In der Türkei spitzt sich die innenpolitische Situation zu. Wieder hofft man auf Wahlen

Von Peter Nowak
14. März 2014

Zwei Tote, zahlreiche Verletzte, mehrere in Brand gesetzte Parteibüros der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und verschiedener Oppositionsparteien – in den letzten Tagen sind in der Türkei wieder Massen auf die Straße gegangen. Auslöser der neuerlichen Proteste war der Tod des 15jährigen Berkin Elvan.

http://www.heise.de/tp/news/Wie-lange-kann-sich-Erdogan-noch-halten-2143952.html

Von Peter Schwarz
12. März 2014

Selten zuvor waren die Medien in Deutschland derart gleichgeschaltet. Zwei Wochen nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mithilfe bewaffneter faschistischer Banden aus dem Amt gejagt wurde, sind sie einhellig auf den Konfrontationskurs der deutschen und amerikanischen Regierung mit Russland eingeschwenkt.
Kritische Stimmen gibt es kaum noch. Im Gegenteil, die Zeitungen überbieten sich gegenseitig darin, den Konflikt anzuheizen und von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen Putin zu verlangen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/12/pers-m12.html

Von Jean Shaoul
11. März 2014

Im Fraktionskampf innerhalb der politischen Eliten der Türkei über den im Dezember letzten Jahres ausgebrochenen Korruptionsskandal wurden abgehörte Telefongespräche veröffentlicht. Sie zielen darauf ab, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Familie zu belasten. Der Konflikt stellt die größte Krise in der elfjährigen Regierungszeit Erdogans und bedroht die Stabilität der gesamten Türkei.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/11/erdo-m11.html

Von Ulrich Rippert
11. März 2014

Von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels stammt der Satz: „Man muss eine Lüge nur so oft wiederholen, bis man selber daran glaubt.“ Daran musste man denken, wenn man am Montag die deutschen Zeitungen las.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/11/krie-m11.html

Von German Foreign Policy
7. März 2014

Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Oligarchen aus. Zwei von ihnen sind zu Gouverneuren der wichtigen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk ernannt worden; ein dritter, der bislang als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch galt, tritt nun an der Seite der Regierung gegen prorussische Kräfte auf.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58816

Florian Rötzer
6. März 2014

Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und Catherine Ashton zeigt zumindest, wie blind die EU die Janukowitsch-Opposition unterstützt.
Ein Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sorgt dafür, die nicht nur von Politikern im Westen und in Russland, sondern auch von vielen Medien gepflegte Aufteilung in die Guten und die Bösen durcheinander zu bringen und ein etwas realistischeres Bild zu fördern.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41162/1.html

Von Peter Mühlbauer
6. März 2014

Der türkische Ministerpräsident räumt ein, dass mehrere der auf YouTube geleakten Telefonmitschnitte echt sind
Seit einigen Wochen erregen YouTube-Clips von angeblichen oder tatsächlichen Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weltweites Aufsehen. Bis gestern bezeichnete der Politiker die Aufnahmen nur als „Montagen“ und sprach von einer „Verschwörung“. Nun hat er auf einer Pressekonferenz in Ankara eingeräumt, dass auf zwei der Clips tatsächlich seine eigene Stimme zu hören ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41160/1.html

Von Marc Wells
6. März 2014

Die neu gebildete, nicht gewählte Regierung des Demokratischen Premierministers Matteo Renzi hat am vergangenen Freitag ein Dekret erlassen, das so genannte Salva Roma ter, das der italienischen Hauptstadt eine Sonderzahlung über 570 Millionen Euro in Form eines Vorschusses auf künftige Einnahmen gewährt. Rom hat ein Haushaltsdefizit von 816 Millionen Euro. Dem Stadtrat ist es jetzt überlassen, die Abgaben für lebenswichtige Dienstleistungen zu erhöhen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/06/rome-m06.html

Die Schießwütigen und die Colt-Träger

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
5. März 2014

Nach der Schlacht von Gettysburg vom Juli 1863 und dem amerikanischen Sezessionskrieg begann der immense Aufschwung der amerikanischen Waffenproduktion und die Gründung der bis heute so übermächtigen Waffenlobby.Kommen wir nun zum „51. Staat der USA“, dem „jüdischen Staat“. Auch in Israel ist die Waffenlobby zu einem der stärksten Förderer dieses Industriezweiges mutiert. Der „jüdische Besatzer Staat“ ist weltweit führend im Bekämpfen von Widerstand ausübenden Palästinensern und „Terroristen“.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20093&css=print

Orangen, Tulpen und Kornblumen: Die Designer-»Revolutionen« der US-Regierung und ihrer Verbündeten

Von Knut Mellenthin
3. März 2014

Der „Euromaidan“ in der Ukraine ist der jüngste Vorgang in einer langen Kette sorgfältig inszenierter, reichlich subventionierter Umstürze in Osteuropa und im Bereich der früheren Sowjetunion. Gemeinsam ist ihnen bisher allen, dass sie weder zur dauerhaften Installierung völlig zuverlässiger Marionettenregierungen noch zur Herstellung stabiler Verhältnisse und schon ganz und gar nicht zu dem versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung geführt haben.

http://www.jungewelt.de/2014/03-03/048.php