Von Markus Salzmann
30. Juni 2017
Die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef Edi Rama hat am Sonntag mit rund 48 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl in Albanien gewonnen. Sie siegte in zehn von zwölf Wahlkreisen, verfügt über 74 der 140 Sitze im neuen Parlament und kann künftig alleine regieren.
Von Patrick Martin
16. Mai 2017
Die politische Krise, die ihren Höhepunkt in der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch US-Präsident Donald Trump fand, verschärft sich rapide. Während ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert wird, droht das Weiße Haus mit noch weiter reichenden Angriffen auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Normen.
Von Alex Lantier
16. Mai 2017
Am Sonntag, eine Woche nach seinem Sieg über die Neofaschistin Marine Le Pen, wurde Emmanuel Macron im Elysée-Palast in sein neues Amt als Präsident eingeführt.
Macrons Programm stößt schon zu Beginn seiner Amtszeit auf den Widerstand der überwiegenden Mehrheit des französischen Volks. Umfragen zufolge hoffen über sechzig Prozent der Bevölkerung, dass er in der Nationalversammlung keine Mehrheit bekommt, da er sonst die Militarisierung und die tiefen Einschnitten in das Sozialsystem per Verordnung durchsetzen könnte. Sein Programm hat also keinerlei demokratische Legitimation.
Von Thomas Pany
15. Mai 2017
„Misslich” sei das Incirlik-Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete, meinte Merkel und verwies auf die Notwendigkeit der Besuche von Abgeordneten bei der Parlamentsarmee. Man habe das auch „auf verschiedenen Kanälen klar gemacht”. Die Bundesregierung droht mit Abzug der Bundeswehr-Einheiten nach Jordanien, Kuwait
oder Zypern.
Von Dietmar Henning
15. Mai 2017
Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) die Quittung für ihre unsoziale Politik. Nach der Niederlage bei der Saarland-Wahl im März und vor einer Woche in Schleswig-Holstein war die gestrige Wahlniederlage der SPD die dritte in Folge und die schwerste.
Von Peter Mühlbauer
15. Mai 2017
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz setzte gestern auf einem Treffen des Parteivorstands durch, dass die ÖVP bei der anstehenden vorgezogenen Neuwahl nicht in gewohnter Form antritt, sondern über eine von ihm zusammengestellte „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”. Auf der sollen nicht nur ÖVP-Politiker stehen, die von ihm selbst mit ausgesucht werden, sondern auch Nicht-Parteimitglieder. Für die Bundesliste soll Kurz künftig alleine verantwortlich sein, bei den Landeslisten hat er ein Vetorecht.
https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Kurz-will-mit-Macron-Methode-siegen-3714164.html
Von Robert Stevens
15. Mai 2017
Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Entwurf des Wahlprogramms der Labour Party in mehreren britischen Zeitungen veröffentlicht, nachdem er der Presse zugespielt worden war. Wollte man den Schlagzeilen glauben, so plant Labour nach den Wahlen am 8. Juni die Einführung des Kommunismus.
Von Andre Damon
15. Mai 2017
Die US-Demokraten und große Teile der Medien reagieren mit verstärkter antirussischer Hysterie auf die Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Sie beschuldigen Trump der Zusammenarbeit mit dem Kreml, sagen aber kein Wort über seine Angriffe auf die Bevölkerung in den USA.
Von Bryan Dyne und Barry Grey
15. Mai 2017
Seit die Trump-Regierung am 6. April einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern angegriffen hat, sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten und Russland so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und ihre Alliierten rechtfertigen den unbegründeten Angriff, und Russland hat seine militärische Unterstützung für das syrische Regime unter Baschar al-Assad seither verstärkt.
Von German Foreign Policy
11. Mai 2017
Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer „Leopard”-Kampfpanzer
gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien „grundsätzlich nicht zu beschränken”, heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren.