Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert
8. Dezember 2018
Die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. Sie erhielt auf dem Parteitag in Hamburg 517 der 999 Delegiertenstimmen, 35 mehr als ihr stärkster Konkurrent Friedrich Merz. Der dritte Bewerber, Gesundheits-minister Jens Spahn, war bereits im ersten Wahlgang mit 157 Stimmen ausgeschieden.
Von Clara Weiss
14. November 2018
Am Sonntag nahmen Vertreter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrativ an einer Demonstration von neofaschistischen Kräften zum 100. Unabhängigkeitstag Polens teil. Laut der polnischen Polizei nahmen an dem „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau etwa 250.000 Menschen teil. Wenn diese Zahlen zutreffen, wäre es die größte einzelne Demonstration in der Geschichte der Millionenstadt. Im Rest des Landes fanden kleinere Demonstrationen statt.
Von Eric London
3. Oktober 2018
Die US-Regierung lässt im ganzen Land im Schutze der Nacht minderjährige Immigranten in ein Konzentrationslager in der Wüste bei Tornillo (Texas) nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze bringen. In den letzten Wochen wurden Hunderte von ihnen aus Schutzräumen nach Tornillo abtransportiert, wo sie zu zwanzig in Zelten untergebracht sind.
Von Don Knowland
4. Juli 2018
Am Sonntag erzielten Andrés Manuel López Obrador (genannt AMLO), seine Partei Morena (Bewegung für Nationale Erneuerung) sowie ihre Koalitionspartner, die Arbeiterpartei (PT) und die konservativ-evangelikale Partei der Sozialen Bewegung (PES), bei den Nationalwahlen in Mexiko einen Erdrutschsieg. Die bürgerliche Presse bezeichnete ihn größtenteils als Tsunami. López Obrador wird am 1. Dezember sein
Amt antreten.
Von ZAS – Correos de las Américas
30. Juni 2018
Vor einigen Tagen erhielt die Städtepartnerschaft Delémont-La Trinidad ein Info-Update zur Lage in dieser kleinen, rechts regierten Stadt auf der Strasse von Estelí nach Sébaco und weiter nach Managua. Hier ein Auszug daraus:
http://zas-correos.blogspot.com/2018/06/nicaragua-mail-aus-la-trinidad.html
Von Max Blumenthal
21. Juni 2018
Während sich nicaraguanische Studentenprotestführer mit Neokonservativen in Washington DC treffen, Brüstet sich eine Publikation, die von der US-Regierungsbehörde National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird, Millionen von Dollar dafür auszugeben, „den Grundstein für einen Aufstand gegen Daniel Ortega zu legen“ .
Von Patrick Martin
14. Mai 2018
Donald Trump testet zurzeit, inwieweit er auf Kundgebungen mit faschistischen Hetzreden Unterstützung mobilisieren kann. Am Donnerstag letzter Woche trat er in Elkhart, einer Kleinstadt im Norden des Bundesstaats Indiana auf. Zuvor hatte er bereits ähnliche Kundgebungen in kleineren Städten veranstaltet, die zum „Rostgürtel“ im mittleren Westen der USA gezählt werden: am 10. März im Pittsburgher Vorort Moon Township und am 28. April in Washington Township nördlich von Detroit; hinzu kam am 5. Mai eine Spendensammlung in einem Vorort von Cleveland.
Von Peter Schwarz
12. Mai 2018
In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Berichten zufolge sollen die Verhandlungen rasch voranschreiten. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.
Von Nick Beams
8. Mai 2018
Am vergangenen Freitag haben Vertreter der US-Regierung bei Gesprächen in Peking eine Reihe von Forderungen aufgestellt. China soll demnach u.a. keinen Widerstand gegen Maßnahmen der USA leisten, die das Land an der Entwicklung von Hightech-Industriezweigen hindern. Außerdem wird dem Land die unmögliche Forderung gestellt, seinen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in spätestens zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu verringern. Diese Forderungen bilden keine Verhandlungs-grundlage, sondern sollen wirtschaftliche Konflikte und militärische Spannungen verschärfen.
Von Alex Lantier
21. April 2018
Am Donnerstag trafen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das Treffen bot eine Menge Konfliktstoff: Eine knappe Woche zuvor war Syrien bombardiert worden, und in wenigen Tagen steht beiden, Merkel und Macron, eine Reise in die USA bevor.