Von Evan Blake – 31. März 2022

Mittwoch war der dritte Tag des Lockdowns in der Osthälfte von Shanghai, dem bevölkerungsreichsten Ballungsgebiet Chinas mit über 26 Millionen Einwohnern. Am Freitag gehen alle Bewohner westlich des Flusses Huangpu für vier Tage in einen Lockdown. Die Bewohner östlich des Flusses, der die Stadt in zwei Hälften teilt, werden weitgehend zum Alltag zurückkehren. Bestimmte Viertel, in denen die Infektionsrate weiterhin hoch ist, werden noch länger gesperrt bleiben. Während der jeweils viertägigen Lockdowns für die beiden Hälften Shanghais erhält jeder Einwohner zusätzlich zu Antigen-Schnelltests, die zu Hause durchgeführt werden können, zwei PCR-Tests. Seit Montag wurden 9,1 Millionen Einwohner im Osten Shanghais mit PCR-Tests getestet, die zweite Runde der Massentests begann am Mittwoch. Insgesamt wurde in der riesigen Metropole ein Netz von rund 6.300 temporären Corona-Teststellen eingerichtet, die von rund 17.000 medizinischen Mitarbeitern betreut werden. Alle Personen mit positivem Testergebnis werden medizinisch versorgt und sicher von anderen isoliert, um eine weitere Übertragung des Virus zu verhindern.

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Von Ulrich Heyden – 31. März 2022

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen „Minsk 2“ immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Wir veröffentlichen hier die Einleitung des Buches.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. März 2022

Westen kommt bei Isolierung Russlands nicht voran. Indien weitet Handel mit Russland aus, Türkei nimmt russische Oligarchen auf. Experte wirft dem Westen neokoloniale „Heuchelei“ vor. – Fünf Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland international zu isolieren. Gestern bemühte sich der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, bei einem Besuch in Indien, New Delhi zur Abkehr von seiner Kooperation mit Moskau zu bewegen. Bereits zuvor waren andere Vertreter westlicher Staaten mit demselben Ziel in die indische Hauptstadt gereist, blieben aber erfolglos. Indien bezieht immer mehr Erdöl aus Russland und arbeitet weiter an einem vom US-Dollar und SWIFT unabhängigen Zahlungssystem. An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens“.

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Von Kevin Reed – 31. März 2022

Am 27. März hat YouTube das gesamte Archiv von Chris Hedges’ Sendung On Contact mit den Folgen der letzten sechs Jahre von seiner Plattform gelöscht. Eine Erklärung dafür wurde nicht gegeben. Obwohl sich nur wenige von Hedges’ Shows direkt mit Russland oder Wladimir Putin befassten, genügten YouTube seine Beziehung zu RT America und sein Widerstand gegen die Nato-Kriegstreiberei, um hunderte Stunden Interviews über verschiedenste politische Themen zu löschen, in denen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner kritisiert wurden.

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Von Thomas Röper – 31. März 2022

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch vor kurzem vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Das russische Verteidigungsministerium erwähnt immer wieder die Firma Metabiota … Die Firma wird vom Pentagon und der CIA finanziert und geführt … Nun hat das russische Verteidigungsministerium eine weitere Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 31. März 2022

Der russische Präsident Putin hat die Anordnung unterzeichnet, russisches Gas an „unfreundliche“ Länder nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Die Regelung gilt bereits ab dem 1. April. Ich übersetze hier Putins Ansprache zur Unterzeichnung seines Dekrets und anschließend das Dekret selbst, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Dann werde ich noch eine kurze Einschätzung dessen vornehmen. Ich beginne mit Putins Ansprache, die man sehr aufmerksam lesen sollte.

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Von Gert Ewen Ungar – 31. März 2022

Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Noch während die Gespräche liefen, hat die EU der Ukraine weitere, von der EU finanzierte Waffenlieferungen zugesagt. Die EU liefert der Ukraine kostenlos Waffen und goss damit während der laufenden Verhandlung Öl ins Feuer. Ein erstes, sehr deutliches Zeichen, dass die EU an einer Befriedung des militärischen Konflikts kein Interesse hat.

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Von russischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges – 30. März 2022

Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige „Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt“ der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Die Tragödie in der Ukraine“ einen Brief von „Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands“. Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband auf seiner Website den Brief und erklärte, er unterschreibe „jedes Wort des Aufrufs“. In dessen Vorspann heißt es: „Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Dieser Brief kann von all jenen unterzeichnet werden, die diesen Krieg überlebt haben.“ Wir dokumentieren den Text des Briefes:

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Von Peter Schwarz – 30. März 2022

Deutsche Politiker und Medien stimmen die Bevölkerung seit Tagen darauf ein, „Opfer“ für den Krieg in der Ukraine zu bringen. Die Vorreiterrolle hat, wie oft in solchen Fällen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernommen. Anlässlich eines Konzerts „Für Frieden und Freiheit“ in seinem Amtssitz Schloss Bellevue erklärte Steinmeier am vergangenen Sonntag: „Nicht nur unsere humanitäre Solidarität ist gefordert.“ Die scharfen, gegen Russland verhängten Sanktionen brächten „auch für uns“ unvermeidlich Einbußen. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.“ „Die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns,“ fuhr der Bundespräsident fort. „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“ Auch Der Spiegel stimmt seine Leserschaft auf Entbehrungen ein. Unter der Überschrift „Wie geht noch mal verzichten?“ heißt es in der jüngsten Ausgabe: „Wörter, die sehr lange keine Rolle mehr gespielt haben in der deutschen Wirklichkeit, kehren zurück: Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel. Schafft es die Regierung, die Gesellschaft darauf einzustellen? Versucht sie es überhaupt?“ Um die Opferbereitschaft seiner Leser zu stärken, bemüht das Nachrichtenmagazin Politiker, Ökonomen, Schriftsteller und Philosophen.

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Von Thomas Röper – 30. März 2022

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird in Ost und West sehr unterschiedlich beurteilt. Daher lohnt ein Blick auf den Stand der Dinge und wie sich die Berichterstattung unterscheidet. – Die Delegationen von Russland und der Ukraine haben bei dem Treffen in Istanbul keine allzu großen Fortschritte gemacht, denn die Ergebnisse müssen noch von den Regierungen der beiden Länder bestätigt werden und bisher hat Kiew fast immer die eine oder andere Einigung wieder verworfen. Sollte das Ergebnis jedoch dieses Mal Bestand haben, kann man zumindest von einem kleinen Fortschritt sprechen, auch wenn in wichtigen Punkten noch keine Einigung erzielt wurde. Die wichtigste erreichte Einigung betrifft den NATO-Beitritt der Ukraine. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Ukraine sich eine Neutralität in die Verfassung schreibt und keinem Militärbündnis beitreten wird. Im Gegenzug hat die Ukraine Sicherheitsgarantien gefordert, die denen des Artikel 5 der NATO entsprechen sollen. Das bedeutet, dass die Garantieländer die Ukraine bei einem Angriff eines anderen Landes militärisch unterstützen. Als mögliche Garantieländer wurden die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (also die USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Russland) sowie Israel, Deutschland, Polen, Kanada und die Türkei genannt. Außerdem will Kiew, dass der Ukraine ein beschleunigter Beitritt in die EU ermöglicht wird. Aber es gibt bei den Sicherheitsgarantien einen Haken, denn die Krim soll davon ausgenommen werden. Kiew würde die Krim also als russisch anerkennen und seine Bestrebungen, die Krim militärisch zurückzuerobern, aufgeben. Das jedoch dürfte Kiew nicht gefallen, denn die ukrainische Delegation hat die Einschränkung gemacht, dass sie die Krim-Frage mit Russland in bilateralen Gesprächen klären möchte, für Russland gibt es da aber nichts zu klären, die Krim ist aus russischer Sicht Russisch.

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