Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbericht vor

Von Sven Heymanns
16. März 2013

Am vergangenen Montag hat der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur NSU-Mordserie seinen Zwischenbericht veröffentlicht. Er fällt ein vernichtendes Urteil über Verfassungsschutz und Polizei, die die rechtsextreme Szene Thüringens in den 1990er Jahren direkt gefördert und aufgebaut haben.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/16/nsu-m16.html

SPD bereitet Agenda 2020 vor

Von Ulrich Rippert
14. März 2013

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor acht Jahren sprach Gerhard Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Er nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen. Die versammelte SPD-Führung klatschte Beifall und feierte die Hartz-Gesetze als Erfolg.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/14/spd-m14.html

New York Times verteidigt Drohnenmord

Von Patrick Martin
13. März 2013

Die Titelstory der Sonntagsausgabe der New York Times, mit dem Titel „Wie ein amerikanischer Bürger ins Fadenkreuz seiner Regierung geraten kann“, enthielt eine ausführliche Schilderung der Umstände, unter denen die Obama-Regierung beschloss, den US-amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki zu ermorden.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/13/droh-m13.html

UN verhängen drastische neue Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
09. März 2013

Als Antwort auf Nordkoreas Atomtest vom 12. Februar verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestern zum vierten Mal Sanktionen gegen das Land. Der Resolution ging ein dreiwöchiges diplomatisches Feilschen voraus, bei dem die USA China drängten, schärferen Wirtschaftsstrafen gegen seinen Verbündeten Nordkorea zuzustimmen.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/09/kore-m09.html