Von German-Foreign-Policy.com – 24. August 2022

Die EU wird künftig den Großteil ihrer Erdgasimporte aus NATO-Staaten beziehen. Berlin dringt auf Flüssiggas aus Kanada – gegen den Widerstand von Klimaaktivisten und den First Nations. – Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA importieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.

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Von Peter Symonds -24. August 2022

Die USA und Südkorea haben zum ersten Mal seit vier Jahren wieder groß angelegte Militärübungen durchgeführt, was die Spannungen mit Nordkorea und dem Rest der Region mit Sicherheit weiter verschärfen wird. Mit der Wiederaufnahme groß angelegter Militärübungen wird eine stillschweigende Übereinkunft zwischen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump und Kim Jong-un vom Juni 2018 gebrochen. Die USA hatten auf solche Übungen verzichtet, wenn Nordkorea im Gegenzug seine Tests von Atomwaffen und Langstreckenraketen stoppt. Die Militärübungen in Südkorea, das an Nordchina und den Fernen Osten Russlands grenzt, finden vor dem Hintergrund des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland und den US-Provokationen gegen China wegen Taiwan statt.

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Von Thomas Röper – 24. August 2022

In der EU werden immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU fordern. Das verstößt gegen die Menschenrechte und ist ein Akt des Rassismus. – Rassismus ist in den Medien immer ein großes Thema. Es wird an den Kampf der Schwarzen in den USA erinnert, die Jahrzehnte für ihre Bürgerrechte kämpfen mussten, weil sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurden und weniger Rechte hatten als die Weißen. Wir wissen aus unserer Geschichte, wie schrecklich der Rassismus der Nazis gegen die Juden geendet hat. Es gibt viele Beispiele für Rassismus in der Geschichte, bei denen eine konkrete Ethnie, religiöse Gemeinschaft oder andere pauschal und nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe diskriminiert wurden. Nun werden in der EU immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsangehörige fordern. Es geht um die Bestrafung von fast 150 Millionen Menschen dafür, dass den EU-Staaten die Politik der russischen Regierung nicht gefällt. Um zu verstehen, warum das ein inakzeptabler Akt von übelstem Rassismus ist, muss man sich nur vorstellen, wie die öffentliche Reaktion ausfallen würde, wenn jemand fordern würde, man solle allen Juden die Einreise in die EU verbieten, weil man die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert. Der Aufschrei wäre – zu Recht – gewaltig, aber wenn es um Russen geht, gibt es keinen Aufschrei, stattdessen unterstützt sogar der CDU-Chef diese rassistische Idee.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. August 2022

In Berlin spitzt sich die Debatte über die Zukunft des Mali-Einsatzes zu. Der Einsatz gilt als gescheitert; dennoch soll Moskaus wachsender Einfluss in Bamako geschwächt werden. – In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“.

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Von Christian Müller – 23. August 2022

Das US-amerikanische Verteidigungsministerium informierte am 19. August über den Umfang der neusten US-Militärhilfe an die Ukraine. Der Wert der jetzt zusätzlich bewilligten Waffen- und Munitionslieferungen beläuft sich auf rund 730 Millionen US-Dollars. Es ist das 19. Unterstützungspaket der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der Ukraine seit Joe Bidens Amtsantritt beläuft sich auf 10,6 Milliarden US-Dollar.

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Von Thomas Röper – 23. August 2022

Donezk wird heute so heftig beschossen, wie wohl noch nie. Im Stadtzentrum wurden mehrere Gebäude getroffen, es gab Tote und Verletzte. – Donezk ist heute unter sehr schwerem Beschuss. Laut den Behörden ist es der schlimmste Beschuss seit Beginn des Krieges vor acht Jahren. Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS vom Nachmittag. Der Bericht wurde um 15.05 Uhr Ortszeit veröffentlicht und er wird ständig aktualisiert, denn der Beschuss dauert an. Ich habe die Version von 17.30 Uhr übersetzt . Im Anschluss an die Übersetzung ordne ich einige der Ereignisse ein und erkläre, was diesen Beschuss entscheidend vom bisherigen Beschuss der Stadt unterscheidet.

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Von Leo Ensel – 23. August 2022

Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Vor einiger Zeit konnte man es im Deutschlandfunk mal wieder hören: „2008 wurde Georgien von Russland überfallen.“ Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sagen vielleicht, das stimme doch gar nicht! Seit mittlerweile zwölfeinhalb Jahren sei durch eine unabhängige Fact Finding Commission im Auftrag der EU unter Vorsitz der renommierten Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini längst eindeutig geklärt, dass georgisches Militär in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 eine Großoffensive gegen Südossetien mit Panzern, Kampfjets, Raketenwerfern und Streubomben auf die schlafende Zivilbevölkerung und auf die dort stationierten russischen Friedenstruppen gestartet habe. 162 Zivilisten und 14 Angehörige russischer Friedenstruppen seien dabei ums Leben gekommen.

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Von Ulas Atesçi – 23. August 2022

Während die NATO ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine verschärft, ergreift die Türkei neue Initiativen. Am 18. August hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im westukrainischen Lwiw mit Wolodymyr Selenskyj und UN-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen. Fast zwei Wochen zuvor, am 5. August, hatte in Sotschi schon ein Treffen mit Wladimir Putin stattgefunden. An dem jüngsten Treffen nun erörterte Erdogan, Berichten zufolge, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs. Auch soll es um den Austausch von Kriegsgefangenen, die Fortsetzung der Getreidelieferungen aus der Ukraine und einen Besuch der Internationalen Atomenergiebehörde im Atomkraftwerk Saporoschija gegangen sein.

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Von Thomas Röper – 22. August 2022

Der Mord an der jungen Journalistin Darja Dugina ist weitgehend aufgeklärt. Zweifel daran kann es kaum geben, denn ukrainische Stellen bestätigen die russischen Ermittlungsergebnisse. – Ich habe über den Mord an der jungen russischen Journalistin Darja Dugina, die ich persönlich kannte, bereits berichtet. Da westliche Medien sie und ihrem Vater als etwas darstellen, was sie nicht sind, will darauf noch einmal kurz eingehen, bevor ich zu den Ergebnissen der Ermittlungen und den Erklärungen aus Kiew über den Mord komme, die bestätigen, dass Kiew hinter dem Mord steckt und dass er von Leuten ausgeführt wurde, die seit Jahren von George Soros bezahlt werden. Im Westen wusste man von dem Mordplan, der de facto Staatsterrorismus der ukrainischen Regierung ist, vielleicht wurde der Mord sogar vom Westen unterstützt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. August 2022

Konflikt um den Bundeswehreinsatz in Mali dauert an. Bamako kritisiert Eigenmächtigkeiten des Westens, vor allem Frankreichs, darunter Maßnahmen der Spionage und der Subversion. – Der Konflikt zwischen Mali und Deutschland um den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land dauert an. Zwar konnten vergangene Woche Differenzen um die Ein- und Ausreise deutscher Soldaten geklärt werden: Nachdem sich Berlin bequemt hatte, neue Formalitäten für den Truppentransport einzuhalten, fand am Donnerstag der seit geraumer Zeit geplante Kontingentwechsel der Bundeswehr in Mali statt. Allerdings halten die Auseinandersetzungen um Malis neue Militärkooperation mit Russland an. Zudem schreitet Bamako gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich inspirierten Umsturz in Bamako.

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