Von Clara Weiss – 19. Februar 2022

Am Freitag erklärte US-Präsident Joe Biden auf einer außerplanmäßigen Pressekonferenz, er sei „davon überzeugt“, dass der russische Präsident Wladimir Putin die „Entscheidung getroffen hat“, in die Ukraine einzumarschieren und auf die Hauptstadt Kiew vorzurücken. Laut Biden rechnet das Weiße Haus mit einem solchen Schritt „in der kommenden Woche, innerhalb der nächsten Tage“. In seiner zehnminütigen Rede warnte Biden, eine „solche Entscheidung“ würde bedeuten, dass Russland für einen „katastrophalen und unnötigen, vorsätzlich angezettelten Krieg verantwortlich“ sein wird. Er drohte, Russland werde einen „hohen Preis“ für einen solchen Krieg zahlen, da die USA und die NATO bereit seien, „jeden Zentimeter NATO-Staatsgebiet“ zu verteidigen. Biden machte Russland für einen „deutlichen Anstieg“ des Artilleriebeschusses in der Ostukraine verantwortlich, wo seit dem von den USA finanzierten rechtsextremen Putsch von 2014 seit acht Jahren Bürgerkrieg herrscht. Ferner lobte Biden das ukrainische Militär, das mit Faschisten durchsetzt ist und von den USA bewaffnet und ausgebildet wurde, für sein „großartiges Urteilsvermögen“ sowie seine „Zurückhaltung“ und betonte, die USA würden „das ukrainische Volk weiterhin unterstützen“. Den Beschuss eines Kindergartens in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet Lugansk bezeichnete er als russische „False-Flag-Operation“. Er entspreche dem, wovor die USA bereits gewarnt hatten. Genau wie bei allen Lügen und Anschuldigungen der letzten Wochen und Monate machte er sich auch diesmal nicht die Mühe, irgendwelche Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

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Von Clara Weiss – 19. Februar 2022

Am Donnerstag und Freitag wurde aus der ostukrainischen Region Donbass schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, bei dem auch Wohngebiete in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dabei handelt es sich um die schwerste Eskalation des Konflikts zwischen den US-finanzierten ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Separatisten seit dem letzten Frühling. Von dem Beschuss wurde nur wenige Stunden nach dem Zeitpunkt berichtet, an dem ein russischer „Einmarsch“ in der Ukraine vorhergesagt worden war. Laut den USA sollte er am 16. Februar beginnen, war aber ausgeblieben. Der Kreml hat immer geleugnet, einen Einmarsch zu planen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Lage im Donbass könne „jeden Moment zu einem neuen Krieg in der unmittelbaren Nähe unserer Grenzen eskalieren“. In einem Dorf im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wurden ein Kindergarten und eine Schule getroffen. Die Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, Kiew beschuldigte die Separatisten.

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von Albrecht Müller – 18. Februar 2022

Die Süddeutsche Zeitung, eine oft zitierte und in manchen Kreisen immer noch als seriös geltende Tageszeitung, scheint auf den Hund gekommen zu sein. Die SZ vom vergangenen Wochenende schwelgte in Aggressionen gegen Russland und Putin. Sie hatte auf der Frontseite einen Aufmacher mit Foto von Putin und der Schlagzeile „Das Rätsel Putin“. Den Text dazu gab es dann auf den Seiten 13 bis 15, ganzseitig mit Fotos; und dann erschien auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung FÜR KINDER“ als „Thema der Woche“ noch einmal ein Foto von Putin und einem Text unter dem Titel: „Will er etwa Krieg? Seit Wochen schickt Putin Soldaten und Panzer an die Grenze zur Ukraine. Die Welt ist in Sorge“.

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Von Thomas Röper – 18. Februar 2022

US-Außenminister Blinken hat in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar im UNO Sicherheitsrat behauptet, Russland bereite eine False-Flag-Operation im Donbass vor, um einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Donbass zu haben. Unter anderem, so meinte er, sei ein echter oder vorgetäuschter Angriff mit Chemiewaffen denkbar. … Zur gleichen Zeit wurde in Donezk genau das, was Blinken angekündigt hat, verhindert. Die Regierung von Donezk meldete, dass Saboteure der Spezialkräfte der ukrainischen Armee versucht hätten, auf das Gebiet der Rebellen-Republik vorzudringen und zwei chemische Anlagen zu sabotieren.

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Von Thomas Röper – 17. Februar 2022

Russland hat den USA seine Antwort auf die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und deren Inhalt veröffentlicht. – Am 17. Dezember hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und die Texte auch veröffentlicht … Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird. Die USA und die NATO haben Wochen später geantwortet. Die USA und die NATO waren gegen eine Veröffentlichung ihrer Antworten, trotzdem hat die spanische Zeitung El Pais sie am 2. Februar veröffentlicht … Die USA und die NATO sind auf die Kernpunkte der russischen Forderungen nicht eingegangen und daher war es lange ungewiss, ob Russland überhaupt noch einmal antworten wird. Am 14. Februar hat der Kreml dann ein Gespräch zwischen Putin und Lawrow veröffentlicht, das eindeutig als Signal an die USA zu werten war. In dem Gespräch hat Putin Lawrow gefragt, ob es überhaupt Sinn mache, den USA zu antworten, und ob die USA die Gespräche mit ihren Antworten nur in die Länge ziehen wollen, ohne ein Ergebnis anzustreben. Lawrow antwortete, dass er als Außenminister immer davon ausgehen müsse, dass Gespräche Erfolg haben könnten. Dann teilte Lawrow Putin mit, dass sein Ministerium ein Antwort an die USA ausgearbeitet habe. Putin gab Lawrow grünes Licht, die Antwort zu übergeben. Das veröffentlichte Gespräch sollte den USA wahrscheinlich signalisieren, dass ein weiteres Herauszögern substanzieller Gespräche über die russischen Kernforderungen zu einem Abbruch der Gespräche über alle Themen bedeuten würde. Heute, am 17. Februar hat der US-Botschafter in Moskau die russische Antwort erhalten. Das russische Außenministerium bleibt seiner Linie der maximalen Transparenz treu. Es hat zwar den Wortlaut der russischen Antwort (noch) nicht veröffentlicht, dafür aber eine so ausführliche Presseerklärung über deren Inhalt herausgegeben, dass es den genauen Wortlaut wahrscheinlich gar nicht mehr braucht.

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Von Peter Schwarz – 17. Februar 2022

Es gibt keine Ehre unter Dieben, lautet ein englisches Sprichwort. Das gilt auch für die NATO und ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Während sich die Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks mit Anschuldigungen und Drohungen an die Adresse Moskaus überbieten, eine gewaltige Kriegsmaschinerie mobilisieren und sich gegenseitig ihre Übereinstimmung versichern, haben sie hinter dem Rücken längst die Messer gezückt. Wie in den Kriegen des 20. Jahrhunderts spielt die Kontrolle über strategische Rohstoffe auch in der jetzigen Konfrontation mit Russland eine bedeutende Rolle. Ging es im Ersten Weltkrieg um die Kohle der Ruhr und das Erz Elsass-Lothringens, trat während und nach dem Zweiten Weltkrieg das Öl als wichtigste Energiequelle in den Vordergrund.

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Von Andre Damon – 16. Februar 2022

Am Dienstag bekräftigte US-Präsident Joe Biden in einer Rede seine Drohungen mit einem „blutigen, zerstörerischen Krieg“ gegen Russland, obwohl keine russische Invasion stattgefunden hat. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten behauptet, Russland würde am 16. Februar einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine starten. Die russische Regierung betont nachdrücklich, dass sie keine Pläne für einen Angriff auf die Ukraine habe. Sie gab außerdem bekannt, dass sie ihre Truppen an der ukrainischen Grenze nach dem Abschluss der gemeinsamen Militärübungen mit Belarus zurückziehen werde. Am Montag verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihr Botschaftspersonal zu verlegen. Eine Quelle, die seiner Partei „Diener des Volkes“ nahesteht, sagte gegenüber der Nachrichtenwebsite strana.ua, dass „sich drei befreundete Staaten eine Geschichte über einen Krieg ausdenken“ und „man mit uns spielt“. David Arakhamia, der Vorsitzende von Selenskyis Parlamentsfraktion, erklärte: „Unser Geheimdienst sieht keine Anzeichen dafür, dass die Russen sich direkt vorbereiten.“ Die Behauptung einer „unmittelbar bevorstehenden“ Invasion in die Ukraine wurde von der US-Regierung endlos wiederholt und von den Medien nachgeplappert. In seiner Rede am Dienstag sah sich Biden gezwungen, die Tatsache anzuerkennen, dass es keinen russischen Angriff gegeben hat. Gleichzeitig verstärkte er die Drohungen gegen Russland.

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2022

Vorbemerkung der Redaktion: Wir verlinken diesen sehr gut recherchierten und informativen Beitrag, auch wenn wir nicht mit allen Schlussfolgerungen des Autors einverstanden sind.

Dass SARS-CoV-2 höchstwahrscheinlich im Labor in Wuhan erschaffen wurde, wird inzwischen auch in den Mainstream-Medien thematisiert. Die Frage ist jedoch, welche Vorgeschichte das Virus hat. Hier finden Sie die Antwort auf diese Frage. Bekanntlich habe ich in meinem Buch „Inside Corona“ die These aufgestellt und mit 500 Quellen belegt, dass die Pandemie nicht aus heiterem Himmel über die Welt gekommen ist, sondern von einer kleinen Gruppe sehr reicher und mächtiger Menschen generalstabsmäßig vorbereitet und umgesetzt wurde. Trotzdem bleiben in dem Buch offene Fragen, vor allem zu dem Virus SARS-CoV-2, das Covid-19 auslöst. Hier werde ich aufzeigen, dass SARS-CoV-2 aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Labor in Wuhan erschaffen wurde, wer es erschaffen hat und vor allem, wie die Erschaffer des Virus mit den Organisatoren der Pandemie verbunden sind. Dieser Artikel gibt also Antworten auf Fragen, die in dem Buch noch offen geblieben sind, weil wir uns zu dem Zeitpunkt, als wir an dem Buch gearbeitet haben, noch nicht sicher genug waren, um darüber zu schreiben.

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Von Stefan Steinberg – 16. Februar 2022

Die 72. Berlinale begann am vergangenen Donnerstag mit der Erklärung von Co-Festivaldirektor Carlo Chatrian, es sei ein willkommener „Schritt in Richtung Realität“, in diesem Jahr ein Filmfestival in Präsenz abzuhalten. … Ein großes Ereignis der diesjährigen Berlinale war die Vorführung des Films „Rabiye Kurnaz vs. George W. Bush“, der einen ernsthaften Versuch darstellt, sich mit der zeitgenössischen Realität auseinanderzusetzen. Ein Höhepunkt der letztjährigen Berlinale war die Deutschlandpremiere des Guantanamo-Films „Der Mauretanier“. Das diesjährige Festival griff das Thema mit einem herausragenden Beitrag des Regisseurs Andreas Dresen auf, dessen Werk der letzten zwei Jahrzehnte zu den bemerkenswertesten unter Filmemachern in Deutschland zählt.

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Von Jason Melanovski – 15. Februar 2022

Bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Kiew zu Gesprächen eintraf, widersprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut den Behauptungen der USA, ein russischer Einmarsch stehe unmittelbar bevor. Selenskyj bezweifelte die jüngsten Unterstellungen aus Washington und erklärte am Samstag: „Heute ist Panik in unserem Land der beste Freund unseres Feindes, und diese ganzen Informationen, die nur Panik schüren, helfen uns nicht.“ US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte zuvor erklärt, die russischen Streitkräfte befänden sich „eindeutig in einer Position, aus der sie eine umfangreiche Militäraktion beginnen können“, gab jedoch zu: „Wir wissen nicht, wann genau es passieren wird.“ Laut dem Spiegel und der New York Times könnte der angeblich drohende Angriff schon am Mittwoch erfolgen.

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