahrheit: Der Zweite Weltkrieg war in seinem Kern ein katastrophaler Zusammenstoß zwischen rivalisierenden, rassistischen und unerbittlich brutalen Imperien.

Während Paul Chamberlin, außerordentlicher Professor für Geschichte an der Columbia University, unmissverständlich klarstellt, dass die Achsenmächte ein abscheuliches Übel und ihre Niederlage ein notwendiger Grund zum Feiern waren, zeigt sein Buch auf brillante Weise, dass die Alliierten ihren Feinden in ihren Beweggründen, Strategien und ihrer Kriminalität weitaus ähnlicher waren, als es die übliche Geschichtsschreibung zugibt. In dieser Rezension soll die monumentale These des Buches untersucht werden: dass der Zweite Weltkrieg am besten nicht als ideologischer Kreuzzug für die Demokratie zu verstehen ist, sondern als blutiger, zentraler Wendepunkt in der globalen Geschichte der Imperien – ein Konflikt, in dem alle Großmächte um den Aufbau oder die Erhaltung ihrer eigenen imperialen Vorherrschaft kämpften.

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Interview mit Anthony Aguilar. Interview: Amy Goodman – 2. August 2025

Am Dienstag veröffentlichte Amy Goodmans unabhängiger US-Nachrichtensender Democracy Now! ein Video-Interview mit Anthony Aguilar, einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter der „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), die von den USA und Israel unterstützt wird. Aguilar behauptete gegenüber Democracy Now!, er habe US-Söldner und israelische Streitkräfte bei Kriegsverbrechen beobachtet, als diese wahllos auf unbewaffnete, hungernde Palästinenser schossen, die auf Hilfe warteten. Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Zitatbeginn/Übersetzung der Videobeschreibung:

Ehemaliger Green Beret [1], der an Lebensmittelausgabestellen in Gaza gearbeitet hat, enthüllt grassierende Kriegsverbrechen

Mehr als 1.000 Palästinenser [2] wurden bei der Suche nach Hilfe an militarisierten Hilfsverteilungsstellen der von den USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation getötet. Ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter der GHF berichtet Democracy Now!, dass er US-Söldner und israelische Streitkräfte bei Kriegsverbrechen beobachtet habe, als diese wahllos auf hungernde Palästinenser schossen, die auf Hilfe warteten. „Was ich in Gaza gesehen habe, kann ich nur als dystopische, postapokalyptische Ödnis beschreiben“, sagt Anthony Aguilar, ein pensionierter US-Soldat, der als Subunternehmer für UG Solutions bei der Hilfslieferung der Gaza Humanitarian Foundation tätig war. „Wir, die Vereinigten Staaten, sind mitschuldig. Wir sind Hand in Hand an den Gräueltaten und dem Völkermord beteiligt, die derzeit in Gaza begangen werden.“

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Von Moshe Zuckermann – 2. August 2025

Netanjahu und seine servilen Minister haben große Schuld auf sich geladen. Aber ihre verbrecherische Praxis ist kollektiv legitimiert worden.

Dass Israels Regierungskoalition den Zerfall des Staates, wie er sich im Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte herangebildet hat, befördert, ist mittlerweile zum Konsens gereift. Nach der einen Auffassung ist dies zu begrüßen, nach der anderen handelt es sich um ein bedrohliches Desaster.

Zum letzten Lager gehören Israels sogenannte “Linke” und Liberale bzw. Rechtsliberale, also Protagonisten der Opposition, an deren Spitze Yair Lapid (Yesh Atid), Benny Gantz (Kahol Lavan), Avigdor Lieberman (Jisraʾel Beitenu) und Yair Golan (HaDemokratim) stehen. Hinzu kommen noch, freilich gesondert zu betrachten, weil keine zionistische Partei mit ihnen koalieren würde, die arabischen Parteien unter Mansur Abbas (Ra’am), Ahmad Tibi (Ta’al), Aymen Odeh (Hadash) und Sami Abu Shehadeh (Balad). Zum ersten Lager gehören die Likud-Partei, angeführt von Premierminister Benjamin Netanjahu, die beiden kahanistischen bzw. messianischen nationalreligiösen Parteien unter Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die Shas-Partei der orthodoxen Juden orientalischer Herkunft, geführt von Arie Deri, sowie die beiden aschkenasischen ultraorthodoxen Parteien “Degel Hatorah” (Moshe Gafni) und “Agudat Jisrael” (Yitzhak Goldkonopf), vereint als “Yahadut Hatorah”.

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Von Michael Roth – 2. August 2025

Die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) und Schwesterpartei der deutschen CDU hat auf ihrem Parteitag diese Woche mit großer Mehrheit (63 Prozent) beschlossen, Jeannette Jara, die kommunistische Kandidatin, für das Präsidentenamt zu unterstützen und auf einer gemeinsamen Abgeordnetenliste zu kandidieren. Jara hatte die Vorwahlen der amtierenden Mitte-Links-Regierungskoalition Ende Juni mit großem Abstand gewonnen und die Christdemokraten eingeladen, sich ihrer Kandidatur anzuschließen.

Präsidentschaftskandidatin Jara steht für einen gemäßigt linken Kurs. Sie setzt sich unter anderem für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und international für einen eher pragmatischen Umgang mit Ländern wie Venezuela und Kuba ein.

Angesichts der Möglichkeit, in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen, entschied sich die PDC für die Unterstützung von Jara. Im Vorfeld kam es darüber zu Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Während einige führende Mitglieder und Strukturen der PDC sich für Jara aussprachen, lehnten andere dies strikt ab.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf amerika21.